Über Ungarns neuen starken Mann teilen sich die Geister. Welche Art von Staat will er bauen? Kommt es wieder zu einem Personenkult wie bei seinem Vorgänger Viktor Orbán, oder wird es eine Konsensdemokratie?
picture alliance / Anadolu | Robert Nemeti
Er kommt befehlshaberisch daher wie ein Feldherr nach einem historischen Sieg. In lupenrein Trump’schem Ton gab Péter Magyar live im Staatsfernsehen bekannt: Ihr seid gefeuert, weil ich den größten Wahlsieg aller Zeiten erreicht habe.
Nicht mit genau diesen Worten, aber sinngemäß – er will alle politischen TV-Programme sofort stoppen, und erst wieder fortführen, wenn die Redaktionen mit „unabhängigen“ Journalisten gefüllt sind. Wie unabhängig, das wird sich zeigen, wenn klar wird, wer denn die neuen Kollegen sind. Derzeit machen sich unter anderem die Redakteure bei kontroll.hu Hoffnungen auf schöne Gehälter beim Öffentlich-Rechtlichen. Kontroll ist mehr oder minder das Parteiorgan von Magyars Tisza-Partei. Aber auch bei den unabhängigen Medien, die im Wahlkampf Tisza spürbar unterstützten, dürfte es Personalwechsel hin zu den öffentlich-rechtlichen Medien geben.
Natürlich ist Magyars Kritik inhaltlich gerechtfertigt, und eine Korrektur nötig. Zwar waren die öffentlich-rechtlichen Medien immer regierungsnah, auch unter den linken Vorgängerregierungen, aber unter Orbán doch hemmungsloser. Wer hier aus deutscher Sicht moralisieren will, sollte das freilich mit einer Prise Demut tun. Auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien kommen ihrem Staatsauftrag überparteiischer, objektiver Berichterstattung nur bedingt nach.
An Trump erinnert auch dieser Tweet, in dem Péter Magyar alle Spitzen öffentlicher Schlüsselpositionen anweist, bis 31. Mai zurückzutreten, sonst würden sie auf anderem Wege abgelöst:
Dazu gehört der Staatspräsident, der Präsident des Verfassungsgerichts, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Chef der Medienbehörde, der Oberste Staatsanwalt und der Chef der Nationalen Richterbehörde. Sie alle nennt Magyar summarisch „Orbán-Marionetten“ und sagt, das Volk habe ihn dazu ermächtigt, sie fortzujagen. Übrigens ist in dem Tweet der Chef des Rechnungshofs nicht genannt, László Windisch, den Magyar ursprünglich ebenfalls zu jenen zählte, die gehen müssen. Er ist jetzt der Lebensgefährte seiner Ex-Frau Judit Varga, die frühere Justizministerin.
Dazu machte Fidesz-MEP András László die Anmerkung, dass Fidesz nach einem ähnlichen Erdrutschsieg 2010 alle diese Spitzenfunktionäre im Amt gelassen hatte, obwohl sie von der linksliberalen Vorgängerregierung ernannt worden waren – mit Ausnahme der Medienaufsicht, die von Orbán umgekrempelt wurde, um ihm gegenüber weniger feindselige öffentlich-rechtliche Medien zu schaffen. (Daraus wurde später ein recht serviler Medienapparat). László zu Magyars Rammbock-Stil: „Dieser Mann will unbegrenzte Macht.“
Wenn es so weitergeht könnte Ungarn vorübergehend gar zu einem Ein-Parteien-Staat werden: Eine Erste Umfrage nach der Wahl sieht Fidesz im Sturzflug (25 Prozent), Tisza hingegen bei fast schon allmächtigen 65 Prozent.
Magyar argumentiert natürlich, dass er die Machtpositionen der Vorgängerregierung säubern muss, damit diese Institutionen wieder ihre Funktion erfüllen könnten, die Macht der Regierung zu kontrollieren. Wie ernst er das meint, wird erst klar werden, wenn auch deren Nachfolger bekannt sind. Wird Magyar Persönlichkeiten wählen, die das Rückgrat und den Mut haben, auch seine, Magyars Macht einzuschränken?
Jeder Schritt, den er unternimmt, um das „Orbán-System“ zu zertrümmern, ist zugleich ein Schritt, seine eigene Macht zu erweitern.
Dennoch ist hinter dieser Rambo-Taktik und dem herrischen Stil auch ein Bemühen, velleicht sogar ein Zwang zum Ausgleich zu spüren. Zuerst natürlich gegenüber der EU: Da war Orbán der Rambo, Magyar macht den pragmatischen Problemlöser. Der Europäische Gerichtshof hat gerade LGBTQ-Progaganda unter den Schutz der EU-Grundrechte gestellt, in einem Urteil, das Ungarns Kinderschutzgesetz kassierte. Kein Protest von Magyar: Ungarn, so sagte er, werde ein Land sein, wo „niemand stigmatisiert wird, weil er anders denkt oder anders liebt als die Mehrheit“. In der EU passt er sich an, statt vorzupreschen.
Und auch in der Innenpolitik kann er zwar die herbe Klangfarbe geben, inhaltlich ist er aber gezwungen, seine Regenbogenkoalition von ganz links bis ganz rechts durch Kompromisse bei Laune zu halten. Er ist noch lange kein „Alleinherrscher“. Das zeigt sich in seinen bisherigen Personalentscheidungen.
Zum „Motor des Systemwechsels“ erklärte Magyar den linksliberalen Bálint Ruff, der eine Rachekampagne gegen solche Figuren des Fidesz-Universums ankündigte, die ihm „Tausende Existenzen zerstört“ hätten.
Ruff, der sich ausdrücklich für die Unterstützung der Ukraine und für die Pride ausspricht, war bis dahin als Publizist bei mehreren regierungskritischen Medien tätig, darunter 444.hu und der einflussreiche Youtube-Kanal Partizan. Dort leugnete man jegliche Kenntnis irgendwelcher Verbindungen des Journalisten zu Tisza. Die Regierungsseite hatte diese Medien immer wieder beschuldigt, der Opposition bewusst zuzuarbeiten, also gar nicht neutral oder objektiv zu sein.
Medienberichte, wonach die konservative, katholische Schuldirektorin Rita Rubovszky als neue Bildungsministerin in Betracht käme, brachte Magyar sofort schwere Kritik ein, auch von einer Gruppe säkularer Schulleiter, mit denen er dann den Dialog suchte. Das wiederum gefiel katholischen Organisationen und Medien nicht. Bis jetzt ist nicht klar, wer Bildungsminister werden soll, aber die Episode zeigt, dass Magyar auch die konservative, christliche Fidesz-Basis ansprechen will.
Also: Nach außen hin der harte Hammer, die geborene Führungspersönlichkeit, nach innen hinein aber auf Kompromisse angewiesen, auch gegenüber der EU – das ist der Spannungsbogen, unter dem Magyar seinen Staat aufbauen muss. Auch einen Parteiapparat wird er brauchen.
Bei all dem hilft es sicher, dass er ganz offensichtlich kaum moralische Prinzipien hat. Er startete seine Karriere mit einer heimlichen Tonaufnahme seiner eigenen Frau, die damalige Justizministerin Judit Varga. Mit seiner nächsten Liebschaft, Evelin Vogel, führte er noch dann eine sexuelle Beziehung, als diese ihn bereits – nach Magyars Angaben – zu erpressen versuchte. 2022 feierte er noch mit seiner damaligen Partei Fidesz den damaligen Zwei-Drittel-Wahlsieg. Als Günstling des Systems verdiente er sehr schnell sehr viel Geld – bis Varga sich von ihm scheiden ließ, wobei sie als Gründe aggressive, erpresserische Verhaltensmuster angab. Als er seine gut dotierten, regierungsnahen Posten zu verlieren drohte, warnte er zunächst, er werde die Regierung zu Fall bringen – und tat es dann auch.



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