Boris Palmer fordert weniger Migration und warnt vor „sozialen Verwerfungen“

Der Tübinger Oberbürgermeister schreibt einen Brief an den Bundeskanzler, in dem er die "Reduktion regulärer Migration" fordert und Migranten ohne Schutzbedürfnis nur noch mit Sachleistungen zu versorgen. Er schreibt von "spürbaren Verdrängungseffekten".

IMAGO / Eibner
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben – zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne): „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen“, schreiben die beiden Politiker in einem sechsseitigen Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die beiden Politiker, die dem grünen „Realo“-Flügel zugerechnet werden, hatten im Februar bereits mit einigen hundert Gleichgesinnten einen migrationspolitischen Appell an die Grünen-Spitze unterzeichnet und einen Kurswechsel der Partei angemahnt. Die Forderung verhallte allerdings. Nun mahnen sie Korrekturen beim Kanzler an.

Weil viele Gemeinden an ihre Grenzen kämen, sollten Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, fordern sie. Wer kein Bleiberecht begründen könne, solle „nur Sachleistungen beziehen dürfen“ und „in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben“, heißt es. Auch bei der Unterbringung müsse es Veränderungen geben. „Die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten“ habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“, heißt es in dem Brief weiter. Es treffe die Menschen hart, wenn sie ihre eigene Stadt verlassen müssten. Neben der „Reduktion regulärer Migration“ fordern die Kommunalpolitiker beschleunigten Zugang der Geflüchteten zum Arbeitsmarkt und damit zu Einkommen, um geförderte Wohnungen „frei machen zu können.“

Auch die Integration müsse besser werden. Eine mehrmonatige Wartezeit auf Sprach- und Integrationskurse erscheine „unverantwortlich“. Nötig sei eine „ausreichende Zahl von Plätzen“ in den Kursen. Bund und Länder müssten die tatsächlichen Kosten der Kommunen künftig eins zu eins erstatten. Nur so könne verhindert werden, dass es wegen der „finanziell bedingten Einschränkung kommunaler Angebote“ zu „sozialen Verwerfungen“ komme.

Palmer hatte bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen zur Migrationspolitik für Gegenwind aus der eigenen Partei gesorgt. Derzeit ruht seine Mitgliedschaft wegen eines internen Streits bis zum Jahresende. Scherf, seit 2014 im Amt, hat sich ebenfalls als Kritiker des Parteikurses in der Migrationspolitik einen Namen gemacht.

(dts)

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 106 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

106 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Kassandra
11 Monate her

Es gibt Bilder aus „palestinensischen“ Kindergärten, wo man „Attentäter sein“ spielerisch einübt. Die Kinder können nichts dazu, in solcher „Kultur“ aufwachsen zu müssen – und eben nur eine Möglichkeit des Austragens von Konflikten kennen zu lernen. Was allerdings bei 12jährigen, die, wie Sie schildern, angeblich in der Schule in unsere Kultur „integriert“ werden und in unserem Umfeld leben, ganz anders aussieht. Da die Täterin es bis in die 7. Klasse geschafft hat, ist anzunehmen, dass sie auch die hier üblichen Regeln und das kommunikative Aushandeln von Schwierigkeiten gelernt haben wird. Woher sie „alternative Konfliktbewältigung“ mit Messern als Lösung zu nehmen… Mehr

Kuno.2
11 Monate her

Auch dieser Warner, der das ja schon seit vielen Jahren tut, wird nicht gehört werden. Das ist ja das Kennzeichen von Deutschland seit ewigen Zeiten, dass der Schlamassel erst eintreten muss und nicht vermieden werden konnte. Wäre in Moskau nicht Gorbatschow gewesen, hätte Honecker weitere 20 Jahre weitergewurstelt; unbelehrbar wie heute Scholz, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann & Co.

Siggi
11 Monate her

Die Regierung hat in den letzten 3 Jahren mehr Schulden gemacht, als alle Regierungen in den vergangenen 60 Jahren nicht. Alle in staatlicher Verantwortung liegende Bereiche wurden ausgeblutet und finanziell extrem vernachlässigt. Wo ist dann das unglaublich viele Geld geblieben? Wer einmal darüber nachdenkt, kann nur zu einem Ergebnis kommen.

Gabriele Kremmel
11 Monate her
Antworten an  Siggi

Nächste Frage: Woher wird wohl das Geld kommen, das fürderhin benötigt wird? Antwort: Nachdem alles andere ausgeblutet wurde, blutet man schließlich den Bürger und Steuerzahler aus.

AmitO
11 Monate her

Boris „Beugehaft“ Palmer warnt vor sozialen Verwerfungen… so so…
Das ist ja, als würde der Teufel vor der Sünde warnen.

Last edited 11 Monate her by AmitO
Werner Geiselhart
11 Monate her

Migranten bitte nur noch in Städte schicken, die sich der Aktion Sicherer Hafen angeschlossen haben.
Und siehe da, Tübingen gehört auch dazu.
Wer sich die Forderungen ansieht, die mit diesem „Ehrentitel“ verbunden sind, muss sich fragen, Herr Palmer, was wollen Sie eigentlich.
Sie haben selber unterschrieben, dass Sie die ganze Welt in Tübingen aufnehmen wollen und wundern sich jetzt.
319 Städte in Deutschland machen da mit, was für Blödmänner sitzen da eigentlich den Städten vor, anscheinend niemand, der/die/das zwei und zwei zusammenzählen kann.
https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen

Last edited 11 Monate her by Werner Geiselhart
Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Da die Eingereisten sich ihren „Wohnsitz“ selbst aussuchen dürfen ist es egal, wo sie zuerst anlanden.
Die Masse verbreitet sich nach Gutdünken und richtet sich nicht danach, was die nicht erkennbare „Staatsmacht“ von ihr fordert. Und auf Sie als Bürger wird hinsichtlich dessen schon gar nicht gehört. Sie sind auserkoren zu zahlen.

Endlich Frei
11 Monate her

Öfters mal anklopfen, ob die steuerfinanzierte Zweitwohnung in Deutschland überhaupt bewohnt ist. Ich kenne einige Fälle, wo dies den größten Teil des Jahres nicht der Fall ist und nur als Meldeadresse zwecks Entgegennahme des „Bürgergelds“ (zu >50% an Nichtbürger ausgezahlt) dient.
Derweil suchen Autochthone verzweifelt nach Wohnraum, weil er immer knapper wird.

jogy
11 Monate her

Der Herr Palmer in seiner absurden Art Impfunwillige zu inhaftieren und zwangsweise zu bestrafen war während der Pandemie einer der Höhepunkte sich die Spritze geben zu lassen.
Freiheit nur mit Impfung!
Bevor seine berufliche Zukunft weitergeht, sollte hiernach erst die Vergangenheit aufgearbeitet werden.
Dies sind ganz dunkle, diktatorische Charakterzüge aus unserer Geschichte.

Eberhard
11 Monate her

Alles viel zu spät und trotzdem auch immer weiter von den Realitäten entfernt. Unsere einstige über Generationen entstanden und trotz Rückschläge fortschrittlich sozial und wirtschaftlich gewachsene Hochleistungsgesellschaft, konnte und kann diese auf schnelle ausgerichtete gesellschaftliche Transformation schon längst nicht mehr nicht verkraften. Vor allen der enorme Zugang aus den Kultur- und bildungsfernen Regionen dieser Welt macht sich immer mehr als Rückschritt auch hier bemerkbar. Diese zunehmenden Überbevölkerungsregionen der Welt, mit ihrer Unfähigkeit auch nur eine annähernd verträgliche wirtschaftliche und soziale Gesellschaft zu gestalten, trägt diese schwerwiegende Problematik immer mehr auch in die ehemaligen Hochleistungsgesellschaften. Es wurde von Realisten genügend davor… Mehr

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Eberhard

Mein Arzt sucht verzweifelt MTAs. Auch zum Ausbilden. Aus meiner Sicht ist dort alles stimmig, nette, sehr hilfsbereite Menschen, die sich geduldig bemühen und freundlich miteinander umgehen. Bislang ist es so, dass, wenn er es mit jemandem versucht, dieser bei den ersten auftauchenden „Schwierigkeit“ schnell das Weite sucht – und auch nicht durch gutes Zureden zum Weitermachen zu überreden ist. Zu einer hohen Selbstsicherheit im Auftritt und der Überzeugung, so gut wie alles zu wissen, kommt eine wenig ausgebildete Reflektionsbereitschaft und die Unfähigkeit, dauerhaft aufmerksam den Abläufen des gut geordneten Systems zuzuarbeiten. Und das alles bei einer immer größer werdenden… Mehr

Eberhard
11 Monate her
Antworten an  Kassandra

Es geht schon längst nicht mehr gut. Deutschland rutscht seit einigen Jahren zunehmend und beängstigend immer weiter ab. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auf allen Ebenen, die eine vernünftige Gesellschaft zum Erfolg braucht. Ich gehöre inzwischen zu den uralten weißen Männern dieser heutigen Welt. Aber auch mit ihren vielen positiven und negativen Erfahrungen. Damit gehöre ich aber auch zu denen, die Deutschland nach dem schlimmen Krieg das Überleben gesichert und von den zumindest in einem Teil zuerst gelungene Demokratie aufgebaut wurde. Die damit einen Wohlstand für den überwiegenden Teil unserer Menschen wirtschaftlich und sozial aufgebaut haben, der damals nicht einmal glaubhaft… Mehr

JamesBond
11 Monate her

Da hat der Palmer die Vorschläge der AfD übernommen, das sollt mal der ÖRR bringen, dann gibt’s endlich mal eine nicht gelogen Nachricht – die erste in diesem Monat von den Zwangsgebühren Propaganda Sendern.

chris
11 Monate her

was für ein bodenloser Depp. Gibt sich als Denker und Rebell und ist doch ein ausgewiesener Speichellecker der linken Schickeria. Wir erinnern uns alle an seine Forderung, die Renten derjenigen einzubehalten, die sich aus gutem Grund nicht dem Druck zur Anwendung der Genmainpulationsspritze beugen wollten. Heute wissen wir, inzwischen sogar aus dem Munde des Corona-Gottseibeiuns zur besten Mainstream-Sendezeit, dass das ein mörderisches Drängen war, das viele Leben zerstört hat und deshalb niemals niemals vergeben werden kann. Ich warte auf den Tag, wenn Leute wie Palmer zusammen mit der ganzen korrupten, menschenfeindlichen grün/linken Meute in dem Abgrund verschwinden, dem sie entsprungen… Mehr