Die Asylzahlen steigen weiter – und ein gesellschaftlicher Diskurs über das Thema findet praktisch nicht mehr statt. Das Thema ist tot. Alle Meldungen über überlastende Kommunen und Landkreise bedeuten bisher nur, dass der Bund mehr Geld ausgeben wird. Daneben können sie bedeuten, dass die Gemeinden und Landkreise an anderer Stelle weniger Geld auszugeben haben.

Die Karawane aber stört das nicht. Sie zieht weiter nach Deutschland. Die neu gestellten Asylanträge in Deutschland haben im Januar und Februar stark zugenommen, im Vergleich zum Vorjahr um 85 Prozent. Insgesamt wurden in zwei Monaten 54.333 neue Anträge gestellt. Das sind Höchstwerte, auch wenn man auf alle Jahre und Einzelmonate seit 2015 zurückschaut. Laut einem internen Lagebericht der Bundespolizei, aus dem die Bild zitiert, hat die illegale Migration insbesondere über das zentrale Mittelmeer und über die Ostroute um teils übert 200 Prozent zugenommen. Das entspricht einer Verdreifachung der Zahlen vom Vorjahr und mehr.

Im Jahr 2022 kam es laut Frontex zu Höchstwerten bei den Grenzübertritten an der EU-Außengrenze. 330.000 waren es im ganzen Jahr an allen EU-Außengrenzen gewesen, also nur etwas mehr, als im gleichen Zeitraum Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Die Gesamtzahl in Deutschland betrug im letzten Jahr 244.132, davon waren laut Bamf 217.774 Erstanträge.

Zunehmende Fluchtmigration durch Russland

Frontex berichtete im vergangenen Jahr noch von einem Rückgang der illegalen Grenzübertritte an der östlichen Landgrenze der EU um 25 Prozent (absolut: 6.127). Laut dem Verschlussbericht der Bundespolizei gab es im Januar und Februar eine Steigerung von 141 Prozent bei den illegalen Einreisen nach Deutschland über die Ostroute. Für den Januar 2023 meldete auch Frontex eine ähnliche Steigerung um 121 Prozent. Dem entsprachen allerdings nur 248 illegale EU-Einreisen im Januar über die EU-Ostgrenze.

Zwar ist den russischen Behörden jede „Toleranz“ für illegale Migration in die EU zuzutrauen, aber gegen eine gut bewachte Grenze könnten solche Versuche wenig ausrichten. Und das ist nun einmal ein Charakteristikum der EU-Ostgrenze von Finnland bis Polen, dass sie ziemlich gut geschützt wird, zum Teil mit massiven Zäunen und Grenzschutzanlagen. Nun muss man bei Lagebildern wie diesem immer von einem gewissen Dunkelfeld ausgehen, zum Beispiel weil die östlichen Grenzen der Bundesrepublik nur durch Schleierfahndung geschützt werden. Aber in absoluten Zahlen dürfte das dennoch nicht zu vergleichen sein mit der illegalen Zuwanderung über Balkan und Mittelmeer. Das Auswärtige Amt bestätigt zwar, dass sich die Ostroute „fest etabliert“ habe – nur in welcher Größenordnung, das erfährt man nicht.

Dennoch bleibt es bei der „Bewertung“ aus dem internen Lagebericht der Bundespolizei: Die Migration über die Ostroute gewinne „für Deutschland wieder an Bedeutung“. Russische Einreisestempel und Visa fanden sich demnach in den Dokumenten von Syrern, Afghanen und Irakern. Und den Verdacht, so Bild, gibt es freilich schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Wladimir Putin könnte auch durch Flüchtlingsströme versuchen, die EU- und Nato-Länder zu destabilisieren. Er tut das längst durch die flüchtenden Ukrainer.

In zwei Monaten mehr Anträge als sonst im ganzen Jahr

Sehr real ist allerdings weiterhin die illegale Migration in Südeuropa. 2022 waren die zentrale Mittelmeerroute (105.529 Personen, plus 51 Prozent) und die westliche Balkanroute (145.600, plus 136 Prozent) die Haupteinfallstore für illegale Migranten in die EU. Und sie blieben es auch im Januar, wenn auch mit geringen Abschlägen auf dem westlichen Balkan (minus fünf Prozent: 5.751 illegale Einreisen). Im Februar hat sich dieser Rückgang auf dem Balkan laut Bild verstärkt: Hier gab es für die ersten beiden Monate einen Rückgang von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dennoch bleiben die illegalen Einreisen damit auch hier hoch. Man kann sich fragen, wie sich die Menschen an der stärker als bisher geschützten Evros-Grenze vorbeischummeln. Allerdings ist dieser Zaun noch nicht voll ausgebaut. Nominal ist die Balkanroute noch immer bedeutender als die Italienroute.

Im zentralen Mittelmeer gab es allerdings erneut Zuwächse, die sich auf den alten auflagern und sie weiter steigern: ein Plus von 49 Prozent schon im Januar, mit angeblich 4.526 illegalen Einreisen laut Frontex. Seitdem sind die Aufgriffe laut Bild und dem internen Bundespolizei-Bericht weiter gestiegen. Demnach registrierten die italienischen Behörden seit Anfang des Jahres 21.000 illegale Migranten (Stand: 12. März), gegenüber nur 6.000 im entsprechenden Vorjahreszeitraum – ein Plus von 250 Prozent.

Und trotzdem scheinen diese Zahlen noch gering im Vergleich mit den deutschen Asylanträgen, die allerdings auch die härteste Währung in diesem Zusammenhang sein dürften: Allein im Januar wurden 29.072 Erstanträge in Deutschland gestellt. Kaum weniger waren es im Februar, nämlich 24.027, zusammen fast 60.000 Anträge. In den meisten Jahren der bundesrepublikanischen Geschichte (etwa noch von 2004 bis 2011) gab es insgesamt nicht so viele Asylanträge wie jetzt in nur zwei Monaten. Eine große Migrationskrise in Deutschland ist also Tatsache.

Daneben bleibt nur ein Schluss: Auch wenn die illegale Zuwanderung an den Außengrenzen zeitweilig lahmen sollte, könnten an deutschen Grenzen noch genug Sekundärmigranten aus anderen EU-Ländern anklopfen. Es hält sie ja niemand auf, bis auf einige bayrische Grenzpolizisten. Aber an allen anderen Grenzabschnitten hat die Bundespolizei nicht das Recht zur Zurückweisung an der Grenze. So wird auch die Erhebung von Eurodac-Daten zur Registrierung in anderen EU-Staaten weitgehend sinnlos, wenn die Feststellung nicht zur umgehenden Rückstellung führt. Daneben dürften auch den Grenzschützern an den Außengrenzen nicht alle Migranten in die Hände fallen. Sekundäre Kontrollen an den Binnengrenzen sind auch aus diesem Grund sinnvoll, wie auch Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft hervorhebt.

Der deutsche Magnet und seine Auswirkungen auf Italien

Aktuell wird aus dem zentralen Mittelmeer wieder von zahlreichen Anlandungen berichtet: Allein 3.300 Migranten sollen es vom vergangenen Freitag bis zum Montag, in vier Tagen also, gewesen sein. Und viele Boote werden vielleicht gar nicht bemerkt. An Italiens Küsten blühen die wilden Siedlungen. Doch die Verantwortung liegt weitgehend an anderer Stelle, sicher nicht bei den verarmten Landregionen Süditaliens: Es ist der deutsche Magnet, der so wieder zu arbeiten beginnt. Er zieht Menschen aus den verschiedensten Weltregionen an. Ägypter setzen sich in Boote, um nach Kalabrien zu reisen. Tunesier fahren von Sfax aus Richtung Lampedusa und Sizilien.

Laut dem Lagebericht der Bundespolizei nutzen zunehmend Afghanen den „Seeweg aus der Türkei nach Italien“, wohl weil sie in der Ägäis besonders schlechte Aussichten auf Aufnahme haben. Wieder zeigt sich so die relative Stärke der griechischen Politik, die diesen illegalen Migranten das Anlegen nicht erlaubt und Zurückweisungen konsequent durchführt, so dass sich die illegalen Antragsteller, die bereits in der Türkei in Sicherheit waren, in meist kleineren Schiffen auf den Weg nach Italien machen. Einige erleiden allerdings schon auf dem Weg dorthin Schiffbruch und stranden an den Küsten der Peloponnes, müssen dort tatsächlich gerettet werden.

Hinzu kommt schließlich das immer noch instabile Libyen, an dem sich die häufig mit deutschen Spenden – inzwischen sogar aus dem Bundeshaushalt – finanzierten NGO-Schiffe gütlich tun. Sie kreisen dort systematisch in der libyschen SAR-Zone, sprechen sich untereinander ab und nehmen so zahllose illegal Einreisende in ihre Schiffe auf, lange bevor diese in wirklicher Not wären. Dabei kommen allerdings immer mehr NGO-Schiffe in Konflikt mit den italienischen Behörden. Die Regierung in Rom hat die Regeln für Rettungsfahrten verschärft. Die Küstenwache beklagt eine Überlastung ihrer Notrufstelle durch die NGOs, vor allem von deren Flugzeugen, was die Rettungsarbeiten erschwere. Die Mitte-rechts-Regierung von Giorgia Meloni steht hier am Beginn eines längeren Kampfs.

Zuwächse auch im östlichen Mittelmeer

Schließlich darf man auch das östliche Mittelmeer nicht vernachlässigen: Denn auch auf der „ostmediterranen Route“ kam es in den Monaten Januar und Februar zu einer deutlichen Steigerung der illegalen Migrationsströme. Dabei führt der Weg stets aus der Türkei in ganz verschiedene Länder: Griechenland, Bulgarien, dann weiter nach Rumänien, daneben nach Zypern, das seit langem die höchste Pro-Kopf-Belastung durch illegale Migranten in der EU erlebt. Im Januar und Februar waren die illegalen Einreisen im östlichen Mittelmeer laut dem internen Bericht der Bundespolizei um 79 Prozent höher als im Vorjahr. 

Auch in Griechenland ist dieser Anstieg noch auszumachen, wenn auch wiederum auf niedriger Zahlenbasis. Laut Zahlen des Migrationsministeriums gab es im Januar und Februar 2023 insgesamt 2.505 illegale Einreisen in der Ägäis und am Evros, was sogar einer Steigerung um 167 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die meisten Migranten stammten dabei aus Afghanistan, Pakistan, den Palästinensergebieten, Syrien und Ägypten. 76 Prozent waren Männer. Insgesamt sinken die Ankunftszahlen seit November, als es noch mehr als 2.000 im Monat gab. Im Februar waren es noch 841. Griechenland geht auf Wahlen im Mai zu, und so kann man annehmen, dass die konservative Regierung gerade allen Grund hat, die illegalen Einreisen weiter zu senken. Auch an der Ägäis muss jeden Monat erneut um die Senkung der Zahlen gerungen werden.

Die Auseinandersetzung findet dabei auch in den Medien und der öffentlichen Arena statt. Bei der zweiten europäischen Konferenz zu Grenzschutz oder Grenzmanagement, die im Februar in Athen stattfand, hob Migrationsminister Notis Mitarakis hervor, es sei „von vitaler Bedeutung für Europa zu entscheiden, welche Art von Migrationspolitik wir wollen, und insbesondere, welche Art von Grenzmanagement wir brauchen“. Denn leider liege die Initiative noch immer zu oft bei den den Schleppern, die „Plätze in unseren Gesellschaften verkaufen“, nicht bei den Europäern, die eigentlich festlegen müssten, wie sie mit ihrem Asylrecht umgehen wollen. Sein Land habe den Menschenschmugglern einige 100 Millionen Euro entzogen.

Anfang März besuchte Mitarakis die BBC-Sendung „Hardtalk“ und erklärte erneut, dass NGOs, die mit Schleppern zusammenarbeiten und illegale Migranten nach Europa bringen, natürlich Straftaten begehen. Dabei kann er auch an die Affäre um die „kleine Maria“ erinnern, die sich tatsächlich um eine erwerbsmäßige Schlepperin drehte, die normalerweise in Deutschland lebte und von einer Evros-Insel für Desinformation sorgte, um eine Gruppe illegaler Migranten in die EU zu schleusen. Wie gesagt, ist auch der griechische Kampf gegen illegale Migration noch nicht beendet. Er wird nicht leichter durch die internationalen Unrechtsvorwürfe an die Küstenschützer, die allerdings Minister Mitarakis inzwischen mit Bravour abwehrt. Die Frage bleibt, ob wirklich alles getan ist, um illegale Wanderungen über den Balkan zu vermeiden.