Innenministerin Faeser sieht die Mitte anschlussfähig für Rechtsextremismus

Sandra Maischberger hat Innenministerin Nancy Faeser zu Gast. Just an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt einen drohenden Staatsstreich abwendet. Dadurch wird die Talkshow zum Wohlfühltermin für die SPD-Politikerin.

Screenprint: ARD / Maischberger

Es gibt glückliche Zufälle. Wäre Nancy Faeser (SPD) am Dienstag zu Gast bei Sandra Maischberger gewesen, hätte die Innenministerin mutmaßlich zum Mord in Illerkirchberg sprechen müssen. Doch am Mittwoch wendete der Generalbundesanwalt einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik ab. Die Planungen zum Einsatz scheinen schon lange vorher gelaufen zu sein, befreundete Medien wurden eingeladen zum Polizeitermin, und just an dem Tag, an dem die Innenministerin ihren Auftritt bei Maischberger hatte, war der Einsatz dann notwendig.

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Um es vorwegzunehmen: Den mutmaßlichen Mord eines Flüchtlings an einer 14 Jahre alten Schülerin erspart Maischberger der Ministerin. Stattdessen geht es um die Niederschlagung des drohenden Staatsstreiches. Wie konkret war die Gefahr, will Maischberger wissen: „Konkret genug, um umfangreiche Maßnahmen durchzuführen“, antwortet die Ministerin. Sie kündigt an, AfD-Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Ob das die Rückkehr des Radikalenerlasses sei? Nein, etwas ganz anderes. Eine Änderung des Disziplinarrechts. Mittels eines Verwaltungsaktes könnten unliebsame Politiker aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und der Schuldnachweis werde umgekehrt. Die Beschuldigten müssten nachweisen, dass sie unschuldig sind. Aber ein Radikalenerlass ist die Änderung des Disziplinarrechts nicht.

Maischberger stellt ARD-Fragen: Müsse man künftig nicht genauer hinschauen, ist die Mitte der Gesellschaft anfällig für Radikalität? Die Frau von der ARD kommt der Frau aus der Regierung so weit entgegen, dass für die rhetorisch bestenfalls mittelmäßig begabte Faeser wenig Platz bleibt zu glänzen. Viel zu lange hätte die Regierung aus dem Blick verloren, dass rechtsextreme Ideen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind, antwortet Faeser dann noch pflichtgemäß. Spannende Perspektive: Wenn Faeser und Maischberger kritisch auf die Mitte der Gesellschaft schauen, von wo aus tun sie das? Faeser ist eine bekennende Vertreterin der akademischen Linke, doch Maischberger würde gerne als Journalistin gelten und nicht als linksstehende Aktivistin.

Dem Thema Illerkirchberg widmet sich Maischberger weiterhin nicht. Stattdessen geht es um Einwanderung. 400.000 Fachkräfte fordert die Wirtschaft, erinnert Maischberger Faeser schon in der Frage, sodass ihre Ministerin das Argument nicht vergessen kann. Um die knallharte Frage nachzureichen, ob Faesers Pläne schnell genug umzusetzen seien. Allerdings konfrontiert die Moderatorin die Politikerin mit einem Argument aus der CSU, dass es eine Million arbeitsloser Ausländer gebe, warum der Staat die nicht in Job und Beruf bringe? Faeser will lieber über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge reden. Eine Journalistin würde danach auf die offene Frage zu den arbeitslosen Ausländern zurückkommen, eine ARD-Mitarbeiterin die SPD-Ministerin zum nächsten Thema flankieren. Maischberger geht den ARD-Weg.

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Für Illerkirchberg bleibt kein Platz. Das Thema ist wohl nicht mehr aktuell genug. Die Binden-Debatte rund um die deutsche Nationalmannschaft ist indes noch aktuell genug. Faeser war zum ersten Vorrundenspiel in Katar, um dort Binde zu tragen und Haltung zu zeigen. Mittlerweile ist „die Mannschaft“ gegen Spanien und Japan in der Vorrunde ausgeschieden; Spanien und Japan sind wiederum im Achtelfinale rausgeflogen. Aber die Binden-Debatte ist für Maischberger immer noch aktueller als Illerkirchberg.

Sie habe versucht, erzählt Faeser, die Debatte rund um die Binde vom Fußball abzukoppeln. Da wird die ARD-Mitarbeiterin nahezu frech. Ein Bild zeige sie mit FIFA-Präsident Gianni Infantino, der sich über das Symbol eher lustig zu machen scheint. Nein, der Fußballchef habe die Binde gar nicht gekannt, und sie habe ihm das Symbol erklärt. Das haben Sie ihm wirklich geglaubt, wagt die ARD-Mitarbeiterin nachzufragen. Aber Faeser biegt das Thema in das spektakuläre Finale ein, dass Deutschland künftig verhindern werde, dass große Turniere in Ländern stattfinden, die ein Problem mit Menschenrechten haben. Ob das nicht ein wenig großspurig sei, will Maischberger nicht wissen, die ARD-Frau hat sich wieder im Griff.

Zwischendrin spricht Maischberger mit Faeser über das Verhältnis zu deren Vater: Der war selbst SPD-Politiker, habe seine Tochter vor dem Eintritt in die Partei gewarnt, sei dann aber doch stolz gewesen, dass sie den Schritt gemacht hat. Das war so langweilig und belanglos, wie es in der Zusammenfassung klingt – nur halt länger. Aber es imitiert einen spannenden Lebenslauf, den die Funktionärin hinter sich haben soll. Und für die ARD ist das doch ein schönes Ergebnis. Da kann der Staatssender der für innere Sicherheit zuständigen Politikerin Illerkirchberg auch ersparen.

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Kommentare ( 113 )

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Satter Buerger
1 Monat her

Elegant geschrieben, Herr Thurnes, alles Nebelkerzen.
Das dumme ist nur: der Mist wirkt! Warum sonst wird so gewählt, wie gewählt wird?

flo
1 Monat her

Viel zu lange hätte die Regierung aus dem Blick verloren, dass rechtsextreme Ideen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind, antwortet Faeser … – Na, da war Frau Faeser wohl zu beschäftigt, um die zahlreichen vom Steuerzahler finanzierten  Studien u.a. der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Uni Leipzig zu lesen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung redet bereits seit 2006 „die Mitte“ konsequent schlecht. Die einschlägigen Studien heißen „Die Mitte in der Krise“ (2010), „Fragile Mitte“ (2014) oder gar vollmundig „verlorene Mitte“ (2019). 2021 ist die Mitte „gefordert“. „Selten war die gesellschaftliche Mitte so ‚gefordert‘ wie heute. Rechtsextremismus, Populismus, Rassismus setzen ihr zu.“ Man überlege,… Mehr

ludwig67
1 Monat her

Kennen wir alles aus Diktaturen. Wer Nancy Faeser lächerlich findet (ich gehöre dazu), sollte ihre Gefährlichkeit nicht unterschätzen.

Nicolas Maduro, Erich Honecker oder Gaddafi, auch Klaus Schwab, erscheinen uns ebenfalls komplett albern.

Nancy Faeser strebt eine ökosozialistisch-feministische Softdiktatur an. Das maximale, was sie Ihnen und mir zugesteht, ist das innere konservative Exil mit freundlich formulierter, leicht abweichender Meinung darüber, wie man o.g. System ein bisschen besser machen kann.

Zum konstruktiven Journalismus (aka Gleichschaltung) gesellt sich die konstruktive Opposition á La Fritze Merz.

Alles andere wird verfolgt.

Kaltverformer
1 Monat her

Zitat: „Sie kündigt an, AfD-Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen.“

Kann es sein, dass hier gerade die SPD in Person dieser Faeser gegen den Staat einen Putsch (und hier stimmt das Wort tatsächlich) nicht nur versucht, sondern auch tatsächlich gerade durchführt?

bani
1 Monat her

Aktuelle Kamera: der übliche Erntebericht vom Kollektiv der sozialistischen Arbeit. Der Plan wurde wie immer übererfüllt. Gemeinsam vorwärts zum XI Parteitag und gegen die imperialistische Gefahr in der Welt. Gegen den subversiven Klassenfeind im Innland mit anderer Meinung. Hurra, alles wieder da. Danke Nancy, danke ARD. Jetzt fühle ich mich endlich wieder zu Hause.

Last edited 1 Monat her by bani
LadyGrilka55
1 Monat her

Natürlich ist „die Mitte anschlussfähig für Rechtsextremismus“.

Da heutzutage alles, was einen Millimeter rechts von Linksextremismus ist, schon als „rechtsextrem“ etikettiert wird, KANN jemand, der nicht linksextrem ist, ja nur „rechtsextrem“ sein, auch wenn er Positionen vertritt, die bis in Merkels erste Regierungsjahre hinein in der CDU/CSU oder auch in der FDP noch völlig normal waren, und die ohnehin absolut grundgesetzkonform sind.

NorbertG
2 Monate her

Wenn jetzt schon die Mitte, also das Gros der Gesellschaft, in den Augen der Linken anfällig für „rechtsextreme“ Ideen sein soll, dann sollten sich diese Linken (also das Gros in Bundestag und Medien) mal fragen, ob nicht vielleicht SIE SELBST es sind, die auf dem Holzweg sind mit ihren dummen, gefährlichen und weltfremden Ideologien. Wenn schon die Mehrheit einer Bevölkerung nicht so will, wie es das linke Establishment gerne hätte, dann sollte doch irgendwann auch dem verbohrtesten linken Idio Ideologen der Gedanke kommen können, dass man eventuell selbst mental gehörig abgedriftet ist. Und dass man sich nur noch deshalb sicher… Mehr

Deutscher
2 Monate her

Was nicht linksextrem ist, kann ja nur rechtsextrem sein!

Last edited 2 Monate her by Deutscher
P.Reinike
2 Monate her

Statt kritischer Distanz, die übliche regierungskonforme Nahfeldagitiation. Sloterdijk hat so eine Haltung im Stile Faeser einmal habituellen Stalinismus genannt, hier die Zersetzung jeglicher Opposition mit inszenierten Feindbildmarkierungen. Dazu gibt es die Beweisumkehr im Beamtenrecht. Kann es sein, dass der Putsch diesmal eher von oben vorangetrieben wird?

Phil
2 Monate her

Wenn linke Sozialisten (internationale Sozialisten) die hauptsächliche Gefahr für die Gesellschaft, als von den rechten Sozialisten (nationalen Sozialisten, Nazis genannt) ausgehend betrachten, so haben sie immerhin zu 50% recht. Was vielen noch nicht aufzufallen scheint und wogegen sich die Sozialisten aller Parteien mit Händen und Füssen wehren, ist der Umstand, dass Links- und Rechtsextremismus selben Ursprungs sind, dieser Ursprung nennt sich schlicht Sozialismus. Denn wo Sozialismus draufsteht ist auch ausnahmslos welcher drin. Heutzutage ist er auch überall sonst drin, egal was drauf steht. Was die Internazis gar nicht mögen, sind die sogenannten ordinären Nazis, da sind sie schon mal alle… Mehr