Ob Andrea Nahles (SPD) einst als Arbeitsministerin das Steuergeld der Bürger ausgab oder nun als Vorfrau der hochverschuldeten Bundesagentur für Arbeit (BA) „spätestens für 2028 einen Darlehenserlass oder Zuschuss des Bundes“ von zehn Milliarden Euro fordert (Handelsblatt), zahlen müssen es am Ende die inzwischen wöchentlich mit neuer Schröpfung bedrohten Erwerbsbürger.

„Unsere früheren Rücklagen von 26 Milliarden Euro haben wir in der Corona-Zeit ausgegeben, um Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitnehmer zu unterstützen“, mahnt der erhobene Zeigefinger der BA-Vorfrau. Deshalb sei es legitim, wenn der Staat der Bundesagentur spätestens für 2028 mit Darlehenserlass oder Zuschuss helfe. Klingt nett, ist aber für die an der Basis der Steuernahrungskette nur noch eine Steuer mehr. Was Nahles gleich bestätigt, indem sie die Alternative nennt: höhere Beiträge. Ob der Bund eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 2,6 Prozent erwäge, der zugleich die Lohnnebenkosten weiter steigerte, sei ihr nicht bekannt.

Die Mehrausgaben der BA seien fast ausschließlich auf das Arbeitslosengeld I (ALG I / SGB III) zurückzuführen. Von November 2025 bis Oktober 2026 betrug die ALG-I-Summe rund 29,94 Milliarden Euro – 4,14 Milliarden Euro oder 16 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum.⁠ Der Anstieg zieht sich über viele Monate und wird vor allem durch eine höhere Zahl von ALG-I-Beziehern getrieben (durchschnittlich ca. 1,17 Millionen im SGB-III-Rechtskreis). Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl liegt 2026 bei ca. 3 Millionen (100.000 mehr als geplant). Hauptursachen sind die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und besonders der Personalabbau in der Industrie.

Schaut man sich genau an, welche Steuern die Regierung Merz seit ihrem Beginn um wie viel erhöht, welche neu eingeführt, welche um wie viel gesenkt hat, welche Sozial- und Gesundheitsbeiträge um wie viel erhöht oder gesenkt wurden, ist das nüchterne Ergebnis: Es wurde viel geredet, aber fast nichts von Bedeutung getan.

Trotzdem soll so genau wie möglich der Stand der Dinge festgehalten werden, wie er sich nach näherem Forschen ergibt:

„Wachstumsbooster / Investitionssofortprogramm 2025″: Degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter (Maschinen etc.) für Investitionen nach dem 30.6.2025 und vor dem 1.1.2028. Für betrieblich genutzte E-Fahrzeuge noch stärkere degressive Abschreibung (75 Prozent im Anschaffungsjahr). Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung. Das soll vor allem Unternehmen helfen.⁠

Entfernungspauschale (Pendlerpauschale): Seit 1.1.2026 dauerhaft 0,38 € pro Kilometer ab dem ersten Kilometer (zuvor nur ab Kilometer 21). Plus Mobilitätsprämie für Geringverdiener.⁠

Reguläre Anpassungen 2026, teilweise setzt die neue Regierung bestehende Regelungen fort: Grundfreibetrag auf 12.348 €, Kindergeld auf 259 € je Monat, Kinderfreibetrag auf 9.756 €, späteres Greifen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent – ab ca. 69.879 € für Ledige. Soli-Freigrenze angehoben.⁠

Temporäre Energiesteuersenkung (Tankrabatt): Befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto pro Liter – für zwei Monate; genaue aktuelle Maßnahmen variieren je nach Berichten.

Stromsteuer: Bisher nur für produzierendes Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft gesenkt auf EU-Mindestmaß. Für Privathaushalte und andere nicht flächendeckend verwirklicht, Finanzierung unklar, Kosten ca. 5 Milliarden Euro jährlich.

Tabaksteuer: Deutliche stufenweise Erhöhung beschlossen vom Bundestag im Oktober und Bundesrat danach. Ab 2027 schrittweise bis 2030. Durchschnittspreis einer 20er-Schachtel Zigaretten von jetzt ca. 8 € um fast 4 € auf knapp 12 € bis 2030. Auch Feinschnitt, E-Zigaretten-Liquids etc. betroffen. Erhoffte Mehreinnahmen 2027 ca. 1,5 Milliarden € (ursprünglich niedriger angesetzt), bis 2030 kumuliert mehrere Milliarden. Eine Formulierungspanne zum Inkrafttreten wurde korrigiert (sollte erst ab 2027 gelten).⁠

Geplante oder beschlossene, aber noch nicht oder nicht voll getätigte Steueränderungen

Einkommensteuerreform. Einigung Juli 2026, Inkrafttreten ab 1.1.2027, volle Wirkung 2028: Mindereinnahmen ca. 10 Milliarden Euro jährlich, Fokus auf kleine/mittlere Einkommen und Familien. Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld (bis 272 € pro Monat 2028) und Arbeitnehmerpauschalbetrag; Abflachung der Progression (Spitzensteuersatz 42 Prozent greift später, ab ca. 70.600 €). Eine Durchschnittsfamilie (zwei Kinder, 60.000 € zu versteuerndes Einkommen) soll ab 2028 um die 600 Euro jährlich weniger Steuern zahlen.

„Reichensteuer“ gesplittet – 45 Prozent ab 250.000 € zu versteuerndem Einkommen, 47 Prozent ab 280.000 € (bisher 45 Prozent ab ca. 277.826 €). Pauschalsteuersatz bei Minijobs von 2 Prozent auf 5 Prozent. Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise von 15 Prozent auf 10 Prozent (bis 2032) gesenkt werden. Die Reform steht unter Druck (Streit um Optionsmodell für Personengesellschaften).⁠

Weiteres ist nicht beschlossen. Streit in der Koalition zum Haushalt 2027: Mögliche neue Steuern wie Zucker-, Plastik-, Krypto-Steuer oder Erhöhungen bei Alkohol-Steuer, die SPD-Klingbeil favorisieren, die Union aber ablehnt. Stromsteuersenkung für alle Verbraucher angestrebt.

Sozial- und Gesundheitsbeiträge

Die Beitragssätze selbst wurden unter Merz nicht pauschal erhöht oder gesenkt, sie werden von Sozialversicherungsträgern und gesetzlichen Regeln bestimmt. Sätze 2026:
• Rentenversicherung: 18,6 Prozent
• Krankenversicherung: 14,6 Prozent + durchschnittlicher Zusatzbeitrag ca. 2,9 Prozent (Summe ~17,5 Prozent)
• Pflegeversicherung: 3,6 Prozent (+ Zuschlag für Kinderlose)
• Arbeitslosenversicherung: 2,6 Prozent

Beitragsbemessungsgrenzen – jährliche Anpassung an Lohnentwicklung, Kabinettsbeschluss Oktober 2026 für 2027: Kranken-/Pflegeversicherung von 5.812,50 € auf 6.375 € monatlich; Renten-/Arbeitslosenversicherung von 8.450 € auf 8.850 € monatlich. Das kassiert bei Gutverdienern oberhalb der Grenzen stärker –  Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen ca. 200 € monatlich bei unveränderten Sätzen.⁠

Prognosen (IGES, INSM): Der Gesamtbeitragssatz könnte bis 2028 auf 45,4 Prozent und bis 2035 auf 48,8 Prozent steigen – vor allem Rente und Arbeitslosenversicherung. Geplante Rentenänderungen wie Kapitalrente könnten den Anstieg nur teilweise dämpfen.⁠

Die eigentliche – „große“ – Einkommensteuer-Umschichtung soll 2027/28 aus den höheren Steuern „absoluter Spitzenverdiener“ finanziert werden. Die einzige klare Steuererhöhung ist bisher die Tabaksteuer ab 2027. Sozialbeitragssätze sind bisher unverändert, die Bemessungsgrenzen steigen – in langfristigen Prognosen noch mehr. Viele Vorhaben (Stromsteuer für alle, weitere Verbrauchsteuern) sind noch unklar oder umstritten.

Die Lage kann sich um den Bundeshaushalt 2027 kurzfristig ändern.

Auswirkungen der Steuererhöhungen auf Geringverdiener

Die Steuererhöhungen treffen Geringverdiener vor allem bei Verbrauchsteuern wie bei Tabak, ab 2027 stufenweise bis 2030.

Der Durchschnittspreis einer 20er-Schachtel Zigaretten steigt von derzeit ca. 8 € schrittweise auf knapp 12 € bis 2030 – Erhöhung um fast 4 € bzw. rund 50 Prozent. Bei einer Packung pro Tag bedeutet das bis 2030 eine jährliche Mehrbelastung von über 1.000 bis 1.400 €. Das reduziert die Kaufkraft für andere Güter und Dienstleistungen spürbar. Ähnliche Anstiege gelten für Feinschnitt, E-Zigaretten-Liquids und andere Tabakprodukte.⁠

Die Wirkung konzentriert sich auf Geringverdiener, die häufiger rauchen und einen deutlich höheren Teil ihres Geldes für Tabak ausgeben als „Besserverdienende“. Bei einer Packung pro Tag sind das mehrere hundert Euro pro Jahr und trifft Haushalte mit kleinem Budget am härtesten. Anders gesagt, wer schon wenig hat, soll auch noch auf diese kleine Entspannung verzichten. Nicht nur Experten wissen, das wird den Schwarzmarkt befeuern und Grenzkäufe: Das haben die Steuereintreiber nicht im Blick oder es ist ihnen egal.

Die Regierung argumentiert mit Gesundheitsschutz, was ihr keiner glaubt, es geht ihr um mehr Einnahmen, das glaubt jeder. Kritiker – unter anderem die Linke werten es als eine Belastung „nach unten“ – womit sie zweifellos recht haben. Andere Verbrauchsteuern – Zucker-, Plastik- oder Alkoholsteuer – sind noch nicht beschlossen.

Einkommensteuer und „kalte Progression“

Die geplante Reform (ab 2027 – volle Wirkung 2028) will geringen und mittleren Einkommen weniger wegnehmen durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, höheres Kindergeld (bis 272 €), höheren Arbeitnehmerpauschalbetrag und Abflachung der Progression. Familien mit Kindern sollen um die 600 € jährlich bei 60.000 € zu versteuerndem Einkommen weniger abgeben müssen. „Absolute Spitzenverdiener“ sollen über die gesplittete „Reichensteuer“ (45 Prozent ab 250.000 €, 47 Prozent ab 280.000 €) mehr abliefern müssen.

Für „echte Geringverdiener“, die wenig oder keine Einkommensteuer zahlen, ist der direkte Effekt begrenzt – da soll es über Kindergeld oder andere Transfers gehen.

Kalte Progression: Die Reform gleicht die inflationsbedingten schleichenden Steuererhöhungen nicht aus und bedeutet real höhere Steuern (kaufkraftbereinigt), auch bei niedrigen und mittleren Einkommen. Analysen von IW und DIW zeigen, die nominale Entlastung wird teilweise aufgefressen.

Sozialbeiträge

Die Beitragssätze selbst wurden nicht erhöht. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen 2027 treffen vor allem „Gutverdiener“ oberhalb der Grenzen stärker. Geringverdiener bleiben davon angeblich unberührt. Langfristige Prognosen deuten auf steigenden Druck hin (Demografie) – nicht Regierungs-verursacht, „nur“ hingenommen.

Die Steuerpläne der Merz-Regierung sehen ganz danach aus, als könnten sie am Ende nur aus der stufenweisen Tabaksteuererhöhung ab 2027 bestehen und die sogenannte Einkommensteuerreform als detaillistisches Flickwerk enden – einer Lieblingsbeschäftigung von Spiegelstrich-Fetischisten in Bürokratien. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von ca. 1,5 Milliarden 2027, steigend auf rund 4,4 im Jahr 2030 – kumuliert ca. 11 bis 12 Milliarden 2027–2030. – Meine Güte, das gibt die Funktionärskaste doch in einer Vormittagsstunde für die Ukraine aus.

Das Durchwühlen der Details erinnerte den Beobachter an die Zeit als Bundestags-Assistent. Damals, im vordigitalen Zeitalter, sprachen wir noch von Bleiwüsten, durch die wir uns wühlten. Das dauerte länger, war aber produktiver. Man konnte einzelne Papiere hin und her schieben, auffalten, wie man es brauchte, gruppieren und mit ein paar Handgriffen wieder ganz neu kombinieren. Haptisch eine ganz andere Welt. Am Ergebnis ändert es nichts. Diese Merz’sche  „Einkommensteuerreform“ wird nix.

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