Gestern geschah das bisher Undenkbare, der Präsident eines Staates, der Mitglied der EU werden möchte und seit vier Jahre von der EU und vor allem von Deutschland unterstützt wird, droht einem EU-Mitglied mit dem Einsatz von Militär.
IMAGO / Avalon.red
Das sind die Fakten: Gestern berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax: „Die Ukraine hofft, dass „eine Person“ in der Europäischen Union die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an EU-Reparationskrediten nicht blockiert, andernfalls werde die Nummer dieser Person den ukrainischen Streitkräften mitgeteilt, „sollen sie ihn anrufen und in ihrer eigenen Sprache kommunizieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir hoffen, dass niemand in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro blockiert, oder zumindest nicht die erste Tranche, damit die ukrainischen Soldaten bewaffnet werden können. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte weiter – an unsere Leute, damit sie ihn anrufen und in ihrer Muttersprache mit ihm kommunizieren können“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Der Präsident merkte außerdem an, dass die Ukraine etwa 1,5 Monate benötige, um technisch in der Lage zu sein, mit den Reparaturen an der Druschba-Ölpipeline zu beginnen, aber er sei sich nicht sicher, ob „dies für diese Person ausreiche“.
Der ukrainische Präsident droht dem EU-Mitglied Ungarn nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern mischt sich massiv in den Wahlkampf des EU-Mitgliedes Ungarn ein, denn die Zeit, die Selenskyj angeblich benötigt, um mit Reparatur der Drushba zu beginnen, entspricht exakt der Zeitspanne bis zu den ungarischen Wahlen. Nur ein Zufall? Dagegen spricht, dass Selenskyj den Zugang von Inspektoren zur Stelle, an dem die Pipeline nach Selenskyj Angaben zerstört worden sei, bisher verweigert.
Die Meldung von Interfax wurde von der Evropeiska und der Ukrainska Prawda verbreitet und auch von deutschen Medien übernommen. Das sind die Fakten.
Regierung und Opposition in Ungarn haben die Drohung mit militärischer Gewalt verurteilt. Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs schrieb auf X: „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“ und Viktor Orbán kommentierte: Die Drohungen von Präsident @ZelenskyyUa richten sich nicht gegen mich. Er bedroht Ungarn. Zu seinem Unglück kann er mich nicht daran hindern, ungarische Familien zu schützen.“
Auch der Gegenkandidat Peter Magyar von Tisza verurteilte Selenskyjs Drohung: „Die Energieversorgung Ungarns ist eine nationale Frage, die über Parteipolitik und Wahlkämpfen steht. Ich erwarte von der Führung der Europäischen Union, dass sie alle Beziehungen zur Ukraine abbricht, solange Präsident Selenskyj seine Worte nicht klarstellt und sich bei allen ungarischen Staatsbürgern für seine Äußerungen entschuldigt.“
Das sind die Fakten.
Bisher war kein Statement der EU oder des deutschen Außenministeriums zu finden. TE fragte deshalb in Berlin und Brüssel nach, wie die Europäische Union und Deutschland diese Drohung einschätzt.
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Und wenn er in Absprache mit UvdL handelte?
Was würde uns das über die Natur des EU-Projekts sagen?
So – jetzt ist das Maß voll. Was glaubt der eigentlich, wer er ist? . . .
Bald hoffentlich vorbei, zumal am Golf der Epsteinische Westen noch schneller entwaffnet wird: „Ukraine als großer Verlierer im Golfkrieg?“ > „… Irans Gegenreaktion auf die US-israelischen Angriffe setzt die Golfstaaten massiv unter Druck. Laut Selenskyj sind in nur drei Tagen im Iran-Konflikt mehr als 800 Patriot-Raketen verbraucht worden – mehr, als die Ukraine seit 2022 insgesamt erhalten hat. … Die Produktion von PAC-3-Raketen (ca. 550–600 pro Jahr bei Lockheed Martin) reicht schon lange nicht aus, um den Bedarf zu decken – geschweige denn Ukraine, die Golfstaaten und die USA gleichzeitig zu versorgen. … Vor dem Iran-Krieg dürften US-Vorräte bei etwa… Mehr
Bündnisfall….
Immerhin auch ein Lichtblick kein deutsches Geld mehr in das mafiöse ukrainische Loch werfen zu müssen.
Der TV-Clown zeigt langsam sein wahres Gesicht. Eine mit ihrem Job durch und durch überforderte Person, die der Ukraine mehr schadet als nützt.
Der ungarische Sicherheitspolitikexperte Péter Tarjányi warnt auf Facebook:
„In der Ukraine agieren seit Jahren radikale nationalistische Gruppen, die sogenannte ‚Todeslisten‚ über Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens führen. Eine solche Datenbank ist beispielsweise Myrotvorets.
Daher ist ein solcher Satz von Selenskyj kein Humor. Keine Ironie. Sondern eine Botschaft, die einen politischen Konflikt leicht in die falsche Richtung verschieben kann.
Man kann streiten. Man kann auch politischen Druck ausüben. Aber so über den Regierungschef eines EU- und Nato-Mitgliedstaates zu sprechen, ist – insbesondere in Kriegszeiten – einfach nicht zulässig.“
Offenkundig haben EU-Europäer ihr Echolot verloren.
Die hoch gerüstete Armee der Ukraine zerstört die Infrastruktur der EU.
Bedroht Ungarn mit dem Einsatz des Militär.
Zusagen, z.B. die Ukraine würde Deutschland mit Strom versorgen, wurden nicht erfüllt.
Die „stärkste Armee der Welt“ scheint zu einer realen Gefahr nicht nur für Russland gemacht worden zu sein.
Auch in der Sache Ukraine, hatte Trump recht.
Die Verteidigung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
Geht die Ukraine unter, d.h. gerät unter die Gewaltherrschaft der Russen, können wir uns ziemlich sicher auf Krieg mit den Russen einstellen, haben dann aber auch noch die Ukrainer gegen uns, die mitmachen müssten. Die Ukraine hat aktuell die größte Streitmacht unter Waffen in Europa ohne Russland, was aber sowieso nie richtig Europa war.
So ein Unsinn darf nicht unwidersprochen stehen bleiben! Russen und Ukrainer haben jahrhundertelang friedlich in einem Staat gelebt, etwa wie Preußen und Bayern heute in einem Staat leben, obwohl sie 1866 noch Krieg gegeneinander führten. Wie der jetzige Krieg entstand, hat einen langen Vorlauf, in dem der sog. Westen nicht unbeteiligt war. Diejenigen, die die Völker aufeinander hetzen, haben nie Gutes im Sinn.
Direkt nach Amtsantritt Bidens hat Selensky eine (bei uns leider zensierte!😳) KRIEGSERKLÄRUNG an den Kreml rausgehauen. Um Putins PRÄVENTIVkrieg also weiter zu vertuschen, framen die Lobby-Medien ja auch so fleissig „Angriffskrieg“ – und SIE fallen darauf herein (geht TE-Lesern eigentlich eher selten so). Hier unzensiert, Google: „Selensky-Dekret 117 vom 24.3.2021“
Getan. Dieses Dekret ist nach der Besetzung der Krim 2014 und nach der Besetzung der Oblaste Luhansk und Donetsk durch Russland ausgegeben worden. Selensky fordert darin die „Deokkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Ich hätte das unterstützt, weil der Angriff Russlands ja bereits stattgefunden hatte.
Das wäre dann nicht falsch wenn wir in einer Zeit ohne Nuklearwaffen leben würden! Russland hatte doch erklärt, was natürlich Bertelsmann und ZDF unterschlagen haben, dass es sich nicht gegen die haushoch überlegenen Natostaaten verteidigen wird. Sondern man würde im Falle eines Angriffs diese auslöschen.
Spitzfindigkeiten. Russland poltert und brüllt und der Westen soll einmal mehr zurückschrecken? Wie weit darf sich Russland denn nach Westen ausdehnen? Denn nach Osten geht es nun gar nicht mehr; da nehmen die Chinesen den Russen das Land durch Einwanderung und Investitionen schon beinahe wieder weg.
Es wird immer so getan, als ob die Ukraine Teil Russlands war. In der Sowjetunion war die Ukraine eine eigenständige Republik!
Und warum will sich Russland in der Welt immer weiter ausweiten? Das scheint ihre Philosophie zu sein, die man auch in den großenteils wahnwitzigen Aussagen dieser Propaganda-Pseudo-Talk-Shows des russischen Staatsfernsehens sehen kann.
Ungeschminkte militärische Drohung, Sprengung der Ostseepipelines, dreiste Forderungen nach vielen Milliarden an Militärhilfe, eine Millionenzahl an in D. meist vollversorgten ukrainischen Bürgern, der Mann traut sich was. Klar, der Westen, allen voran D., folgen jedem Pfiff. Welcher Prophet sagt denn überhaupt, dass die Ukraine Europa verteidige? Ein korruptes Land, kein Mitglied der Nato oder der EU, aber rohstoffreich und groß im Agrarsektor, warum setzt man nicht alles dran, dass Russland die eroberten und zerstörten Gebiete erhält und die Ukraine ein Puffer darstellen kann? Russland kann den Krieg nicht verlieren, es ist zu groß, hat zu viele Reserven. Jetzt wäre es… Mehr
Mit dieser forderndern, ueberheblichen Haltung wuerde Herr S. vorzueglich in den Zirkel der willigen EU-Ratsmitglieder passen. Die EU-Praesidentin wurde ihn mit offenen Armen (und Geldsaecken) empfangen.
Er ist es aber nicht und wird es auch hoffentlich nicht werden. Und ein Nato Mitglied und EU Land zu bedrohen, das ist eine Nummer, die geht ganz schnell nach hinten los. Frau vdL würde sich selber ins Knie schießen.
Das Verhalten vom ehemaligen Botschafter Melnyk hätte diejenigen, die zugehört haben, schon wachrütteln sollen. Aber „man“ ist ja soo solidarisch mit der Ukraine! By the Way: auf welchem Rang in der Korruptionsliste steht die Ukraine?
Für Selensky beginnt jetzt der Überlebenskampf. Nicht nur politisch. Politisch ist er schon erledigt.
Das wäre „lustig“, sollte das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine das NATO Mitglied Ungarn angreifen. Dann können wir mal schauen, was der Beistandspakt wert wäre.