Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Atomkraft hat offengelegt, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gezielt und bewusst Fehlinformationen verbreitet haben, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu blockieren.

Die Abläufe um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie könnten jetzt schon Bibliotheken füllen. Es müssten berücksichtigt werden die Hysterien um „Tschernobyl 1986“ und „Fukushima 2011“, ferner die nicht minder aufgeheizten Debatten um atomare Endlager, sodann die von Merkel veranlasste Laufzeitverlängerung von 2010 um bis zu 14 Jahre und dann der von ihr inszenierte Atomausstieg vom 14. März 2011 – drei (!) Tage nach dem „Fukushima“-Tsunami. Dass Deutschland hier einen einsamen Solisten gibt, müsste berücksichtigt werden; immerhin befinden sich weltweit derzeit fast hundert neue AKW im Bau, davon 14 in West- und Mitteleuropa. Deutschland wird eines Tages unter anderem auf diese 14 angewiesen sein.
Die deutsche Anti-AKW-Solonummer hat ihren Höhepunkt mit zahlreichen Tricksereien und Vertuschungen ab Antritt der „Ampel“ im Jahr 2022 und 2023 gefunden. Das soll nun politisch aufgearbeitet – oder weiter vertuscht – werden.
Die Chronologie der AKW-Abschaltung von 2023 in Kurzfassung:
- Am 23. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Deutschlands Gasversorgung kippte.
- Wirtschaftsminister Habeck kündigte am 27. Februar 2022 eine „ergebnisoffene“ Prüfung eines möglichen AKW-Weiterbetriebs an.
- Die Grünen blieben bei ihrer Forderung nach einem Atomausstieg Ende 2022, die FDP wollte die Kernkraftwerke bis 2024 in Betrieb lassen.
- Am 17. Oktober 2022 entschied Scholz qua Kanzler-Richtlinienkompetenz, dass die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke nicht zum Jahresende 2022 vom Netz gehen, sondern bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben. Dann wurden sie – irreversibel – abgeschaltet.
- Im Sommer 2022 wollte Habeck brieflich von Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern.
- Im Juli 2022 beantragte der Magazin „Cicero“ Einsicht in die regierungsamtlichen Akten. Diese Einsicht wurde vom Wirtschaftsministerium lange verweigert. Erst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Februar 2024 war das Wirtschaftsministerium gezwungen, Unterlagen vorzulegen. Die freigeklagten AKW-Akten zeigten, dass „grüne“ Strippenzieher wie Patrick Graichen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipulierten.
- All die Vorgänge wurden im Oktober 2024 erstmals Gegenstand von Ermittlungen in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
- Am 15./16. Januar 2025 befasste sich ein weiterer Untersuchungsausschuss mit den damaligen Abläufen. Diesmal mussten die Regierungsspitzen antreten: Umweltministerin Lemke (Grüne), Ex-Finanzminister Lindner (FDP), Kanzleramtsminister Schmidt (SPD), sodann am zweiten Tag Kanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
- Am 30. Januar 2025 wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben; knapp 70 Minuten sind dafür eingeplant.
Die zentralen Fragen an die Polit-Spitzen bleiben
Wird man je erfahren, was sich in der „Ampel“ in Sachen AKW abgespielt hat? Dass das Atom-Aus nur einer verbohrten Ideologie folgte, war und bleibt klar.
Die „grüne“ Umweltministerin Lemke, die auch schon mal 4,5 Milliarden Euro für gefakte Umweltprojekte in China bzw. entsprechende Zertifikate in den Sand gesetzt hat (TE hatte darüber berichtet), betonte am 15. Januar 2025, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Im März 2022 habe eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken führt“.
Ex-Finanzminister Lindner erklärte ebenfalls am 15. Januar, der Entscheidung von Scholz seien Beratungen mit ihm und Habeck vorausgegangen. Lindner griff indes seine Ex-Ampel-Partner wegen des AKW-Ausstiegs scharf an. Scholzens „Machtwort“ sei inszeniert worden. TE-Frage: Warum hat Lindner nicht bereits zu diesem Zeitpunkt die „Ampel“ platzen lassen?
Am 16. Januar musste Habeck antreten. Er verbreitete wie eh und je: Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine Denkverbote.“ „Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft es und ist es umsetzbar?“ Die Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Atomkraft kaum helfe. TE-Anmerkung: außer sie kommt aus Frankreich oder Tschechien oder Polen?
Den Schlusspunkt setzte Kanzler Scholz in den Abend hinein höchstpersönlich. Er sagte, was zu erwarten war, also nichts Erhellendes. In Erinnerung blieb kurzfristig nur, dass er sich selbst zum Helden erklärte. Da es „leider“ nicht gelungen sei, eine Einigung zwischen Habeck und Lindner herbeizuführen, habe er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen. Davon habe er schließlich seine Minister telefonisch in Kenntnis gesetzt. Sein Ziel sei es gewesen, „die Energieversorgung unter allen Umständen sicherzustellen“. Das sei schließlich in einem „Kraftakt“ auch gelungen.
Es bleiben die Vertuschungen
Vertuschung Nr. 1 – Kanzler-Machtwort
Es bleibt der Verdacht, das Machtwort des Kanzlers sei mit Habeck abgekartet gewesen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll es sich bei diesem Machtwort nicht um eine einsame Entscheidung gehandelt haben. Mit dem „Machtwort“ habe Scholz Habeck vor der „grünen“ Anti-AKW-Garde schützen wollen.
Vertuschung Nr. 2 – Offene Sicherheitsfragen
Unablässig wird von Grün-Rot heruntergeleiert, ein Weiterbetrieb von AKW sei wegen offener Sicherheitsfragen nicht verantwortbar gewesen. Diese Behauptung versuchte Staatssekretär Tidow (Lemke-Ministerium) mit der Aussage zu belegen, es fehle eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) und die ließe sich nur in einem langjährigen Prozess nachholen. Deshalb seien Sicherheitsdefizite nicht auszuschließen, für deren Beseitigung auch hohe Investitionen angefallen wären. Tatsächlich war jedoch bereits im März 2022 bekannt, dass die für eine aktualisierte Sicherheitsbewertung erforderlichen Informationen aufgrund der kontinuierlichen Überwachung sowie vieler technischer Analysen und entsprechenden Ertüchtigungsmaßnahmen im Zeitraum 2010 bis 2021 schon in großem Umfang vorlagen. Diese Sachkundigen wurden jedoch nicht befragt. Am 20. September 2022 beauftragte das Habeck-Ministerium aber doch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) mit einer Bewertung der Sicherheit der AKW. Bereits nach knapp zwei Monaten legte die RSK ihre Stellungnahme vor und kam zu dem Ergebnis: „Zusammenfassend sieht die RSK bei Berücksichtigung der ausgesprochenen Empfehlungen keine sicherheitstechnischen Gründe, die dem geplanten Weiterbetrieb der Anlagen GKN II, KKE und KKI 2 bis zum 15. April 2023 entgegenstehen.“ Damit war die im März 2022 aufgestellte Behauptung vom sicherheitstechnisch nicht verantwortbaren Weiterbetrieb widerlegt.
Vertuschung Nr. 3 – Die Betreiber selbst wollten angeblich den Ausstieg
Diese Behauptung wurde von leitenden Personen der Habeck- und Lemke-Ministerien immer wieder öffentlich behauptet. Aber es stimmt nicht. Die beiden Energieunternehmen EnBW und PreussenElektra hätten durchaus Möglichkeiten zum Weiterbetrieb gesehen. Dazu hätte es aber relativ bald nach Einmarsch Russlands in die Ukraine eine schnelle Entscheidung geben müssen, damit die nötigen Brennelemente noch beschafft werden könnten. Im Gespräch war wohl auch, Frankreich nach Brennelementen zu fragen. „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht“, hatte PreussenElektra in einem Statement gegenüber der Bild-Zeitung vergangenes Jahr mitgeteilt.
Pikante Fußnote 1: Graichen verteilt jetzt in der Ukraine Atomstrom
Mittendrin im Anti-AKW-Clan agierte ein gewisser Patrick Graichen. Von 2014 bis 2021 war er Direktor der Lobby-Organisation „Agora Energiewende“, die vom US-Investor und Klimaaktivisten Hal Harvey mit jährlich bis zu 7,5 Millionen (2022) gesponsert wurde. Habeck machte Graichen im Dezember 2021 zum Staatssekretär, wegen Vetternwirtschaft bzw. um den eigenen Kopf zu retten entließ er Graichen im Mai 2023. TE hatte diese skandalöse Personalie erst exklusiv und dann laufend auf dem Schirm.
Der AKW-Hasser Graichen sorgt nun seit Dezember 2024 in der Ukraine als Mitglied im Ukrenerho-Aufsichtsrat für die Netzverteilung von Atomstrom, der dort einen Anteil von 50 Prozent an der Stromproduktion ausmacht. Agora wiederum macht weiterhin auf Energiewende ohne Atomstrom. Anfang 2025 behauptete der Lobbyist, die CO2-Emissionen Deutschlands seien 2024 um 12 Prozent gefallen. Was Agora aber verschweigt: Das ging einher mit einer erheblichen Verteuerung von Strom, zudem hat der Rückgang des deutschen CO2-Ausstoßes mit der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und mit umfänglichem Import von CO2-neutralem Atomstrom aus Nachbarländern zu tun.
Pikante Fußnote 2: Mit importiertem Atomstrom gegen die Dunkelflaute
Die Energieversorger müssen derzeit viel Strom importieren, unter anderem aus Frankreich. Dort laufen die AKW auf Hochtouren. Das heißt: Derzeit fließt viel Strom nach Deutschland, den SPD und Grüne gar nicht mehr haben wollen. Energieexperte Prof. Manuel Frondel (Institut RWI) zu Bild: „Insgesamt haben wir uns durch den Kernkraft- und Kohleausstieg stark vom Ausland abhängig gemacht und haben höhere Versorgungsrisiken in Kauf genommen.“ Die aktuelle Dunkelflaute ist auch nicht die erste im Winter 2024/2025. Bereits im Dezember 2024 hatte es mehrere entsprechende Tage gegeben. An der Strombörse schoss der Preis für eine Megawattstunde zwischenzeitlich um mehr als das Zehnfache auf bis zu 1156 Euro. Einige Firmen mussten sogar die Produktion einstellen.
Wird der AKW-Skandal Habeck am 23. Februar bei der Bundestagswahl schaden? Es ist zu befürchten, dass er keinen Schaden davonträgt. Er wird wieder mit viel Pathos um alles herumschwurbeln, und seinen (gutsituierten) Wählern wird es gefallen. Es wird ihm auch keiner seiner Wähler vorhalten, dass der Weiterbetrieb von sechs AKW, die im Frühjahr 2022 betriebsfähig waren oder vergleichsweise günstig wieder hätten fit gemacht werden können, und dass damit bis Ende der 2030er Jahre gewaltige Mengen an CO2-Emissionen (etliche 100 Millionen Tonnen) und erhebliche Kosten in der Stromversorgung (etliche 10 Milliarden Euro) hätten eingespart werden können.
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Sehr schön und zutreffend die Feststellung in der Hauptüberschrift. Aber, und das frage ich mich als Bürger mit Hausverstand, wo bleiben die spürbaren Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen? Genauso in der Sache Corona. Vom Beschreiben der Zustände werden diese nicht besser, sondern höchsten in einer Aufarbeitung mit drastischen Maßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen. Und da das in diesem Land scheinbar nicht gewünscht wird, kann man sich jedes weitere Wort sparen, ausser die Blauen kommen auf über 50 %, dann, und nur dann, wird sich vielleicht etwas hier im Land zum Besseren wenden.
Ihre Einlassung passt. Die Diskussion um die verschüttete Milch ist lässlich. Mehr muß darüber nicht gesagt werden, es sei denn , man würde die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften aufheben.
Oder Trump setzt sich mit Fritze in Verbindung und verklickert dem, was er in den NSA-Datenschatzkammern alles über ihn gespeichert hat. Und legt ihm dann eine Koalition mit den Blauen ans Herz!
Ok… natürlich ist es sinnvoll, dies Sache gründlichst aufzuarbeiten. Aber – wie wir sehen -, es wird gemauert, was das Zeug hält. Zu einer Situation, in der sich die Verantwortlichen tatsächlich VERANTWORTEN müssten, wird es vorhersehbar nicht kommen. Und alles bleibt dann im Grunde so, wie es jetzt schon ist: Eine größer werdende Gruppe von Bürgern ist sich sicher, dass da kräftig gemauschelt wurde, dass es nicht notwendig war, die Kernkraftwerke stillzulegen und dass diese Stilllegung allein erfolgte aus ideologischen Gründen, die – wie immer bei ideologischen Maßnahmen – absolut NICHTS mit Vernunft, Logik, Erfahrung oder gar Sachverstand zu tun… Mehr
Die Grünen haben mit diesem Betrug vor allem auch das Klima sabotiert, schließlich stehen wir nun – einige Hundert Milliarden Euro spąter – mir schlechteren Emissionsdaren da als vor vier Jahren. Und das trotz Dauerrezession. Statt der Verlängerung klimafreundlicher AKW’s steht nun eine langfristige Verlängerung der Laufzeit fossiler Kohlekraftwerke an. Dümmer gehts wohl nicht – passt zu Habeck.
Abschaltung der eigenen Kraftwerke und anschließend auch noch mutwillige Zerstörung von Volksvermögen und danach die Erhöhung die Erhöhung der Abhängigkeit und des Bezugs von Atomstrom aus dem Ausland = Verarsche!
Was muss da eigentlich noch untersucht werden?
Egal was dabei herauskommt, es wird keinerlei Konsequenzen haben. Das sind alles nur noch reine Show-Veranstaltungen. Als „Strafe“, könnte höchstens ein hoch dotierter Posten in der EU oder sonstwo drohen. „Verdiente“ Minister und Parteisoldaten werden nicht fallen gelassen. Diese „Lappalie“, wird der Robert locker überstehen. Wahrscheinlich, werden dadurch sogar seine Umfragewerte steigen. Schließlich wollte der arme Robert uns nur vor der gefährlichen Kernkraft schützen.
so weit gehen müssen die gar nicht. Ngos gibt es in der BRD wie Sand am Meer. Oder zu den Öffentlich Rechtlichen. Keine Partei schachert so mit Posten wie die Grünen. Wir bezahlen es ja.
Das hat nichts mehr mit politischen Tricks zu tun, um den politischen Gegner auszumanovrieren. Hier steckt vielmehr kriminelle Energie dahinter, die ich eigentlich eher in anderen Branchen vermutet habe wer auch immer das in den Ministerien ausgeheckt hat.
Wer etwas anderes erwartet hatte kennt die Grünen nicht und/oder schaut nur ARD und ZDF, die offiziellen grünen Propagandasender.
Wäre Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat müsste doch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Strafanzeige stellen, oder?
Das würde nur vllt dann geschehen, wenn man keine grünen Lemminge in der Staatsanwaltschaft sitzen hätte. Die wurden ja inthronisiert.
Allein, dass ein Agora-Funktionär wie Graichen an dieser sog. ergebnisoffenen Prüfung beteiligt war, zeigt doch, dass das Ergebnis von vornherein feststand.
Bei der schwarzgrünen Besetzung der Institutionen können die machen, was sie wollen. Eine demokratische Kontrolle gibt es faktisch nicht mehr, weil wir es mit einer Art „Einheitsparteiensystem“ zu tun, korrekt wäre es, wenn man von Kartellbildung sprechen würde. Im gewerblichen Wettbewerbsrecht gibts dazu das UWG. Jedenfalls ist die Theorie vom Parteienwettbewerb nur noch graue Theorie. Jedoch muss man feststellen, dass durch das förderale System eine Art „permanenter Groko“, oder Mitbeteiligung der Oppositon über die Landesregierungen im Bundesrat immer gegeben war. Und auf der Verwaltungsseite sowieso.
Wird Zeit das diese Betrüger in die private Haftung dafür genommen werden und wir wenigstens einen symbolischen Betrag in die Steuerkasse bekommen!