Kubicki will für Ataman stimmen – trotz ihrer polarisierenden Aussagen

Der sonst scharfzüngige Freidemokrat gibt sich gegenüber der künftigen Antidiskriminierungsbeauftragten erstaunlich mild. Grund: Ihre Nichtwahl wäre eine „Infragestellung der Koalition“.

IMAGO/Eibner, M. Popow, Collage: TE

Gegen die geplante Wahl der Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gibt es anhaltenden Widerspruch – von Oppositionspolitikern, einzelnen FDP-Mitgliedern und auch von Migrantenverbänden, die Ataman deren diskriminierende Äußerungen, Polarisierung und Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen. Trotzdem scheint ihre Wahl durch die Koalitionsfraktionen Anfang Juli sicher. So ist jedenfalls eine Stellungnahme des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zu deuten.

Das Geschäftsmodell der Ferda Ataman – und wie es scheitern könnte
Im Jahr 2020 hatte Ataman in einem Tweet ohne den geringsten Beleg suggeriert: wenn wegen Corona Beatmungsgeräte in Kliniken knapp würden, dann würden dort Deutsche wohl bevorzugt behandelt. Ataman, Gründerin und langjährige Vorsitzende der unter Angela Merkel großzügig mit Fördermitteln versorgten „Neuen Deutschen Medienmacher“, verteidigte die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Geburtsdeutsche – die sei nicht diskriminierend. Zum anderen rückte sie schon den Begriff „Heimat“ in die Nähe der NS-Begriffe „Blut und Boden“, wenn er von Deutschen benutzt wird – etwa in der so genannten Heimatabteilung innerhalb des Bundesinnenministeriums. Ataman fordert außerdem eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst – die verfassungswidrig wäre. Trotzdem will Bundesfamilienministerin Lisa Paus Ataman als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle durchsetzen.

Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour meinte zu der geplanten Berufung: „Das Weltbild von Ferda Ataman ist sehr einfach: Deutschland ist durch und durch rassistisch.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin der Freidemokraten Lisa Teutenberg kündigte bereits an, Ataman nicht zu wählen. Von der oppositionellen Union im Bundestag kommt noch deutlicherer Widerspruch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman eine „krasse Fehlbesetzung“, und kritisierte: „Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.“ Ataman sei bisher vor allem „mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund“ aufgefallen.

designierte „Antidiskriminierungsbeauftragte“
Autorin, Aktivistin, Spalterin: Wer ist Ferda Ataman? – Ein Portrait
Auch die Organisation „Migranten für Sakularität und Selbstbestimmung“ lehnt die designierte Beauftragte ab und appellierte in einem offenen Brief an die Bundesregierung, den Vorschlag zurückzuziehen.

Trotz der geballten Kritik erklärte Wolfgang Kubicki in einem Brief an den Blogger Severin Tatarczyk, der ihm seine Bedenken vorgetragen hatte, er werde Ataman wählen. In dem Schreiben, das Tatarczyk auf seinem Blog veröffentlichte, liefert der FDP-Politiker zwei bemerkenswerte Begründungen. Zum einen schreibt er, es gehöre „zum Wesen einer Koalition, dass die beteiligten Parteien ihre jeweiligen Personalvorstellungen in ihrem Verantwortungsbereich umsetzen können“. Dabei verweist er auf andere Personalien: „Wie Sie vielleicht wissen, war zum Beispiel die Nominierung von Frau Faeser, Frau Lambrecht oder Herrn Lauterbach im Vorfeld durchaus umstritten. Trotzdem haben sowohl Grüne als auch FDP im Rahmen der Koalitionsbildung diese Personalien durch die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler mitgetragen.“

Allerdings werden Minister berufen – die Antidiskrimierungsbeauftragte aber vom Parlament gewählt. Brisant ist Kubickis zweites Argument: Zwar sei innerhalb der Koalition „die inhaltliche Distanz bei den Freien Demokraten zu Frau Ataman am größten“. Ihr die Stimme zu verweigern würde aber die Ampel-Regierung gefährden. „Eine Nicht-Wahl von Frau Ataman“ wäre ihm zufolge „mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten“.

Identitätspolitisches Signal in der Kritik
Mit Diskriminierung gegen Diskriminierung? – Ferda Ataman ist untragbar
Außerdem hätte die Kandidatin, argumentiert der Politiker, eine zweite Chance verdient: „Das Recht auf eine zweite Chance sieht auch unsere Rechtsordnung vor. Wer wären wir, wenn wir dieses Recht nicht nur bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen nicht mehr gewährten, sondern sogar schon bei Haltungsfragen, die sich jedenfalls klar im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen?“ Der Begriff der „zweiten Chance“ gilt allerdings im Strafrecht. Ihn auf politische Bewertungen von Personen anzuwenden ist zumindest originell. Auch handelt es sich bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle kaum um ein Resozialisierungsprojekt.

Ataman hatte mit Bekanntgabe ihrer Nominierung zwar mehrere tausend ihrer früheren Tweets gelöscht, aber nicht öffentlich erklärt, dass sie ihre beleidigenden und diskrimierenden Aussagen bedauere. Trotzdem meint Kubicki: „Frau Ataman hat sich in der Vorstellungsrunde vor der Fraktion der Freien Demokraten sehr klar und unmissverständlich von ihrer vorigen Positionierung distanziert. Für mich war diese Erklärung ausreichend.“

Dass sie nicht alle Stimmen der Koalitionsabgeordneten bekommt, dürfte als sicher gelten – ihre Wahl aber auch – zumal voraussichtlich auch viele Vertreter der Linkspartei für sie stimmen werden.

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Kommentare ( 90 )

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jboese2
1 Monat her

Kubicki ist FDP und die FPD fällt immer um. Das ist doch hinlänglich bekannt.

K.Selberdenker
1 Monat her

Kubicki ist ein Feigenblatt für die künftigen FDP Wähler „guckt doch ,wir haben Opposition simuliert!!!“ … diese Pudelpartei liegt auf dem Rücken liegt sobald ihre grünrote Herrchen und Frauchen streng gucken

Gisela Fimiani
1 Monat her

Wer Herrn Kubicki als besonders schlauen Fuchs erkannt hat, kann über sein Verhalten keinesfalls überrascht sein. Wenn er gelegentlich eine gewisse Aufmüpfigkeit zur Schau trägt, achtet er doch genau darauf, das Boot nicht ins Wanken zu bringen. Man schaue sich sein gesamtes Abstimmungsverhalten an und erkenne, dass einzig seine Eitelkeit und sein Geltungsbedürfnis ihn dazu bewegen, Widerborstigkeit zu mimen. Auf diese Weise hält sich so mancher Narzisst im Gespräch – ohne damit unangenehme Konsequenzen heraufzubeschwören. Herr Kubicki mag in eine Richtung „blinken“, abbiegen wird er stets in die andere, die seinen Posten und Status nicht gefährdende Richtung.

Malte
1 Monat her

Die Physiognomie dieser Dame, einfach herrlich. Lässt mir persönlich das Blut in den Adern gefrieren. Was Herr K. da äußert, ist genau das Problem: der politische Kuhhandel; das Unterstützen einer als falsch erkannten Position oder Personalie, um die eigene Position bzw. Personalie durchzubringen. Das Fatale: wenn die Positionen bzw. Personalien beider Kuhhändler „falsch“ bzw. unqualifiziert sind.

MeHere
1 Monat her

Die KASTE besetzt die von ihr selbst geschaffenen Planstellen … Wirtschaft und Steuerzahlen sehen zu und kapieren nichts, bzw. träumen selbst vom Geldregen auf das eigene KONTO durch das Füllhorn.
So sieht der Parteienstaat D im Jahr 2022 aus – die real existierende Scheindemokratie !
Kubicki und andere machen da eifrig mit …
Die Ataman ist eine lupenreine Rassistin und völlig ungeeignet, trotzdem wird sie mit Absprachen und Scheinwahlen „gewählt“. Wo bitte ist der Unterschied unseres Landes zu RUS, oder Venezuela ?

Oneiroi
1 Monat her

Sie wird höchstwahrscheinlich ins Amt kommen und dann ihre Quotenregelungen auf weitere Bereiche ausweiten. So weit nichts überraschendes.
Ich würde gerne mal Maus spielen, wenn Ataman sich ohne Zuhörer glaubend mit den ihren offen über Deutschland und Deutsche unterhält. Weil sich gegenseitig werden sie sicherlich nicht so die Taschen voll hauen, wie sie es gegenüber den indigenen machen müssen.

Diogenes
1 Monat her

Schade! Ich hätte und habe sogar die Haltung Kubicki kürzlich bewundert und gelobt. Und jetzt knickt er ein und nix is mit einem der letzten gestandenen, ehrenwerten Politiker. Und das für ein Linsengericht, was die peinliche Not-Koalition der machtgierigen „Ampel“ sich selbst aufoktroyiert. Abweichler werden eben nur ausnahmsweise geduldet und nicht selten „ausgeschieden“, denn „Opposition ist scheiße!“ O-Ton SPD. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (Brecht, 1928)“. Das „Fressen“ kann man breitbandig interpretieren, wobei die ewigen Mehrheitsbeschaffer der 5,0+X % Partei das Innehaben von Macht, egal worüber, stellt. Und übrigens, was wäre denn undemokratisch daran, an einer „Infragestellung… Mehr

Last edited 1 Monat her by Diogenes
Christian H.
1 Monat her
Antworten an  Diogenes

Schauen Sie sich mal sein abstimmungsverhalten der letzten Jahre und dazu die öffentlich vertretenen Positionen an. Das ist wie Herrn Merz – auf standfest und bürgerlich machen und dann vor den linken einknicken. Beide sind eine absolute Enttäuschung, waren sie doch die letzten Argumente ihrer Parteien.

Physis
1 Monat her

Sie hat „eine zweite Chance“ verdient? Wofür, um uns Ureinwohner nochmal bei jeder sich ergebenden Möglichkeit weiter zu beleidigen? Mir fallen für derartige „Eingebürgerte“ übrigens auch Bezeichnungen ein, die zwar nicht diskriminierend sind, aber ganz sicher beleidigen würden. In diesem Sinne, Frau Ataman: Ich bin keine Kartoffel, sondern ein Mensch! Und Allah sei Dank, leben wir alle in einem Land, in dem jeder Bürger das Recht auf eine Krankenhausbehandlung hat, was übrigens gerade wegen Corona von Leuten mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen wurde; wie Tichy damals zu berichten wusste. Und Herr Kubicki sollte sich endlich mal überlegen, auf welcher Seite… Mehr

Dorothee
1 Monat her
Antworten an  Physis

Richtig: die Krankenhäuser waren zwar nie überlastet, aber sie waren überbevölkert von schwer adipösen Türkinnen und Araberinnen, die aufgrund ihrer massiven Fettsucht und diversen Allergien sehr häufig Asthmatikerinnen – und somit besonders betroffen von Corona – waren und sind.
Diese Adipösen, oft wochenlang auf Intensiv, haben uns Milliarden gekostet, kosten uns allerdings schon seit Jahrzehnten Abermilliarden für ihre Unmengen an Medikamenten und ihre nahezu täglichen Arztbesuche (wir sprechen bei dieser Klientel von „Morbus Bosporus“).
Ataman, das wäre ein weiterer unverzeihlicher Skandal dieser „Regierung“!

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Ob Herr Kubicki schon eine tragische Figur der FDP innerhalb der aktuellen Koalition ist oder noch droht, zu einer solchen zu werden, sei dahingestellt.
Und auch einer möglichen Belegung des stellvertretenden Bundestagspräsidenten mit der bekannten Sentenz Albert Einsteins soll ausdrücklich widersprochen werden:
»Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.«
Der Mann hat es schwer genug…

F. Hoffmann
1 Monat her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Ich denke nicht, dass er eine tragische Figur ist. Er ist ein ausgebuffter Politprofi, der Ihnen sagt was Sie gerne hören. Und sobald er Ihre Stimme hat das Gegenteil macht. Ich würde ihm gerne die Bürde seiner künftigen Pensionen abnehmen, damit er es nicht so schwer hat…

Last edited 1 Monat her by F. Hoffmann
fatherted
1 Monat her

Wieder was gelernt. Herabwürdigende Sammel-Bezeichnungen (Kartoffeln) und Ehrverletzende Unterstellungen (im Krankenhaus kommen zuerst Kartoffeln an die Beatmung) werden also im neuen Framing Katalog der FDP als „polarisierende Aussagen“ bezeichnet. Man muss mit der Semantik Schritt halten…wieder eine neue Formulierung für den Framing-Duden.