Der Zank um die Zukunft der Berliner Friedrichstraße geht in die nächste Runde. Wie bei Parkplätzen wollen die Grünen Fakten schaffen – gegen die verkehrspolitische Realität. Bürgermeisterin Giffey will die Straße schnell freigeben, Umweltsenatorin Jarasch versucht das zu verhindern. Es geht um mehr als Fahrradwege.

Wenn Xis Signal in Washington verstanden wird, könnte eine neue Phase nicht nur der bilateralen Politik zwischen China und USA beginnen, sondern die gemeinsame Eindämmung des russischen Einflusses die Erde ein wenig friedlicher machen. Der unerwartete Schwenk des chinesischen Staatschefs sollte nicht unterschätzt werden.

Die Bundesregierung meint es gut mit Umwelt-NGOs. Mindestens 19 bisherige NGO-Mitarbeiter stehen nun in Diensten der Minister. Die Fördermittel für die Organisationen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 37 Millionen Euro. Darunter auch eine besonders zweifelhafte Adresse.

Der Paypal-Mitgründer und Tesla-Chef Elon Musk steht vor der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter. Die Nachricht hat er selbst verbreitet: indem er den Titel „Chief Twit“ in seine Biographie auf Twitter aufnahm.

Der EU-‚Außenminister‘ Josep Borrell hält die EU für einen Garten und den Rest der Welt für einen Dschungel. Aber auch den Staaten Mittel- und Osteuropas gegenüber verhält sich Brüssel neokolonial. Von Frank Furedi

Im Fall des geschassten Amtschefs Arne Schönbohm wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe wohl eher ein Vorwand waren. Innenministerin Nancy Faeser will einen Spitzenbeamten loswerden, der nicht in ihre politische Agenda passt.

Am 28. September 2022 schlug Hurrikan „Ian“ auf der Höhe von Fort Myers/Cape Coral auf die Westküste Floridas. Schwerste Überschwemmungen und flächendeckende Zerstörungen von Bauten und Infrastruktur waren die Folge. Ein gutes Jahr zuvor, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, zerstörte eine schwere Flutkatastrophe das Ahrtal in Deutschland. Das Ausmaß der Schäden ist vergleichbar. Aber der Umgang mit der Katastrophe ist in Florida ein ganz anderer als in Deutschland.

Seit Tagen haben Klima-Extremisten Deutschland im Griff. Vor allem die Pendler in der Hauptstadt leiden unter deren Terror. Der gelangt allmählich vor Gericht – und trifft dort auf verständnisvolle und ermutigende Richter.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ein Stoff, aus dem Alpträume sind: Der Kampf um eine „Kreierung des neuen Menschen“ scheint entschieden zu sein. Von Stefan Luft

Die SPD-Chefin liebt die Idee einer Vermögensabgabe. Indem sie diese erst mit der Pandemie und nun mit der Hilfe für die Ukraine begründet, tut sie nicht nur Putin einen Gefallen. Sie offenbart auch, dass die konkreten Zwecke letztlich gleichgültig sind. Hauptsache, der „solidarische“ Staat kassiert.

Ein Dokumentarfilm über die gefährliche Sexualpädagogik von Helmut Kentler und seine Verstrickungen in die Pädophilenszene ist brandaktuell. Er wirft die Frage auf, was aus den damaligen Akteuren geworden ist – und inwieweit sie bis heute Einfluss in der Bundesrepublik haben.

Der Münchner Stadtrat hat die Einführung eines Diesel-Fahrverbots in München beschlossen. Der Präsident des Automobilclubs „Mobil in Deutschland e.V. “, Michael Haberland, kritisiert das.

Über 100 Millionen Euro hat das Gesundheitsministerium schon selbst ausgegeben, um für Impfungen zu werben. Nun hat Karl Lauterbach (SPD) auch noch die Kassen genötigt, weitere 50 Millionen Euro rauszuhauen.

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 1. August beeilt sich die Bundesregierung, die Regelungen zum Familiennachzug weiter zu lockern. Auch einst Minderjährige dürfen nun in jedem Fall ihre Eltern nachholen, Entsprechendes gilt umgekehrt. Derzeit geht es um ein paar hundert Fälle.

Man sollte sich nicht zu sehr über die ARD-Geschichte vom stromerzeugenden Fernseher aus Afrika amüsieren. Sie schadet weniger als Politiker, die an Stopfelektronen glauben. Auf naturwissenschaftlichem Gebiet herrscht mittlerweile ein Unbildungsdünkel, der in eine düstere Zukunft führt.

Das Bundeskabinett hat den Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen beschlossen. Noch während sich die Regierung uneins war, hatte sich Kanzler Scholz längst entschieden, in Kürze nach China zu reisen. Investitionen des asiatischen Landes sind nicht neu: Seit mehr als zehn Jahren kauft China deutsche Unternehmen. Von Julian Marius Plutz

Deutschlands und Europas größter Chemie-Konzern BASF will weniger europäisch und dafür chinesischer werden. Die europäische Gaskrise, gepaart mit strengeren Industrievorschriften in der EU, zwinge das Unternehmen, die Kosten in der Region „so schnell wie möglich und auch dauerhaft“ zu senken.

Das Landeskriminalamt verordnet der Berliner Polizei eine „Handreichung zur Stärkung der Handlungssicherheit im Umgang mit politisch-motiviertem Fehlverhalten“. Aus den Texten spricht Misstrauen und Überheblichkeit gegen die Beamten.

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi weist die Behörden an, zwei Schiffe mit rund 300 Migranten an Bord nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu lassen. Eins der Schiffe fährt unter deutscher Flagge.