Der Blitz schlägt ein im Haus des Selbstbetrugs

Ungeheure Energie wird darauf verschwendet, das Lügengebäude aufrechtzuerhalten, das die alten Parteien errichtet und in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben. Und Merkels Gegenspieler Friedrich Merz gibt den Hausmeister in der Bruchbude, die sie hinterlassen hat. Regieren wird mit Reden verwechselt. Es ist eine Regierung der Arbeitsverweigerung.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Ein plötzlicher Blitz erhellt die Landschaft, man sieht im grellen Licht die Details – und dann wird es wieder finster. Solche Blitzphänomene kurzzeitiger Klarsicht gibt es auch in der Politik, wenn unerwartete Erkenntnisse auftreten – und dann wieder vom vorherrschenden „Das haben wir immer schon so gemacht“ verdunkelt werden.

Irreversibel ist das neue alternativlos

Nachdem alle KKW gesprengt wurden
Von der Leyens Atom-Wende: Der deutsche Ausstieg als strategischer Fehler
So ein Blitzphänomen war kürzlich die Erklärung von Ursula von der Leyen, dass der Atomausstieg ein „strategischer Fehler“ gewesen sei. Kurze Zeit schien es, als könne endlich die Energiewende in Deutschland mit ihren verheerenden Folgen neu aufgerollt werden. Aber es war eben nur eine sehr kurze aufblitzende Helligkeit in Dunkeldeutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte sofort, dass die damalige Entscheidung der Regierung Merkel falsch, „irreversibel“ sei. Falsch, aber wir korrigieren nicht, sondern „optimieren“ nur am falschen System herum, wie er es nennt und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche es versucht? Irreversibel ist das neue alternativlos, so wie Grundsicherung das alte Bürgergeld ist. Wortspielereien, darauf versteht sich Friedrich Merz. Auf’s Regieren nicht.

Es gibt kein Optimum im Falschen. Also weiter wie bisher. Die großen Medien halfen Merz, schnell die Verdunkelungsvorhänge zuzuziehen für den Fall, dass zu viele Bürger hellsichtig geworden sein könnten. ARD und ZDF beeilten sich, über den Jahrestag des Tsunami-Katastrophe Japans zu berichten und von den um die 20.000 Toten, die angeblich den havarierten Kernkraftwerke Fukushimas zum Opfer gefallen sein sollten. Dass das genau 100 Prozent Fake-News sind, darüber ist in den letzten 12 Jahren hinreichend genau geschrieben worden. Hier geht es um etwas anderes: Die üblichen Lautsprecher der Politik wie Umweltminister Schneider erhielten volle Sendezeit für ihre Verdunkelungssprüche. Kanzler, Minister und Medien beerdigten durch entschiedene und gemeinsame Falschdarstellung das Thema buchstäblich blitzschnell, Deckel zu, Affe tot. Alle Beteiligten wissen es besser, vielleicht bis auf den Experten ohne Expertise, Volker Quaschning, der in der ARD sein Märchen verbreiten durfte: Atom ist Teufelswerk.

ARD ist Propaganda der alten Mächte pur. So rennt Deutschland wie der bekannte Geisterfahrer auf der Autobahn mutig gegen die Front der Entgegenkommenden an. Überall werden Kernkraftwerke gebaut, praktisch in Steinwurfweite an den Grenzen im Westen, Norden, Osten und Süden. Aber Deutschland allein ist im Besitz der reinen, puren Wahrheit.

Im Falschen kann man nichts optimieren

Bevor das Land versinkt
Friedrich Merz verweigert jede Reform. Er muss gehen
Der Bauplan des Lügengebäude der Energiewende ist öffentlich einsehbar; die Folgen kann jeder Betroffene an seiner Stromrechnung, der Höhe des Arbeitslosengeldes nach Job-Verlust und am schrumpfenden Sozialprodukt ablesen. Aber Fehler werden verteidigt, bis zur letzten Sekunde und mit dem letzten Watt.

Es wird verteidigt, wie auch die Massenmigration verteidigt wird, trotz aller unübersehbaren und langfristig verheerenden Folgen. Man ist sich einig zwischen SPDCDUCSUGRÜNELINKE. Dass die AfD ihre Bereitschaft erklärte, entsprechende Gesetze zum Ausstieg jederzeit mitzumachen, wie auch zur Begrenzung der Zuwanderung? Zurückgewiesen. Gute Vorschläge von der falschen Seite verlieren ihren Wert. Oder, ähnlich wirksam bei der Desindustrialiierung des Landes: Abschaffung des Verbrennerverbots – keine Millimeter wird nachgegeben, wenn die Vernunft von der falschen Seite kommt. Lieber wiederholt man seinen Fehler. Das Land liegt also wieder und auf unabsehbare Zeit weiter im Dunklen. Die Realität ist Rechts. Der Traum ist rotgrün, und die Deutschen sind bekanntlich die unumstrittene Großmacht in jener unipolaren Traumwelt, die frei ist von den Zwängen der Physik, Chemie und nüchterner Überlegung oder auch nur vorsichtigem Abwägen. Jeglicher Korrektur wird kein Pardon gegeben.

Oder tut man dem Land, das neben phantastischen Dichtern auch den einen oder anderen Denker hervorgebracht hat, einfach Unrecht? Vermutlich. Das Gebäude der Selbsttäuschung wird dadurch aufrechterhalten, dass viele einfach ausziehen.

Mercedes von Stuttgart nach Ungarn, BASF nach China und der halbstaatliche Konzern VW lieber nach China; BMW betreibt sein größtes Werk längst in Spartanburg/USA, nicht mehr in Dingolfing. Und viele Leistungsträger fliehen in die Schweiz, auch wenn sich dort schon langsam Wut auf die Zuzügler breit macht. Italien lockt mit einer 10-Prozent-Flattax, Bangkok ist beliebt bei jungen Digital-Nomaden.

Das Bild ist zu verführerisch, als dass man es nicht ausmalen wollte: Es bleiben trotzdem keine Wohnungen leer im verfallenden deutschen Haus. Die Mühseligen der Welt ziehen ein, gratis, ohne Miete und verpflegt von der Gemeinschaftsküche, die die Einheimischen beheizen, bezahlen und die Versorgung sicherstellen. Vollpension umsonst für alle, die nie Miete zahlen werden. So wird kräftig umverteilt; wie immer vom Gesindestock im Souterrain zur Belletage, in der die Lobby und die Profiteure der durchsubventionierten Energiewende hausen, nebst Dachterrasse mit weitem Blick über das von Windrädern verwüstete Land, in dem kein Vogel mehr singt und kein Korn mehr wächst.

Jetzt wird die Kuh geschlachtet

Anti-Atomkraft-Propaganda
Die Fukushima-Lüge zeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar
Friedrich Merz hat zur Finanzierung des zunehmend baufälligen Hauses Hypotheken aufgenommen. Die monströsen Schulden werden auf die Miete draufgeschlagen, und weil das noch nicht reicht, soll eine neue Reichensteuer eingeführt werden, die alle Einkommen ab 90.000 jährlich noch stärker belastet. Es ist die Kuh, die geschlachtet wird, weil die Milch knapp wird und die feinen Herrschaften des Politadels mit ihrer üppigst feudalen Funktionärskaste den Rotstift niemals bei sich selbst ansetzen können.

Nun gibt es im Haus einige Unzufriedene. Ihre Anzahl soll wachsen. Jedenfalls bestätigen das Umfragen und Wahlergebnisse. Der Bundespräsident plädiert dafür, sie einfach zu verbieten. Die Abschiebung wird vermutlich bald als nächste Forderung erhoben werden; wobei es angesichts der vielen Millionen schwierig werden dürfte.

Ansonsten ist es verboten, in der Wohnung und schon gar im Hausflur laut zu reden. Das stößt allerdings den Bewohnern sauer auf.

Wir haben das Meinungsforschungsinstitut INSA beauftragt, dazu die Meinung zu erheben. Wollen die Deutschen das wirklich? Zahlen und den Schnabel halten müssen? Zuschauen, wie das Land verkommt?

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es aus Sicht der Bundesbürger jedenfalls nicht gut bestellt. 49 % der Erwachsenen sagen, dass die Meinungsfreiheit gefährdet ist. Im Osten Deutschlands (inklusive Berlin) sehen sogar 58 % die Meinungsfreiheit gefährdet, im Westen sind es 46 %. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrag der Zeitschrift Tichys Einblick unter 2006 Personen in Deutschland über 18 Jahren hervor.

Und während der Bundespräsident darauf hofft, dass ausgerechnet er als Spalier in Erinnerung bleiben wird, der die Menschen zusammenführt, will er im nächsten Satz schon die Brandmauer erhöhen. Man versteht ihn ja. Die Brandmauer stellt sicher, dass die SPD weiterhin Dienstautos, Ministerposten und Abertausende Stellen unter Genossen verteilen darf. Denn ohne Brandmauer wäre die SPD gänzlich machtlos.

AKW-Untersuchungsausschuss
Atomausstieg: Wie die Grünen bewusst getäuscht und das Land sabotiert haben
Die Bürger sehen es anders. Die Brandmauer gegen die AfD bröckelt unter den Anhängern von Union und FDP. In der INSA-Umfrage sprechen sich 55 % der FDP-Wähler und 44 % der Unions-Anhänger dafür aus, Anträge auch dann ins Parlament einzubringen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Auch 51 % der BSW-Anhänger halten das für richtig. Für einen Rückzug von Anträgen, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, plädieren nur 22 % der FDP-Anhänger, bei der Union eine allerdings starke Minderheit von 39 %. Die Brandmauer verläuft also inzwischen auch durch die Union. Und wie immer, wenn der linke Flügel nicht mit dem rechten schlagen will, bleibt die Gans auf dem Boden. Sie wird zum Dodo, jenem legendäre Vogel, der ausschließlich auf der Insel Mauritius im Indischen Ozean vorkam. Ehe er von den ankommenden Seeleuten aufgefressen wurde. Er war unfähig zum fliegen und zu dumm zum davonlaufen.

Andere fangen schon an zu laufen. Auch wenn bei den Wählern der anderen Parteien jeweils eine Mehrheit für den Rückzug von Anträgen bei AfD-Unterstützung eintritt, gibt es dort große Minderheiten, die für einen entspannteren Umgang mit der AfD plädieren. So sind sogar 32 % der Grünen-Wähler bereit, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, um Mehrheiten für Anträge zu bekommen. Im EU-Parlament geschieht das neuerdings, und siehe: Es ist nicht eingestürzt. Selbst 24 % der SPD-Wähler und 25 % der Linken sind offen für AfD-Stimmen.

Wie gespalten die Unions-Anhänger beim Umfang mit der AfD sind, zeigen die Antworten auf die Frage, ob sich CDU und CSU weiterhin einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt verweigern sollen: 56 % der Unions-Anhänger plädieren für eine strikte Ablehnung, eine große Minderheit von 29 % ist dagegen.

Hausmeister oder Konkursverwalter?

Zurück zu Merz. Er könnte das Land reformieren, sofort und schnell. Zugegeben, Protestgeschrei müsste der dünnhäutige Kanzler der zweiten Wahl schon aushalten. Erinnern wir uns an Gerhard Schröder. Der hat die Agenda 2010 durchgesetzt, trotz Montagsdemonstrationen, trotz Geschimpfe von Gewerkschaften, und trotzdem hat er die Wahl nur knapp gegen Angela Merkel verloren. Die Hartz-Reformen sind geblieben und haben seiner Nachfolgerin Angela Merkel ein politisches Leben in Saus und Braus ermöglicht.

Erstaunlich, dass Friedrich Merz jetzt nur als Hausmeister agiert – der analog zu Steinmeier als großer Reformer in Erinnerung bleiben will –, der die verfallende Hütte von Angela Merkel verwaltet. Vielleicht ist Hausmeister zu abschätzig. Ein Hausmeister repariert allfällige Schäden. Merz hingegen verweigert jede Arbeit und hält tolle Reden schon für das Ergebnis. Wie wär’s mit Konkursverwalter?

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