Friedrich Merz ist dazu verdammt, Kanzler zu werden. Dabei hat er eigentlich keinen eigenen Plan dafür, was er mit dem Amt machen will. Wird Merz Regierungschef, droht der CDU der Zusammenbruch – wird er es nicht, droht ihr dieser aber erst recht.
Kaum Sitzungen und Desinteresse an millionenschweren Entscheidungen, dafür aber stets edle Tagungsorte und sündhaft teures Catering: Rundfunk- und Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg haben sich jetzt einen spektakulären Rüffel eingehandelt.
Eine parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes gibt es seit einigen Monaten nicht mehr. Und die notwendige Dienstaufsicht über SPD-Mann Kramer hat SPD-Innenminister Maier offenbar eingestellt.
Das Wasserstoffmärchen Robert Habecks wird mit einem großen Knall enden: Mit der Verpuffung deutschen Wohlstands im Zuge einer fortschreitenden Deindustrialisierung im Namen des "Klimaschutzes". Expertise und Realitätssinn: Fehlanzeige.
Drei mutmaßliche IS-Anhänger sind im Südwesten Deutschlands wegen geplanter Anschläge festgenommen worden. Bei den Verdächtigen, darunter zwei Brüder aus Mannheim, wurden ein Sturmgewehr, Munition und weitere Ausrüstungsgegenstände sichergestellt – die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Die Grünen gerieren sich als weltrettende Moralapostel. Dabei ist grüne Politik durchzogen von Skandalen, die an den moralischen Maßstäben der betreffenden Politiker Zweifel aufkommen lassen. Sieben Beispiele für den grünen Korruptionssumpf.
Erst am 20. Januar wird der 47. Präsident der USA vereidigt. Doch bereits jetzt präsentiert er sich als der neue mächtigste Mann der Welt. Und der Rest der Welt erkennt den Anspruch auch jetzt schon an.
Mit den Begründungen des rumänischen Verfassungsgerichtes zur Annullierung der Präsidentschaftswahl könnte man jede Wahl im digitalen Zeitalter rückgängig machen.
Das "Narrativ" gehörte in den vergangenen Jahren zu den meist strapazierten Begriffen im deutschen Politsprech. Er steht für die Idee, Politik nicht machen, sondern inszenieren zu wollen. Diese Strategie hat ihre Grenzen erreicht.
"Auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ mit den Islamisten in Syrien zusammenarbeiten wollen, damit dokumentieren Macron und Scholz einmal mehr, wie abgehoben die Classe Politique auch sonst an der Wirklichkeit scheitern muss.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Leitindex des deutschen Aktienmarktes (DAX) ist in den letzten Jahren stark gestiegen, während die Wirtschaft stagniert. Dass jetzt Anhänger der Ampel das als Erfolg von Habecks Wirtschaftspolitik feiern zeigt: Die neue Realität ist noch nicht im Bewusstsein der Jubler angekommen. Von Bernd Fischer
In Verfassungsschutzberichten taucht „Islamfeindlichkeit“ als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit auf. Deutschland ist jedoch keine islamische Republik. Nur dann wäre Islamfeindlichkeit per se Verfassungsfeindlichkeit. Von Uwe Steinhoff
Von „Ampel-Aus“ bis „Deckelwahnsinn“ – die zehn Wörter des Jahres 2024. „Ampel-Aus“ und „kriegstüchtig“ sind in der Tat „Wörter des Jahres 2024"; der Rest der Zehnerliste ist ziemlich beliebig und sagt mehr über die politischen Vorlieben der zehn Jury-Mitglieder aus als über die Sprachwirklichkeit.
Die Politik überlegt bereits, wie sie die syrischen Flüchtlinge in die Heimat schicken kann. Aber nach dem Sturz von Assad ist die Lage unsicherer denn je. Islamistische Machthaber, kurdische Milizen, türkische Söldner und israelische Staatsräson treffen sich in einem Machtvakuum, das Russland und Iran hinterlassen haben.
Es ist an Zynismus kaum noch zu überbieten: Während sich im Advent Christen wie Nichtchristen auf ein Fest freuen, dessen Anlass eine Geburt ist, wird die Legalisierung von Abtreibung vorangetrieben. Ein maß- und gedankenloses Ansinnen.
Die lange von Politik, Medien und kirchlichen Institutionen quasi als Heilige unserer Tage verehrte ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg ist endgültig ganz unten angekommen. Als antisemitische Vorbeterin derjenigen, die Israel und seine Bürger am liebsten nicht nur von der Landkarte tilgen möchten.
Olaf Scholz hat den nächsten Gipfel inszeniert. Dieses Mal mit der Stahlindustrie. Sollte der Kanzler doch noch einmal gewählt werden, setzt er auf Mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien reagieren Deutschland und Österreich mit Änderungen in ihren Asylverfahren. Während das Bamf in Deutschland die Bearbeitung aller offenen Asylanträge von Syrern aussetzt, prüft Österreich Abschiebungen und Rückführungen.
Bemerkenswert schnell gelang islamistischen Kämpfern der Sturz des Regimes Assad. Begleitet wurden die Nachrichten mit Bildern zigtausender in Rekordzeit mobilisierter jubelnden syrischen "Flüchtlingen" auf Straßen und Plätzen europäischer Städte. Wer aber an Merkels Worte erinnert, dass irgendwann auch mal Zeit für Heimkehr sei, wird massiv von Grünen gescholten. Von Richard Schmitt





























