Faeser und Buschmann ebnen der Denunzianten-Republik den Weg

Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden - wenn es nach den Bundesministern Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ - und Buschmann unterstützt sie dabei.

IMAGO / Future Image

Kaum hat man sich einen Überblick über die rund hundert, zumeist toxischen Gesetzesvorhaben der „Ampel“ verschafft, kommen schon die nächsten Pläne zur Transformation der Republik in eine DDR 2.0 zum Vorschein: Innenministerin Faeser will Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. Und Justizminister Buschmann arbeitet an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.

Bei Maischberger
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Der Reihe nach: In der Sendung „Maischberger“ vom 7. Dezember sagte Faeser im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Operetteninszenierung unverhohlen, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren. Das heißt: Ein Verdacht würde reichen, um einen Beamten zu entlassen. Faeser will in Kürze (offenbar bereits in wenigen Tagen) im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem es leichter werden soll, Staatsdiener, die angeblich nicht mehr verfassungstreu sind, aus dem Dienst zu entlassen. Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt, erklärte Faeser zudem im Bundestag. Am Rande nur: Vereine, die sich im „Kampf gegen rechts“ Millionen an Staatsknete holen, müssen seit 2014 und seit einer Familienministerin Schwesig (SPD) nicht einmal mehr eine Extremismusklausel unterschreiben.

Namhafte Rechtswissenschaftler haben denn auch zu Recht deutlich gegen Faesers Pläne Stellung genommen: Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni Berlin sagte: „Die Forderung einer Beweislast-Umkehr ist juristischer Unsinn. Bisher muss der Dienstherr ein Gericht bemühen, um Beamte rauszuwerfen. Nun soll dies per Verwaltungsakt möglich sein. Bedeutet: Zukünftig müssen Beamte klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen.“ Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) sagte: „Was die Innen- und Verfassungsministerin hier erklärt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht erschreckend … Die Beweis- oder Feststellungslast für das Vorliegen der Entlassungsgründe trägt in einem Rechtsstaat selbstverständlich der Dienstherr und nicht der entlassene Beamte“, so Lindner.

Mit anderen Worten: Was Faeser hier betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ (Hegel). Sie scheint bei Ex-Stasi-Chef Erich Mielke in die Lehre gegangen zu sein. Denn sie hebelt ein essentielles rechtsstaatliches Prinzip aus, nämlich dass der Ankläger die Beweislast hat und nicht der Beschuldige seine Unschuld belegen muss. Faeser, die per definitionem zugleich Verfassungsministerin ist, wird damit selbst zum brandgefährlichen Sicherheitsrisiko und zur Gefahr für die Verfassung. Der ihr treu ergebene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, müsste sie eigentlich entsprechend seiner Definition von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ unter Beobachtung stellen.

TE-Interview Rainer Wendt
Faesers Pläne "eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland"
Eben so gravierend ist, was Faeser damit in der Bevölkerung provoziert: nämlich ein Denunziantentum. Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Aber demnächst ist folgendes denkbar: Eine Mutter ist mit den Noten ihres Sohnes nicht zufrieden. Weil der betreffende Lehrer womöglich mal einen angeblich „verschwörungstheoretischen“ Leserbrief in Sachen Corona oder Klima geschrieben hat, gilt er als verdächtig. Und muss entfernt werden.

Oder ein Polizist hat einen „Kleber-Aktivisten“ mit einigen deftigen Worten von der Straße entfernt. Der „Aktivist“, der eigentlich nichts anderes als ein Gesetzesbrecher ist, unterstellt dem Polzisten nun grobe Handgreiflichkeiten und verletzende, extremistische Worte. Raus aus dem Dienst! Berlin hat übrigens schon entsprechende „Regeln“: Wenn sich ein Polizist angeblich „diskriminierend“ gegen einen Beschuldigten geäußert haben soll, muss er den Gegenbeweis antreten. Der damalige „grüne“ Justizsenator Dirk Behrendt hatte das entsprechende „Antidiskriminierungs“-Gesetz (mit Paragraph 7 „Vermutungsreglung“) im Mai 2020 durchgedrückt.

Nun ist Faeser nicht Dienstherr über die Polizei und die Lehrerschaft der 16 Bundesländer. Insofern hat sie hier keinen direkten Zugriff. Aber wir wetten mal, dass die rot-grün regierten Länder ihre Beamtengesetze rasch anpassen werden. Und noch eine Prognoses: Faeser Pläne müssten eigentlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen. Aber was bedeutet das heute und nach endlos vielen regierungsfreundlichen Urteilen der letzten Jahre noch!?

DDR 2.0 als Deutsche Denunzianten-Republik?

Weit haben wir es gebracht in diesem unserem Land. Nachbarn schwärzen Nachbarn an, weil sie in Zeiten von Corona zu viele Gäste im Haus hatten. Kommunen richten entsprechende Meldeportale ein. Ein anderer Nachbar meint, der Kamin eines anderen Nachbarn rauche zu auffällig. Die Beispiele sind Legion. Und jetzt eben auch noch der „Beobachtungstatbestand“ einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Man fühlt sich an das Strafgesetzbuch der DDR von 1968, zuletzt geändert am 14. Dezember 1988, erinnert. Dort heißt es in § 106 unter „Staatsfeindliche Hetze“:

„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; … Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

"Staatsstreich"
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Ganz so weit sind wir (noch?) nicht. Wer sich aber mit einer Meinung einen Zentimeter rechts neben der linken Mitte aus dem Fenster lehnt, muss mit dem sozialen oder beruflichen Tod rechnen. „Kontaktschuld“ reicht! Die „Qualitätspresse“ mischt dabei mit beim Rückfall in Zeiten, als es wenigstens noch mutige Stimmen gegen das Denunziantentum gab. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798–1874) wird folgender Vers zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Und 1884 erschienen im Satireblatt „Der Wahre Jakob“ die Verse: „Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.“

Bekommen wir demnächst also die Gesinnungs-Piranhas als „schwimmende Saubermänner“. Wie Rauchmelder melden sie Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Nationalismus-, Klimaleugner- und Homophobie-Verdacht. Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den (a)sozialen Netzwerken usw. Deutschland – das Land der Zensoren? Günter Scholdt ist einer, der sich 2018 mutig mit der „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ befasst hat. Er fragt: „Kennst du das Land, wo die Zensoren blühn?“ Er spricht von „McCarthyisten“, „denunziatorischen Trüffelschweinen“ und „alimentierten Gesinnungsindustrien.“ Vor allem die Kämpfer für Wokeness und Co. sehen sich als selbsternannte Seuchenbeauftragte. Dabei sind sie selbst die Seuche.

Marko Buschmann (Achtung: FDP!) mischt in diesem Spiel voll mit. Angeblich unter Berufung auf eine EU-Vorgabe, arbeitet er seit rund einem halben Jahr an einem entsprechenden Gesetz. Dazu verkündete er: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden.“ Nun denn, gute Nacht! Nicht nur FDP! Sondern ganz Deutschland!

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Kommentare ( 69 )

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AlNamrood
1 Monat her

Denunziation ist keine Einbahnstraße. Es braucht auch Menschen die moralisch verkommen genug sind. Leider wissen wir in Deutschland wie viele es davon gibt.

giesemann
1 Monat her

Witz: Treffen sich zwei Juristen, auf einen Streich, auf einen Punsch … . Den Rechtsstaat zu schützen, bitte gleich … . Größte Vorsicht, Alarmstufe rot. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/ 
 

Ralf Poehling
1 Monat her

Bei der SPD leidet man unter dem berühmten Tunnelblick, einhergehend mit selektiver Wahrnehmung. Da wird aus ein paar Reichsbürgern die ultimative Bedrohung für die Bundesrepublik gezimmert, während man die unter Einfluss der Türkei und der tatkräftigen Hilfe Marokkos eingeschleusten Millionen von zugewanderten Islamisten nicht als Bedrohung wahrnimmt.
Die leiden unter den Lücken ihrer selbst fabrizierten Statistiken und sehen die wirklichen Probleme im Land nicht.
Je mehr radikale Islamisten nach Deutschland einwandern, desto rechter wird das Land. Und genau diesen Leuten wirft die SPD und nun auch die FDP den Doppelpass hinterher. Wir werden von Dummköpfen regiert.

Last edited 1 Monat her by Ralf Poehling
Alliban
1 Monat her

Beim persönlichen philosophieren bin ich zum Schluss gekommen, dass es sehr schwierig ist, ein „Nichts“ zu beweisen. Wenn es „nichts“ gibt, gibt es beispielsweise auch keine Beweise, dass es nichts gibt. Deshalb gibt es m.E. auch die sogenannte „Unschuldsvermutung“, die sowohl in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Frau Faeser möchte uns offenbar zurück ins Mittelalter führen, wo es so was wie ihre Idee schon einmal gab. Und es zeigt m.E. auch, was Frau Faeser von einem Rechtsstaat hält, wenn ihre eigene Ideologie nicht unterstützt wird.

hansmuc
1 Monat her

Diese Faeser-„Politik“ ist nicht nur unendlich dumm und inkompetent, sondern zeigt auch, welch linksradikales Gewächs hier zu ausgerechnet einer Innenministerin gemacht wurde! Es ist unerträglich, was sich in dieser „Ampel“ an ebenso lächerlicher, wie unfähiger, arroganter und völlig abgehobener „Politik“ so tut! Hat die Frau denn keine kompetenten Berater? Die „Ampel“ stellt doch in vorher nie dagewesener Weise ständig neues, gleich zur Verbeamtung anstehendes Personal ein, da müsste doch theoretisch auch mal ein Treffer drunter sein…Dass FDP-Buschmann wieder nur den brav zustimmend wackelnden Schwanz von Grün/Rot darstellt, war nicht anders zu erwarten. Ich werde ausgesprochen glücklich sein, wenn diese Verratspartei… Mehr

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Mit der Umkehrung der Beweislast will die Bundesregierung nicht nur Beamte jederzeit feuern können, sie will damit in Zukunft auch viel Geld sparen.

Jeder Beamte kann künftig kurz vor der Pensionierung unter fadenscheinigen Gründen um seine Pensionsansprüche gebracht werden.

Faeser, Buschmann und Scholz (der alle gewähren lässt), geben damit zu:

dieser Staat ist offenbar so pleite, dass er Beamte grundlos und falsch verdächtigen muss, weil er deren Pensionen nicht länger bezahlen kann…

Wuehlmaus
1 Monat her

Rex AfD, man möchte die bisherigen Mitglieder rauswerfen. Und wird bei der Mehrheit im Bund nur durchgehen.
Das dumme ist nur. Das Pendel wird irgendwann kippen. Wer hat nochmal die Grünen, SPD, Linkspartei oder Antifa unterstützt?
Darum war es lange guter Brauch, nie ein Gesetz zu verabschieden, was sich gegen einen selbst richten könne.

Orlando M.
1 Monat her

Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur des Prekariats. Diese Politiker ahnen um ihre Inkompetenz in allen Dingen und müssen daher ihre Macht mit allen Mitteln festigen.

Rolfo
1 Monat her

Die Sahne auf dem Häubchen ist die angebliche EU-Vorgabe.
Na dann muss es ja so sein!!!
Deutschland wird halt immer peinlicher, wie ein Land wo man noch ist, weil man die Sprach spricht und hier geboren ist aber irgendwie teilentfremdet. jedoch sieht das die große schweigende Masse auch so!
Die kleine laute linke Minderheit verschiebt Deutschland in ungute Gefilde, sie nennen es progressiv, modern, EU- Vorgabe etc — faktisch sind es Taten linker Standardfaschos.

Rob Roy
1 Monat her

Und man darf nicht vergessen: Das ist nur der erste Schritt. Früher oder später wird die Beweislastumkehr nicht nur für das Disziplinarrecht bei Beamten gelten, sondern auch in anderen juristischen Bereichen.
So geraten dann Hinz und Kunz, die im Internet ihre Meinung und ihre Kritik gegenüber der Politik abgeben, schnell ins Visier der Staates und müssen dann sich ihre Unschuld beweisen, dass sie keine Reichsbürger, Nazis oder Querdenker sind.
Das Ganze dient zur Disziplinierung bzw. Einschüchterung der Bürger.