Im Zuge des Qatargate-Skandals hatten hochrangige EU-Beamte offenbar im großen Stil Bestechungsgelder vom radikalen wahabitischen Regime angenommen, um eine Debatte über dessen Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken.

An dem Skandal beteiligt war auch Eva Kaili, die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie gehörte der griechischen PASOK-Partei und der sozialdemokratischen EU-Fraktion an.

Das politische Netzwerk in Brüssel, das diese Gelder erhielt, scheint überwiegend sozialistisch geprägt gewesen zu sein. Das überrascht nicht. Die neue europäische Internationale zeigt die gleiche Geringschätzung gegenüber Nationalstaatlichkeit wie der wahhabitische Islam. Die jüngsten Ereignisse im Iran drohen jedoch, dieses Bündnis zu sprengen.

Was verbindet Islamisten und Sozialisten?

Sollte es gelingen, die Ajatollahs zu stürzen, wäre dies ein empfindlicher Schlag gegen die Zweckgemeinschaft zwischen der politischen Linken und dem Islamismus. Durch die Revolution von 1979 wurde eine alte, zivilisierte und gebildete Nation vollständig vom radikalen Islam unterwandert. Wenn im Westen die ganze Geschichte der langen, dunklen Jahrzehnte erzählt wird, die darauf folgten, wird sich die sozialistisch-islamistische Allianz von dem Prestigeverlust, der dadurch droht, wohl kaum erholen.

Einige zynischere politische Akteure wussten wahrscheinlich immer, dass dieser Tag kommen würde, hofften aber, er würde nicht während ihrer Amtszeit eintreten. Sozialisten haben lange versucht, an einem unmöglichen politischen „Mittelweg“ festzuhalten, indem sie so tun, als existiere politischer Islamismus in Europa nicht, während sie gleichzeitig auf die Unterstützung zunehmend radikalisierter anti-nationalistischer (insbesondere anti-israelischer) Wähler angewiesen sind, um ein Wiedererstarken europäischen Nationalbewusstseins zu unterdrücken.

Viele von ihnen scheinen entschlossen, das Bündnis bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, und mobilisieren nun zusammen mit der „woken“, keffiyehtragenden Menge Unterstützung für das iranische islamische Regime, das in den letzten Monaten Zehntausende seiner eigenen Bürger getötet hat.

Unter den Teilnehmern eines Pro-Regime-Marsches in London wurden Jeremy Corbyn, der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, und Mothin Ali, der stellvertretende Vorsitzende der britischen Grünen, gesichtet. Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, der liberale LGBTQ-Wähler in Brooklyn mit einer pro-palästinensischen Plattform ansprach, hat ebenfalls seinen Unmut über das Wanken der Ajatollahs geäußert, ebenso wie der spanische Premierminister Pedro Sánchez, der kürzlich ankündigte, bis zu 800.000 illegale Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus zubilligen zu wollen.

Als sich Menschen darüber beschwerten, dass die Neuankömmlinge Kriminalität nach Spanien bringen, erwiderte die Sprecherin der linken Partei Más Madrid, Tesh Sidi, gelassen, dass sie keine Ausländer mehr seien, sondern jetzt Spanier.

Die Verbindung zwischen denen, die das gemeinsame westliche Erbe vollständig preisgeben, und denen, die das, was ihnen dargeboten wird, für den politischen Islam einnehmen wollen, ist eine töricht.

Sozialismus und Islamismus stehen Schulter an Schulter, nicht, weil ihre Ziele übereinstimmen, sondern, weil sie nach denselben Prinzipien arbeiten.

Für beide steht Ideologie über der Nation. Beide arbeiten daher zusammen, um jede Gesellschaft, die über eine starke kulturelle Identität verfügt, anzugreifen. Beide teilen ein Tabula-Rasa-Menschenbild, verachten die Werte des Bürgertums  und hegen Groll gegen die Freiheit des Individuums.

Beide interpretieren Gerechtigkeit durch die Linse von Doktrin und Offenbarung und können daher Gleichheit vor dem Gesetz nicht akzeptieren. Beide sind folglich unfähig, gesellschaftliche Verträge und Wohlstand aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Beide verleugnen diese Tatsache und überdecken ihre Misserfolge, indem sie das nehmen, was freie Gesellschaften aufgebaut haben, und so tun, als hätten sie es selbst geschaffen. Schließlich müssen beide jeden zum Schweigen bringen, der die offensichtlichen Misserfolge ihrer Ideologien aufdeckt.

Auch Katar drohen Konsequenzen 

An Katar ist ungewöhnlich, dass das Land über viel Geld verfügt. Seine Ressource Erdgas wurde ihm zusammen mit seinem Staat 1971 von den Briten übergeben. Daher kann Katar, anders als andere islamistische Regime, strategischen Einfluss in Demokratien kaufen.

Universitäten, Moscheen, Kulturzentren und das Nachrichten-Netzwerk Al Jazeera operieren in Europa unter katarischer Schirmherrschaft, und Katars Protegés wenden sich geschlossen gegen Israel.

Als radikaler wahhabitischer Staat und eine der extremsten islamistischen Gesellschaften der Erde ist Katar bereit, jede Sache zu unterstützen, die konstitutionelle Nationalstaatlichkeit untergräbt. Es unterstützt Terrorgruppen, beherbergt Hamas-Aktivisten in Doha und sichert sich gleichzeitig exklusive Berichterstattungsrechte für Al Jazeera aus dem Gazastreifen.

Al Jazeera genießt in der EU offenbar dieselbe Immunität wie in den USA. Sein arabischsprachiger Kanal erfüllt alle Kriterien, nach denen RIA Novosti und Russia Today verboten wurden, und hat seine Verpflichtung aus dem Jahr 2020, sich in den USA als ausländisch unterstützter Agent zu registrieren, noch nicht erfüllt – könnte das etwas mit den 250 Millionen Dollar zu tun haben, die Katar seit 2016 für Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit in Washington ausgegeben hat?

Katar mag ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter des Westens sein, doch in Wissenschaft, Medien und Regierung mobilisiert es Kräfte zur Unterstützung Palästinas – und naive westliche Liberale sind offenbar bereit, sich dem anzuschließen.

Die Solidarität bröckelt

Das Wanken des Iran und die Reaktion (oder auch Nichtreaktion) darauf durch Demonstranten, Regierungen und Nachrichtenmedien werden ein aufschlussreicher Moment in der Geschichte der westlichen Selbstbestimmung sein. Wie wir beim osteuropäischen Kommunismus gesehen haben – und wie wir es auch bei der Gender-Theorie und großen Teilen der Net-Zero-Umweltagenda sehen werden – bricht eine Ideologie letztlich nicht wegen militärischer Niederlage oder politischer Sabotage zusammen, sondern weil sie ihre eigenen Mittel nicht mehr rechtfertigen kann.

Ein kürzlicher Kommentar des ehemaligen Premierministers von Katar ließ erkennen, wie verzweifelt das Spiel geworden ist, die radikale Linke und Islamisten zusammenzuhalten: „Sobald wir dem Iran den Krieg erklären, wird Amerika sich aus dem Konflikt zurückziehen, Waffen an beide Seiten verkaufen und unsere Ressourcen nutzen, um beide Seiten zu besiegen und das Projekt eines Groß-Israel auszuweiten.“

Fanatische Linke mögen da zustimmend nicken. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass hier auf abstruse Verschwörungstheorien zurückgegriffen werden muss, um dem Angriff auf den Iran die Legitimation abzusprechen, und Linke – unter Berufung auf den gemeinsamen Hass auf Israel – darauf zu verpflichten, sich gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran solidarisch zu zeigen.

Gelingt ein Regimechange im Iran, würde das ganze Ausmaß islamistischer Einflussnahme im Westen offenbar – und es wäre deutlich schwieriger für die entsprechenden Akteure, diesen Einfluss weiterhin auszuüben.

Khalid Al-Hail ist ein Überläufer aus dem herrschenden Establishment Katars, Vorsitzender der Nationalen Demokratischen Partei Katars und der prominenteste Sprecher der Opposition des Landes. Er lebt derzeit im Exil im Vereinigten Königreich. Von dort aus fordert er demokratische Reformen in Katar und deckt staatlich unterstützten Einflussnahmen und Medienmanipulationen des Regimes im Ausland auf.

Anzeige