Die Linke steht als nächste Partei zur Ausgrenzung an

In Sachen Ukraine-Krieg bleibt im Bundestag alles wie gehabt. Fast alles: Die Linke ist die nächste Partei, die in Deutschland ausgegrenzt wird. Das zeigte die Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

IMAGO / Christian Spicker
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 02.03.2023 in Berlin

Bis zuletzt hat Olaf Scholz (SPD) eine Koalition im Bund mit Grünen und der Linken nicht ausgeschlossen. Erst als diese Option bei der Bundestagswahl keine Mehrheit fand, war sie vom Tisch. Keine anderthalb Jahre später erscheint das wie eine Anekdote aus einer weit entfernten Epoche. Neben ganz rechts gesellt sich im Bundestag das Feindbild ganz links dazu. Nun folgt eine Koalition aus Ampel und CDU/CSU dem Kanzler im wichtigsten Thema der Stunde: dem Krieg in der Ukraine.

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Was Kanzler Scholz zu diesem Krieg in seiner Regierungserklärung sagte, war nicht sonderlich aufregend: Es bleibe bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Weiter gelte es, die Nato nicht zur Kriegspartei zu machen. Und der Umgang der Ampel mit den Folgen des Krieges für die deutsche Wirtschaft sei toll – findet zumindest Scholz. Spannend war, wie Scholz redete, und wen er in seine Rede einbezog. Betont ruhig war der Sprachstil des Kanzlers. Ausdrücklich lobte er den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), weil seine Partei den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mittrage. Zudem lobte Scholz seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mit der er gut zusammenarbeite. Es schien ihm wichtig zu sein, das zu erwähnen.

Viel Raum zum Angriff ließ Scholz Merz damit nicht. Dem blieb an der Regierung folglich nur die Stilkritik, dass der Kanzler zu zögerlich und zu wenig mutig agiere. Die substanzielle Kritik des Oppositionsführers richtete sich an den Rest der Opposition im Bundestag. Ganz links sei sich mit ganz rechts einig, wenn es darum gehe, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung nicht mitzutragen. Auf der Berliner Großdemonstration am Wochenende hätten Abgeordnete der Linke bewusst Täter und Opfer im Krieg miteinander vermischt. Und Sahra Wagenknechts Äußerung, Vergewaltigungen gehörten zum Krieg, sei zynisch gewesen.

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Merz brachte den Fraktionschef der drittgrößten Oppositionspartei Dietmar Bartsch damit in eine schwierige Lage. Der Linke musste sich erst einmal für Kritik an der Regierung rechtfertigen, bevor er Kritik an der Regierung äußern konnte: Mehr Abgeordnete der SPD und der CDU hätten den Aufruf unterschrieben, der jener Friedensdemonstration vorausgegangen sei – die hätten also das größere Problem als die Linken. Zudem müsse alles dafür getan werden, dass Russland den Krieg beende. Das sei der Aggressor in diesem Angriffskrieg. „Das ist die Position meiner Fraktion“, bekräftigte Bartsch genauso, wie es zuvor Scholz mit seiner guten Zusammenarbeit mit der Außenministerin getan hatte.

Erst nachdem sich Bartsch von den Regierungskritikern aus seiner Partei distanziert hatte, setzte er sich für deren Argumente ein. Deutschland begehe den gleichen Fehler wie in der Corona-Pandemie. Jeder werde diffamiert, der es nur wage, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Das führe zu einer „unsäglichen Vereengung des Meinungskorridors. Das schadet der Demokratie in Deutschland.“ Indirekt griff Bartsch auch die Berichterstattung über den Krieg an. Vor der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, sei so getan worden, als ob alle anderen westlichen Länder das ebenfalls tun würden. Erst danach habe sich gezeigt, dass kaum ein anderes Land Deutschland folge.

Bartsch warnt vor einer Eskalation – der deutschen Unterstützung. Direkt nach der Ankündigung, Deutschland werde den Leopard-Kampfpanzer liefern, seien die erwartbaren Forderungen nach einem Mehr aus der Ukraine gekommen. Und er bezweifle, dass Deutschland diesen Forderungen nicht erneut nachgeben werde. Dem Kanzler bot Bartsch eine Wette an, von der er hoffe, dass er sie verliert: Noch in diesem Jahr werde Deutschland wie gewünscht Kampfjets an die Ukraine liefern, prophezeit der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Viel Raum lassen die Fronten zwischen Mitte und Links sowie Rechts im Bundestag nicht mehr. Jemand, der sich in diesem Raum bewegt, ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Auch er sieht sich zum Beginn seiner Rede zu Treueschwüren genötigt – seine zielen in Richtung Ukraine-Politik des Kanzlers. Dessen Unterstützung für das angegriffene Land ebenso wie der Vorsicht, die Scholz dabei walten lasse.

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Doch dann kommt Mützenich zum Kernstück seiner Rede. Es ähnelt in einem Punkt dem, was Bartsch gesagt hat: Der Vorsitzende der Regierungsfraktion warnt vor einer erneuten Diffamierung von Regierungkritikern. Und Mützenich geht einen Schritt weiter als Bartsch. Er warnt vor einer Eskalation des Krieges. Vor einer verbalen Eskalation, wenn Kampfpanzer als sexy verherrlicht würden oder vom Leopard als Kostüm gewitzelt werde – was Grüne, unter anderem auch Baerbock, getan haben. Aber auch vor einer faktischen Eskalation des Krieges warnt Mützenich: Zu glauben, ein Atomkrieg lasse sich lokal begrenzen, sei falsch.

Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen. Dafür steht die Zusammenarbeit, die SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU in der Aussprache signalisiert haben. Ob Deutschland im Inland aber die nächste Spaltung verhindern kann, ist mehr als fraglich. Das Vokabluar zur Spaltung ist schon längst da. Was in der Pandemie die „Covidioten“ und die „Impfskeptiker“ waren, sind in der Ukraine-Frage die „Friedensschwurbler“ und die „Lumpenpazifisten“. Zu denen zählen die Regierungsanhänger vor allem die Linken.

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Kommentare ( 59 )

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Endlich Frei
11 Monate her

Gegen die politische Correctness, zu der neuerdings auch ein verordneter ukrainischer Siegesoptimismus zu gehören scheint, scheint kein Kraut gewachsen. Im Handumdrehen wurde aus dem korruptesten Staat der Welt ein EU-Beitrittsmusterknabe und aus den grünroten Pazifisten eine Kriegspartei. Die Marionetten Washingtons lassen keinen Zweifel zu. Und wer leichtsinnig erwähnt, dass die Krim in ihrem Kern möglicherweise tatsächlich mehrheitlich russisch fühlt, ist ein Defätist und erledigt sich politisch. Man muss das brutale Vorgehen der russischen Söldner in der Ukraine nicht befürworten, um sich Kritik an der Haltung des Westens erlauben zu dürfen. Aber wir müssen uns fragen, für welche „Werte“ man vorgibt… Mehr

Donald G
11 Monate her

Die Linke steht als nächste Partei zur Ausgrenzung an!?  War nicht Die Linke in der Vormerkel-Ära die SED Nachfolgepartei, mit der niemand etwas zu tun haben wollte, nicht einmal die Genossen von der SPD. Ich erinnere mich an die frühen 90er Jahren, da nannten sich diese Neo-Stalinisten noch PDS und wurden mit der Rote Socken Kampagne freundlich auf Distanz gehalten. Ausgegrenzt waren sie da auch und zwar zu recht. Erst Kohls Mädchen, IM Erika, hat diese Zwangssozialisierer wieder hoffähig gemacht. Wenn man sehen will, welchen Geistes Kind diese Leute heute immer noch sind, muss man nur nach Berlin schauen, da… Mehr

Juergen P. Schneider
11 Monate her

Die SED steht aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse ohnehin auf der Kippe und ist nur durch eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts noch im Bundestag vertreten. Die Spezialdemokraten merken so langsam, dass ihre Liaison mit den Grünen ihnen massiv Schaden zufügt. Auf die Linke brauchen sie keine Rücksicht mehr zu nehmen, die wird wohl dauerhaft als Mehrheitsbeschaffer ausfallen. Die Berliner Koalitionsentscheidung Giffeys zeigt m. E. ein erstes Umdenken bei den Sozis. Ob dies zu einem vorzeitigen Ende der Katastrophen-Koalition auf Bundesebene führen wird, wage ich zu bezweifeln. Die werden durchhalten. Scholz und Genossen müssen nun zusehen, den Schaden zu begrenzen, den die… Mehr

Monika
11 Monate her

Ich finde es immer gut, wenn Linke ihre eigene bittere Medizin zu schmecken bekommen. Kontaktschuld? Nur zu, gerne mehr davon. Die Wähler werden das allerdings evtl. anders sehen. Die könnten sich durch die Friedensinitiative sogar zu Wagenknecht und damit zu deren Partei hingezogen fühlen. Das wäre dann zwar für die Parteispitze der Linken unverdient, aber mitnehmen werden sie es bestimmt gerne.

Inana
11 Monate her

Diese systematische Ausgrenzung von Kritikern anhand irgendwelcher Begriffe wie „Lumpenpazifisten“ oder „Covidioten“ ist tatsächlich das im Grunde einzige, was diese überflüssigen Debatten, weil völlig inhaltsleeren Debatten, wirklich auszeichnet. Und es wird auch massiver – Mützenich dürfte jetzt auch bei dabei sein, denn irgendwelche Warnungen vor Eskalation gehen natürlich gar nicht.
Übrigens zeigt sich auch wieder das Muster, dass die Opposition im Grunde entweder mitregiert, wie Merz, oder ausgeschlossen und nur beschimpft wird. Der Bundestag ist schon zunehmend einfach peinlich.

AnSi
11 Monate her

Natürlich liefert Gagaland weiter an die Ukraine! Und wenn es das einzige Land des Planeten ist, welches noch liefert und am Krieg festhält! Was der deutsche macht, das macht er gründlich! Da kann doch die Linke nicht von Frieden faseln! Wo kommen wir denn da hin, wenn diese Faschisten in der Ampel und CDU/CSU klein bei geben müssten? Nein, weiter Vollgas Richtung Regenbogen! Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Freiheit fuer Argumente
11 Monate her

In diesem Krieg kämpfen und sterben vor allem Männer. Die meisten davon nicht freiwillig, darf man wohl annehmen

Und die ungedienten Grünen Schnäbel der Baerbock-Presse schaffen es, das Geschehen auf Vergewaltigungen zu reduzieren.

Während angeblich „die Ukrainer“, also die eingezogenen Männer, auch für unsere Freiheit kämpfen.

Es ist nicht nur zynisch, sondern geradezu pervers.

imapact
11 Monate her

„….im wichtigsten Thema der Stunde: dem Krieg in der Ukraine.“ Frage: ist das, die Unterstützung der nimmersatten Ukraine, die angeblich „unsere Werte“ verteidigt, wirklich das wichtigste Thema, welches die normalen Bürger umtreibt? Schon wieder haben die Grünen erfolgreich die Agenda gesetzt. M.E. gibt es Themen, die Millionen Bürger weit mehr umtreiben: Die Inflation, deren Rate im alltäglichen Warenkorb weitaus höher liegt, als es die offiziellen Zahlen behaupten. Die explodierenden Energiepreis dank grüner „Energiewende“. Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands mit all ihren Folgen. Der ungebremste Massenzustrom von meist unqualifizierten, häufig gesellschaftlich wenig kompatiblen Dauerversorgungsmigranten. Bezeichnenderweise jedoch sind es die Interessen eines anderen… Mehr

Fsc
11 Monate her

Diese totalitäre Mauertoten-Mordbrenner muß man nicht ausgrenzen, man muß sie verbieten!
Die SED ist und bleibt eine brandgefährliche Partei, hinter welchem Namen sie auch immer sich versteckt!

Nibelung
11 Monate her
Antworten an  Fsc

Sehe ich genauso, denn die haben viele der Republikflüchtlinge so übel behandelt, daß sie beim Grenzübertritt dabei verstorben sind und auf dieser Art der neuen Demokraten können wir gerne verzichten, die ja schon seit der Zeit von Merkel eine Rot-Rot-Grün-Schwarze Einheit bilden und ein angesehene liberalkonservative Partei ausgrenzen, als Gipfel der Infamie. Einer von den Herzensbrüdern im gleichen Geiste, wenn auch vom Westen kommend, aber dennoch mit der sozialistischen Ader versehen fliegt heute ohne Troß zum Rapport nach Washington um „wichtiges“ zu besprechen, wobei auch keine abschließende Pressekonferenz vorgesehen ist und da muß man sich schon fragen, was das ganze… Mehr

Regina Lange
11 Monate her

Da schmeckt die Linke ihre eigene Kost! Ampel und Union haben sich die Demokratie gekrallt und sie, mitsamt der Deutungshoheit, zu ihrem Eigentum erklärt!