FDP stimmt geschlossen gegen Fristverlängerung für Kernenergie

Bei einer namentlichen Abstimmung zur Fristverlängerung der Atomkraft stimmen nur Union und AfD dafür. Die FDP enttäuscht abermals ihre Wähler. Die Regierung der Niederlande bittet indes Deutschland darum, seine Atommeiler weiterlaufen zu lassen.

IMAGO / Fotostand

Erst Ataman, dann die Kernkraft: Wer die FDP im letzten Jahr gewählt hat, muss eine Geduld aus Stahl haben. Denn die Liberalen enttäuschen alle Erwartungen, die ihre Wähler wohl hatten. Die Union hatte im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, der in der Gaskrise Entlastung bringen sollte: eine Fristverlängerung für die drei verbliebenen Kernkraftwerke. Die AfD, die das schon deutlich länger fordert, unterstützte den Antrag.

Die Ampelkoalition blieb dagegen so fest wie der ideologische Betonkopf der Grünen. Heute Morgen liegt die Liste der Abgeordneten vor, die den Antrag befürwortet und abgelehnt haben. Das Ergebnis: Neben Rot und Grün hat auch Gelb (fast) geschlossen gegen eine Verlängerung gestimmt. Von der einstigen Wirtschaftspartei bleibt eine sozialistische Bauruine übrig.

Ob Oliver Luksic, Judith Skudelny, Frank Schäffler oder Linda Teuteberg – auch die als in Energiefragen vernünftig geltenden FDPler stimmten gegen den Unionsvorschlag. Wolfgang Kubicki, der noch vorletzte Woche für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke geworben hatte, rang sich am Ende nur zu einer Enthaltung durch. Auch vier weitere FDPler enthielten sich. Mit „Ja“ stimmte keiner aus der Fraktion. Christian Lindner war wegen seiner Hochzeit abwesend.

Während die Energiekrise den deutschen Wohlstand bedroht, sehen die Liberalen keinen Anlass zum Gegenrudern. Dabei fürchten schon die deutschen Nachbarn um das Wohl der größten europäischen Wirtschaftsmacht. Die Regierung der Niederlande etwa will die Deutschen bitten, ihre Kernkraftwerke der Gaskrise wegen länger laufen zu lassen. Doch selbst in Den Haag weiß man wohl um den grünen Betonkopf. Die Aussichten darauf, dass Deutschland zur Vernunft käme, schätzt man dort als „dünn“ ein.

Die Abstimmungsliste finden Sie unter diesem Link.

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Kommentare ( 115 )

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Globetrotter
2 Jahre her

Es werden nur noch stehende Ovationen geduldet.
sowie „Darf ich der schönen Sitte pflegen den König nach dem Mund zu reden“ Wir sinken nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=nS3y3Mh1_mY

Last edited 2 Jahre her by Globetrotter
Uwe Jacobs
2 Jahre her

Ihr Wort in Seinem Ohr …

Axel Fachtan
2 Jahre her

Deutschland geht krachen.
Lindner lässt es krachen.
2011 hat die FDP aus reinem Machtkalkül die Kernkraft abgeschafft.
2022 sorgt sie aus reinem Machtkalkül dafür, dass die Energiewende Deutschland abschafft.
Etwa 20.000 profitieren von der Parteienmacht.
980.000 weitere Parteigänger und 81 Millionen Parteilose müssen für den Wohlstand dieser 20.000 ausbluten.
Deutschland schafft Oligarchie auch ganz ohne Putin.
Die Oligarchen feiern auf Sylt ihren Sieg über die verdummten Massen.

Busdriver
2 Jahre her

Sind die Fraktionen im deutschen Bundestag wirklich derartig monolithische Blöcke oder wirkt sich der unselige und Grundgesetz widrige Fraktionszwang derartig aus ¿ Wer, wie ich, auf die Vernunft der FDP Abgeordneten gehofft hatte, sieht sich einer weiteren Hoffnung beraubt. Obwohl zumindest einige dieser Abgeordneten noch einen Rest von Verstand haben dürften, der sie die desaströsen Konsequenzen ihres Tuns erkennen lassen, stimmen sie doch für ihr vermeintliches persönliches Wohl und gegen das Wohl dieses Landes. Diese Abstimmungs- Liste könnte bei einem folgenschweren Blackout noch relevant werden.

Waldorf
2 Jahre her

Wer als Bürger, Wähler, Normalsterblicher noch irgendein Vertrauen in die FDP, Union, Spd oder Grüne setzt, hat das Thüringendesaster gründlich verschlafen oder ignoriert einfach alles, wenn nur „das Ergebnis paßt“ Gleichgültigkeit oder grenzenloser Opportunismus sind die tragenden Säulen jeder Diktatur, Bananenrepublik und Wegbereiter jeden Untergangs. All jene, die den ganzen Tag irgendwas von Haltung schwafeln, sind moralisch korrupt und flexibel bis der Arzt kommt, wenn es nur in die von jenen gewünschte Richtung geht. Recht, Gesetz, Verfahrensregeln und Weisen sind bestenfalls noch unverbindliche Empfehlungen, die nach Tagesbedarf kreativ entkernt und gebeugt werden, je nach Bedarf. Damit werden auch alle demokratischen… Mehr

Sonny
2 Jahre her

Hallo fdp!
Ich rate euch, äußerst sparsam mit euren Diäten und Parteigeldern umzugehen. Schließlich muss das, was gerade in Regierungsbeteiligung verdient wird, für den Rest des Lebens reichen. Danach ist nicht nur für die Menschen in Deutschland „over“, sondern auch für die fdp.
Und womit?
Mit Recht.
fdp ist forever unwählbar geworden. Wie so viele andere.

Mike
2 Jahre her

Ich hab es in Leserbriefen immer wieder hier und andernorts geschrieben, mir die Finger wundgeschrieben, man möge der FDP nicht trauen. Das ist keine liberale Partei mehr, so wie die CDU keine konservative Partei mehr ist. Es sind reine Machterhaltungsboxen ohne Profil und Programm. Es gibt zwar gleichlautende Papiere, die so heißen, aber das was drinsteht, ist das Papier nicht wert. Es ist nur der Köder, damit der Wähler anbeißen kann. Hat er angebissen, Dh gewählt, kommt der Ruck, und einem Hammerschlag gleich bohrt sich der Angelhaken der Realität in seinen jetzt wehrlosen Schädel, der nur noch dazu dient, ihn… Mehr

Birgit
2 Jahre her

Warum zum Teufel … gibt es keine VERPFLICHTUNG, bes. bei namentlichen Abstimmungen anwesend sein zu müssen? Da (h)ampelt unser Land in die wahrscheinlich größte Krise fast aller Zeiten – wohlgemerkt in eine gnadenlos dumme, hausgemacht-ideologische – nach Ansage vieler geerdeter Experten und mit Negativ-Konsequenzen für Generationen – und die oben verlinkte Abstimmungsliste weist aus, dass ► 89 Volksvertreter-Stimmen GAR NICHT abgegeben wurden. Diese 89 Stimmen – zusammen mit denen einer pragmatisch-lösungsorientierten und eben NICHT opportun-ergrünten FDP – hätten das Ruder noch kurz vorm Eisberg rumreißen können. Der wirtschaftliche (und in Wechselwirkung der soziale, gesundheitliche etc. ) Schaden wird durch diese… Mehr

Last edited 2 Jahre her by Birgit
Gruger1
2 Jahre her

Lange wird sich diese Regierung so nicht mehr halten können. Wenns im Geldbeutel richtig weh tut stehen viele auf dann bin ich gespannt.

Demokrat1
2 Jahre her

Strom aus Kernkraftwerken produzieren und
Strom aus Kernkraftwerken importieren:
Weiß denn die FDP, wie der von Deutschland importierte Strom hergestellt wurde?