Putins Krieg: Russland in der Tradition des Panslawismus

Putins Versuch der Vernichtung ihrer nationalen Identität werden die Ukrainer überstehen – weil ihre Nationalidentität mittlerweile stark genug ist. Und weil der Westen begreift, dass ein universalstaatliches Russland eine permanente Bedrohung seiner Nachbarn darstellen wird.

IMAGO / ZUMA Wire
Ukrainer demonstrieren in München zur Erinnerung an den Völkermord des Holodomor in den frühen 1930er Jahren, 26.11.2022

Der von Lenin im frühen Sowjetrussland eingeleitete Prozess der Nationalisierung ohne Nationalstaat endete abrupt, als Josef Stalin, selbst Georgier und kein Russe, als uneingeschränkter Diktator in menschenverachtender Weise sowohl die zaristisch-imperiale Universalstaatsidee als auch den Absolutismus der Alleinherrschaft zum Herrschaftsprinzip der Räteunion machte. Im Zuge der von ihm im Sinne der kommunistischen Kollektivismusvorstellungen betriebenen Entbürgerlichung der ehemals russischen und nun sowjetischen Territorien wurde seit 1929 die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgesetzt. Sie presste in der Konsequenz die freien Bauern zurück in eine neuzeitliche Form der Leibeigenschaft – nur dass der Herr nicht mehr in seinem Gutspalast, sondern in einem staatlichen Bürogebäude in Moskau saß.

Stalins Holodomor

1932 kam es zu dem, was als Holodomor (Tod durch Hunger) in den ukrainischen Geschichtsbüchern steht und was der Deutsche Bundestag am 30. November 2022 als Völkermord anerkannt hat. Nach Zwangskollektivierung und zentraler Abschöpfung der ukrainischen Getreidelager durch Moskau – maßgeblich, um durch deren Verkauf Devisen ins Land zu holen, mit denen die Industrialisierung des Agrarstaats finanziert wurde – starben allein in der Ukraine nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen drei und vier Millionen Menschen an Hunger. Nach russischer Lesart war dieser Massenmord eine unbeabsichtigte Folge der undurchdacht durchgeführten Zwangskollektivierung. Ukrainische und westliche Wissenschaftler gehen davon aus, dass damit nicht nur das unabhängige Bauerntum – darunter auch die Kulaken in Russland – vernichtet werden sollte, sondern dass Stalin gezielt die ukrainische Identität vernichten wollte.

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Moskau erreichte damit das genaue Gegenteil. Nach diesem erneuten Vorgehen zulasten von Menschen mit ukrainischer Identität stieß die Vorstellung eines unabhängigen Staates für eine unabhängige, ukrainische Nation auf zunehmend breitere Unterstützung, weshalb bei der Besetzung der Ukrainischen SSR durch die Wehrmacht die Deutschen anfangs vielfach als Befreier begrüßt wurden. Nach 1941 wiederholte sich in gewisser Weise das Drama des Ersten Weltkriegs sowohl auf dem ukrainischen Schlachtfeld als auch mit Personen wie Stepan Bandera, der in der Ukraine als Nationalheld gefeiert wird, während er in Moskau als Inbegriff eines ukrainischen Nationalfaschisten gilt.

Der Zusammenbruch des russisches Weltimperiums

Das siegreiche Sowjetreich des Georgiers ließ nach 1945 kein erneutes Aufflackern nationalukrainischer Bestrebungen zu. Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow, im ukrainischen Donbas mit an Moskau orientierter, kleinrussischer Identität aufgewachsen und in russischer Tradition von der Idee des imperialen Universalstaats geprägt, hatte kein Problem damit, die 1774 den Osmanen abgepresste und 1783 als „für ewige Zeiten“ Bestandteil von Russland annektierte Krim 1954 der Ukrainischen SSR anzugliedern. Eine Maßnahme, die vermutlich der weiteren Sowjetisierung der Krim durch die bereits vor dem Krieg begonnene Ansiedlung von Festlandsukrainern zur Bekämpfung krimtatarischer Autonomiebestrebungen dienen sollte. Da im sowjetischen Universalstaat die Ukraine selbst unverbrüchlicher Teil des Imperiums war und für ewig bleiben würde, hatte die formelle Angliederung an die Sozialistische Räterepublik, in der Menschen mit ukrainischer Identität neben welchen mit kleinrussischer und daher nach Moskau ausgerichteter Identität lebten, scheinbar keine realpolitischen Konsequenzen.

Diese sollten sich dann jedoch ergeben, als nach 1989/90 das Sowjetimperium zusammenbrach. Neben jenen Nationen, die sich bereits 1918 aus dem Russischen Reich verabschiedet hatten und nach 1945 erneut in den Universalstaat eingemeindet worden waren, und jenen, die mit pro-forma-Autonomie den gegen Westeuropa gerichteten Gürtel russisch beherrschter Satellitenstaaten bildeten, nutzen auch zahlreiche Völker und Nationalidentitäten, die seit 1922 und bereits unter den Zaren Teile des russischen Imperiums gewesen waren, die Chance, sich in die Eigenstaatlichkeit zu verabschieden.

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Putins Krieg: Die Idee eines russischen Universalstaats
Während der an seiner Alkoholkrankheit gescheiterte Demokrat Boris Jelzin sich vom russischen Universalstaat verabschiedete und einen Prozess, den das Habsburger Reich bereits nach 1918 erleben musste, akzeptierte, klammerte sich die vom Geheimdienst KGB dominierte Gruppe der Großrussen um den Leningrader Wladimir Putin an dem anachronistischen Universalstaatsgedanken fest. Nachvollziehbar dabei ist, dass Putins Weltbild jenen innersowjetisch-internationalistischen Zeitraum nach Lenins Usurpation bis zur Machtergreifung durch Stalin zwar nicht ausblendet, jedoch als eine Phase des Verrats an Russland betrachtet.

Tatsächlich ist jener gescheiterte Versuch Lenins, durch eine Stärkung nationaler Identitäten eine großrussisch-zaristische Restauration zu verhindern, aus Putins Sicht Verrat an Russland. Vielmehr müssen im Rahmen der Großrussland-Ideologie alle separatistisch-nationalen Bestrebungen auf dem Boden des früheren, großrussischen Universalstaats als unmittelbarer Angriff auf Russland gewertet werden. Putins Satz, wonach der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte globale Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei, muss jedem Nicht-Großrussen als absurd erscheinen – für ihn jedoch ist dieser Satz gesprochene Wirklichkeit und Phantomschmerz zugleich.

Putin in der Tradition des anti-ukrainischen Genozids

Der Überfall auf die Ukraine, der faktisch 2014 begann und das Ziel, das aus Moskauer Sicht unverbrüchlich mit Russland verknüpfte Territorium der Kleinrussen zurückzuholen, bereits damals fest im Auge hatte, legitimiert sich aus Moskauer Sicht in dieser Vermengung des universellen Staates mit einem internationalistisch behaupteten Antinationalismus, der sich paradoxerweise aus einem rassistisch-russischen Nationalismus speist.

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So, wie der Holodomor 1932, ob mit Vorsatz oder als geduldeter und verantworteter Nebeneffekt, Millionen von Ukrainern tötete, weil sie mit ihrer ukrainischen Nationalidentität gegen den großrussischen Universalstaat standen, so rechtfertigt die heutige russische Führung den genozidalen Angriff auf die Zivilbevölkerung der Ukraine durch die Zerstörung der Infrastruktur mit genau derselben Ideologie. War es 1932 der gezielt herbeigeführte oder wissentlich in Kauf genommene Hunger, der allein schon angesichts der Opferzahlen die Einordnung als Völkermord rechtfertigt, so soll es 2022 die Kälte sein, die die ukrainische Nationalstaatsidee erst in die Knie zwingt, um sie dann unter Moskauer Herrschaft zu vernichten. Die aus russischen Quellen bestätigten Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder durch russische Familien dokumentieren dabei das Vorgehen: Wer an die Stelle seiner ukrainischen Identität eine russische setzt oder sich setzen lassen kann, darf im russischen Universalstaat weiterleben. Wer dazu nicht bereit ist, darf durch Russland um seine reale Existenz gebracht werden.

Der schizophrene Blick auf die Wirklichkeit

Sergej Lawrow, Außenminister Moskaus, erklärte erst am 1. Dezember einmal mehr, dass es sich bei dem Terrorüberfall eben nicht um einen herkömmlichen Streit um irgendwelche Territorialansprüche oder Rohstofflager handelt. Die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, die die Bevölkerung der Ukraine dem Kältetod aussetzen soll, rechtfertigte er mit der Behauptung, diese Infrastruktur stütze „die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“.  Die allein diesem einen Satz innewohnende Schizophrenie wird dem als intelligent geltenden Mann nicht einmal mehr bewusst, wenn er gleichzeitig von „nationalistischen Bataillonen“ und „ukrainischen Streitkräften“ spricht.

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Rechtfertigen in großrussischer Sicht besagte erdachte Bataillone den Überfall, weil sie als Nationalfaschisten gebrandmarkt werden, kann der Angriff auf die Streitkräfte nur dadurch gerechtfertigt sein, dass sie ebenfalls als Bataillone der nationalukrainischen Identität zugeordnet werden. In der Kreml-Ideologie gibt es dazwischen keinen Unterschied – und so diskreditiert sich Lawrow selbst, wenn er mit „ukrainischen Streitkräften“ einen souveränen Nationalstaat Ukraine als Völkerrechtssubjekt akzeptiert, den zu überfallen Russland nicht einmal in seiner imperialen Universalstaatsidee eine legitimierende Begründung findet, solange dieser Staat nicht selbst Russland angegriffen hat.

Deshalb wiederum zeigt sich die Absurdität der russischen Staatsidee in jenem abstrusen Konstrukt, das aus der vermeintlichen Verteidigung völkerrechtswidrig annektierter Gebiete gegen den rechtmäßigen Eigentümer einen Angriff auf den russischen Staat herbeifabuliert. Putin rechtfertigt sein Handeln damit, dass sich sein Opfer gegen ihn zur Wehr setzt – ein Motiv, dass die russische Argumentation durchgängig begleitet, dadurch aber nicht an Absurdität verliert.

Russland ist zum Verlieren verdammt

Mit der russischen Staatslogik erklärt sich zudem, weshalb Verhandlungen mit Putin tatsächlich obsolet sind. Jeder mögliche Friedensschluss setzt voraus, dass die russische Führung von ihrer Staatsideologie Abstand nimmt und das Ende Russlands als Universalstaat akzeptiert. Solange das nicht geschieht, werden aus Moskauer Sicht Verhandlungen nur dann erfolgreich sein, wenn sich das Opfer bedingungslos unterwirft. Ein Waffenstillstand, von manchen Appeasern im Westen anempfohlen, dient bis auf Weiteres nur als Feuerpause zur Neustrukturierung der russischen Invasionsarmee.

Russland ist um Russlands Willen dazu verdammt, diesen von ihm initiierten Terrorangriff zu verlieren, weil es auf anderem Wege sein historisch überholtes Universalstaatsmodell nicht überwinden wird. Aus genau diesem Grunde sind gegenwärtig auch alle Überlegungen im Westen, ob und wie man mit Putins Russland zu einer friedlichen Lösung kommen könnte, unsinnig. Die russische Führung hat sich derart in ihr selbstgestricktes Weltbild versponnen, dass sie keinen Ausweg mehr findet. Sie ist aus ihrer Sicht ebenso zum Siegen verdammt, wie sie aus der Sicht der Zukunftsfähigkeit der russischen Bürger zum Verlieren verdammt sein muss.

Teil 2 von 2
Das bedeutet aber auch, dass sich das moderne Russland derzeit nahtlos in die Ahnenreihe mit den zaristischen und stalinistischen Tyrannen stellt. Putins Russland findet zum beabsichtigten Auslöschen der Bevölkerung ukrainischer Identität keine Alternative. Und das ausschließlich deshalb, weil die den europäischen Russen genetisch eng verwandten Ukrainer durch Russlands Handeln über die Jahrhunderte eine eigene, nationale Identität aufgebaut haben, die mit dem großrussischen Universalstaat nicht kompatibel ist.

Dabei wäre dieser zaristische Universalstaat auch unter Putins Prägung selbst dann nicht mehr restaurierbar, wenn es ihm tatsächlich gelingen sollte, die Ukraine territorial dem russischen Imperium einzugemeinden. Denn Russland mag zwar dann die Ukrainer in der Ukraine ausrotten – doch die ukrainische Identität wurde seit Beginn des Überfalls umso stärker mit jedem Schuss, der aus einem russischen Gewehr auf einen Ukrainer abgegeben wurde. Der ukrainische Partisanenkrieg gegen die russische Besatzung wäre ebenso unvermeidlich wie exilukrainische Zusammenschlüsse, die Russland von außen das Leben schwer machten.

Russland kann den Krieg nicht beenden

Gleichwohl wird Putins Russland seinen Feldzug gegen die ukrainische Identität um des Erhalts seiner Universalstaatsidee willen fortsetzen, bis es entweder sein Etappenziel der Rückführung des ukrainischen Territoriums erreicht hat oder ihm die militärischen Kräfte ausgegangen sind und seine dann vermutlich neue Führung die Universalstaatsvorstellung überwindet. Der angedrohte und durch die Terrorangriffe auf die Infrastruktur versuchte Kältetod jener Menschen, die in der russischen Logik eigentlich kleinrussische Mitbürger unter aufgezwungener, faschistischer Gewaltherrschaft sind, soll dazu nun das Mittel sein, nachdem Russlands Armee auf dem Feld versagt hat.

Doch auch diesen Versuch der Vernichtung ihrer nationalen Identität werden die Ukrainer überstehen – weil ihre Nationalidentität mittlerweile stark genug ist, auch diesen Versuch, und sei er noch so menschenverachtend vollzogen, überstehen zu können. Und weil der Westen mehr und mehr die tatsächliche und ihm mental fremde Motivation des russischen Vorgehens verstanden hat und begreift, dass ein universalstaatliches Russland auch unabhängig von der Ukraine eine permanente Bedrohung seiner Nachbarn darstellen wird.

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Kommentare ( 37 )

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Peter Pascht
1 Monat her

Schon1928 erklärte der amerikanische Kongressabgeordnete Victor Berger im amerikanischen Kongeress: „Wenn die Ursachen die gleichen bleiben werden, die zum 1.WK geführt haben, dann wird dieser Krieg nicht der letzte gewesen sein, sondern nur der erste in einer Reihe von Kriegen die folgen werden, in dem der nächste immer zerstörerischer sein wird als der vorherige.“ Da finden wir die Kontinuität, auch dieses Krieges. Da gehören, schon in geschichtlicher Tradition, auch Russland und China dazu. Wann der nächste große Krieg folgen wird, ist keine Frage des „ob“, sondern nur des „wann“. Paradoxal, je länger es dauern wird bis dahin, desto zerstörerischer wird… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Spahn, ich möchte und muss, ihnen eine sehr tiefgreifende Kenntnis der europäischen Geschichte bescheinigen. Leider gibt es viel zu wenige Menschen die auch nur Ahnung von Geschichte haben, geschweige denn tiefergehende Kenntnisse. Wie sie richtig schreiben hat der „Panslawismus“ weit in die Geschichte zurück reichende Wurzeln, als „Nationalismus“ in Europa eine Triebfeder aller europäischen Großmächte war. Genaugenommen beginnt er schon im 11. Jhd., aber massiv und millitaristisch erst in jüngerer Vergangegenheit, wie sie in ihrem Artikel richtig erwähnen. Schon ab dem 17. Jhd., dem untergehenden osmanische Reich hinterher, hat sich der Panslawismus ausgerbreitet. Bis man im 19.… Mehr

alter weisser Mann
2 Monate her

Jeder mögliche Friedensschluss setzt voraus, dass die russische Führung von ihrer Staatsideologie Abstand…
Wenn man stets von 100% Anpassung des Verhandlungspartners ausgeht, machen Verhandlungen natürlich nie Sinn. Seltsam nur, dass sie trotzdem oft genug ein zumindest akzeptables Ergebnis haben, auch ohne das eine Seite sich den Vorstellungen der anderen Seite völlig unterwirft.

Renz
2 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Angenommen, Putin/Russland würde einen Vertrag zum Kriegsende unterschreiben… so wie das 2. Deutsche Reich nach dem WK1, es würde genau so ablaufen wie bei uns. Wirtschaftliche Schieflage, Not und Schuldsuche bei den Westlern. Ein Diktatur würde erfolgreich mehrere benachbarte Staaten eingemeinden und dann den dicken Proppen rein ins Reich holen. Was hat denn der Westen Russland zu bieten? Wir dürfen froh sein, wenn wir nicht russisches Atom geschickt bekommen. Im Gegensatz zu 1939 haben wir es mit einem sehr starken und potentiell reichen Land mit Atomstreitkräften zu tun. Und ein Diktator kann den Schalter umlegen. Eine Demokratie eher nicht. Oder… Mehr

Hansano
2 Monate her

Leider entspricht das, was Sie schreiben, dem, was die St. Petersburger Trollfabrik im Auftrag des Kreml verbreitet.
In Wirklichkeit haben wir es beim Putinismus mit einem Regime zu tun, das viele Charakteristika des Faschismus italienischer Prägung aufweist: Führerkult, Militarismus, Polizeistaat, systematische Unterdrückung und Inhaftierung der Opposition, Chauvinismus, Imperialismus. Gerade wir Deutschen sollten uns diesem Wiederaufleben des Faschismus entgegenstellen, der sich heute hinter dem Propagandabegriff Antifaschismus versteckt.

hoho
2 Monate her

Es gibt unterschiedliche Schätzungen, weil es keine genaueren Daten gibt. Durch die Volkszählung ein Paar Jahre später schätzt man die Zahl der Opfer auf bis zu 8 Millionen Menschen, wobei die Mehrheit nicht in Ukraine war. Das kann man jetzt sehen wie man will. Wenn man aber Hungersnot 1932/33 nur in Ukraine und dann politisch motiviert als Genozid erkennt, macht man klar, dass die verlorenen Menschenleben nie das Problem waren. Man braucht nur einen Vorwand um eigene politische Ziele zu erreichen. Vlt hatte SU eine Präferenz, wenn as um Ethnie der Opfer ging. Das war aber aus der Geschichte nicht… Mehr

hoho
2 Monate her

Einziges was dieser Krieg uns zeigt, ist Willkür, die ist am bestens bei der Beschreibung der gleichen Phänomene zu sehen – zB die Zerstörung der Infrastruktur: in Kosovokrieg war gerecht und gut vlt weil wir es getan haben. Die serbische Regierung hatte die Wahl: aufzugeben oder weiter der Bevölkerung leiden lassen. In dem Ukrainekrieg ist der Russe böse und begeht Zivilisationsbruch, indem er (meist) Elektrizitätswerke zerstört. Dabei wurden Wasserwerke in Doniezk über Jahre gezielt angegriffen – ein Akt des unermesslichen Humanismus. Holodomor ist auch interessant. Ein Genozid an Ukrainern, bei dem mindestens die Hälfte der Opfer Russen, Kasachen und andere… Mehr

GeWe
2 Monate her

Die Denkschablonen des 19ten Jahrhunderts von zaristischen Imperien und Panslawistischen Reichen führen heute nicht weiter. Die drei Großmächte USA, VRC und Russische Föderation handeln geostrategisch. Die Gedanken von H. Kissinger und George Friedmann hierzu sind konstruktiver.
Herr Spahn soll doch einmal erklären warum:
1. Die USA bisher 40Mia $ in die Ukraine gesteckt haben
2. Der offizielle Gebrauch der russischen Sprache von der ukrainischen Regierung verboten wurde
3. Der NATO-Beitritt in der ukrainischen Verfassung steht.
4. Die Minsker Abkommen von der ukrainischen Regierung nie eingehalten wurden.
Alles friedensförderne Maßnahmen.

Hansano
2 Monate her
Antworten an  GeWe

Damit Russland seinen Eroberungs- und Plünderungsfeldzug nicht gewinnt und die Ukraine nicht durch Russland ausgelöscht wird. Falschinformation. Selenskyi selbt ist russischsprachig Die NATO ist die einzige Militärmacht, die Russland so weitgehend überlegen ist, dass es nicht wagen wird, sie anzugreifen. Weil der Angreifer Russland auf Druck des Westens als Vermittler aufgetreten ist und nicht als der Feind, der er für die Ukraine ist. Der Abschuss von MH17 und der verschleierte Angriff regulärer russischer Truppen auf die ukrainische Armee haben von vornherein den Willen Russlands zum Krieg dokumentiert. Russland hat diesen systematisch konterkariert. Erklären Sie das mit den veralteten Denkschablonen bitte… Mehr

Ante
2 Monate her
Antworten an  GeWe

Die Propaganda-Lügen müssen aufhören. Es gab und gibt kein Sprachverbot für russisch in der Ukraine. Sie darf offiziell gesprochen und geschrieben werden. Auch dürfen Druckerzeugnisse aller Art auf Russisch veröffentlicht werden. Auf der Grundlage von Lügen ist kein politischer Diskurs möglich. Die Ukraine kann sich jedes Staatsziel geben, dass sie will. Wenn das Parlament den NATO-Beitritt als Ziel bestimmt, ist das legitim. Schließlich ist die Ukraine seit Ende der Sowjetunion ein unabhängiger Staat und als solcher von Russland anerkannt. Ob die NATO die Ukraine aufnehmen will, bestimmt wiederum die NATO, nicht die Ukraine. Das Minsker Abkommen wurde von keiner Seite… Mehr

Ho.mann
2 Monate her

„Weil der Westen die tatsächliche Motivation des russischen Vorgehens verstanden hat, dass Russland auch unabhängig von der Ukraine eine permanente Bedrohung seiner Nachbarn darstellen wird.“ Eine für den Westen bedrohliche Sichtweise, die nicht der Wahrheitsfindung und dem Friedensschluss der Konfliktparteien im politisch erzeugten Duckmäusertum kapitalistischer Prägung zuträglich ist.

Last edited 2 Monate her by Ho.mann
Ante
2 Monate her

Das „Völkergefängnis“ Sowjetunion hat zu existieren nie aufgehört. Es ist in dem imperialen Denken vieler Russen tief verwurzelt. Gerade weil Russland der Welt nix aufzubieten hat, was Menschen ködert, gibt es sich imperial. Menschen werden mit Wohlstand geködert, mit lebenswerten Produkten. BRD kann Autos und Maschinen, Amis können Cola & Lifestyle, Japaner und Korea können Konsumenten Elektronik. Jeder Russe trägt Nike und telefoniert mit Apfel. Russland hat Menschen nix zu bieten außer Völkergefängnis und imperiales Gehabe eines Mafia-Paten im Zarenkostüm. Gilt für Russen genauso wie für die Welt. Nichts macht dieses Land attraktiv. Absolut nichts.

giesemann
2 Monate her
Antworten an  Ante

Richtig, und die Konkurrenz des Westens fürchtet der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Daher seine völlig irrationale Westophobie – die aus seiner Sicht natürlich absolut rational ist. Problem: Eine russische Mauer nach Vorbild Berlin geht nicht, dazu ist das Land denn doch zu groß.

Renz
2 Monate her
Antworten an  Ante

Doch! Russland ist gesegnet mit allem was der Westen und die Welt brauchen. Und es kann weltweit Waffen verteilen, um Regime, die uns nicht passen am Leben zu halten. Das wird ja gerade in Afrika demonstriert. Erfolgreich. Und der Nordpol sowie der Südpol werden ebenfalls (zusammen mit China) dauerhaften Besuch bekommen. Was sind denn Pinguine und Eisbären gegen Machtpolitik. Der Westen hat nach 6 Monaten fast keine Munition mehr. Ich friere, mir ist kalt und bald muss ich mit Holzkohle auf dem Balkon Eintopf kochen. So siehts aus!

bkkopp
2 Monate her

Die Schweizer Bankiersvereinigung schätzte, dass ca. Fr. 150-200 Milliarden russische Vermögenswerte in der Schweiz gebunkert sein dürften. Für die Sanktionen wurden nur ca. 10 Mrd. gemeldet. Die Briten uvam. haben strukturell ähnliche Probleme. Deutschland ganz besonders. Es geht nicht um ein paar Villen und Yachten. Auch wenn Schätzungen schwierig sind, es ist nicht auszuschließen, dass einschließlich der Zentral- und Geschäftsbankguthaben mehr als € 1000 Mrd. in Europa zu finden wären, wenn man denn möchte. Wenn man dann Nägel mit Köpfen macht, und nicht nur einfriert, sondern mit Sondergesetzen mit Bezug auf die wirtschaftlichen Schäden, und die Kosten der Wiederaufbauhilfen für… Mehr

oHenri
2 Monate her
Antworten an  bkkopp

Wenn ich das nur schon lese: Sondergesetze …. wie wäre es denn gleich mit einerm Ermächtigungsgesetz ? Alle solchen widerrechtlichen Ideen – rückwirkendes Recht ist IMMER widerrechtlich – werden vom Rest der Welt sehr genau beobachtet; nicht umsonst fliessen bereits jetzt gigantische Vermögenswerte weg von den US- und europäischen Banken, hin zu asiatischen und arabischen Banken – denn wer lässt sich schon gerne sein Geld stehlen? Und nicht vergessen: wer heute solche widerrechlichen Praktiken und Enteignungen stützt, kann schon morgen selbst beraubt und enteignet werden und steht dann genauso wehrlos da – denn die Gründe sind heute wie morgen schnell… Mehr

Last edited 2 Monate her by oHenri
bkkopp
2 Monate her
Antworten an  oHenri

Mit Ermächtigung zum autoritären Regieren der eigenen Bevölkerung hätte eine Enteignung aller russischen Vermögenswerte im Westen nichts zu tun. Man sollte auch nicht von vornherein ausschließen, dass die USA mitmachen würden. Die autoritären Machtstaaten sollten wisen, dass es auch eine Eskalation des Wirtschaftskrieges geben kann. Das Putin-Regime sollte wissen, dass der Westen Russland dem chinesischen Drachen zum Fraß überlassen kann. Aber ein sehr großer Teil der russischen Elite will sich eher mit dem Westen arrangieren, als dass Mutter Russland von den Chinesen in kleine, mundgerechte Stücke geschnitten, und mit Stäbchen gegessen wird. Wir wissen einfach nicht, wie und wann, und… Mehr

oHenri
2 Monate her
Antworten an  bkkopp

Mir scheint, Sie haben das Konzept des Rechtsstaaes nicht verstanden: solche Rechtsbeugungen (aka Beschlagnahmung von Geld wie es einem gerade gefällt), um auf diesem Wege in einem anderen Staat einen Regime Change zu erzwingen, ist weit, weit von einem Rechtsstaat im Sinne eines Schutzes vor Willkür entfernt. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der zu beraubende Staat ein demokratischer Staat und/oder ein Rechtsstaat ist, oder keines von Beidem, das ist komplett irrelevant, denn das deutsche, ja das gesamte westliche Recht gilt nicht mal in der Hälfte der Staaten der ganzen Welt, und der Westen hat auch nicht (mehr) die… Mehr

Hansano
2 Monate her
Antworten an  oHenri

Hier geht es aber nicht um eine willkürliche Enteignung nur wegen eines Regimewechsels. Es geht um den Wiederaufbau der Ukraine aus Mitteln des Angreifers, die dem Westen zugänglich sind und als Reparationen verwendet werden können. Russland hat durch diesen Krieg klar ausgedrückt, dass es zu allem bereit ist, um das russische Imperium aka UdSSR unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker wieder herzustellen. Es ist das letzte europäische Kolonialreich, das Völkergefängnis Europas, das es im positiven Sinne verdient hat, sich in Folge eines verlorenen Krieges zum Guten zu verändern und seine imperialistischen Ambitionen dem Willen zur Kooperation mit wechselseitigem Benefit zu… Mehr

oHenri
2 Monate her
Antworten an  Hansano

Die nun im Einflussbereich von RU befindlichen Regionen werden bereits wieer aufgebaut – seit 3 Monaten. Wenn Sie von Selbstbestimmungsrecht sprechen, müssten Sie auch von Minsk sprechen, welches genau dies den östlichen regionen zugestehen wollte, welches aber von der Ukraine absichtlich unterminiert wurde. Und ein Land, welches seine eigenen – autonomen – Regionen mit Artillerie – auch mit illegalen Clusterbomben – beschiesst, hat definitiv kein Recht auf Weiterbestehen – in anderen, dem Westen genehmeren Fällen wie Irak, Libyen, Afghaistan usw ist der Westen da auch einmarschiert, und hat dort zuerst mal alles platt gemacht – und Platt ist dort noch… Mehr

Renz
2 Monate her
Antworten an  Hansano

Da sollten wir doch schon mal bei uns anfangen. Dieser rot-grüne Sozialfaschismus, die Unterdrückung und Zwangsnötigung von Millionen von Bürgern zur Zwangsimpfung, Verstöße gegen die Menschenrechte, Entmenschlichung der Impfgegner, Zusammenschlagen friedlicher Spaziergänger von Polizisten, Entwürdigung und Kasernierung… Da gäbe es vieles zu erledigen, bevor wir mit Russland oder China oder Golfstaaten eines vor den Latz knallen, anfangen.