Eine der härtesteten Sanktionen gegen Russland soll auf Wunsch der US-Regierung fallen: Washington möchte eine Wiederaufnahme der Milliarden-Deals mit russischem Pipeline-Gas für Europa. Die US-Regierung hat dafür gute Gründe.
IMAGO / SNA
Die Vereinigten Staaten drängen aktuell auf eine rasche Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen nach Europa – und zwar über die Pipelines, die durch die Ukraine führen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ nach Informationen aus der US-Regierung sowie auch von ukrainischen Regierungsvertretern. Der Vorstoß ist Teil der Versuche, noch vor dem Winter ein „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Moskau und Kiew zu erreichen und die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu stoppen.
Die Idee dazu sei im September von den Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff bei Gesprächen in Moskau und Kiew eingebracht worden: Russisches Gas soll über einen amerikanischen Zwischenhändler verkauft werden, um europäische Sanktionen und Beschränkungen zu umgehen. Gleichzeitig würden damit Geschäftsmöglichkeiten für US-Investoren geschaffen. Die Erlöse Russlands könnten laut einem US-Beamten auf ein Treuhandkonto in einem Drittstaat fließen, damit sie nicht direkt der Kriegsfinanzierung dienen.
Warum möchte die US-Regierung Europa helfen?
Natürlich drängt sich die Frage auf: Warum setzt die US-Regierung ausgerechnet auf die Rückkehr russischer Gas-Exporte nach Europa, nachdem sie jahrelang die europäische Abkehr von Moskau unterstützt hatte? Mehrere Motive überlagern sich.
Erstens geht es um einen kurzfristigen militärischen und humanitären Effekt: Die Angriffe auf Kraftwerke, Pipelines und Raffinerien haben in beiden kriegsführenden Ländern die Energieversorgung destabilisiert. Ein begrenzter Gastransit soll beiden Seiten einen wirtschaftlichen Anreiz geben, die Schläge auf die Infrastruktur einzustellen. Die Ukraine würde wieder Transitgebühren einnehmen, Russland erhielte Deviseneinnahmen. Für Washington ist das ein möglicher Hebel in den laufenden Friedensgesprächen.
Drittens ist der Vorschlag in die breitere Logik der aktuellen US-Diplomatie eingebettet: Die Trump-Administration setzt stärker auf wirtschaftliche Anreize und Geschäfte als auf klassischen Druck. Ähnliche Überlegungen tauchten bereits Mitte Oktober in der New York Times auf: Die Wiederaufnahme der Lieferungen werde als möglicher Bestandteil eines größeren Friedenspakets betrachtet – neben anderen wirtschaftlichen Zugeständnissen an Moskau. Dreier-Gespräche unter Beteiligung der USA, Russlands und der Ukraine sind für Mitte November in Abu Dhabi vorgesehen.
Widerstand aus Brüssel
Der Plan stößt in europäischen Hauptstädten auf deutliche Ablehnung, die EU hat mit dem REPowerEU-Rahmen ja einen verbindlichen Ausstieg aus russischem Gas beschlossen: LNG-Importe unter langfristigen Verträgen sollen ab dem 1. Januar 2027 enden, Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 (mit begrenzter Verlängerungsmöglichkeit bei Speicherproblemen). Die Europäische Kommission und insbesondere Deutschland haben wiederholt klargemacht, dass eine Rückkehr zu russischem Gas die Energiesicherheit gefährden und eine mühsam aufgebaute Unabhängigkeit untergraben würde.
Deutschland droht ein Energie-Engpass
Technisch wäre der Gas-Transit über die Ukraine vergleichsweise schnell wieder möglich: Die Pipelines gelten als weitgehend intakt. Der Vertrag war Ende 2024 ausgelaufen, weil Kiew eine Verlängerung abgelehnt hatte. Politisch und rechtlich bleibt der Weg jedoch steinig. Russland hat bisher Versuche eines Energie-Waffenstillstands zurückgewiesen. Parallel dazu gab es in den vergangenen Wochen wieder verstärkte Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Deutschland und auch Österreich könnte die Öffnung der Gas-Pipelines vor einer ab Jänner dramatischen Energie-Situation bewahren: Die Gas-Speicher dieser zwei Nationen sind schlecht gefüllt – und bei einem strengeren Winter drohen eine Gas-Sparpflicht oder sogar zeitweise Ausfälle der Energieversorgung.
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Herrje! It is all about Energy, stupid!
Das sollte eigentlich seit Dekaden in nicht ganz strunz dummen oder ideologische, politisch-lobbyistisch verseuchte Medien durchgekommen sein.
Ohne für Firmen und auch Pivate relativ günstige Energie, geht jedses westliche, kapitaltislitische, demokratische Land vor die Hunde. FAKT!
Besser als D kann man das leider nicht vormachen, zum Glück folgen nicht alle dem Piefke Wahnsinn, schon wieder. Was seid ihr nur für ein krankes Volk, echt jetzt!
Es ist leider so – und zwar dringend:
man muss die Saboteure in Brüssel umgehen (bevor man sie ausschaltet), zur Not vorläufig auch mit den Mitessern USA und Ukraine.
Lieber eine schlechte als gar keine Lösung.
Aber eine klare Ansprache an die Saboteure und Totengräber Europas in Brüssel.
Ist der Krieg in der Ukraine beendet, bedeutet das auch das Ende der Brüsseler und Berliner Antirussland- und Proukraine-Doktrin samt deren Protagonsiten wie Merz, vdL oder Kallas.
Selinskij wollte und will mit seinen fortgesetzten Angriffen auf russische Raffinerien den Dieselpreis weltweit hochtreiben, weil er damit auch seinen härtesten Widersacher bei der Fortführung des Ukrainekrieges (=Fortführung des EU-Geldflusses + Fortführung ungeheuerlicher Korruptionsgelder) schwächen kann, nämlich Trump. In großem Ausmaß haben die Propagandamedien der Democrats wie Washington Post, CNN, Newsweek, progressive Outlets wie Public Notice/Editorial Board u. a.genau daran gearbeitet Wenn die Democrats sich im Kongress durchsetzen wird das nichts mit Trumps oben im Artikel dargestellten Plänen. Dann wird es auch schwerer für Trump, Selinskij unter Druck zu setzen. Selinskij braucht gewissermaßen den Erfolg der Demokrats, damit er im… Mehr
Sollte man auf eine winterliche Gassparpflicht in D hoffen, damit die Bevölkerung dem Kartell auf die Pelle rückt, oder wird es wie 2020 mit mutig geballter Faust in der Hosentasche nur frierend ausgesperrt ausgesessen, ein bisschen Blackout noch dazu, oder?
Russland hat Europa, speziell der BRD Millionen Kubikmeter (nicht : Kubickimeter) Pipelinegas zu einem günstigen Kurs angeboten. Lieferung kann über den noch intakten NS II – Strang erfolgen. So bleibt die korrupte Ukraine und Polen bei den Durchleitungsgebühren aussen vor und der „Pimmelpianist“ (Brandtner) kann weder Gas abzweigen noch den Hahn zudrehen. Auch würde diese Option die Amerikaner zu einem fairen Preisangebot für ihr Gas „motivieren“. VdL und Merz wollen das aber nicht. Alle diese Kriegstreiber sind dagegen… Wir hätten es im Winter schön warm, bezahlbar, Energie für unsere Unternehmen sowie billigen Sprit. Aber Merz zahlt ja seine Heizkosten aus… Mehr
Deutschland bleibt tapfer. Lieber soll sich Oma den Arsch abfrieren, als das wir nachgeben. Die Großkopferten interessiert der Gaspreis eh nicht und die Industrie kann ausweichen.
„Warum möchte die US-Regierung Europa helfen?“ Helfen? Was stimmt nicht mit euch? Helfen?, nachdem sie uns die Pipelines in der Ostsee weggesprengt haben? Reflation-Act, Hartland-Theory. „We will bring an end to it!“ Und der deutsche Verräterkanzler steht daneben und grinst! „Thank you USA!“ (Sikorski) – „It‘s done“ (Liz Truss). Stockholm? Einfach nur widerlich dieses devote Verhalten der absoluten Unterwürfigkeit. Die ganze Welt lacht über dieses Land. Deutschland wird kannibalisiert und die Mehrheit checkt mal wieder gar nichts, wie bei Corona, sowas von traurig …
Die Kommission in Brüssel, die wie kürzlich gelesen, die größte Trottel-Organisation mit kriminellen Ambitionen versehen sein soll, betreibt doch schon seit langer Zeit den Ausverkauf nationaler Interessen um es an sich zu reißen und die sollen ihre Ausbeuter auch noch bezahlen for nothing und wenn Le Pen an die Regierung kommt werden sie in Brüssel schnell erwachen, denn ohne Frankreich sind die anderen ein unbedeutender Lotterhaufen oder glauben sie etwa, sich als Schrumpfgermanen gegen den Osten zur Wehr setzen zu können, was man ihnen absprechen kann und ohne die Russen heute ein Niemand wären, weil dann die Nazis Europa beherrschen… Mehr
Eine längst überfällige Idee. Die Koalition der Herzen hat nicht begriffen, wer Europa mit Gas versorgen kann. Versorgungssicherheit mit Energie ist für unsere Staatenlenker ein Fremdwort.
Eine Rückkehr zu russischem Gas würde die Energiesicherheit gefährden und eine mühsam aufgebaute Unabhängigkeit untergraben?
Welche Energiesicherheit?
Welche Unabhängigkeit?
Daran glauben nicht mal schlichte Geister.
Wenn den amerikanischen Träumern da mal nicht der Green Deal dazwischen kommt. Wenn sich schon keiner findet um in D Gas Kraftwerke zu bauen, wer soll denn dann für die paar Jahre die Leitungs Infrastruktur wieder in Schuss bringen. Zumindest in Sutscha stehen da nicht mehr viele Steine aufeinander. Obwohl ich natürlich verstehen kann, dass die Trump Gas Trading Inc so eine Zwischenhändler Konstruktion für total super hält.