Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat mit sofortiger Wirkung die Einstellung sämtlicher Asylverfahren an den Außengrenzen des Landes angeordnet – und erfüllt damit womöglich ein zentrales Wahlversprechen des heutigen CDU-Kanzlers Friedrich Merz vor der Bundestagswahl im Februar 2025.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegaler Einreise vermehrt Zurückweisungen vorzunehmen. Die bisher rund 11.000 Beamten im Grenzdienst sollen um weitere 2.000 bis 3.000 Kräfte aufgestockt werden. Das ist die kleine Variante der von Merz angekündigten „Grenzschließung“. Aber immerhin.
Dobrindt hat zudem eine seit 2015 geltende mündliche Anweisung aufgehoben, die einst von Thomas de Maizière – CDU-Innenminister unter Angela Merkel – ausgesprochen wurde. Diese Anweisung lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltsberechtigende Dokumente und mit einem Asylgesuch ist die Einreise zu gestatten.“ Das war ein Blanko-Scheck für jeden, der sein Glück im deutschen Sozialsystem suchen wollte, wenn er nur das Wort „Asyl“ vermitteln konnte. Wir empfehlen die Dokumentation über die Grenzöffnung zur Lektüre.
Sie wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlassen, als Merkel die Grenzen faktisch für alle Asylsuchenden öffnete – mit der Folge einer massiven Zuwanderungswelle.
Damals-Kanzlerin erklärte Merkel (CDU) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“
Damit begann im September 2015mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer. Blätter wie BILD und Welt (allen voran Chefredakteur Ulf Poschardt) starteten Medienkampagnen unter dem Slogan „Refugees Welcome“. Heute bedauert Poschardt das und sagt, er sei „einen langen Weg gegangen“ – und beschimpft TE aber weiter für die damalige Prognose.
Diese Anordnung, die per Twitter sofort in alle Fluchtländer verbreitet wurde blieb fast zehn Jahre lang unverändert in Kraft. Sie ist der eigentlich Vorgang der Grenzöffnung, die mittlerweile ca. 3 bis 4 Millionen Zuwanderer ausnutzten und sich auf den Weg in die deutschen Sozialämter machten. Ausweise wurden weggeworfen, um der Frage zu entgehen, woher man kam – auch aus Ländern ohne Verfolgung setzte sich der Zug ins Paradies in Gang, das vergleichsweise stolze Leistungen ohne Eigenleistung auch für die nachreisende Familie garantiert. Bis jetzt. Auch die Identität konnte verschleiert werden, sodaß zahlreiche Kriminelle und terroristen des Islamischen Staates gehindert einreisen konnten.
CDU-Parteichef Merz hatte im Wahlkampf Januar 2025 angekündigt, er werde als Kanzler ab dem ersten Tag schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen durchsetzen. Der Vorstoß folgte auf mehrere tödliche mutmaßliche Terroranschläge durch Asylbewerber und andere Migranten – darunter Amokfahrten in Magdeburg und München sowie die Tötung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg, mutmaßlich durch einen illegalen Migranten aus Afghanistan.
Eigentlich war geplant, dass Merz am 6. Mai sein Amt antritt – doch nach einer überraschend verlorenen Abstimmung im Bundestag wurde er erst am 7. Mai offiziell als Kanzler vereidigt, gemeinsam mit den Ministern seiner Koalition mit der SPD.
Mit dem Erlass beendet die neue Regierung vorerst Spekulationen darüber, ob Merz sein Wahlversprechen auch in einer Koalition mit der migrationsfreundlichen SPD einlösen würde.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis zum 30. April dieses Jahres bereits 10.302 Personen „im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten“ zurückgewiesen oder abgeschoben.
Mit Material von Brussels Signal
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“ …..3 bis 4 Millionen Zuwanderer ausnutzten und sich auf den Weg in die deutschen Sozialämter machten“. 2015 hatte Deutschland ca 80 Millionen Einwohner, 2025 ca 84 Millionen. Jedes Jahr sterben im Schnitt 1 Million Menschen, es dürfte sich um vorwiegend alte Deutsche ohne Migrationshintergrund handeln, sagen wir mal 700000, das wären in 10 Jahren 7 Millionen. Knapp 700000 Kinder werden jährlich geboren, wieviel Migrationshintergründler steht in keiner Statistik, da aber die Geburtenrate in dieser Gruppe um Faktor X höher ist als bei Autochronen bedarf es wenig Fantasie sich auszumalen das da angegebene Zahl von 3 bis 4 Millionen Zuwanderern… Mehr
Gut möglich das bei dem Kontrollverlust schon viel mehr als 84 Millionen Menschen in Deutschland leben.
Man muss davon ausgehen, dass hier ein Täuschungsmanöver stattfinden soll. Merz und seine CDU sind in keiner Weise glaubwürdig. Rechtstaat, Regierung, Demokratie, Gesetzestreue werden nur noch simuliert.
Ich gehe davon aus, dass in der tagesschau Bilder von Grenzbeamten gezeigt werden, die eine Kelle schwenken. Dann in ein paar Monaten werden frisierte Zahlen aus fiktiven Statistiken verkündet, die suggerieren sollen illegale Migration würde zurückgehen – und für den durchschnittlichen CDU-Wähler ist die Welt wieder in Ordnung und er ist wieder eine Weile sediert.
Währenddessen läuft die »Replacement Migration« nach UN-Vertragswerk nahtlos und auf Hochtouren weiter.
Ich weiss noch wie Merkel bei dem „Seehofer Aufstand“ gegen die Grenzöffnung sagte: Wir müssen eine europäische Lösung finden. Die paar Wochen können wir auch noch warten.
September 2015.
Das war der Monat an dem ich von der Union zur AFD gewechselt bin
Die Kritik der angrenzenden Länder entspricht nicht den Vereinbarungen des Schengen-Abkommens. Wenn die die Zurückweisung nicht wollen, müssen sie einfach aufgeben, die Klienten weiterzuleiten. Dazu muss man sie am besten gar nicht erst ins Land lassen. Einfach die Verantwortung dadurch zu verweigern, dass man diese „Leute“ weiterziehen lässt, ins gewünschte Land, entspricht nicht den geltenden Gesetzen. Das Geschrei der Linken, einschließlich der SPD, und der Grünen, zeigt doch nun genau, wer die gaze Zeit die Migration nach Deutschland gefördert und veranstaltet hat. Das sind die eigentlichen Verfassungsfeinde.
Und Merz relativiert gerade in Warschau die Grenzkontrollen, die Dobrindt angeordnet hat
Ein Kanzler braucht Rückgrat, Mut und Hingabe zum eigenen Land.
Und er leistet sogar einen Eid auf das Wohl des eigenen Volkes. Also nicht auf das Wohl von Multitiskaner….
Gestern eine kleine Showeinlage für die treuen CDU-Wähler, heute das gewohnte Bild des Umfallers Merz. Kommando zurück. „Wir suchen die Lösung mit unseren europäischen Nachbarn“; im Klartext: Es wird nichts passieren. Migranten aus Drittstaaten dürfen weiterhin nach Deutschland einreisen. Der Rest kommt per Einladung im Flugzeug oder als Familiennachzug. Klingbeil kann sich beruhigt zurücklehnen, es war alles nur falscher Alarm, der Kanzler spurt schon wieder „Merz is back on track“.
Das ganze Debakel in Deutschland wegen einer „mündlichen Anweisung“, die bis gestern Bestand hatte?
Es gab und gibt also nicht einmal eine gesetzliche Vorlage für diesen Amtsmißbrauch?
Ich erwarte immer noch sehnlichst die Handschellen bei merkel klicken zu hören. Die hat unser Land gründlich und allumfassend kaputt gemacht. Die Bundesrepublik zerstört – zumindest hat merkel erich honecker glücklich gemacht. Auch, wenn der das garnicht mehr miterleben konnte.
Wo kein Ankläger, da auch kein Prozess.
Gerade werden potenzielle Ankläger ja vom Verfassungsschutz moralisch, politisch und rechtlich delegitimiert…
So funktioniert die heutige Gesinnungsdemokratie der Einheitsparteien.
Die Herrschaften wissen, sie haben nichts zu befürchten.
Außer Trump senkt den Daumen, davor haben schon Angst ….
Was haben Sie 2015 erwartet? Dass das Grundgesetz (Artikel 16…) geändert wird und danach die Grenzen weiter offen waren? Da hätte wahrscheinlich die CSU und ein Großteil der CDU-Abgeordneten einen Strich durch gemacht. Das wusste auch Merkel. Als „Alternativlos“ haben sie und de Miesere mündlich angeordnet, das geltendes Recht nicht zu beachten ist.Um den Zustrom in Gang zu halten, hat Merkel dann noch in 2021 ihren UN-Migrationspakt durchgeboxt, damit auch wirklich jeder weltweit Anspruch auf Teilhabe am deutschen Wohlstand hat. Womit wohl auf Merkel damals solcher Druck ausgeübt werden konnte, dass sie ihr Vaterland zum internationalen Besiedlungsgebiet erklärt? War es… Mehr
„Es gab und gibt also nicht einmal eine gesetzliche Vorlage für diesen Amtsmißbrauch?“ — Das wussten Sie nicht? Dann wundert mich nicht mehr, warum Merkels CDU immer wieder gewählt wurde. Das war der typische, autokratische Stil Merkels. Sie brauchte eigentlich kein Parlament, das war nur Camouflage. Unter anderem hat sie mal übers Wochenende der Ukraine 200 Millionen zugesagt, für „Infrastruktur-Maßnahmen“. Ohne jede Befragung des Bundestags, ganz alleine. Darauf schrieb ich die Abgeordneten von CSU, SPD, FDP und Grüne meines Wahlkreises an, wie so etwas sein könne, in einer Demokratie. ALLE antworteten mir, unabhängig voneinander, sie hätten sich „auch sehr darüber… Mehr
Nicht nur bei Merkel,. Auch Faeser, Baerbock und weitere Mittäter, habe sich mit den Flügen aus sonst wo strafrechtlich relevant verhalten, auch wenn man es mit „Umschreibungen“ zu legalisieren versucht hat.
Merz ist schon umgefallen:
„Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir – wo immer möglich – gemeinsame europäische Regeln entwickeln“, sagte Merz. Grenzkontrollen würden in einer Art und Weise gestaltet, „die für unsere Nachbarn verträglich ist.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/friedrich-merz-antrittsbesuch-polen-donald-tusk-zurueckweisungen
Bei Apollo News ist schon nachzulesen, wie die dauerhafte Kontrolle und die Zurückweisung von Versuchen aussehen soll. Jedenfalls nicht so, wie die Worte es nahelegen.
Was soll das alles heissen? Rein gar nichts! Das Lügen und Betrügen der CDU/CSU geht also weiter. Entweder hält man sich jetzt endlich nach 10 Jahren an das geltende Recht und weist jeden ohne zulässige Einreisepapiere zurück oder man macht halt weiter wie bisher. Und das bedeutet, dass gerade keine Zurückweisungen stattfinden (ausser von irgendwelchen Personen, die in einem anderen EU Land schon registriert sind, das ist aber eine überschaubare Minderheit). Und dieser Staat behauptet doch alles mögliche, die Zahlen stimmen doch vorne bis hinten nicht, was der Staat da propagiert. Bestes Beispiel, die AfD ist ja jetzt „gesichert rechtsextrem“,… Mehr