NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg.

© Justin Sullivan/Getty Images

Es kommt selten vor, liebe Leser, aber nun ist es doch einmal unumgänglich: Ich muss mich entschuldigen. Bei Ihnen als Leser, weil ich Sie nicht umfassend genug informiert habe – was nun nachgeholt werden soll. Und bei den Bundesministern des Inneren und der Zensur – pardon: Justiz. Denn ich habe beiden eine Innovationsfähigkeit unterstellt, die, wie ich nun feststellen musste, nicht vorhanden ist.

Ich hatte in den vergangenen Monaten auf TE wiederholt darüber berichtet, wie beide Ministerien Stück für Stück daran arbeiten, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. Wie sie Instrumentarien der Zensur installieren; eine Gesinnungsjustiz aufbauen; die Intentionen der bundesdeutschen Verfassung von 1949 beugen; das, was unsere Vorväter unter Einsatz ihrer Freiheit, ja ihres Lebens vor über einhundert Jahren an Freiheitsrechten erkämpft hatten, aushebeln. Und ich hatte ihnen unterstellt, aus eigener Selbstherrlichkeit heraus zu handeln, aus ihrer ideologischen Verblendung oder grenzenlosen Naivität heraus unsere einst freiheitliche Demokratie in eine Gesinnungsdiktatur zu wandeln. Das allerdings war in der von mir dargestellten Form wenn auch nicht falsch, so zumindest doch unvollständig. Für diese Unvollständigkeit und die darauf basierende Überschätzung der ministeriellen Fähigkeiten muss ich mich entschuldigen. Was hiermit geschehen soll.

Die Anweisung an die Bundesanwaltschaft

Fassen wir noch einmal zusammen, was in den vergangenen Monaten festzustellen war. Im Sommer 2015 griff ich das Vorgehen des Heiko Maas (SPD) auf, kritisierte seinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Jene hatte seinerzeit Ermittlungen gegen eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Internetplattform wegen Geheimnisverrats aufgenommen. Denn diese Plattform hatte über ominöse Quellen, die unverkennbar im Deutschen Bundestag angesiedelt waren, aus guten Gründen als geheim deklarierte Papiere der Öffentlichkeit präsentiert. Das wiederum musste zwingend dazu führen, dass der damalige Bundesanwalt Hans-Georg Maaßen Ermittlungen aufnahm. Hätte er dieses nicht getan, wäre er seinen Aufgaben nicht nachgekommen, hätte sich der Pflichtverletzung, vielleicht sogar der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Doch der Bundesminister der Justiz, der in den Folgejahren zum Bundesminister der Zensur werden sollte, war mit diesen Ermittlungen nicht einverstanden. Die allgemeinen Solidaritätsbekundungen aus den Mainstream-Medien mit jener Internet-Plattform schienen ihn derart zu beeindrucken, dass er mit seinem Generalbundesanwalt in den Clinch ging. Da vor langer Zeit die Verantwortlichen unserer Legislative und Exekutive davon ausgegangen waren, dass ein Bundesminister der Justiz ausschließlich dem Recht verpflichtet sei und sein Amt neutral ausüben würde, hatten sie den Fehler begangen, die Bundesanwaltschaft diesem disziplinarisch zu unterstellen. Und so endete die Auseinandersetzung zwischen Minister und Generalbundesanwalt mit dem Ausscheiden des Letzteren. Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Geheimnisverrat blieb ungeklärt und ungesühnt.

Seinerzeit kam bereits der Verdacht auf, dass Maas seine Kompetenzen überschritten und in die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden mittels Dienstanweisung eingegriffen hatte. Ein Verdacht, der durch das Ministerium seinerzeit vehement zurückgewiesen wurde – und sich am Ende doch als zutreffend darstellen sollte. Zu diesem Zeitpunkt jedoch schien das niemanden mehr zu interessieren – und der Saarländer, dereinst durch die unselige Affäre um seinen Parteigenossen Sebastian Edathy unerwartet in das Ministerium gespült, blieb trotz seiner Attacke auf die Rechtstaatlichkeit unserer Republik im Amt.

Die „Maasi“ der Ex-Stasi

Im Sommer des Jahres 2016 dann mutierte der frühere Bundesminister der Justiz vollends zum Minister der Zensur. Unzufrieden darüber, dass in den gelegentlich recht unsozialen Netzwerken nicht nur strafrechtlich relevante Verunglimpfungen auf der Tagesordnung standen, sondern auch immer wieder Bürger ihrem Unmut darüber Luft machten, wie die Bundesregierung durch unkontrollierten Zuwandererstrom die Gesellschaft veränderte, ging er mit der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ein Zweckbündnis ein. Diese Stasi-erfahrene  Denunziantin hatte in Ermangelung anderer Aufgaben dereinst eine sogenannte anti-faschistische „Gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung“ ins Leben gerufen. Einzige Aufgabe dieser „Stiftung“: „Faschistische“, also „rechte“, Umtriebe aufdecken, als sogenannte „hatespeech“ an den öffentlichen Pranger stellen und damit deren Urheber öffentlich diskreditieren.

Die Bundesregierung stattete diese im Volksmund mittlerweile „Maasi“ genannte Institution mit reichlich Geld für ihre Spitzeltätigkeit aus. Wie Ministeriumssprecher Harald Neymanns wissen ließ, sei die ominöse Stiftung „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und habe damit die Möglichkeit, „eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu beanspruchen“. Zur Zeit werde keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen (Der Tagesspiegel Stand 7. 12. 2016).

Kommentare zu unseren Berichten über Zensurversuche
Heiko Maas hetzt gegen freie Meinung: DDR 2.0?
Die Steuermittelsubventionierung nutzte die „Maasi“ neben ihren Spitzeltätigkeiten im Netz unter anderem dafür, Broschüren und Bespitzelungstips beispielsweise unter dem Titel „Kein Ort für Neonazis“ zu publizieren, in welchen selbst christdemokratische Politiker der Nazi-Nähe geziehen wurden. Als dieses die Junge Union (JU) als Jugendorganisation der C-Parteien zum Anlass nahm, den Förderstopp ebenso wie die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu fordern, wurde diese durch den Geschäftsführer der „Maasi“, Timo Reinfrank, gleich mit ins „rechtsextremistische“ Bett geworfen: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Die Vorgehensweise der Denunziation der „Maasi“ erinnerte an einen Circulus vitiosus – einen Zirkelschluss. Wer nicht für sie war, war automatisch Nazi. Und wer in Medien publizierte, die dem Mainstream nicht folgten, war es ohnehin, denn er reihte sich ein in jene „Hetzer gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken“, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Kritik wie die des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der es gewagt hatte, die Kooperation zwischen Ministerium und „Maasi“ als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ zu bezeichnen, oder die Kritik des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, an der Ex-Stasi-Dame, galten und gelten daher im Sinne Reinfranks als „Reiter auf der rechten Kampagnenwelle“.

Gedeckt durch den Bundesminister änderte sich an den Aktivitäten der „Maasi“ nichts. Nach wie vor schnüffelt sie im Netz nach „Neonazis“ und schießt ohne jede Gesetzesgrundlage und ohne dass sie jemals staatsanwaltschaftliche Kompetenzen hätte haben können, gegen alles, was auch nur ansatzweise als Kritik an den von ihr selbst definierten, „antifaschistischen“ Zielen zu verstehen sein könnte.

Der Bundesminister der Zensur hatte sich mit Kahane ein williges, nein ein getriebenes Instrument geschaffen, um die einstmals vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Statt – wie es rechtsstaatlich zwingend notwendig war – die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, ihr weiterhin die Feststellung des Überschreitens des schmalen Grats zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Äußerung zu überlassen, hatte sich Maas eine unkontrollierbare, von den Ketten gelassene Mind-Police geschaffen. Die berechtigte Kritik von JU und Bundestagsabgeordneten wurde unter den Tisch gekehrt – der Stasi-Spitzelstaat feierte fröhlich Urständ.

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Kommentare ( 87 )

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Endlich schreibt es mal jemand, was ich die ganze Zeit schon sage (bis auf die Sache mit dem Rat, das war mir neu). Danke dafür! Wobei ich bezweifele, daß der Rat wirklich die oberste Instanz ist, auf die diese Entwicklung zurückzuführen ist. Dazu habe ich mich inzwischen zu viel mit diesen Themen beschäftigt (und sicher doch noch nicht umfassend). Oder um es anders zu sagen: „Früher habe ich über Verschwörungstheorien gelacht, inzwischen ist mir das Lachen im Hals stecken geblieben.“ Hier mal ein weiterer Hinweis zum Thema Hintergründe: Geostrategen und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski Dokumentiert Amerikas Griff nach der Weltherrschaft und… Mehr
Zitat: „Jenseits dessen hatte sich der Rat eindeutig festgelegt: Wenn „Rassismus“ und Fremdenfeindlichkeit per definitionem Ausschließlichkeitsphänomene der „Rechten“ sind, dann können „Linke“ weder rassistisch noch fremdenfeindlich sein. Und da „die Rechten“ in der Nachfolge der nationalistischen Sozialisten ihren „Rassismus“ nach Auffassung des Rats gegen jene ausleben, die nach „Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft“ zu erkennen sind, können letztlich „Nichtarier“ ebenfalls kaum jemals Rassisten sein – und mögen sie die „weiße Rasse“ (oder andere) noch so sehr verabscheuen.“ Sehr geehrter Herr Spahn, wenn der Rat damit nicht deutlich gemacht hat, das seine eigene Gesinnung zutiefst und verabscheuungswürdig… Mehr

Hallo Herr Spahn,
ich bin nicht überzeugt …
Bisher nahm ich an, dieses Politik- und Staatsversagen ist der Schwäche, Unfähigkeit, mangelnden Verantwortungsbereitschaft, Feigheit, ideologischen Verblendung, Dummheit, Betonköpfigkeit … unseres Politikpersonals geschuldet.
Was schlimm genug wäre.
Wenn nun meine Heimat von langer Hand geplant geflutet und absichtlich vorsorglich entdemokratisiert und freiheitsvernichtet werden sollte (von der EU, UN, mysteriösen Strippenziehern im Hintergrund … was echt düster wäre … ), stelle ich mir die Frage, WER etwas davon hat (also mehr Geld, mehr Macht, Privilegien …)?
Irgendjemand müßte doch einen Nutzen davon haben.?
Will da irgendjemand ein ganzes Land brennen sehen aus reinem Machterhalt? Kann ich nicht glauben.

Der Artikel von Herrn Spahn ist hervorragend, aber leider auch völlig erschreckend. Und selbstverständlich sind alle Maßnahmen, der Regierung(en) nur zu unserem Besten. Wir entwickeln uns offensichtlich in Richtung einer Dystopie, die alles was Huxley, Orwell oder auch Kafka („Der Prozess“) beschrieben haben, übertreffen wird. Immerhin sind die Gedanken frei. Noch jedenfalls, aber es gibt einige Science Fiction-Filme, wo selbst das nicht mehr der Fall ist. Auffällig ist, dass dystopische Science Fiction-Filme derzeit Hochkonjunktur im Kino haben. Ich erinnere an Filme wie „Tribute von Panem“, „Die Bestimmung“, „The Purge“, „Hüter der Erinnerung“ usw. Filmemacher haben schon immer ein Gefühl für… Mehr

Interessanter Hinweis auf die Häufung dystopischer Filme.
Mit Ihrem letzten Satz irren Sie allerdings. Nicht die Filmemacher bestimmen, welches Drehbuch zur Filmreife kommt, sondern die Finanziers dieser meist sündhaft teuren Machwerke für ein Massenpublikum. Nicht selten werden auch die Drehbücher überhaupt erst von diesen Finanziers in Auftrag gegeben. Mir scheinen diese Art Filme daher eher eine Art Massen-Hypnose zur Schaffung von Akzeptanz Akzeptanz von geplanten oder gewollten gesellschaftlichen Entwicklungen zu sein.

Immer wenn ich denke, schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen, kommt ein neuer Tatbestand zum Vorschein, der sagt: doch, es geht immer noch schlimmer!
Wenn es wenigstens jemanden gäbe, der gegen dieses Mundtotmachersystem angeht! Außer der AfD, meine ich. Aber nein, die CDU ist komplett eingeebnet. Die CSU wird von Seehofer an der kurzen Leine gehalten, und die SPD kann man vergessen, die äußert sich überhaupt nicht zum Thema Nr. 1.

Noch muss eine solche (nicht unmittelbar in Deutschland anwendbare!) Richtlinie ja in deutsches Recht umgesetzt werden, und das auf verfassungsmäßige Art und Weise. Wie die aktuelle Diskussion zum NetzDG zeigt, stößt dies ja bereits bei den Vorstufen des „Bedrohungsszenarios“, was der Autor skizziert, auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Zumindest für den Bereich des Strafrechts kann, was die Überschrift so plakativ ausweist, ausgeschlossen werden, dass die „Gedanken“ irgendwann zu „Unfreiheit“ führen: strafbar können immer nur tatsächliche Rechtsgüter bedrohende Handlungen sein, wie der Autor ja selbst aufzählt: „Anstacheln“ durch öffentliche Schrift und Rede, „Verbreiten“ oder „Verteilen“. Zudem kollidieren auch derartige Straftatbestände (die es… Mehr

Es wird von der UN durchgesetzt und zwar global.

Es ist bereits gruselig und der Ursprung ist die UN mit ihrem Plan einer globalen Technokratie, Herr Eiden. Danke für Ihren Beitrag!

Richtig. Aber auch „über“ der UN stehen Menschen und Gruppierungen die deren Geschicke leitet und dafür sorgen das die „Weltgemeinschaft richtig besetzt ist“ oder die „Falschen“ zumindest richtig abstimmen.

Der ehemalige NSAler John Perkins (the economic hit man) weiss wie Geopolitik funktioniert:

https://www.youtube.com/watch?v=3ZpnOX4l7XA

Es geht noch gruseliger, mal bitte googeln:
Obama – Martial Law – Fema Camps!
Hoffentlich nur Verschwörungstheorie!

Danke, für die Quellen, Oblomow. Als ich 2015 nachforschte, ob es Gründe für das Nichthandeln der Bundesregierung für das Nichthandeln der Bundesregierung bzgl. der Grenzschliessung gibt, fand ich „Replacement Agenda“ bei der EU und UN. Diese konnte man 2015 auf den Seiten der EU noch in verschiedenen europäischen Sprachen lesen, heute kann ich die deutsche Version nicht mehr finden, was ziemlich schlecht ist, wenn man das jemandem zeigen will, der kein englisch kann. Dort stand, dass man evt. mit Widerstand von Seiten der Bevölkerung rechnen müsse, sogar mit Aufständen. Dort stand auch , dass man spätestens mit der „Ersatzmigration“ 2015(!)… Mehr

Todesstrafe gut versteckt im Lissabon-Vertrag. Stimmt. (Google: Schachtschneider – YouTube – Todesstrafe. Mit welchem Recht also wird Erdogan kritisiert?

In diesem Zusammenhang sollte man sich auch das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ansehen. Initiator dieses Forums war Peter Sutherland – dem Kopf hinter Merkels Türkei-Deal, der folgende Aussage tätigte: „Deutschland muß die nächsten 30 Jahre jährlich 1 Million Migranten aufnehmen“. Das GDF besteht aus 16 verbundenen Agenturen und wurde 2007 als globales Forum in Belgien gegründet, die Idee dazu entstand 2006 bei der UN. Es sieht sich selbst nicht als Teil der UN-Organisation, was Augenwischerei ist, da der UN General Sekretär an allen Treffen teilnimmt und die dort getroffenen Beschlüsse an die UN weitergibt. Aktuell interessant ist… Mehr

@ gintonicgalore,
zum Neuansiedlungsprogramm der EU gibt es immerhin hier noch etwas in deutscher Sprache:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:jl0029&from=DE

Bei den UN findet man immerhin eine Zusammenfassung
mit dem Titel „BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?“ in deutscher Sprache. Wobei die fehlerhafte Übersetzung von „Replacement Migration“ mit „Bestandserhaltungsmigration“ für sich genommen ja bereits ein übler Scherz ist.

Zumindest die Kulturen in den westlichen EU-Staaten (Polen und Ungarn z.B. wehren sich (noch?)) sind wohl verloren. Die Mehrheit will es so, was die Wahlen immer wieder zeigen. Also, was soll`s noch?

Ob es dann auch Spitzel gibt, die türkische, arabische oder überhaupt in anderen Sprachen als in deutsch ,“hassen“ ,lesen und melden können