Folgen wir der jüngsten Auswertung des Ökonomen Thorsten Polleit, dann wissen wir, dass die deutsche Industrie um etwa ein Viertel vom langfristigen Produktionspfad abgewichen ist. Berlin und Brüssel dürften sich über diese Nachricht insgeheim freuen, ist es doch das Ergebnis ihrer Politik: Energie künstlich zu verknappen und damit für die Betriebe am Standort massiv zu verteuern. Der energiepolitische Suizid in Verbindung mit der grotesken Klimaorgie hat den Exodus deutscher und europäischer Industriebetriebe überhaupt erst ausgelöst.

Daher muss man die allgemeine Reformverweigerung des Brandmauer-Kartells auch entsprechend auslegen: Alles folgt der Degrowth-Ideologie, der Klima-Weltrettung, einer Rettung, die nur durch den Ausstieg Deutschlands aus der höheren Zivilisation möglich zu sein scheint. Dass sich daraus notwendigerweise auch der Abbau des wertschöpfenden Fundaments der deutschen Wirtschaft ergibt, muss als Teil einer politischen Strategie betrachtet werden. Alles andere entspräche nicht mehr der empirischen Befundlage.

Pauschale Untätigkeit allerdings sollte man Berlin unter keinen Umständen vorwerfen. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Schuldenminister Lars Klingbeil haben schließlich Himmel und Hölle und den längst abgewählten Bundestag in Bewegung gesetzt, um mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sonderschuldenvermögen die Produktion von grünem Unfug und zunehmend auch von Kriegsgerät in die aufreißenden Lücken der deutschen Industrie zu lenken. Europäischer Bellizismus in Reinform, aufgeladen mit maximaler Russlandangst, um die Bevölkerung auf Kurs zu halten.

Und so wandelt sich im Zuge des nicht mehr abebbenden Subventionsstroms die deutsche Ökonomie tatsächlich. Wo einmal der Polo vom Band lief, rattern nun Panzer und Haubitzen bei VW über den Hof. Militärische Nutzfahrzeuge bei Mercedes-Benz Special Trucks (Unimog- und Zetros-Plattformen), die zunehmend auch im rüstungsnahen Einsatzumfeld gefertigt werden. Gepanzerte Spezialfahrzeuge und Defense-Varianten bei Stellantis – eine neue Produktion, die die militärischen Beschaffungsprogramme ermöglicht. Oder nehmen Sie Iveco Defence Vehicles, wo aus ziviler Lkw-Produktion der Übergang in den Militärfahrzeugbau erfolgt ist.

Kann Politik derart eindimensional gestrickt und ideologisch naiv sein? Aus Berlin wissen wir, dass dies der Fall ist, und auch Brüssel steht dem keineswegs nach, wie wir jetzt sehen werden.

Wie das Branchenportal Table.Briefings berichtet, plant die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten künftig dazu zu verpflichten, Erdgas steuerlich nicht länger günstiger zu behandeln als den Verbrauch von Strom. In einigen Ländern wird Strom nämlich zwischen zehn- bis fünfzehnmal stärker besteuert als Gas.

Ende Juli soll der gemeinsame Aktionsplan Elektrifizierung präsentiert werden. Brüssel versucht, mit der Novellierung der Strommarktverordnung anstelle einer Änderung der Energiesteuerrichtlinie die notwendige Einstimmigkeit im Ministerrat zu umgehen. Oder anders gesagt: Ursula von der Leyen und ihre Klima-Garden arbeiten unter Hochdruck daran, private Haushalte und Industrieunternehmen mit höheren Abgaben auf das unverzichtbare Erdgas ökonomisch weiter in die Enge zu treiben.

Denn noch immer beträgt der Anteil von Erdgas am Primärenergieverbrauch in der EU etwa 21 Prozent. Diesen zu verteuern ist also eine ganz bewusste Entscheidung der EU-Politik, energieintensive Produktion am heimischen Standort weiter zu verdrängen.

Die Verteuerung der Nutzung von Erdgas ist nur ein Baustein einer umfassenden Strategie zur künstlichen Verknappung von Energie. Die im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) als ein aggressives politisches Abschöpfungsmodell verankerte CO₂-Bepreisung treibt die Energiekosten am Standort Europa immer weiter in die Höhe. Vorgeblich geht es der Politik darum, auf diese Weise Innovationen und Investitionen im Bereich der grünen Produktion zu erzwingen – grünmoralisch rein soll es am Standort Europa angeblich zugehen. Doch wie wir gesehen haben, wird parallel die Kriegswirtschaft, das aus ökologischer und zivilisatorischer Sicht verheerendste Monstrum, mit Schulden aufgebläht.

Ab dem Jahr 2028 soll das CO₂-System zudem weiter ausgebaut werden. Dann geraten die Sektoren Gebäude, Wärmeerzeugung und Verkehr auf das Radar der CO₂-Abzocker. Erdgas, Heizöl und andere fossile Kraftstoffe fallen dann unter die Regeln dieses Systems. Das Leben in der EU wird künstlich weiter verteuert.

Brüssel ist auf der Suche nach immer neuen Einnahmequellen und führt dabei konsequent den Öko-Moralismus ins Feld. Möglicherweise sind Ursula von der Leyen und ihre fiskalischen Raubritter bereits wieder auf Grund gestoßen – diesmal in Dänemark. Dort plant die sozialdemokratische Regierung die Einführung einer Methanbesteuerung in der Rindviehhaltung. Dieser klimapolitische Anschlag würde, einmal auf die EU-Ebene gehoben, Milcherzeugnisse und Fleischprodukte massiv verteuern. Die Betroffenen wären die von jahrelanger Inflation und ökonomischem Niedergang hart getroffenen Haushalte und die von der Politik unmittelbar unter Druck gesetzten Landwirte.

Der private Sektor allerdings besitzt aus der Sicht der politischen Elite Europas lediglich eine Funktion: Er ist der ewige Springbrunnen, aus dem die Brüsseler Bürokratie die Mittel abschöpft, die zum Aufbau des suprastaatlichen Gebildes benötigt werden. Große Projekte wie der Ukraine-Krieg, der Umbau weiter Teile der Wirtschaft in eine ökosozialistische Kommandoökonomie erfordern immer höheren Mitteleinsatz, da simultan die Privatwirtschaft Produktivität verliert. Aus dieser ökonomischen Todesspirale werden die europäischen Staaten erst herausfallen, wenn das Kind schon ganz tief in den Brunnen gefallen ist.

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