Glaubt man dem deutschen Außenminister, richtete der Krieg in Syrien einen weitaus größeren Schaden an als der Zweite Weltkrieg in Deutschland. Um die Dimension zu beschreiben, die in Syrien laut Wadephul übertroffen wurde, soll kurz festgehalten werden, dass im Zweiten Weltkrieg in Deutschland durch Luftangriffe der Alliierten zahlreiche deutsche Städte wie Köln, Hamburg, Berlin, Essen, Nürnberg, Stuttgart, Städte im Ruhrgebiet und Dresden schwer zerstört wurden.

In Hamburg starben durch sieben Angriffe von 2592 britischen und 146 US-Bombern 35.000 bis 40.000 Menschen, darunter rund 22.500 Frauen und 7000 Kinder. In Dresden kamen durch den Angriff von 773 britischen Bombern in zwei Wellen in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar und den darauffolgenden Angriff von 311 amerikanischen Bombern am 15. Februar 25.000 Menschen ums Leben. Am 16. Januar 1945 verloren bei einem Bombenangriff in Magdeburg 5000 bis 6000 Menschen ihr Leben, die Innenstadt wurde fast vollständig vernichtet, 68 Prozent des gesamten Wohnraums der Stadt; in Berlin fielen insgesamt den Bombenangriffen 29.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer, 28,5 Quadratkilometer der bebauten Stadtfläche Berlins lag in Trümmern.

Laut Bundesaußenminister Wadephul ist das allerdings nichts im Vergleich zu Syrien. Er behauptete gestern in der Fraktionssitzung der CDU/CSU, dass es in Syrien derzeit „schlimmer“ aussehe als in „Deutschland 1945“. Das konsternierte sogar merkelgestärkte Unionspolitiker. Doch was erwartet man von einem Mann, der glaubt, dass die Westdeutschen den Türken das Wirtschaftswunder zu verdanken hätten, und der vor kurzem öffentlich erklärte – in Zusammenhang mit den Sanktionspaketen gegen Russland, die auch, wie er kühl einräumt, Deutschland schaden würden – mit Blick auf Nord Stream I und II: „Auf deutsche Ansprüche muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.“

Johann Wadephul wirkt wie die Marionette, die Sprechpuppe des Baerbockschen Außenministeriums, denn auch Annalena Baerbock wollte für die Ukraine und für Palau und weiß Gott noch für wen, wohl für den gesamten „globalen Süden“ mit Ausnahme Chinas, Politik machen, nur eben nicht für Deutschland. Das kann man als Kontinuität am Verrat an deutschen Interessen sehen.

Während der deutsche Außenminister eine „halbstündige apokalyptische Autofahrt durch die Mitte von Damaskus“ unternahm, die nahe Stadt Harasta besuchte und vor Ruinen posierte, machte einige Monate zuvor laut Euro News der italienische Außenminister „Tajani in Damaskus auch einen Rundgang durch die Mitte von Damaskus Stadt und besuchte die Umayyaden-Moschee in Damaskus. Sie beherbergte früher einen heidnischen römischen Tempel, der später in eine christliche Kirche umgewandelt wurde“, der „eines der bedeutendsten Beispiele der frühen islamischen Architektur“ ist.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani machte also im Januar einen Stadtspaziergang, während der deutsche Außenminister sich zu einer kleinen Stadt mit Ruinen fahren ließ. Klar, mit Bildern vor einem bedeutenden Architekturdenkmal überzeugt man natürlich daheim niemanden von der Fortführung der Baerbockschen Außenpolitik, davon, dass enorme Summen Steuergeld nach Damaskus fließen müssen und Rückführungen nicht möglich sind. Es muss ja schlimmer aussehen als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Und auch die Italienerin Patricia Mauro, Generaldirektorin von Confindustria Assafrica & Mediterraneo, sprach von finanziellen Hilfen, doch man beachte, wie Bourdieu sagen würde, den feinen Unterschied: „Die EU hat für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro für die sozioökonomische Erholung des Landes bereitgestellt …“ Wohlgemerkt die EU, nicht Italien. Doch wenn die EU und Deutschland vor allem extra zahlen, kann „der italienische Privatsektor … eine führende Rolle im Wiederaufbau Syriens spielen und Fachwissen, Technologie und Partnerschaftsfähigkeiten einbringen, die in Jahrzehnten der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum entwickelt wurden“. Deutschland darf gern beim Bezahlen eine führende Rolle einnehmen, Italien gern beim Verdienen.

Denn bei den Gesprächen zwischen dem italienischen Außenminister mit den Machthabern in Syrien ging es „um Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren wie Energie, Infrastruktur …, aber auch um Schleuser und Schmuggler …“ Syrien ist Italiens 12. größter Importeur und Italien zehntgrößter Exporteur in Syrien. Der Handel zwischen Syrien und Italien hatte 2024 ein Volumen von 62 Millionen Euro.

Während Italien Rückführungen befürwortet, hält der deutsche Außenminister das derzeit nicht für möglich, denn in Syrien sieht es ja derzeit „schlimmer“ aus als in „Deutschland 1945“ – und die türkischen Gastarbeiter haben noch nicht begonnen, das syrische Wirtschaftswunder zu schaffen.

Die Berliner Zeitung hat sich indessen nach Neukölln begeben, um von Syrern zu erfahren, was sie über ihre Rückkehr nach Syrien denken. Einer der befragten Syrer schätzt an Deutschland das Gesundheitssystem und schwärmt: „Ich liebe Berlin. Ich fühle mich als Syrer und als Berliner gleichzeitig. In Berlin habe ich alles, was ich mir wünsche.“ Selbst an syrischem Essen mangelt es nicht, kurz und gut: „Es gibt nicht so viel, was ich vermisse, in Berlin gibt es ja alles.“ In Syrien würde er Urlaub machen und die Familie besuchen, das war es dann aber schon.

Auch Shaman Abdulla, wie die Berliner Zeitung berichtet, der gerade mit seiner Freundin auf der Sonnenallee spazieren geht, schätzt das deutsche Krankenversicherungssystem. „Das Einzige, was ihn an Deutschland stört, ist die Schufa-Auskunft. Wenn jemand einen negativen Schufa-Eintrag habe, könne er beispielsweise keinen neuen Handyvertrag abschließen.“ Aber vielleicht kann Außenminister Wadephul hier helfen.

Ein anderer Syrer, der Kaffee aus einer silberfarbenen Kanne verkauft, „erzählt, sein Vater lebe inzwischen mit einer neuen Frau in Kanada, seine Mutter sei jedoch in Syrien geblieben. Sie habe ihre Wohnung verloren und werde mitunter von Männern mit Kalaschnikows unter dem Arm bedroht. ‚In Syrien ist fast alles Mafia‘, sagt der junge Mann auf der Sonnenallee.“ Und auch Mohammed al Hussein möchte nicht nach Syrien zurückkehren, denn „Diebstahl und Körperverletzung seien in Syrien an der Tagesordnung … Wenn er mit seiner Mutter telefoniere, säße sie meist im Dunkeln in Syrien. Strom gebe es nur zwei Stunden, Wasser eine Stunde pro Tag.“

Doch wie können junge Männer ihr Leben auf Berlins Sonnenallee unbeschwert genießen, wenn ihre Mütter „meist im Dunkeln“, ohne Strom und unter Bedrohung leben? Selbst der SPIEGEL schreibt: „Der durchschnittliche Flüchtling kommt aus Syrien, ist jünger als 30 – und ein Mann. Das Geschlecht spielt in der Flüchtlingskrise eine unterschätzte Rolle.“ Und fragt: „Wo sind all die Mütter und Töchter aus den Krisengebieten?“ Schließlich stellt der SPIEGEL fest: „Aus Syrien, Eritrea und Somalia kommen kaum Frauen …“

Warum, muss man Johann Wadephul fragen, können junge Männer nicht nach Syrien zu ihren Müttern und Schwestern zurückkehren und das Land aufbauen? Wadephul äußerte hingegen vor kurzem im Außenministerium, dass es allenfalls um die Rückführung einer „überschaubaren Zahl von Personen“ gehe.

Ungewollt und tapsig hat der überforderte Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf Syrien die Heuchelei und Trickserei der Regierung Merz ungewollt aufgedeckt. Und darin besteht der ganze Ärger. Entweder wollte Wadephul, so sehr empfindsam wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil, in Syrien emotionale Bilder produzieren, um populärer zu werden und die Veruntreuung deutscher Steuergelder im großen Stil zu rechtfertigen, oder er wurde von seinem eigenen Ministerium gelinkt.

Es spricht Bände, dass die mehr als reichlich von uns finanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten, die sich zwar ein Korrespondentennetz leisten können, aber offensichtlich ohne Korrespondenten, sondern mit Propagandisten, kein reales Bild von Syrien den Deutschen zu liefern scheinen. Diese Regierung will nichts ändern, weder in der Wirtschafts-, noch in der Migrations-, noch in der Gesellschaftspolitik – sie will nur so tun als ob.

Wäre die Regierung Merz die Regierung des Stillstandes, gäbe es Hoffnung, doch in einer Situation, in der sich die Regierung in vielen Worten ergeht, anstatt in Taten, beschleunigt diese Regierung nur den Niedergang. Wenn sich diese Regierung, die im informellen Bündnis mit rotgrünen Medien von den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis hin zu Zeitungen wie der Süddeutschen, der Zeit, dem Handelsblatt und immer öfter auch der FAZ steht, doch einmal handelt, dann unternimmt sie das Gegenteil von dem, was sie verkündet. Man kann es schon nicht mehr hören, so oft tönt die Regierung lauthals vom Bürokratieabbau, während sie das Maß an Bürokratie tagtäglich erhöht. Eine ganze Bürokratie wird zum Bürokratieabbau geschaffen. Das Lieferkettenschutzgesetz wird nicht verändert, eingeführt wird die radikal-woke Corporate Sustainability Reporting Directive der EU, die die die deutsche Wirtschaft konservativ geschätzt zusätzlich 450 Millionen kosten wird.

In einer Disziplin scheint die deutsche Regierung eine einsame Spitzenposition erreicht zu haben: im Tricksen, Tarnen und Täuschen. Auf der einen Seite will die Regierung an der Turboeinwanderung in das deutsche Sozialsystem gar nichts ändern, auf der anderen Seite werden Dobrindts Retuschen zu echten Taten hochgesendet und gern von rotgrüner Seite heftig attackiert, um den Bürgern den Eindruck vorzutäuschen, dass der Innenminister tatkräftig zu Werke geht. Zwar redet Dobrindt anders als Amtsvorgängerin Nancy Faeser, doch er handelt genauso wie sie.

Laut NZZ „übernimmt und verlängert“ Dobrindt die Förderung seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser von 600.000 Euro zugunsten der Amadeu-Antonio-Stiftung und legt sogar noch mindestens 19.000 Euro drauf, weitere 150.000 Euro stehen zur Bewilligung aus, wie die NZZ jetzt erfuhr. „Kürzungen seien nicht geplant“, versichert das Ministerium auf Nachfrage. Nicht anders sieht es in der Migrationsfrage aus. Statistische Spielereien sollen Handeln und sogar Erfolge vortäuschen.

Was im großen Stil erfolgt, ist die Täuschung der Bürger. Das deutlich gemacht zu haben, ist der eigentliche Ärger der Union mit ihrem Außenminister. Sicher müsste Wadephul bei den eklatanten Fehlleistungen von China bis Syrien seinen Hut nehmen, doch das Problem der CDU besteht darin, dass sie viele Hüte, aber keine Köpfe hat.