Gefährliche nicht frei herumlaufen lassen

Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt fordert von der Bundesregierung Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen: „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“

VON Redaktion | 7. Februar 2023
Erdbeben in Türkei und Syrien

Hart aber Fair muss an diesem Abend gelobt werden – der Rest der ARD muss sich schelten lassen. In der Türkei und Syrien sterben an diesem Tag wohl weit über 3.000 Menschen. Bei der ARD feiert man Karneval aus der Konserve und stiehlt sich mit 75 Minuten Sondersendung davon – Minuten, die die journalistische Hohlheit der ARD bloßlegen.

VON Maximilian Tichy | 7. Februar 2023
Versorgungssicherheit beim Strom?

Der Wirtschaftsminister gab sich optimistisch, die Stromversorgung zwischen 2025 und 2031 sei sicher. Sein Bericht zur Versorgungssicherheit ist Dokument des Scheiterns und Roadmap ins Energie-Desaster. Statt sicherer Energieversorgung wird die Abhängigkeit von Importen steigen und Stromverbraucher sollen jederzeit gekappt werden.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 6. Februar 2023
Die untätige Innenministerin

800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr? Kommunen am Limit, immer lauter werdende Forderungen nach Abschiebungen. Das setzt auch die Ministerin unter Druck. Nancy Faeser will einen zweiten Gipfel – zu welchem Zweck, bleibt rätselhaft. Sie hat nicht viel im Angebot außer neuen Aufnahmen. Den Wähler vertröstet sie mit lauen Versprechen.

VON Matthias Nikolaidis | 6. Februar 2023
Willkürliche Schulschließungen

Die österreichische Regierung hat nach Auskunft ihres Beraters Peter Klimek aufgrund einer politischen Entscheidung der Bevölkerung das Grundrecht auf Bildung entzogen. Es war politische Willkür, die Kinder in ihrer Bildung geschadet und sie in Depression gestürzt hat – und kein „alternativloses“ Befolgen „der Wissenschaft“.

VON Redaktion | 6. Februar 2023
Was führt Polen im Schilde?

Polen lässt Schiffe im Danziger Hafen nicht entladen und blockiert so die Öllieferungen für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das PCK ist von strategischem Interesse: Polens Regierung hat das erkannt, Deutschlands offenbar nicht. Übernimmt PKN Orlen die Anteile von Rosneft an der Raffinerie, macht sich Deutschland von Polen abhängig.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 6. Februar 2023
Der Marktausblick

In diesen Tagen werden die Abschlüsse für das vergangene Jahr vorgelegt. Bei einigen Unternehmen stellt sich danach die Frage, ob die Kursrally des Januars nicht ein wenig übertrieben war. Insbesondere für Amerikas Technologiekonzerne, die allerdings im vergangenen Jahr an der Börse unter die Räder gekommen waren, hatte 2022 kein gutes Ende.

VON Redaktion | 5. Februar 2023