Grüne und sozialistische Bürgermeister sind auf dem Rückzug in Lyon, Bordeaux und Marseille. Konservative oder Kandidaten des Rassemblement könnten sie ersetzen. Doch zugleich scheint das Wählen in Marseille ebenso wie in Paris nicht mehr problemlos zu funktionieren.
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Die französischen Kommunalwahlen sind nicht nur ein Testlauf, sondern auch ein Labor des politischen Frankreich. Aus Bürgermeistern können hier rasch nationale Kandidaten werden. Am Sonntag haben sie mit dem ersten Wahlgang begonnen. Schon am ersten Wahlsonntag konnten sich einige Amtsinhaber ihre Wiederwahl sichern, darunter die Bürgermeister zweier südfranzösischer Städte: Perpignan und Fréjus. In beiden Städten wurden die Amtsträger des Rassemblement national (RN) schon im ersten Wahlgang bestätigt. Außerdem lag die RN-Kandidatin Laure Lavalette in Toulon mit 39 Prozent vorn und könnte das Rathaus der Mittelmeerstadt im zweiten Wahlgang gewinnen. Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont wurde der RN-Bürgermeister mit 78 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Marine Le Pen, selbst noch mit einem Prozess um ihr passives Wahlrecht beschäftigt, sprach von einem „immensen Sieg“ für ihre Partei.
Anstoß erregten allerdings Anschuldigungen des RN-Kandidaten in Marseille, Franck Allisio. Allisio ließ durch seinen Kampagnenleiter mitteilen, dass es Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahllokalen der Großstadt gegeben habe. Einige Lokale seien nicht rechtzeitig um acht Uhr geöffnet worden. Anderswo soll es an Wahlzetteln für seine Partei gefehlt haben oder dieselben seien beschädigt gewesen, angeblich von einem Cutter teils zerschnitten. Das Fehlen von Stimmzetteln bestätigen auch Vertreter der Linken. Es scheint keine gute Organisation in der Mittelmeer-Metropole zu geben.
Aber auch in Paris wurden offenbar Wahlzettel, von denen es für jeden Kandidaten einen gibt, vertauscht, teilte dort die Partei La France insoumise (LFI) mit und will die Zettel doch irgendwie mitzählen. Gravierende Mängel also auch in der Hauptstadt. Sie könnten das Ergebnis verfälscht haben, wenn ein Wähler von RN oder LFI durch Unordnung im Wahllokal zum falschen Zettel griff.
Um vieles ernster ist aber eine andere Anschuldigung des Marseiller RN-Kandidaten Allisio: In einem Lokal im dritten Bezirk von Marseille soll eine Person mit Komoren-Pass nur unter Vorzeigen eines Aufenthaltstitels gewählt haben, ohne einen französischen Personalausweis. Hat man hier einen Nicht-EU-Ausländer einfach so wählen lassen? Eigentlich braucht man zum Wählen sogar eine Wahlkarte, die sich aber mit etwas Bürokratie ersetzen lässt. Wenn ein Aufenthaltstitel auch reicht, dann geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Es wäre die Vorwegnahme eines Gesetzentwurfes, den die französische Linke gerade erst vorantreibt: das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. In Marseille wäre es also schon praktiziert worden – gegen das Gesetz, wer weiß, wo noch.
Die linken Hochburgen Marseille, Bordeaux und Lyon wackeln
Franck Allisio, der früher in der UMP (Vorgänger der Républicains) Mitglied war, kam am Sonntag trotz aller Schwierigkeiten auf Platz zwei, nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Benoît Payan (Parti socialiste, PS). Es steht 36,7 zu 35 Prozent. Marseille könnte also trotz möglichem Wahlbetrug schon am nächsten Sonntag an das Rassemblement gehen. Das liegt auch daran, dass Allisio auch laut Le Monde weit bis in die politische Mitte Stimmen gewinnen konnte. Allisio brachte aber auch einen „pass antiracaille“ ins Gespräch, der Strände und Parks im besseren Teil der Stadt von Gesindel, von schlechter Gesellschaft freihalten soll. Payan warnte angefasst vor einer „braunen Welle“.
In Paris haben Anhänger von Sarah Knafo (Reconquête) notgedrungen für Rachida Dati gestimmt, weil nur der parteilosen Dati (früher Républicains) eine Mehrheit gegen den Sozialisten Emmanuel Grégoire zugetraut wird. Grégoire errang 38 Prozent und klagte laut Politico über die Stöcke, die ihm die Noch-Bürgermeisterin Anne Hidalgo zwischen die Beine warf: „Sie hat alles getan, um meine Kandidatur zu torpedieren. Ich bin nicht ihr Kandidat oder ihr Erbe.“ Grégoire hatte zum Team der Bürgermeisterin gehört, war aber im Streit geschieden. Er vermied es, sich gemeinsame vermeintliche Lorbeeren wie die Pariser Olympischen Spiele anzustecken. Die konservative Dati kam bei 25 Prozent heraus. So könnte auch die sozialistische Herrschaft über Paris durchaus noch enden. Eine offene Allianz mit dem linksradikalen und antifa-nahen LFI lehnt Grégoire ebenso wie der Marseiller Payan ab.
Dagegen konnte im Pariser Gürtel die radikale Linke einige Siege für sich verbuchen: In Montreuil siegte der kommunistische Amtsinhaber Patrice Bessac im ersten Wahlgang. In Saint-Denis lag der LFI-Mann Bally Bagayoko vorn. In Saint-Ouen liegt der Sozialist Karim Bouamrane vorne. Auch in La Courneuve macht es die migrantische Linke im zweiten Wahlgang unter sich aus: Die Kandidaten Aly Diouara (LFI), Oumarou Doucouré (PS) und Nadia Chahboune (PC) besetzen die ersten drei Plätze.
In Bordeaux könnte es zum Abschied für den grünen Bürgermeister Pierre Hurmic kommen. Ein Macronist ist ihm eng auf den Fersen. Mehrere kleinere Städte (etwa Clermont-Ferrand in der Mitte des Landes) könnten nach vielen Jahrzehnten sozialistischer Herrschaft an die Rechte gehen. In Lyon schaffte der grüne Amtsinhaber Grégory Doucet die Özdemir-Remontada und holte seinen Mitte-rechts-Rivalen Jean-Michel Aulas auf den letzten Metern wieder ein; beide kamen Kopf an Kopf mit jeweils rund 37 Prozent heraus. Aulas reagierte nicht weniger verstimmt als Manuel Hagel im fast benachbarten Baden-Württemberg.
„Man erkennt die Stadt nicht wieder“
Im nordfranzösischen Roubaix, vielleicht der ärmsten Stadt des Landes, sagt eine Wählerin, dort geboren und aufgewachsen: „Das hat nichts mehr mit meiner Jugend zu tun. Die Stadt ist dreckig, die Leute werfen alles einfach auf die Straße. Wenn ich abends in meine Straße komme, ist es stockfinster, man muss immer auf der Hut sein. Innerhalb von sechs Monaten wurden mir zwei geparkte Autos zerstört, eines davon von einem Autofahrer, der Lachgas konsumiert hatte. Wenn ich gehen könnte, würde ich es tun.“ Die Frau wollte RN wählen. Gewonnen hat in Roubaix allerdings der linksradikale LFI-Kandidat. Das Elend dürfte also weitergehen.
Und immer wieder das Geständnis der Wähler, ihre Klage: „Man erkennt die Stadt nicht wieder.“ Ganz so, als ob sie alle zusammen Donald Trump recht geben wollten, etwa in Nizza, wo der RN-Verbündete Éric Ciotti sich um das Rathaus bewirbt und im ersten Wahlgang die Nase vorn behielt vor dem republikanischen Amtsinhaber Christian Estrosi.
Werbung für die Wahlen – nicht Wahlwerbung für eine Partei – war auch über Apps wie Tinder oder BlaBlaCar geschaltet worden, um „an die Wichtigkeit der demokratischen Teilhabe“ zu erinnern. Dafür sind die Apps den Regierenden offenbar gut genug, die sie sonst an jeder Stelle maßregeln wollen. Die Wahlbeteiligung lag dennoch bei mageren 56 bis 58,5 Prozent (je nach Institut), also deutlich niedriger als 2014 (63,5 Prozent).
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Bei uns kann man auch ohne Personalausweis vorzeigen zu müssen wählen. Ich habe bei Wahlen schon des öfteren die Wahlleitung im Wahllokal aufgefordert bei der Vorlage der Wahlunterlagen und vor der Aushändigung des Wahlscheins die Personalien der Wähler zu überprüfen. Das wird als nicht nötig abgelehnt und einfach nicht kontrolliert. Man könnte zum Beispiel mit den Wahlunterlagen eines Bekannten, der nicht wählen geht, nicht wählen gehen kann oder nicht wählen will, in einem anderen Wahllokal wählen gehen. Damit ist einem eventuellen Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet.