Er fehlt im Bundestag mit Auftreten und seinem Witz. Pünktlich zu Ostern feiert die dahinsiechende FDP jetzt Auferstehung des Liberalismus mit ihm. Wolfgang Kubicki soll den Stein vom Grab der Partei wälzen. Was spricht dafür, dass er es schafft – was dagegen?
picture alliance/dpa | Christian Charisius
Wolfgang Kubicki repräsentiert den Typ Politiker, den es in Deutschland nicht mehr gibt. Er ist wirtschaftlich erfolgreich und damit unabhängig. Als Freiberufler mit eigenem Motorboot ist er der personifizierte Kernwähler der FDP. Er genießt den Erfolg, der ihn schier unangreifbar macht. Er provoziert und macht auf Macho, wobei hinter ihm seine starke Frau steht. Er ist der Grandseigneur im edlen Anzug. Neben ihm wirkt SPD-Chef Lars Klingbeil wie ein übergewichtiger Rüpel im zu engen Kommunionsanzug. Seine schillernde Persönlichkeit überstrahlt die graumäusigen Apparatschiks, die bei den Grünen und der CDU dominieren. Seine gewagten Sprüche verführen zum befreienden Lachen, das einem im Halse stecken bleibt, sieht man die drei Führungsfiguren der Grünen mit ihrer verbitterungs-feministischen Dauererregung vor sich. Kubicki ist Solist, kein Herdenabgeordneter. Er ist ein Gewinn für die Politik.
Rettet er die FDP?
Der Lebemann Kubicki schleppt einen schweren Rucksack mit sich herum: die totale Selbstaufgabe der FDP in der rotgrüngelben Koalition. Habecks Heizungshammer – die FDP hat geschlossen mitgestimmt, Mieter und Hauseigentümer zu schikanieren, finanziell zu belasten und obendrauf mit einer neuen Heizungsbürokratie zu lähmen. Kubicki nannte das Gesetz wiederholt handwerklich schlecht und wirtschaftlich gefährlich, stellte das Verfahren infrage und warnte vor Vertrauensverlust – ehe er zustimmte.
Bei der Debatte um Bundeshaushalt und Schuldenpolitik warnte er vor „Tricksereien“ bei der Schuldenbremse, äußerte verfassungsrechtliche Zweifel und kritisierte Sondervermögen sowie Umgehungstatbestände – ehe er zustimmte.
Bei der Migrationspolitik und geforderten Asylverschärfungen will er deutlich härtere Maßnahmen, drohte mehrfach mit Bruch der Koalition, kritisierte grüne Positionen – und stimmte zu.
Ob beim WHO-Pandemievertrag oder der Cannabis-Legalisierung – erst laute schlagzeilenträchtige Kritik – und dann doch dabei. Während der Corona-Aufarbeitung: Kubicki inszenierte sich – und inszeniert sich weiter – als aufrechter Kämpfer für Bürgerfreiheiten. In der Corona-Zeit habe es „schwerste Grundrechtseingriffe“ gegeben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD müsse zurücktreten. Im Bundestag freilich stimmte der wortgewaltige Mann erst FÜR die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und dann GEGEN die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Abstimmung über den Corona-Untersuchungsausschuss blieb er sicherheitshalber gleich ganz fern. Es waren ja auch AfD-Anträge, da muss das eigene Gewissen zurückstehen.
Es ist genau dieser ständig offene und immer wiederkehrende Widerspruch, der Kubicki ein eigenes Meme eingebracht hat:
Nur beim sexuellen Selbstbestimmungsgesetz und der Frage zu Lieferungen von Taurus-Raketen an die Ukraine — Kubicki und die FDP brechen aus der Regierungslinie aus. Das kann man anerkennen.
Berechner des eigenen Vorteils
Spricht man ihn heute darauf an, reagiert der sonst so joviale und charmante Gesprächspartner plötzlich gereizt, aggressiv. Er weiß, dass er diesen Vertrauensverlust nur schwer überspielen kann. Immer wieder hat der rechts geblinkt, um mit quietschenden Reifen nach links abzubiegen. Noch heute sagt er dann, dass man halt in einer Koalition nicht anders handeln könne.
Und damit ist er dann doch wieder nur Vertreter einer Politik, die Deutschland zur totalen Unbeweglichkeit verdammt hat, weil er die rotgrüne Herrlichkeit und Verlogenheit zwar anzweifelt, aber dann doch nicht in Frage stellt, wenn es darauf ankommt. Fundamentalopposition ist seine Sache nicht. Er plantscht gern lauwarm im grünen Tannennadel-Schaumbad.
Zu nahe steht er schon rein menschlich den Grünen, statt deren Zerstörungspotential in letzter Konsequenz zu benennen. Als Bundestagsvizepräsident eilte er immer wieder herbei, um den Totalausfall von Claudia Roth in der Sitzungsleitung aufzufangen – der erfahrene und trickreiche Parlamentarier war so einer der Schutzheiligen der rotgrünen Unglückskoalition. In der Union hassen ihn viele dafür.
Kubicki ist so gewandt und wendig, wie man es von einem Spitzenanwalt erwartet – doch in der Krise braucht es keine fixen Wendemanöver Richtung Notausgang, sondern Steher. Stiernacken. Lederhaut. Härte. Das ist Kubicki nicht. Er parliert mit dem Champagner-Glas in der Hand blendend darüber, wie er der Niederlage in einer Entscheidungsschlacht durch einen teuren Kompromiss entgehen konnte. Doch in der Krise braucht es Rechthaber. Listige Advokaten versammeln keine Mehrheiten hinter sich, allenfalls zynische Berechner des eigenen Vorteils.
Die Marmelade am Anzugrevers
Vielleicht ist da sogar Christian Lindner ehrlicher: Er bekennt sich zum Unfall, den er angerichtet hat, und man glaubt ihm fast sogar, dass er versucht hat, der Realität Raum zu verschaffen in einer Zeit, in der Glaube und Hoffnung Maßstab politischer Entscheidungen sind. Er hat mit dem Rauswurf aus dem Amt den Preis dafür bezahlt. Er hatte schon eine Legislaturperiode früher erkannt, dass nicht regieren besser ist als schlecht regieren – nur waren damals die Wähler und die Mächtigen hinter seiner Partei noch nicht so weit.
Kubicki dagegen begeht politische Unfallflucht, weil er sich darauf verlässt, er als raffinierter Anwalt werde sich schon irgendwie herausreden, wozu sind Paragraphen schon da außer dazu, dass man sie verbiegt, bis sie quietschen. Aber wo sollen die Überlebens-Wähler der FDP herkommen?
Von der SPD werden sie nicht kommen. Die erhält ihre Stimmen in der Mehrzahl noch von den Uralt-Genossen im Altersheim, für die Helmut Schmidt immer noch der Kanzler ihrer Wahl ist. Die jüngeren Genossen glauben an die Machtergreifung mittels eingedeutschter Bürgergeldempfänger und dankbarer Antisemiten unter dem grünen Banner der Muslimbrüder.
Die Wähler der Grünen verwechseln Liberalismus mit sexueller Libertinage und weißen Sneakern zum Anzug und glauben ansonsten so inbrünstig an den Staat wie Kubicki an die Gebührenordnung für Anwälte.
Hoffnung auf die Merz-Gefallenen
Bleibt die AfD. Doch im Osten gab es noch nie eine nennenswerte Anzahl von FDP-Wählern und der Rest ist mit Hans-Dietrich Genscher verstorben. Die AfD im Osten ist staatstreu. Die träumt von einer besseren Vollversorger-DDR auf Westniveau mit ohne Stasi. Die AfD-Wähler im Westen sind genau vor den Horror-Brothers Merz/Kubicki geflohen und nehmen dafür Nachteile, Beschimpfung und Bedrohung in Kauf – Wähler, die man beschimpft, bedroht und verflucht sind schwer zurückzuholen.
Kubicki bleibt Übergangskandidat. Laut „Bild“ sollen Frauen wie die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg aus Brandenburg, die gefallene Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, Susanne Seehofer, sowie die Kölner FDP-Politikerin Maria Westphal und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Suding künftig in der FDP eine Rolle spielen; mit der ansehnlichen Damen-Riege hat Christian Lindner schon einmal den Parteitod überwunden. Kubicki sagt, er müsse sie nur noch überzeugen. „Dann erledigt sich auch das Gerede von den ,alten, weißen Männern‘“, so Kubicki. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht so gut gealtert.
Auf seinen Charme kann er sich verlassen. Aber am Ende kann er nur wieder Mehrheitsbeschaffer für eine Schwarz-Grüne Koalition sein, die angesichts der ausgebrannten und jedem grün-sozialistischen Virus widerstandslos ausgelieferten CDU eine schwer erträgliche Vorstellung ist. Oder er reißt die Brandmauer nieder. Da scheint er unentschlossen oder lotet noch die Windrichtung aus. Wolfgang Kubicki in einer Koalition mit Alice Weidel und Beatrix von Storch ist eine durchaus unterhaltsame Vorstellung, vor der sich der blutbefleckte Vorhang allerdings nie heben wird.





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