Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt fordert von der Bundesregierung Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen: „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“
Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)
Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten. So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte Wendt: „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“
Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Wendt verlangte außerdem, es brauche „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“. Polizisten und Beamte müssten „jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. Zu „Bild“ sagte Dobrindt: „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen.“
(dts Nachrichtenagentur)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Abschiebung…jaja, alles klar, 1 Million reinlassen und 423 abschieben. Selten so gelacht. Sind doch alle von Sinnen. Keinen mehr hierein lassen, und wenn er noch so ein Spezialitäten-Koch oder Universalgelehrter in Sachen Facharbeiter ist !
Zitat: „Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt (…..): „die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten.“ (………..). „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert. Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werdenwenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden.“ (…….). es brauche „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“. “ > Ach was, Probleme und Forderungen die nicht erst seit „gestern“ angesprochen und gefordert wurden und was bislang ja so was von Nazi war. Doch immerhin, auch wenn hier das Thema europäischer und… Mehr
Das klingt gut. Man muss endlich verstehen, dass es sich hier um einen geheimdienstlich und militärisch organisierten Landraub handelt, der bisher ohne militärische Waffen auskommt. Bisher. Im Moment sind wir in der Phase der Aufstellung der Soldaten, die bei uns aber nicht als solche erkannt werden, weil sie sich als schutzbedürftige Flüchtlinge tarnen. Das betrifft nicht alle Zuwanderer, aber einen erheblichen Teil, der durch verfassungsfeindliche Kräfte in den Flüchtlingsstrom gemischt worden ist und noch wird. Die selbe Strategie ist damals im Libanon zum Einsatz gekommen. Da hat man unter die Flüchtlinge auch Terroristen gemischt. Die alte Strategie vom Trojanischen Pferd.… Mehr
Vor allem sollte man nach dem Prinzip „Safety First“ niemanden frei herumlaufen lassen, der seine Identität verschleiert.
Legal können sie lt. § 16a nur über Nord- oder Ostsee einreisen, da ist mir aber seit 1994 kein einziger Fall bekannt, ergo hat auch niemand das Recht auf Asyl hier, dieser entscheidende Aspekt wird aber immer unterschlagen, auch die GFK gibt das nicht hier, auch wenn eine Unwissende wie C. Roth das immer behauptet, dort heisst es auch, flücht ins nächste sichere Land und melde dich bei den Behörden. Würde die Regierung nicht dauernd ihre eigenen Gesetze brechen, hätten wir hier auch kein Problem mit Asylanten. Deren Zahl wäre auch erheblich geringer, oder glauben sie ernsthaft, dass die tausende… Mehr
Wie soll man auf dem Seeweg direkt aus einem unsicheren Land nach DE gelangen? Selbst aus Russland kommend muss man erstmal an den Baltischen Ländern, Finland, Polen und Schweden vorbei. Gleiches gilt für die Nordsee. Außer per Flugzeug kann man kaum direkt aus unsichern Ländernnach DE kommen. Es ist schon putzig, dass 12 € Kindergeld für Rumänen genug sein sollen aber nicht für eine syrische Familie… Das Zielland darf keine wesentliche Besserung des Lebensstandards anbieten als die Heimat. Daher müssen Flüchtlinge in der Nähe der Heimatländer untergebracht werden. Das würde auch den Druck auf die Nachbarstaaten erhöhen, für Frieden in… Mehr
Das mit der Nord-Ostsee war eigentlich sarkastisch gemeint, wenn quasi jemand aus Afrika die ganz große Runde macht über den Atlantik und an Spanien und Frankreuch vorbei Richtung Hamburg dort ankommt. Wer mit einem Schengenvisum ankommt handelt von Haus aus mit Betrugsabsicht, weil er hier nicht Urlaub machen , sondern Asyl beantragen will. Da dürfte es keine 100 Fälle pro Jahr geben, die hier Urlaub machen und ausgerechnet dann zuhause Krieg ausbricht, dass sie hier Asyl beantragen müssen. Wer betrügt, darf nicht belohnt werden, sondern sofort wieder in den Flieger gesetzt werden und nie mehr die Möglichkeit haben, hier einzureisen.… Mehr
Binnenmigration ist auch Betrug, Asylshoping. Schon alleine deswegen dürfen diese Menschen nicht eingebürgert werden. Wer unter Vortäuschung von Tatsachen sich hier einen Platz im Asylantenheim gesichert hat, darf niemals Bürger werden. Auch nicht seine Kinder. Eine Person, die unter Mussachtung unsrer Gesetze hier Platz genommen hat, braucht keine Teilhabe weder an der Gesellschaft, noch in der Politik. Auch – und insbesondere – die Kinder von diesen Menschen müssen die Folgen der Entscheidungen ihrer Eltern spüren. Es muss immer bekannt sein, welche Kinder aus illegal, pardon, irregulär, migrierten Familien stammen. Wenn es weitesgehend von den Behörden akzeptiert wird, muss es auch… Mehr
Die Anzahl dieser Gefängnisse sollte doch schon vor zwei oder drei Jahren von ca. 500 auf über 1000 sukzessive verdoppelt werden, habe ich vor einiger Zeit gelesen. Exakte Angaben (Zahlen, Quelle) dazu kann ich jedoch leider nicht mehr liefern.
Die Fixierung auf Terrorbereitschaft verkürzt das Problem erheblich. Nicht alle Kriminellen und Messerstecher sind im klassischen Sinne Terroristen, manche sind „nur“ psychisch-mental verwirrt, ggf. auch wirklich traumatisiert, oder mit Aggressionen und Frustrationen/Enttäuschungen gefüllt, die ausbrechen.
Es scheint mir absehbar, dass die Abschiebegefängnisse auf wenig Sympathie bei grünlinken Parteien und bestimmten NGOs stoßen werden. Siehe etwa beispielhaft Grüne Münster, 22.08.2022: „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall. Das … geplante Düsseldorfer Abschiebegefängnis lässt sich nicht mit unseren Vorstellungen einer rechtsstaatlichen, fairen und humanen Rückkehr- und Abschiebepraxis vereinbaren‘, ergänzt Anika Lison, für die AG Migration. Der oft menschenrechtswidrige Vollzug von Abschiebungen stelle ein traumatisierendes Erlebnis dar. Die psychische Belastung der betroffenen Personen würde durch die Isolation im Rahmen einer Inhaftierung verstärkt und sei häufig mit Gewalterfahrung und einem mangelnden Zugang zu Beratung verbunden …“
Die Forderung ist eine selbstverständliche! – Man wundert sich aber immer wieder, daß sich nur (!) die Gewerkschaft zu Wort meldet. Wo sind denn die Hunderten von Polizeipräsidenten (Innen), oder wie solche Chargen auch immer heißen mögen? Deren Polizisten sind es ja, bei denen die Abschiebefälligen „auf der Nase herumtanzen“. Neben „gefährlichen“ Asylbewerbern muß zwingend auch die Kategorie „permanent sich der Abschiebung entziehend“ eingeführt. Denn: Dauerhaft sich der allfälligen Abschiebung zu entziehen, z.B. drei oder fünfmal, ist ebenso strafbar. Das gilt ja auch für solche Personen die sich z.B. einmal die Woche gem. einer verhängten Meldeauflage bei der Polizei melden… Mehr
„Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“ Was denn sonst? Jeder Abschiebekandidat ist potentiell gefährlich. Man muß sich nur einmal in die Leute und ihre Situation hinein versetzen: Jemand kommt nach einer langen, äußerst beschwerlichen (z.B. auf der Ladefläche eines LKW durch die Sahara, in der Hand von Schwerkriminellen in Libyen), teuren (Schlepper), teils lebensgefährlichen (Sahara, Mittelmeer) Reise hier an. Er hat seine ganze Existenz, sein Geld, das seiner Familie auf diese eine Karte gesetzt. Und dann platzt die Seifenblase, er bekommt er keinen Aufenthaltstitel, soll abgeschoben werden.… Mehr
Mir kommen gleich die Tränen. Es sind solche weinerlichen Sichtweisen wie die Ihres Kommentares, welche die Bösartigkeit der in unser Land einströmenden Verbrecher, wie Bösartigkeit der dahinterstehenden Politik und der entsprechenden Politiker verschleiern. Mit Ihrem Entschuldigungsschreiben können Sie auch gleich auf der Verteidigerbank des nächsten „schutzsuchenden“ Gewalttäters Platz nehmen.
Da haben Sie etwas völlig falsch verstanden. Empathie heißt nicht, sich mit den Menschen, in die man sich hinein versetzt, gemein zu machen. Sie hilft aber, zu verstehen, weswegen eine vermeintlich knallharte Linie, ihnen gegnüber, letztendlich die wesentlich humanere Lösung wäre. Die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung würde sie ohnehin erfordern. Die aktuelle Politik dagegen ist m.E. in jeder Hinsicht menschenverachtend und kriminell.
Oh nein, ganz im Gegenteil, ich habe Sie ausgezeichnet verstanden. Deswegen habe ich meine Antwort so formuliert, dass sie zwar missverständlich wirkt, aber in Wahrheit die einzig richtige Antwort auf Ihren Kommentar ist. Ihre Empathie ist jene die wir überall in der modernen westlichen Welt finden, und sie ist, bitte verzeihen Sie, eine Mischung aus Unwissenheit, Arroganz und Dummheit. Denn wir wissen im Grunde nichts über diese Menschen aus allen Teilen Welt, die in primitiven Gewaltkulturen aufgewachsen sind. Die Idee diese Menschen aufgrund der uns bekannten Maßstäbe auch nur ansatzweise verstehen oder ihr Handeln nachvollziehen zu können ist bestenfalls absurd.… Mehr
Sie täuschen sich. Ich war lange genug überall dort, wo diese Leute her kommen. Und ganz grundsätzlich: Es sind sind Menschen, wenngleich anders sozialisiert.
Unser größtes Problem sind in der Tat all die Traumtänzer, die nichts gesehen haben von der Welt, uns aber dennoch genau erklären wollen, wie sie aussieht und wie diese Leute „ticken“.
Will gar nicht in Abrede stellen, dass ein islamischer Gewalttäter der Köpfe oder Arme seiner Opfer abtrennt oder diese mit 40 und mehr Messerstichen niederstreckt bzw. mit dem LKW überrollt, ein Mensch ist und vor diesem Hintergrund ganz offensichtlich über eine andere „Sozialisation“ verfügt. Aber auch wenn wir diese Polemik mal beiseite lassen, belegt Ihre Feststellung des Offensichtlichen, dass es sich zum einen, grundsätzlich um Menschen handelt und diese zum anderen, anders „sozialisiert“ sind, die typisch gutmenschliche Sichtweise von der ich sprach. Sie haben bereits die Moralkeule in der Hand, indem Sie glauben daran erinnern zu müssen, dass es sich… Mehr
Die Pullfaktoren müssen endlich weg, damit wir niemanden anlocken. Und es muss kommuniziert werden, gerade in den Herkunftsländer, dass jeder, der sich nicht integriert, abgeschoben wird.
Es muss klar sein, dass „Gäste“, die uns zur Last fallen, nicht länger gastfreundlich behandelt werden.
Die Leute sollen m.E. gar nicht kommen. Sie sollen irgendwo in ihrem Kulturkreis bleiben. Die Unterschiede in den Lebensverhältnissen sind zu groß, als daß man sie – von Ausnahmen abgesehen – wirklich integrieren könnte.