Israel wird an den Pranger gestellt, des Völkermords und der Apartheid beschuldigt, soll international isoliert werden. Weltweit wird der rapide wachsende Antisemitismus mit einem „antizionistischen“ Kampf gerechtfertigt. Die Israelis, vielerorts angefeindet und verhasst, mitten in kriegerischen Auseinandersetzungen, voll Misstrauen gegenüber der Zuverlässigkeit des wichtigsten Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, müssen nun auch noch mit den irrsinnigen Tiraden und blindwütigen Aktionen radikaler Landsleute fertigwerden.

Ausgerechnet der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (50), verantwortlich für Ordnung und Sicherheit in Israel, schwadronierte grob fahrlässig über die Wertlosigkeit des Lebens von Palästinensern, schlägt vor, täglich Dutzende der Araber im Gazastreifen zu töten.

Feinde Israels sehen sich von Ben-Gvir bestätigt

Die Feinde Israels und die Judenhasser in aller Welt dürfen triumphieren. Die Worte des Parteichefs der rechtsradikalen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) scheinen alle Vorurteile gegenüber dem jüdischen Staat als Unrechtsstaat zu bestätigen.

In der Tat provozieren auch in Israel – wie in vielen anderen demokratischen Ländern – Rechtsextreme und Nationalisten mit Parolen, die menschenverachtend sind. Zur dunklen Seite Israels gehören zudem einige Gruppen aggressiver Siedler im palästinensischen Westjordanland und fanatische Ultraorthodoxe, die glauben, dass für sie die Regeln des demokratischen Rechtsstaates nicht gelten. Erneut ist es den religiösen Parteien gelungen, die Freistellung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in der Regierung durchzusetzen, obwohl das Oberste Gericht diese Regelung schon vor zwei Jahren als unzulässig erklärt hatte.

„Sie sind nicht einmal Menschen“

Diese Extremisten beschädigen massiv das von seinen Feinden diffamierte Israel und erschweren seit Jahren das Regieren in diesem krisengeschüttelten Frontstaat, der sich gezwungenermaßen schon seit fast acht Jahrzehnten im Dauerkrieg befindet. Allerdings bleibt das kleine Israel, mit zwölf Millionen Einwohnern und kaum größer als Hessen, dennoch die Oase von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in einer Wüste islamischer Staaten von Marokko bis Indonesien, die meist von autoritären, freiheitsfeindlichen und oft genug menschenverachtenden Regimen beherrscht werden.

Diese Tatsache ändert aber nichts an den gefährlichen und menschenverachtenden Äußerungen des israelischen Polizeiministers, der glücklicherweise nicht die Macht hat, seinen Worten Taten folgen zu lassen. In einem Podcast von Rom Braslavski, der fast zwei Jahre Geisel der Hamas war, forderte Ben-Gvir, jede Nacht 30 bis 40 Menschen im Gazastreifen zu töten: „Ich finde, es sollten in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt werden, wobei jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden“.

Der Minister, im aktuellen Wahlkampf sichtlich bemüht, vor allem bei seiner rechtsextremen Klientel zu punkten, ließ keinen Zweifel an seinen hasserfüllten Absichten: „Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen“, sagte Ben-Gvir, der 2007 von einem israelischen Gericht schon einmal wegen „rassistischer Hetze“ verurteilt worden war.

Das Trauma des 7. Oktober 2023 erklärt vieles

Der Minister, der wegen seiner extremen Haltung in zahlreichen Ländern wie Frankreich oder Kanada Einreiseverbot hat, forderte zudem erneut, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten, der ohnehin zu Israel gehören sollte. Die Palästinenser sollten „auswandern“. Ben-Gvir, der sich deutlich von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) distanzierte, setzte sich zudem leidenschaftlich für die Todesstrafe für verurteilte Terroristen ein.

Die hasserfüllten Tiraden des rechtsradikalen Politikers rühren wie so vieles in Israel heute von dem Trauma der Menschen angesichts des schlimmsten Terroranschlag von Palästinensern in der Geschichte des jüdischen Staates am 7. Oktober 2023 her. Damals hatten die Palästinenserorganisation Hamas und anderer islamistische Gruppen in Israel mehr als 1.200 Menschen getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und geschändet, etwa 250 Menschen als Geiseln verschleppt. Die meisten Opfer des barbarischen Anschlags waren Zivilisten, darunter viele Frauen, Kinder und alte Menschen.

Israels Minister auf dem Niveau der Hamas

Mit seinen schrillen Forderungen begibt sich Ben-Gvir allerdings auf das Niveau genau jenes menschenverachtenden Hasses, mit dem die mehr als 2.000 islamistischen Aktivisten aus Gaza an dem grauenvollen Oktobertag 2023 in Siedlungen und Kibbuzim sowie auf einem Musik-Festival meist wehrlose Menschen folterten, ermordeten oder verschleppten.

Der Anschlag machte der überwältigenden Mehrheit der Israelis über alle Parteigrenzen hinweg klar, welch Geistes Kind die Feinde des jüdischen Staates sind: diese Palästinenser würde ohne Hemmungen alles tun, um die Juden tatsächlich ins Meer zu treiben und Israel von der Karte löschen, wie es in manchen Pamphleten hieß. Deshalb konnte Ministerpräsident Netanjahu seither mit der Unterstützung der Mehrheit seiner Landsleute für seine offensiven, teilweise präventiven Kriegsmaßnahmen gegen die Hamas, die Hisbollah im Libanon und gegen den islamistischen Gottesstaat Iran, dem Drahtzieher und Finanzier vieler Terror-Organisationen, rechnen.

Nationalisten halten Netanjahu für zu lasch

Netanjahu musste sich von seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern allerdings immer wieder vorwerfen lassen, noch viel zu lasch gegen Israels Feinde vorzugehen. Dabei hatte allein schon der Waffengang gegen die Hamas, die sich tief in die Zivilbevölkerung des Gazastreifens eingegraben hatte, insgesamt mehr als 80 000 Palästinensern und etwa 800 israelischen Soldaten das Leben gekostet.
Diese Zahlen sind israelische Schätzungen, arabische Quellen beziffern die Zahl der toten Palästinenser noch höher. Unklar ist, wie viele dieser Toten Hamas-Kämpfer waren und wie viele Zivilisten.

Auch wenn der Terrorangriff im Oktober 2023 das schlimmste Blutbad an Juden seit dem Holocaust war, befürwortete die überwältigende Mehrheit der Israelis laut Umfragen zwar ein hartes, kompromissloses Vorgehen gegen die Hamas und alle Maßnahmen, die Israel sicherer machen, aber keineswegs blinde Rache an den Palästinensern.

Rechtsradikale Parteien erneut Zünglein an der Waage?

Diese Einstellung wird wohl auch das Ergebnis der Wahlen am 27. Oktober belegen, bei den Netanjahu und seine Likud-Partei vor allem seinen früheren Minister ohne Geschäftsbereich, den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner neuen Partei Jaschar („Aufrecht“) fürchten muss. Rechtsradikale Parteien sind aktuellen Umfragen wenig populär.

Da es in Israel aber ein reines Verhältniswahlrecht gibt, haben allerdings auch Splitterparteien Chancen auf Parlamentssitze; oft genug haben diese kleinen Parteien Koalitionsbildungen und das Regieren stark behindert, oft genug auch dem Ansehen des Premierministers geschadet. Genau das droht Netanjahu – nicht zum ersten Mal – auch jetzt.

Um des Machterhalts willen hatte er nach den letzten Wahlen 2022 manche Kompromisse mit rechten Extremisten und Ultra-Orthodoxen machen müssen. Das führte dazu, dass er immer wieder Oppositionspolitik in der eigenen Koalition ertragen musste.

Obwohl 83 Prozent der Israelis einer repräsentativen Umfrage zufolge die Beteiligung rechtsradikaler und religiöser Parteien an der Regierung ablehnen, hofft Ben-Gvirs Partei auf acht Prozent der Stimmen bei den anstehenden Wahlen am 27. Oktober – das könnte Netanjahu erneut veranlassen, mit den Rechtsradikalen eine Regierung zu bilden.

Siedler wählen oft extrem rechts

Die nationalistischen, zionistischen und religiösen Parteien finden besonders viel Unterstützung bei den 700.000 Siedlern, die heute im Westjordanland leben. Die Siedler legitimieren ihr Leben in den Palästinensergebieten mit dem Recht von Juden, auch heute ihrer in biblischen Heimat, den Regionen von Judäa und Samaria zu leben.

Für die arabisch-islamische Welt bedeutet die jüdische Besiedlung des Westjordanlands allerdings eine völkerrechtswidrige Besetzung; unter dem Schutz des israelischen Militärs wird demnach seit vielen Jahren eine ethnische Säuberung ermöglicht – die Vertreibung der arabischen Bevölkerung in diesem Gebiet. UN-Resolutionen unterstützen diese arabische Sicht, auch in Europa verurteilen fast alle Regierungen – auch die deutsche – die Besiedlung des Palästinensergebiets.
Besonders problematisch ist das zunehmend aggressive Auftreten der Siedler gegenüber der arabischen Bevölkerung seit Oktober 2023.

Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreiche EU-Staaten beschuldigen Israels Regierung, nichts gegen die Übergriffe der Siedler, den Attacken auf Palästinenser und die Zerstörung arabischer Häuser und Dörfer zu tun. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, keineswegs ein Feind der Siedler, verurteilte jüngst Angriffe von Siedlern auf das palästinensische Dorf Kusra und nannte die Siedler „israelische Terroristen“.

Verstärkter Siedlungsbau im Westjordanland

Jahrzehntelang haben verschiedene israelische Regierungen den Siedlungsbau im Westjordanland vorangetrieben, gleichzeitig aber auch betont, dass sie durchaus auch zu einer politischen Kehrtwende – bis hin zur Aufgabe zahlreicher Siedlungen – bereit wären, wenn es denn wirklich zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern käme.

2005 hatte in der Tat der damalige, konservative Premier Ariel Scharon gegen den Widerstand starker rechter Kräfte in Israel alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen räumen lassen; mehr als 7.000 Israelis verließen – teilweise vom Militär gezwungen – das Palästinensergebiet.

Inzwischen denken nicht wenige Israelis, dass es den 7. Oktober gar nicht gegeben hätte, wären die jüdischen Siedlungen nicht aufgegeben worden. Die Hamas, die nach dem Rückzugs Israels 2005 rasch die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, hatte sichtlich niemals die Absicht zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel.

Der 7. Oktober 2023 zerstörte manche Friedens-Illusionen

Heute kann sich nur eine Minderheit der Israelis vorstellen, dass es einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern geben könnte. Es bedarf angesichts der historischen Erfahrungen seit 1949 und der messbaren Popularität der radikalen Palästinenserorganisationen in der arabischen Bevölkerung eines enorm großen Optimismus, um nicht zu sagen, erheblicher Weltfremdheit, um an eine Zwei-Staaten-Lösung in absehbarer Zukunft zu glauben.

Insbesondere der Vernichtungswille des Mullah-Regimes in Teheran, das immer wieder den „Tod Israels“, des „kleinen Satans“, beschwört, gilt in Israel als Beleg für die Alternativlosigkeit des Primats militärischer Mittel und der Demonstration von Macht gegenüber den Feinden Israels. So war es denn auch Iran, von wo eine der ersten Reaktionen auf die krassen Sprüche Ben-Gvirs kam.

Iran droht mit dem „Tag der Abrechnung“

„Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf der Plattform X. „Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“

Inzwischen empört sich die halbe Welt vehement über den Polizeiminister Israels. Auch in Deutschland gab es ungewohnt heftige Reaktionen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Äußerungen Ben-Gvir „menschenverachtend“ und völkerrechtswidrig. Das sei nicht hinnehmbar, Merz wie andere Spitzenpolitiker in Berlin wollen nun offenbar EU-Sanktionsmaßnahmen gegen den israelischen Politiker prüfen. Das Thema werde auch beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen am 1. und 2. September behandelt, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte, die Solidarität mit ‌Israel könne nicht für Minister gelten, die sich menschenverachtend äußerten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, will EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir als „Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot nannte die Worte des rechtsextremen Politikers „unerträglich und unmenschlich“. Der britische Staatsminister für Nahost, Stephen Doughty, bezeichnete Ben-Gvirs Aussagen als „verwerflich“, „aufstachelnd“ und völkerrechtswidrig.

Auch bei den Juden in der Diaspora stießen Ben-Gvirs Forderungen auf heftigen Widerspruch. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Äußerungen über gezielte Tötungen von Palästinensern „zutiefst beschämend und verantwortungslos“.

„Schande für das jüdische Volk und Israel“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, nannte Ben-Gvir eine „Schande für das jüdische Volk und Israel“ und verlangte seine unverzügliche Entlassung. Die demokratische US-Senatorin Jacky Rosen nannte die Äußerungen des Polizeiministers „entsetzlich und völlig unentschuldbar“.

Nun kennen die Israelis seit Jahren die Flut der Kritik und Verurteilungen, von denen sehr viele mehr als nur fragwürdig sind. Für Israel gelten schon immer „strengere Maßstäbe“ als für andere, hatte jüngst die Neue Züricher Zeitung (NZZ) kommentiert. Offenbar gebe es insbesondere in Deutschland „die weitgehend unausgesprochene und perfide Vorstellung, dass der Holocaust eine Art Stahlbad der Gutmenschlichkeit hätte sein müssen“, auch für die Juden selbst, schrieb NZZ-Auslandschef Benedict Neff.

„Etwas vereinfacht gesagt: Man hatte die kollektive Vorstellung, dass Menschen besser werden, nachdem sie gefoltert und misshandelt worden sind… Wie sonst lässt es sich erklären, dass Israel wie kein anderes Land der Welt kritisiert wird? Warum sind die Maßstäbe an Israel stets höher?“, fragte Neff.

Antisemitismus seit der Römerzeit

Nun erklärt der mehr als 2.000 Jahre alte Antisemitismus sehr wohl zu einem sehr großen Teil das Phänomen der extremen Beurteilung des jüdischen Staates, auch die fast manische Fixierung vieler Europäer auf den Nahostkonflikt. Aber Israel hat ohnehin viele Feinde in der Welt, vor allem in ihrem islamischen Teil.

Niemand ist aber gefährlicher als der Feind im eigenen Lager, und das macht Israel manchmal besonders viel zu schaffen. In der Geschichte und im Selbstverständnis des jüdischen Volkes spielt gerade die Fähigkeit zu Reflexion und Selbstkritik eine ganz besonders große Rolle, das beginnt schon bei den Propheten des Alten Testaments. Zum Kern jüdischer Kultur gehört beispielsweise vor Yom Kippur die Praxis der Selbstprüfung.

Nicht selten mündet eine solche Haltung auch in Selbstzerstörung und sogar Verrat – in der Geschichte des Judentums finden sich dafür manche Belege und Beispiele, angefangen vom Jüdischen Krieg (66-70 n. Chr.), als sich rivalisierende Gruppen in Jerusalem bekämpften bis hin zur Schrift über den „Jüdischen Selbsthass“, in dem Philosoph Theodor Lessing 1930 über Juden schrieb, die das negative, tief antisemitische Bild der Mehrheitsgesellschaft übernahmen und sich selbst oder das eigene Volk verachteten.

Israel ist kein Kolonial- oder Apartheid-Staat

Auch in Israel gibt es manche, insbesondere Intellektuelle, die das diffamierende Bild von einem unmenschlichen Kolonial- oder Apartheid-Staat zumindest teilweise übernehmen. Dabei könnte Israel sehr wohl stolz auf die rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie sein, die ihre Funktionsfähigkeit oft genug bewiesen hat. Allein schon die Rolle der arabischen Israelis in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft belegt die Haltlosigkeit des Vorwurfs, Palästinenser seien Bürger zweiter Klasse.
Israels Führung legte immer größten Wert darauf, auch im Krieg und im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und -würde achten zu wollen, hohe moralische Maßstäbe an alle Aktionen von Streitkräften, Geheimdiensten und Sicherheitskräften anzulegen. Das gegen die hehren Prinzipien immer wieder mal auch verstoßen wird, bestreiten die wenigsten Politiker oder Militärs in Israel.

Allerdings gehen die Streitkräfte und die Behörden jedem seriösen Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen nach, haben internationale Hilfsorganisationen Zugang zu Gefangenen, wird gegen Soldaten, die gegen Vorgaben verstoßen, vorgegangen. Ben-Gvirs inakzeptable Sichtweisen zeugen jedoch vom Verlassen der selbst gesetzten Standards Israels. Ähnliches gilt für manche Aktionen radikaler Siedler.

Israels moralischer Anspruch von größter Bedeutung

Die Zukunft des jüdischen Staates ist durchaus auch mit der Selbstachtung der meist recht selbstkritischen Israelis verknüpft; eine entscheidende Rolle spielen sicher auch das Ansehen Israels unter den sieben Millionen Juden im Ausland sowie die Unterstützung des Westens für Israel als der am meisten gefährdete Außenposten einer freien Welt. Die jahrtausendealte Leidensgeschichte der Juden, mit dem entsetzlichen Höhepunkt des Holocaust, begründet sehr wohl auch das Existenzrecht Israels auf biblischem Boden, dem Land ihrer Väter.

Das Recht auf eine wirkliche Selbstverteidigung muss Israel auch erlauben, offensiv, präventiv und radikal gegen seine Feinde vorzugehen. Auch der Umgang mit gefangenen Terroristen wird sich in einem Frontstaat, der ununterbrochen angegriffen wird, wohl vom Strafvollzug in einem skandinavischen Gefängnis unterscheiden.

Was, wenn Trump nicht mehr Präsident ist?

Aber weder die Leidensgeschichte der Juden noch das Existenzrecht Israels oder das Recht auf Selbstverteidigung legitimieren die Entmenschlichung des Feindes („Sie sind nicht einmal Menschen“) noch das wissentliche, blinde Töten von Unschuldigen oder auch Mitläufern. Genau das aber würde geschehen, folgt man den Forderungen Ben-Gvirs.

Die Legitimation solcher Methoden um abzuschrecken, sich Respekt zu verschaffen oder auch, um eine Bevölkerung zu vertreiben, würde nicht nur Israels Gesellschaft zerreißen, sondern auch die prekäre internationale Lage Israels weiter verschärfen. Und nicht ewig wird es im Weißen Haus einen Präsidenten geben, der, wie Donald Trump, zumindest bisher außergewöhnlich viel unternimmt, um auch langfristig die Zukunft des jüdischen Staates zu sichern.

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