Das Pariser Klimaabkommen ist gedacht als politischer Minimalkonsens. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit sind darin verankert – eine „Netto-Null“ oder verbindliche politische Maßnahmen hingegen nicht. Dennoch wird das Abkommen missbraucht, um eine tiefgreifende Transformation durchzusetzen.
IMAGO / Xinhua
Kaum ein Dokument wird so häufig zitiert – und so wenig gelesen – wie das Pariser Klimaabkommen von 2015. Regierungen, NGOs und Gerichte berufen sich darauf, als sei es ein völkerrechtlich bindendes Diktat zur Dekarbonisierung. Doch wer das Abkommen genau liest, stellt fest: Es ist eher ein diplomatischer Minimalkonsens als ein gesetzlich verpflichtendes Programm.
Kaum ein Dokument hatte weltweit so weitreichende politische Folgen. Es gilt vielen als rechtliche Grundlage für das sogenannte „Netto-Null bis 2050“, für das Verbot von Verbrennungsmotoren, für den Rückbau von Kohlekraftwerken und für die sogenannte Transformation der Industrie.
Doch was steht tatsächlich im Vertrag – und was nicht?
Das Pariser Abkommen wurde bei der UN-Klimakonferenz COP21 beschlossen und trat 2016 in Kraft. Es ist kein „Klimagesetz“, aber völkerrechtlich bindend – allerdings nicht im Sinne konkreter Emissionsziele oder verbindlicher Zeitvorgaben.
Die Umsetzung beruht nicht auf Zwang, sondern auf Transparenz und politischem Druck: ein sogenannter „Name-and-Shame“-Mechanismus. Staaten müssen regelmäßig berichten, was sie tun – aber nicht, was sie erreichen.
Das Abkommen formuliert ein langfristiges Ziel: Die Erderwärmung soll auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad“ begrenzt werden. Wie dies geschehen soll, bleibt den Staaten überlassen. Jeder Staat reicht sogenannte „national festgelegte Beiträge“ (NDCs) ein – freiwillige Selbstverpflichtungen, die alle fünf Jahre aktualisiert werden sollen. Es gibt aber keine Sanktionen bei Zielverfehlung.
Vom Ziel „Netto-Null bis 2050“ ist dort nirgends die Rede. Artikel 4 des Vertrags spricht von dem Ziel, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen und deren Aufnahme durch Senken“ zu erreichen – etwa durch Wälder und Böden. Ohne konkretes Datum, ohne Verbindlichkeit. Auch das oft zitierte „100-Milliarden-Versprechen“ zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist rechtlich nicht einklagbar.
Trotzdem wurde das Abkommen in Europa zum Hebel einer umfassenden Transformation: CO₂-Bepreisung, Verbote, Industriewende. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2021 sogar aus Artikel 4 eine rechtliche Pflicht Deutschlands zu „Netto-Null bis 2050“ abgeleitet – ein weltweit einmaliger Vorgang.
Wissenschaftler wie Fritz Vahrenholt werfen insbesondere Deutschland und der EU vor, das Abkommen politisch überdehnt zu haben. Der ursprüngliche Charakter des Abkommens sei in ein Korsett aus politischen Dogmen gezwängt worden. Der diplomatische Minimalkonsens, flexibel, ergebnisoffen, wurde umgesetzt in eine Flut von Gesetzen und Verboten, die Marktverzerrungen und wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen.
Während die USA das Abkommen nie als Zwang verstanden – und es unter Donald Trump sogar verließen –, hat Europa auf dieser Basis eine gesamte industriepolitische Agenda errichtet. Das sei, so Vahrenholt gegenüber TE, nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ökonomisch gefährlich: „Wir verarmen im Namen eines Ziels, das in dieser Form nie vereinbart wurde.“
Wer aus dem Pariser Klimaabkommen Verbots- und Subventionspolitik ableitet, handelt politisch – nicht juristisch.
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Kleiner Widerspruch. Es ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Sondern es steht eine Selbstverpflichtung der beteiligten Staaten drin. Deshalb konnten die USA per Präsidentendekret ein- und wieder aussteigen. Für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hätte es der Zustimmung der beiden Kammern bedurft, die Obama, ebenso wie bei dem Iran-Abkommen nicht bekommen hätte. Wir könnten genauso aussteigen wie die USA, sind jetzt aber durch Verfassungsgerichtsbeschluss und Grundgesetzänderung (Danke Merz!) durch die Hintertür angebunden worden.
Da es so ist wie hier dargestellt, und nie anders war, ist der Austritt aus dem Abkommen durch die USA in der Sache substanzlos, und reine Propaganda. Unser Problem liegt in den politischen und rechtlichen Umsetzungen bei uns und in der EU. Damit sind wir wieder im Klimawahn, der Klimareligion, und der größenwahnsinnigen Behauptung, das wir, D, einen materiellen Einfluß auf einen Klimawandel haben könnten. An die Behauptung baut sich dann die noch größenwahsinnige Aussage, dass wir, D, wenn wir nur in der technisch-industriellen Transformation schnell genug vorangehen, und dreistellige Milliardenbeträge nutzlos dafür verbrennen, eine globale Industrieführerschaft für die Technik… Mehr
Der Glaube ist in ’schland mit großer Intensität weit.
Natürlich nicht der christliche. – Spätestens „Corona“ bewies Gilbert Keith Chestertons Sentenz: »Wer nicht an Gott glaubt, glaubt nicht nichts, sondern allen möglichen Unsinn.«
Die gegenwärtigen Menschen halten sich für weiß wie aufgeklärt, doch in ihrem Irrglauben ähneln sie in großer Zahl denen, die dem mittelalterlichen Veitstanz frönten.
Corona war auch politisch. Nachdem das Reitschuster aus Merkel gekitzelt hatte, flog er aus der BPK: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/
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Corona war nie eine Pandemie:
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
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Jetzt findet man aber schwer Erkrankte und Tote – und andere, die viel Geld mit dem hoax erlangen konnten.
Irgendwer sagte mal so etwas wie: Keine Lüge kann zu groß sein, daß sie von den Deutschen nicht geglaubt wird. Und ein anderer, wenn es um eine Idee geht findet man keine erbitterteren Gegner wie die Deutschen die sich gegenseitig bekämpfen. Ein Lüge bekommt bei uns Verfassungsrang und Billionen von Euros gehen für nichts und wieder nichts den Orkus runter und dabei fühlen wir uns auch noch sooo Moralisch gut, so unfehlbar, daß wir nicht den noch so geringsten Zweifel aufkommen lassen. Wir zerstören die Umwelt um das Klima zu retten! Aber wie der große deutsche Denker Dieter Bohlen sagte:… Mehr
Erinnere mich noch daran wie unsere ehemalige 360° wendende Außenmini’in Herr Prof. Dr. Sinn das Pariser Abkommen erklärt und erläutert hat. Der ö.r. Aufklärungsfunk hat dabei hervorragende Arbeit geleistet in dem er dem Zuseher die geistig hochstehende Potenz unserer damaligen Politnomenklatura näher brachte. Irgendwie karnevalesk gewesen. Wenig informativ aber unterhaltsam. Intensiv grün eben.
Ist das die show bei lanz, die gar nicht mehr im www zu finden ist – und nur nach mühsamer Suche noch mit verschobener Tonspur betrachtet werden kann?
Prof. Sinn hat es auf seiner www: https://www.hanswernersinn.de/de/video-zdf-lanz-18082020
Den Mann habe ich vorher und auch nachher nie mehr so herzlich lachen hören wie da.
„Die Erderwärmung soll auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad“ begrenzt werden. Wie dies geschehen soll, bleibt den Staaten überlassen.“ Also, luftdicht abgedichtete Grenzen und ein ebensolcher Deckel auf jedem Staat. 🤣🤣🤣😱🤔 Dazu kommt, dass diese ominösen 1,5 Grad jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis entbehren und lediglich als Monstranz der Klimajünger zu dienen, die diese bei jeder Gelegenheit vor sich hertragen. Das erinnert mich an die ebenso lächerliche Aussage der Sozialismus-Sektenführer in der DDR, die allen Ernstes regelmäßig behaupteten, das (sozialistische) Bewußtsein der Bevölkerung sei im letzten Jahr wieder um 10% gestiegen. Haken dran an diesen verlogenen Klimazauber und ab… Mehr
Wie macht man das – bei den verschiedenen Klimazonen?
Und noch besser: wie und wo und wann und wie oft misst man das?
Eben, es gibt sie nicht. Messen kann man sie auch nicht. Man kann nicht einmal Mittelwerte von Temperaturen bilden. Temperatur ist eine intensive Größe. Da ist es physikalischer Unsinn.
wie ist das aber nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? waren die in Karlsruhe einfach zu blöd?
Siehe Corona.
Und das was folgen wird – denn die who hat sich schon das Recht zur Impfpflicht erschlichen:
https://tkp.at/2025/08/11/neues-deutsches-who-gesetz-hebt-grundrechte-aus/
Beim Zusammenschnitt des sechsten Sachstandsberichtes des IPCC, bzw. bei der sogenannten „Summary for Policymakers“, muss man sich halt entscheiden wie man ein 10’000-Seiten umfassendes, durchaus in einigen Punkten widersprüchliches Werk, auf jene für die „Policymaker“ relevanten 30 Seiten Horrorszenario zusammenkürzt, mit welchen man all die wundervollen politischen Eingriffe in das Eigentum und die Freiheiten der Bürger und die staatlich-bürokratische Umverteilungen begründen kann, auf welche unsere politische Globalistenelite so scharf ist.
Das Pariser Klimaabkommen ist doch für Deutschland nur ein Vorwand für die künstlich nach oben getriebenen Wucherpreise, die unnütze und nicht wirksame Co2-Steuer, die alles kaputtmachende und schädliche Energiewende und um unsere bislang erfolgreiche Wirtschaft zu sabotieren und letztendlich zu zerstören. Leider begreifen das viele Deutsche erst wenn sie vor dem Arbeitsamt anstehen müssen. Den Rest der Welt interessiert weder das Klima noch das Pariser Klimaabkommen. Das Klima interessiert das Pariser Klimaabkommen übrigens auch nicht.