Der Staat und seine Institutionen erscheinen den Bürgern inzwischen als natürlicher Fressfeind. Es sei denn, sie sind von ihm abhängig, leben von ihm oder beherrschen ihn – Parteien, Regierungsapparat, öffentlicher Dienst, NGOs.
Machen wir uns nichts vor! Immer mehr Bürger zweifeln nicht nur an der gegenwärtigen Regierung, so wie sie bereits an deren Vorgängerinnen zweifeln mussten. Sie misstrauen mittlerweile auch der Demokratie, obwohl sie es niemals zugeben würden. Weil: Es gehört sich nicht.
I.
Das deprimierende Gefühl aber wächst, dass sich die Lage des Landes nicht zum Besseren ändern kann. Der herrschende Kurs der Politik bedroht allen Ankündigungen zum Trotz den Lebensstandard – und daran sind erkennbar nicht bloß die Kriege schuld. Die ökonomische Sicherheit schwindet ebenso wie das Sicherheitsgefühl auf den Straßen. Der Staat erfüllt grundlegende Aufgaben nicht. Die Koalitionsparteien reden ihr Unvermögen schön. Schönreden ist manchmal schlimmer als das eigentliche Versagen. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist nicht nur erschüttert, sondern zerstört. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, zumal er nie die Wahrheit spricht.
II.
Die Zeiten, in denen Wahlen die Politik nachhaltig verändern konnten, scheinen zumindest in Deutschland vorbei zu sein. Es hat noch nie jemand behauptet, Demokratie sei die Staatsform, die die bestmögliche Politik zustande brächte oder gar die besten Politiker an die Macht. Demokratie ist lediglich die Regierungsform, die Machtwechsel reibungslos ermöglicht und damit wechselnde Stimmungen im Volk am besten zum Ausdruck. Was aber, wenn dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert? Wenn Wahlen zuverlässig zur Fortsetzung der abgelehnten Politik führen? Regierungen und Parteien nehmen auf Wahlergebnisse keine Rücksicht. Die CDU/CSU koaliert ungeniert mit jener Partei, die am deutlichsten verloren hat.
III.
Die Bürger sind daran gewöhnt worden, Demokratie und Staat in eins zu setzen. Darin liegt das ganze Elend. Es ist von jeher ein Missverständnis. In guten Zeiten fällt nur weniger auf, dass Staat und Demokratie nicht deckungsgleich sind. Die gewählten Repräsentanten der staatlichen Macht bestehen darauf, die Demokratie zu personifizieren. Sie beantworten die anschwellende Staatsverdrossenheit mit dem Vorwurf, Kritik der Bürger am Staat schade der Demokratie. So wächst bei den meisten Bürgern das Gefühl: „Diese Demokratie ist nicht mehr meine Demokratie.“ Wie auch, wenn der Staat als Bedrohung wahrgenommen werden muss.
IV.
Das Volk ist der Souverän: Hat man jemals eine dreistere Behauptung gehört? Der Staat und seine Institutionen erscheinen den Bürgern vielmehr als natürlicher Fressfeind. Es sei denn, sie sind von ihm abhängig, leben von ihm oder beherrschen ihn – Parteien, Regierungsapparat, öffentlicher Dienst, NGOs. Die den Staat missbrauchen, sind daran interessiert, dass der Anteil derjenigen, die von ihm abhängig sind, möglichst groß ist. Am besten, der Staat macht alle Bürger von sich abhängig. Dann sind Freiheit und Demokratie zwar dahin – aber vielleicht merkt es keiner mehr. Der Staat enteignet seine Bürger ja nicht ohne Grund. Er will sie von sich abhängig machen. Er dient nicht der Freiheit des Individuums – er dient nur sich selbst. Der Staat als Selbstzweck.
V.
So fesselt sich die Demokratie selbst. Die Parteien rechtfertigen diese Fehlentwicklung. Anders sei der Laden nicht zusammenzuhalten. Sie meinen nicht ihr Land, sie meinen sich selbst. So beschädigen demokratische Politiker die Demokratie: Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Staatskrise bringen, auf die sich Deutschland zubewegt. Nirgends steht, dass Demokratie nur in der repräsentativen Demokratie möglich sei und nur vom Parteienstaat garantiert werden könne. Und zu den Illusionen dieser Tage gehört auch der feste Glaube, dass Demokratie die einzige Staatsform sei, mit der sich die Bürger abfänden – nachdem ihnen die Freiheit systematisch abgewöhnt wurde.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zu II: Demokratie ist die Staatsform die am nachhaltigsten zur Ideokratie wird. Da macht es keinen Unterschied ob mit Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht, vergleiche GB mit D. Das Problem ist das Rudelverhalten der Menschen, bei den Wähler und den Parteileuten. In den Parteien sorgt das dafür, daß nicht die besten sondern die intrigantesten an die Macht konnen. Und diese gründen dann einen Hofstaat der Speichellecker um sich. Dieser Zustand verschlimmert sich von Generation zu Generation. Oder glaubt noch jemand F.J. Strauß oder H. Wehner würden es in ihren Parteien auch nur zum Vorsitzenden des Ortsvereins bringen?
SED 2.0 aus der Ex-SED, den Grünen und der SPD, angeführt von den C-Parteien. Porca miseria, aber das Volk will es so. Oder doch nicht?
Statt über „die Demokratie“ zu lamentieren, sollte man doch klar benennen, bei wem der Fehler des gegenwärtigen Parteiensystems liegt: mit anderen Worten, bei der CDU, die sich weigert, den klar erkennbaren Wunsch der Wähler nach einer Mitte-Rechts-Koalition in die Realität umzusetzen. Solange die CDU der Logik der „Brandmauer“ folgt, wird sich an der Misere der Bundesrepublik, ob nun als Staat oder als Demokratie, nichts ändern.
Es ist das, was als „unsere Demokratie“ verkauft wird, woran die Menschen zweifeln. In einer Demokratie sollte die Regierung die Interessen des Volkes umsetzen. „Unsere“ Altparteien haben aber ein Kartell a la SED gebildet, um auf das Volk und seine Interessen keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das tun sie, um Interessen durchzusetzen, die nicht die unseren sind. Dutroux, Brunel und Epstein sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs der Mechanismen, mit denen „unsere“ Politiker vielleicht von Geheimdiensten, vielleicht auch von irgendeiner Mafia kontrolliert werden. Vielleicht ist das auch längst dasselbe. Man ahnt, daß Politik nur ein Kasperletheater ist und Entscheidungen… Mehr
Sie möchten ein Beispiel aus dem Bundestag, um zu sehen, was hier los ist? Um sich mal ein Bild über die Obstruktionspolitik „Unserer Demokraten“ zu machen, lohnt ein Blick in die Parlamentsprotokolle. Hier die Rede von Staatsminister Gunther Krichbaum, beim Bundesminister des Auswärtigen in der 71. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 , S. S. 8584, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Thema: „Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa“ Der Herr Staatsminister aus dem AA führt aus: „Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin –… Mehr
Vielen Dank für Ihr Posting. Für mich ist nicht erkenntlich, wer das mit dem „auf dem Schoß“ sitzen gesagt hat und wer damit gemeint ist.
Versuchen Sie es nochmal. Sie schaffen das. Staatsminister Krichbaum: „Das ist insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert hat, (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind ein deutscher Abgeordneter, kein ukrainischer Abgeordneter! – Gegenruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und Sie sind kein Europäer! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie kein Deutscher!) die Ukraine als souveräner Staat, als integrer Staat. Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hocken bei Putin auf dem Schoß, empfangen teilweise ihre Order aus Moskau. Sie sollten sich dafür in aller Form schämen. (Beifall bei… Mehr
In guten Zeiten fällt nur weniger auf, dass Staat und Demokratie nicht deckungsgleich sind. Nicht nur nicht deckungsgleich. Staat und Demokratie sind Antipoden, was schon daran zu erkennen ist, dass auch Diktaturen Staaten mit einem Staatswesen sind. Während der Staat also naturgemäß und beständig nach dem Machtausbau, und damit einhergehend nach wachsender Kontrolle seiner Bürger strebt, soll die Demokratie, zumindest in der Theorie, diesen im Zaume halten und wenigstens die gröbsten Fehlentwicklungen verhindern. Die Zeiten sind, seit der neue Slogan „Der Staat sind wir!“ gilt, aber vorbei. Und ‚wir‘ sind hier die, die, einmal gewählt, durch keine Wahl mehr vom… Mehr
Was waren uns die Griechen der archaischen Periode (etwa ab 750 Jahre vor unserer Zeitrechnung) bei der Entwicklung der Demokratie doch voraus. In Ungnade gefallene Politiker (wohl auch unfähige) wurden durch Volkes Stimme für 10 Jahre des Landes verwiesen. Mir fallen auf Anhieb eine nicht kleine Anzahl von Politikern ein, denen eine derartige „Pause“ die Gelegenheit zur Selbsterkenntnis bieten würde.
Obwohl wir zeitgeistige Wähler bei jeder Wahl die Möglichkeit hätten, die uns mehr und mehr knechtenden Politiker in den politischen Ruhestand zu schicken, sind wir dazu nicht fähig.
Was sagt uns das?
Es gab nie „Sicherheit“ ihr verdammten Boomer. Euer gesamtes verdammtes Leben war eine Kreditlinie auf angenommene zukünftigen Generationen die IHR 40 Jahre plus mit eurem Wahl-, Konsum- und Sklavenverhalten legitimiert habt. Nicht der „Bürger“ wurde erfolgreich gehirngewaschen der analoge Boomer hat den „Staat“ mit einem Gott verwechselt; und jetzt plötzlich versuchen Opferlämmer zu bezeichnen ist viel zu spät IHR seit Teil des Problems, ihr müsst genauso weg wie NGOs, Parteien, der öffentliche Dienst und sonstiger sozialistischer Mumpits. Es besteht kein Anreiz mehr mit Alten und ihren Institutionen solidarisch zu sein
Egal was auch immer sie konsumieren, ich empfehle dringend die Dosis zu reduzieren 🫣🤯🤦♂️.
Es war so schön in der Bonner Republik. Wir genossen Freiheit und Wohlstand. Wir organisierten mit gleichaltrigen DDR Kumpels, konspirative Treffen / Partys in der damaligen DDR. Wir bereisten auch die damals noch Freie Welt faktisch Visa frei. Es gab Grenzübergänge überall in Europa. Sogar im Hamburger Hafen und doch waren wir in der Bonner Republik frei. Es gab im Westen Jugendorganisationen. Das waren z.B.: Mods Popper Teds Punker / Punks „Haut die Popper platt wie Whopper“ Allerdings ohne Messer oder Totschlag. https://www.spiegel.de/geschichte/popper-bewegung-a-947004.html Viele von uns wurden „irgendwas mit Medien“, Künstler oder versanken ab 30 im Angestellten Verhältnis, um ihre… Mehr
Sie meinen die „Friedensbewegung“, die Grünen, die Sozis und die Linken ….Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nebenbei haben wir auch noch die DDR beatmet. Das haben die Wessis nun davon….
Der Begriff „Krise“ ist die eingedeutschte Form des altgriechischen krísis (κρίσις) was soviel wie „Entscheidung“ oder „Wendepunkt“ bedeutet. Was zeigt das Krisen kein Problem darstellen sondern natürlich und notwendige Eigenschaften komplex-dynamischer Systeme sind. Diesen Begriff negativ zu konotieren geht auf dieselbe infantil, statische, also letztendlich restaurativ reaktionäre Weltsicht zurück die das Selbstverständnis seit der Romantik (eine mentale Großverirrung die bis heute anhält) prägt. Und das besonders stark im deutschsprachigen Raum.
Und da zeigt sich dann mal wieder das es gar keine unterschiedlichen „politischen Lager“ gibt, sondern nur unterschiedliche politische Moden.
„Krise“ ist in dem Fall wohl eher das falsche Wort.
Es ist eine Agenda, die auf Teufel komm raus bis in die Hölle verfolgt wird. Und auf „Demokratie“ wird seit Zeiten verzichtet. Nur noch Theater, das. Gegen uns.
Wen wählt man im Wahlkreis, wenn man weiß, dass der Kandidat der präferierten Partei nichts taugt? Der Großteil der Wähler kennt vom Wahlkreiskandidaten sowieso nur alle paar Jahre den Wähl-mich-Flyer.
Für die Bundespolitik sollten Kreisangelegenheiten ziemlich irrelevant sein. Was in den Kreisen geschehen soll, muss nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Kreisen entschieden werden.
Ergo braucht es für die Bundespolitik Listen mit Kandidaten, wo der Wähler seinen bevorzugten Kandidaten durch kumulieren und panaschieren Punkte geben kann. Die Größe des Parlaments kann unabhängig bestimmt werden. Überhangmandate entfallen.