Wirtschaftsminister Habeck will den Netzbetreibern erlauben, den Strom für Verbraucher zu rationieren – zunächst soll das nur für das Laden von Elektroautos und für Wärmepumpen gelten. Einmal eingeführt, lässt sich der Umfang leicht ausdehnen. Südafrika als Vorbild: Dort gibt es täglich Stromabschaltungen – die Wirtschaft leidet.

Nach Protesten durfte der vom Bund eingesetzte Treuhänder dann doch im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zum Fall PCK Schwedt sprechen. Was er dann sagte, entspricht dem, worüber TE bereits informiert hat: Die Anlage kann nur russisches Erdöl verarbeiten, das inzwischen zur Neige gehen dürfte.

In Thüringen hat sich eine Initiative gegründet, die eine Auflösung des Landtags ermöglichen will. Diese hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ohnehin versprochen. Der nötige Prozess ist bereits im Gang.

Disneyland in Florida wurde bisher nach Gutsherrenart regiert. Seit dieser Woche ist Schluss. Nicht mehr der woke Disneykonzern, sondern Floridas Governor Ron DeSantis hat das Sagen und der Konzern muss endlich Rechenschaft über seine Tätigkeiten ablegen.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat seinen Führungskräften unabhängig von der brisanten Geschäftslage ein sattes Gehaltsplus gegönnt und die Risikohaftung weitestgehend abgeschafft. Egal, wie schlecht das Geschäft nun läuft, im „oberen Führungskreis“ kann man sich freuen.

Der Unionspolitiker Stephan Meyer behauptet gegen jede Plausibilität: Asylmigranten hätten keine Papiere, weil sie „kurzfristig“ ihr Land verlassen mussten. Meyer ist Landrat im Wahlkreis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Die Koalition zwischen CDU und SPD in Berlin ist das Beste, was Berlin derzeit bekommen kann. In beiden Parteien gibt es noch Teile, die nicht ganz den Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Berliner verloren haben. Und sie ist eine Niederlage für das grüne Utopia.

In Sachen Ukraine-Krieg bleibt im Bundestag alles wie gehabt. Fast alles: Die Linke ist die nächste Partei, die in Deutschland ausgegrenzt wird. Das zeigte die Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Verkehrsminister Volker Wissing kämpft gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren. Der Pfälzer ist der Architekt der Ampel. In der Koalition kommt seine Partei, die FDP, nun an einen entscheidenden Punkt.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hält die Anträge zum Parteiausschluss des Ex-Kanzlers für „nicht begründet“.

„Feministische Außenpolitik“ ist … wenn eine deutsche Ministerin einem Dorf in Nigeria den richtigen Klo-Standort erklärt. Jedenfalls lässt die AA-Chefin an deutsche Diplomaten in allen Ländern der Welt ein Schreiben verschicken.

Die Entscheidung für die CDU ist für Franziska Giffey der letzte Versuch, ihre SPD als Partei der linken, bürgerlichen Mitte zu retten. Dafür, die traditionsreiche SPD in Berlin wieder dort zu platzieren, wo sie vor ihrem Linksdrall gestanden hat, verzichtet Giffey auf das Ministerpräsidentenamt.

Arbeitnehmer, die von Maßnahmen zum Klimaschutz betroffen sind, machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Das hindert die Gewerkschaft Verdi nicht daran, mit „Fridays for Future“, die noch mehr solcher Maßnahmen fordern, zu „kooperieren“.

Sandra Maischberger will mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Pandemie aufarbeiten. Dabei fallen die Worte „Impfnebenwirkungen“ und „Übersterblichkeit“ kein einziges Mal. Mehr muss man über diesen Abend nicht wissen. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

„Schuler wird’s zu bunt“, lautet eine Schlagzeile, als bekannt wird, dass der langjährige Leiter des Parlamentsbüros der BILD in Berlin kündigt. Im Kniefall vor der Regenbogenfahne erkennt Ralf Schuler zwar ein schwerwiegendes Symptom, aber keineswegs das Zentrum der Krise, die auch in den Debatten um den Ukraine-Krieg, die Migration, den Islam oder Corona deutlich wird.

Karl Lauterbach handelt am liebsten allein. Daher will der Gesundheitsminister die Höhe des Pflegebeitrags künftig am Parlament vorbei entscheiden – mit Folgen für Kinderlose.

Die Verdienstorden der Bundesrepublik wurden an deutsche Staatsangehörige bisher „in Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“ verliehen. Ab März soll es in den vom Bundespräsidenten unterschriebenen Urkunden statt „um Volk und Staat“ heißen: „um die Bundesrepublik Deutschland“. Das Volk wird gestrichen, der „Staat“ beim vollen Namen genannt.

Nachdem bekannt wurde, dass bei der Leipziger Buchmesse auch Islamisten mit enger Tuchfühlung zum Iran präsent sein wollen, greift die Messe durch. Der nächste Skandal mit Beteiligung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth bleibt damit aus.

Kaum ein Tag vergeht ohne ein weiteres Kapitel im Skandal um Manuela Schwesigs Klimastiftung: ein Geschäftsführer, der eigene Beratungsunternehmen anheuerte, US-Firmen, die von der Umgehung des US-Embargos profitierten, und ein Finanzamt, das „versehentlich“ versuchte, 23 Millionen Euro abzuheben.