Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als "rechtsextremistisch" einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.

Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen.

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Wer war der Unfähigste in der verdämmernden Ampel-Ära? Heute: Bundeskanzler Olaf Scholz – der Unsichtbare, von dem nur Fingerabdrücke an jedem Tatort zurückbleiben.

Ein massiver Stromausfall hat in Spanien und Portugal über 60 Millionen Menschen betroffen. Was ist passiert? Dazu interviewt Maximilian Tichy den ehemaligen Umweltsenator Hamburgs, Fritz Vahrenholt. Er warnt: Was in Spanien passierte, kann auch hier passieren. Denn die Abhängigkeit von Sonnenenergie macht das Netz zerbrechlich.

Ulf Poschardt poltert heute gegen das linke Bürgertum, als wäre er nie Teil davon gewesen. Relativierer entgegnen, es sei doch gut, wenn man dazulerne. Aber so häufig? Sein Essay ist eine wütende, lesenswerte Abrechnung, doch der späte Eifer und die Wendigkeit seines Weges machen ihn angreifbar.