Eine neue EU-Verordnung soll den freien Meinungswettbewerb vor Propaganda schützen. In der Praxis richtet sich die Verordnung aber gegen kritische Parteien und die freie Presse, wie Staranwalt Joachim Steinhöfel im Interview erklärt.

Geschichte wird neu interpretiert: Kriegszerstörungen waren nicht so schlimm, Wirtschaftswunder der 1950er gibt es nicht, es begann erst 1961 mit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter. CDU-Politiker übernehmen die neue Geschichtswissenschaft von SPD und Linken, wonach Ludwig Erhard ein naiver Ökonom war – und der Wohlstand gehört den Deutschen sowieso nicht.

Der Stahlgipfel ist beendet. Die deutsche Regierung hat sich mit Unternehmern und Gewerkschaftern getroffen, um die Schlüsselindustrie zu retten. Das Ergebnis: Die EU soll jetzt die Probleme lösen.

Gewalt, Messer, massive Bedrohungen und sexuelle Beleidigungen sind an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen mit über 90 Prozent Migrationsanteil Alltag, während Behörden, Politik und Schulaufsicht im Chor des Schweigens versinken.

Der 6. November ist ein Jahrestag. Doch offenbar ist im politischen Berlin niemandem nach Kuchen zumute. Denn heute vor einem Jahr zerbrach die Ampel – und ihr Nachfolger, die schwarz-rote Koalition, ist seitdem keinen Schritt weitergekommen.

Unbekannte haben einen Anschlag auf die ungarische Botschaft in Berlin verübt. Die linksextreme Internet-Plattform hat ein entsprechendes Bekennerschreiben dazu veröffentlicht. Schon die Tatsache, dass es eine solche Seite gibt, ist ein Problem.  

Im Falle eines ABC-Angriffs auf Deutschland wollen die Bundestagsgrünen ein Zentrum errichten lassen, das die „Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane“ absichert – also vor allem Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete schützt.

Für Elon Musk geht es um sehr viel. Bei der Tesla-Hauptversammlung in Palo Alto steht auch sein persönliches Schicksal als CEO auf dem Spiel. Es geht um das größte Vergütungspaket der Wirtschaftsgeschichte: ein Aktienbonus im Wert von bis zu 56 Milliarden Dollar.

Der linke Muslim Zohran Mamdani will als künftiger Bürgermeister das Leben in New York City wieder günstiger machen. Fünf Frauen in seinem Mitarbeiterstab sollen ihm dabei helfen. Finanziert werden soll sein Programm durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit vergibt Millionen Euro als Darlehen – zur Begleichung von Wohn- und Energieschulden, die Bürgergeldempfänger absichtlich anhäufen. Mit der Rückzahlung der Kredite sieht es schlecht aus.

Markus Lanz spricht in einer kleinen Journalisten-Runde über den Ukraine-Krieg. Über ukrainische Schicksale wird berichtet, und vor den neuesten militärischen Unternehmungen Russlands gewarnt, unter anderem einer geheimen russischen Aufrüstung unter Wasser. Übrig bleibt die Angst vor „unserem“ Krieg.

In NYC wurde ein junger Altsozialist gewählt, in Belém werden Wokommunisten sich vergeblich ans Klimageschäft klammern. NYC und Belém sind Rückzugsgefechte. Aber Siege im Rückzug ändern die Niederlage nicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Auf den Kriegsschauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ ist ein umfassender Frieden nicht in Sicht. Aber man tut sich auch schwer, wenigstens zu einem distanzierten Nebeneinander zu kommen.

Die Wahl des erklärten Sozialisten Mamdani ist für die Democrats ein Danaergeschenk. Einerseits tut er der am Boden liegenden Moral der Dems gut. Andererseits heizt er den innerparteilichen Kampf zwischen gemäßigten und radikalen Sozialisten an.

1945 war Deutschland besiegt. Die Täter wurden entwaffnet, die Strukturen der Nationalsozialisten zerschlagen. In Gaza aber wird die Niederlage des Terrorkrieges der Hamas geleugnet. Ohne klare Konsequenzen bleibt jeder Waffenstillstand nur die Pause vor der nächsten Gewaltexplosion. Von Thilo Schneider

Der deutsche Außenminister lässt sich bei seinem Syrien-Besuch zu einer kleinen Stadt mit Ruinen fahren und liefert die benötigten Bilder. Es muss ja schlimmer aussehen als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Nur so kann man daheim die Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung rechtfertigen, denn ändern will die CDU nichts.

Großes angekündigt, Kleines geliefert. Die Regierung Friedrich Merz befindet sich im Fall der Reformen. Der Abbau der Bürokratie ist der nächste Punkt, der zeigt, dass es besser wäre, der Kanzler würde sein Experiment mit der SPD beenden.

Der Demokrat Zohran Mamdani hat die New Yorker Bürgermeisterwahl mit Rezepten gewonnen, mit denen auch die Linke in Deutschland erfolgreich ist. Im ganzen Westen wenden sich Linke von Themen des Klimaschutzes und der Wokeness ab.

In Saint-Pierre-d’Oléron im Westen Frankreichs ist ein Autofahrer „absichtlich“ in eine Menschenmenge gerast. Es gibt mehrere Verletzte. Bei seiner Festnahme soll sich der 35-jährige Täter, der polizeibekannt ist, gewehrt und „Allahu akbar“ gerufen haben.