Die Abschiebungen krimineller Ausländer wäre zwar ohnehin Aufgabe des Staates, doch nun will der Vorsitzende der stärksten Parlamentsfraktion in Österreich noch weiter gehen: Die Remigration, so Herbert Kickl im TV-Interview, soll gesetzlich gefordert werden.
picture alliance / APA-Images | Roman Zach-Kiesling
Mehr als 105.000 Syrer und 45.000 Afghanen leben derzeit in Österreich, die meisten davon in Wien – und viele dieser Nicht-Österreicher fallen durch Straftaten auf, vor allem Migranten aus Syrien und Afghanistan. Obwohl deren Asyl- und Fluchtgrund längst weggefallen ist, schiebt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nur zögerlich Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer ab. In nur sieben Monaten wurden laut Innenministerium nur 4.200 Personen „zwangsweise außer Landes gebracht“, davon waren 48 Prozent verurteilte Straftäter. Bei diesem Tempo würde es vermutlich noch weitere 22 Jahre dauern, alle illegal in Österreich aufhältigen Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan abszuschieben – sofern keine Migranten mehr ins Land kämen.
Da diese Langsamkeit der Behörden und der Bundesregierung bei einem eigentlich verpflichteten Handeln bereits landesweit für Ärger sorgt, will das nun die FPÖ für einen weiteren Ausbau ihrer Anhängerschaft nutzen: Im Sommergespräch mit dem österreichischen Gebühren-TV ORF kündigte Herbert Kickl, der Parteichef der FPÖ, eine Gesetzesinitiative für eine Remigrations-Offensive an. Die interviewende ORF-Mitarbeiterin warf dabei sofort ein, dass der FPÖ-Chef für die Nennung des Wortes Remigration bereits einen „Ordnungsruf“ im Parlament erhalten hat, worauf Kickl meinte: „Und? Soll ich mich jetzt fürchten. Oder was?“
Mit der Forderung einer weiteren gesetzlichen Stärkung des Abschiebe-Auftrags für die Behörden soll eine Rückführung aller straffällig gewordenen Migranten schneller umgesetzt werden. Die österreichische Rechtspartei argumentiert dazu auch mit den hohen Kriminalitätszhalen und den enormen Kosten für Österreichs Sozialsystem. So sind in Wien bereits mehr als 67 Prozent der Bezieher einer Sozialhilfe (Mindestsicherung) keine Österreicher, die Gesamtkosten für die Auszahlung dieser Mindestsicherung summierten sich in Wien allein im Jahr 2025 auf 1,37 Milliarden Euro.
Noch in diesem Herbt will die FPÖ den Gesetzesantrag zur Remigration im Parlament einbringen. Die regierende konservative ÖVP unter Kanzler Christian Stocker steht damit vor dem nächsten Problem: Eine Zustimmung würde die Koalition mit den Sozialdemokraten und mit der links-libertalen Kleinpartei Neos sprengen, eine Ablehnung der FPÖ-Initiative wäre jedoch im Vorfeld möglicher Neuwahlen fatal für das immer wieder von der ÖVP selbst betonte Image als „Law and Order“-Partei.
AfD-Siegmund sagte zu Remigration:
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Genau so muss man den linken Journalisten und ihre realitätsfremden Zuschauern immer wieder antworten. Wie kleinen begriffsstutzigen Kindern, die nicht kapieren wollen, dass alles mit allem zusammenhängt. Das Bittere ist, wenn das Geld aus ist, kommt die Erkenntnis schneller…
… wie schon Thatcher meinte:
Sozialismus ist, wenn weinem das Geld der Anderen ausgeht!
Herr Kickl – ebenso wie Herr Siegmund – Sympathietraeger. Koennen Wuest und Co vor Neid erblassen. Weidl und Kickl werden regieren und dem Migrantenchaos eon Ende setzen!
Die FPÖ wollte das Innenministerium, das ihr die ÖVP nicht überlassen wollte. Meine böse Meinung: weil dann der Dreck, den die ÖVP am Stecken hat, herausgekommen wäre. Immer weiterdenken, qui bono?
Da die ÖVO nicht bereit war, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen, hat Kickl mit beeindruckender Konsequenz auf das Kanzleramt verzichtet. Für die machtgeilen und opportunistischen deutschen Politdarsteller wäre dies völlig undenkbar, da diese rückgratlosen Typen nur das Amt und nicht das Volk interessiert. Das beste Beispiel dafür ist der deutsche Bundeskanzler.
Richtig.
Mit Siegmund hat die AfD nun endlich auch mal einen Sympathieträger in der ersten Reihe, dazu noch einen, der n i c h t auf den Mund gefallen ist.
Man muss die Versorgung Ausreisepflichtiger auf Mindestniveau herabstufen und straffällig gewordene zwingend und unbefristet in Ausreiselager internieren, bis sie ihre Heimreise organisiert haben. Die Herkunftsländer bekommen nur Visa und Entwicklungshilfe bei Wohlverhalten, wer Asyl beantragt, muss zwingend seine Herkunft nachweisen und geht temporär in ein Aufenthaltslager an der Grenze bis zur Entscheidung.
Das kann man noch um viele Möglichkeiten ergänzen. Bockige Länder werden keinen Zugang mit ihren Wahren auf den EU Markt bekommen. Kredite werden gekündigt, weitere Kredite nur mit deutlich höherem Zins oder gar nicht gewährt. Keine Ausbildungsstipendien mehr und kein Zugang mehr an unsere Unis. Auch eine Unterbindung des Tourismus ist vorstellbar. Das schadet diesen Ländern mehr als die Rücknahme ihrer Staatsbürger. Ein wenig Phantasie und EU-weiten Zusammenhalt….
Alles richtig!
Nur … EU-weiter Zusammenhalt???
Ja, es gibt inzwischen Einige die gerne mitmachen würden. Aber Druck aus Brüssel fürchten.
ABER:
Spanien … macht garantiert nicht mit.
Obwohl auch dort längst „die Hütte brennt“.
KuK als Vorreiter? In der zweiten KuK-Hälfte lehnt Magyar trotz EUdSSR-Hörigkeit ab, absolut jeden zu nehmen: >>>Ungarn verlängert Orbáns Migrations-Ausnahmezustand<<<
So „uneindeutig“ Magyar bisher ist,
wenn er bei fallenden Zustimmungswerten auch noch die Grenzen öffnen würde, wär seine „Regentschaft“ schnell schnell am Ende. –
> So sind in Wien bereits mehr als 67 Prozent der Bezieher einer Sozialhilfe (Mindestsicherung) keine Österreicher, die Gesamtkosten für die Auszahlung dieser Mindestsicherung summierten sich in Wien allein im Jahr 2025 auf 1,37 Milliarden Euro.
Dass man nicht endlos Sozialfälle importieren kann, müssten auch arbeitende Migranten verstehen. Eine Cousine meiner Frau im westlichen Ruhrgebiet hat übrigens polnischen „Hintergrund“ und wählt die AfD.
Bei diesen Zahlen/Statistiken fehlt der migrantische Nachwuchs über 2 Generationen mit Pass. Die gelten dann als Einheimische.
Es braucht für konservative Parteien inzwischen eine absolute Mehrheit der Mandate, um noch etwas für das Volk zum positiven zu wenden.
Man finde den Fehler, bezüglich einer funktionierenden Demokratie, in obigem Satz und weshalb er trotzdem inzwischen richtig ist.
Nicht verstanden? Damit es zu einem Wechsel kommt, benötigt die AFD die absolute Mehrheit. Eine Mehrheit ist aber für eine Demokratie immer schädlich, da sie unweigerlich in einem totalitären Staat endet. Gerade ihr Deutschen solltet das wissen.
„Eine Mehrheit ist aber für eine Demokratie immer schädlich, da sie unweigerlich in einem totalitären Staat endet.“
Scherzen sie???
Demokratie erfordert Wachsamkeit.
Keine Frage!
Wohin deren Fehlen und all zu große Toleranz führt ist am Beispiel D. eindeutig zu besichtigen.
Aber „Mehrheit ist immer schädlich“ und „führt unweigerlich in einen totalitären Staat“???
Das ist – mindestens – UNFUG!
Das entscheidende Wort ist „absolut“ und nicht Mehrheit, auf das sie reflektieren.
Absolute Mehrheit = Absolute Macht = Absolutes Machtbestreben = Am Ende des Tages Totalitarismus.
Die AFD benötigt eine absolute Mehrheit, damit sie etwas ändern kann, aber die absolute Mehrheit darf nicht zur Dauereinrichtung werden, weil Macht unweigerlich korrumpiert.
Kickl ist ein guter Mann, nur leider wird Wien als Kommune von hard core Sozen regiert, die allerlei juristische Kniffe finden, um Ausschaffungen zu torpedieren, notfalls wird halt der EuGH angerufen.
Richtig, die Städte sind „knallrot“. Wien, Graz ebenso, Salzburg gefährdet.
Und WEHREN werden sie sich mit allem was sie haben. Sonnenklar.
Aber es gibt auch noch „das Land“.
Wie bei uns.
Und langsam scheint „die Geduld des Landes“ mit den – ach so progressiven – Städtern zu Ende zu gehen. –
Stimmt. Das hat Prof. David Betz in „When civil war comes to the west“ sehr detailliert beschrieben: Der Aufstand gegen die Masseneinwanderung nicht assimilierbarer Ethnien wird in der Provinz beginnen, wo auch die Sicherheitskräfte noch nicht so woke wie in den Großstädten sind.