Heiko Maas hetzt gegen freie Meinung: DDR 2.0?

Entsetzt reagieren viele unserer Leser-Kommentaristen auf das zunehmend dichtmaschige Zensurnetz, das Justizminister Heiko Maas mit finanzieller Hilfe aus dem Etat von Frauenministerin Manuela Schwesig über das Land spannt.

„Wie Justizminister Heiko Maas beginnt, eine Zensurkampagne aufzubauen. Dabei passieren Pannen, aber alles dient letztlich dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen der Politik zum Verstummen zu bringen“, lautete einer unserer Beiträge zum immer kleinmaschigeren Netz von Überwachung und Kontrolle.

Flucht in die Vergangenheit?

Peter Kelemen bringt auf den Punkt, was viele andere Kommentare aus dem früheren Ostblock und der DDR formulieren:

„Ich bin aus der sozialistischen Tschechoslowakei vor 47 Jahre hier nach Deutschland eingewandert, um u.A. endlich frei zu sprechen und zu schreiben. Seit einem Jahr stelle ich fest, dass die mir von damals bekannten Verhältnisse auch hierher zurückkehren. Dass? in Tichys Text (“… Wenn man noch (?) nicht an TE herankommt …”) ist für mich der Baseballschläger in Haikos Hand! Ich hoffe, dass Tichys Harnisch aus Schwedenstahl ist!“

Nun, aus Schwedenstahl ist der Harnisch der Schreibenden hier nicht. Die Anfeindungen erfolgen subtil. Erschwerend kommt jetzt die #nohatespeech Kampagne des Europarates (!) hinzu, da hatte Hugo Müller-Vogg die „Neuen Deutschen Medienmacher“ auch schon mal im Blick: Das Ziel ist immer die Begrenzung des gesprochenen Raums, seine Eingrenzung. Und es geht viel subtiler zu, nein, es ist nicht DDR. Historische Vergleiche hinken. Und doch – davon kann Erdogan nur träumen, wie der FAZ-Kolumnist Don Alphonso beschreibt. 

In der DDR war die sprachliche Norm noch eingeschränkter, wie Gaby berichtet:

„Man hat viel gelernt aus den alten Akten der Birthler Behörde. Ich komme mir vor wie in einem schlechten Film. Ich erlebe nun zum zweiten Mal, wovor ich geflohen bin. Ist das nun das Maas* aller Dinge? Viele Journalisten und Autoren bedienten sich in der DDR ihrer Sprache als Inbegriff der sozialen Norm. Sie betrieben Wahrheitsfindung unter Lebensgefahr … Für manche war die Wahrheit leise und unerträglich – wir brauchen ihre Stimme, und wir brauchen die Stimme alle anderen, die mit ihnen wirken und schreiben. Meinungsfreiheit benötigt keine Zensur.“

Sie wäre auch grundgesetzlich verboten. Vermutlich deshalb hat sie Heiko Maas privatisiert und in Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelagert. Sie wird wiederum aus dem Etat von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig finanziert – neben Geldern aus den Stiftungen des Softwarekonzern SAP und des Freudenberg-Konzerns, der Gewinne von Vileda, vileda, O-Cedar, Wettex, Gala, Marigold und SWASH® in das Maas-Projekt umleitet.

Mittlerweile informieren uns Leser, das sie solche Produkte nicht mehr kaufen werden.

Bestehende Gesetze reichen – Zensur wird privatisiert

Immer klarer wird unseren Lesern, dass es nicht um Hass und Verhetzung geht. Dies wird nur als Vorwand genommen, um regierungskritische Stimme zum Schweigen zu bringen, so Udo Endruscheit:

„Für mich einer der größten regierungsamtlich befeuerten und abgesegneten Skandale überhaupt. Die Einführung von Meinungs- und Gesinnungszensur unter Beteiligung Privater, die vermutlich bei Fragen von Fachjuristen zu Meinungsfreiheit, Volksverhetzung oder auch nur schlicht Beleidigung keine einzige vernünftige Antwort geben könnten.

Alles unterhalb der strafrechtlichen Schwelle ist freie Meinungsäußerung. Alles, was unterhalb der strafrechtlichen Schwelle verfolgt, denunziert und gesperrt wird, ist verfassungswidrig. Punkt. So sieht es unsere Rechtsordnung vor. Was sie nicht vorsieht, ist ein durch absolut nichts (außer durch das heilige Wort des Justizministers) legitimiertes Bespitzelungs- und Denunziationsnetz, das seine “Effektivität” hauptsächlich in grotesk falschen Anwendungsfällen zeigt. Wenn es noch darum ginge, womöglich strafrechtlich relevante Dinge den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu bringen – auch das ist als systematisches Vorgehen nach meiner Ansicht nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang zu bringen, was ja die Urteile gegen die bekannten Profi-Falschparkanzeiger zeigen.

Aber mit demokratisch in keinster Weise legitimierten Akteuren eine Aktion zu starten, die dann gleich den Zeugen zum Ankläger und im Grunde auch gleich zum Richter macht – nein danke.“

Sepp Kneip verweist auf die veränderte Rolle, die das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) übernommen hat – und sich selbst ad absurdum führt:

„Der, der Meinungsfreiheit garantieren soll, selektiert Meinung in die, die es zu schützen gilt, und in die, welche nicht. Er versteckt seine verfassungsfeindlichen Handlungen hinter seinem “Kampf gegen Rechts”. Rechts sind doch die Nazis, oder? Aber genau deren Methoden bedient sich Maas. Dann muss er ja Kampf gegen sich selbst führen. Absurd, was?“ Dushan Wegner hat das hier auf der Site noch einmal herausgearbeitet.

Und Ralf Pöhling analysiert, was tatsächlich im vorgeblichen „Kampf gegen Hatespeech“ geschieht:

„Wenn man sich anschaut, wer alles auf Facebook wegen kritischer Äußerungen gesperrt und wer trotz absolut fragwürdiger Äußerungen nicht gesperrt wird, drängt sich der Verdacht auf, hier wird einer bestimmten politischen Ansicht mit Absicht Vorschub geleistet.

Es geht bei der Facebookzensur offensichtlich nicht darum, menschenverachtende, diskriminierende und rassistische Äusserungen zu blocken, sondern sehr selektiv und auffallend präzise die Kritik daran.

Es fällt einem wie Schuppen aus den Haaren, wenn man den propagierten Anspruch der Zensoren mit der realen Umsetzung vergleicht.

Hier werden unter dem Deckmantel der Humanität und der Menschenrechte genau diese unterdrückt.“

Was zählt das Grundgesetz noch?

Günter formuliert den Anspruch von Artikel 5 Grundgesetz:

„Egal ob politisch Rechts oder Links angesiedelt, die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift zu verbreiten, muss in einem freiheitlichen Staat verteidigt werden! Wir brauchen keine Idylle von Wahrheitsbesitzern in den Massenmedien, die unwidersprochen in die Mikrophone hinein den Leuten sagen, was sie zu denken und was sie zu unterlassen haben.“

Auch hier greifen viele auf die Erfahrungen aus der DDR zurück. Freiheit wird ja nicht mit einem Schlag ausgelöscht – sondern in einem Prozess, der zunächst radikale Positionen erfaßt und dann schrittweise ausgedehnt wird. Dem schiebt eigentlich das Grundgesetz einen Riegel vor. Aber er scheint gebrochen, nicht nur in diesem Fall, fürchtet M. Sander:

„Ein Staat, der die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit wissentlich und in vollster Absicht unterminiert, hat aufgehört, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.
Der Zensurstaat a la Maas, der Missbrauch der Asylgesetzgebung, die Weigerung deutsche Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen, der Bruch der Maastricht Vereinbarungen, eine Rechtsverfolgung und Rechtsauslegung mit zweierlei Maas zu Lasten der autochthonen deutschen Bevölkerung – all das steht miteinander in Verbindung und dokumentiert eine illegale Machtergreifung der deutschen Eliten gegen Recht und Gesetz und damit gegen das eigene Volk.
Mein Vertrauen in den Staat ist dahin. Ich fühle mich entrechtet und zur steuerlichen Melkkuh degradiert.“

Viele wundern sich, dass die Aktion aus dem Hause Heiko Maas, SPD, von der CDU und der Bundeskanzlerin unwidersprochen bleibt, wie etwa M.E.S.:

„Merkwürdig aber bleibt das Schweigen der Kanzlerin dazu. Sie steht den Ministerien vor, die hier schamlos das Grundgesetz über ‘private’ Hintertüren auszuhebeln versuchen.“

John Farson greift auf die Worte von Martin Niemöller zurück, der diesen Vorgang der zunehmenden Verfolgung im 3. Reich auf die einprägsame Formel gebracht hat:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

Das Schweigen der Medien

Erstaunlich ist, dass auch die Medien dazu weitgehend schweigen, mit Ausnahme der FAZ, wie mehrfach notiert wird. Jörg Böse beobachtet:

„Das traurige ist daran, dass Medien, die früher Bastionen der Meinungsfreiheit waren und die Regierungsarbeit kritisch begleiteten, sich heute als Lautsprecher der Regierung verstehen und jeden, der unter Meinungsfreiheit eine andere als die der Regierung versteht, niedermachen. Im Gegenzug bestellen immer mehr Bürger diese Propagandablätter ab. Man mag in diesem Lande seine Meinung nicht mehr unbeschwert sagen können, die Gedanken sind frei.“

Und M. Graf:

„So etwas hätte ich, wie so vieles andere auch, vor nur einem Jahr nicht für möglich gehalten, in diesem unserem Lande. Und keiner wehrt sich, kein Parlamentarier, keine Medien, nein, die Medien machen sogar mit bei der Denunziation, nicht einmal von der FDP, deren Kerngebiet doch mal Freiheit war, ist etwas zu hören.“

An dieselben Adressen richtet sich Dieter Zorn:

„Freie und unabhängige Medien hätten einen Minister, der das hier veranstalten lässt, in der Luft zerrissen. Der alte Augstein mit dem SPIEGEL und Henry Nannen mit dem STERN vorneweg in der Kampagne. Die Linken (eine am Boden liegende SPD) machen mit Zensur gegen das Volk mobil. Und die CDU-Kanzlerin schweigt dazu. Und die FDP auch?“

Auch unsere Autorin Anabel Schunke wurde auf Facebook gesperrt, weil sie sich über die Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord von Erdogan-Anhägern empörte. Erdogan wird offensichtlich durch das neue Zensursystem geschützt. Aber es geht um mehr. Es geht um die  Einschüchterung der kritischen Geister; Journalismus soll still gestellt werden.

Dabei hat es jetzt auch schon die FDP erwischt: Der FDPler Jan Zippel wurde für 24 Stunden gesperrt, weil er ein Plakat/Bild der FDP-Fraktion Bremen mit einem Zitat von Lencke Steiner postete, auf dem sie eine Erdogan-kritische Meinung vertritt.

Flucht in Literatur, Spott und Ironie

Aber wie damit umgehen? Unsere Leser raten zu Ironie und Spott, der heimlichen Waffe der Unterdrückten. Nachdenkerin X  benennt ein Vorbild:

„Ich halte es für nicht schlecht, die Spitzelei auf diese Art vorzuführen. Achim Winter hat es ja auch vorgemacht. Wir sollten ihm nacheifern.“

Möglicherweise wird Journalismus wieder zu echter Literatur in Deutschland, mit Heinrich Heine haben wir ja einen der Großen als Vorbild: Salochin will die Geschichtsbücher umschreiben:

„So zum Beispiel: Der Tross des französischen Modeschöpfers Napoleon wurde auf dem Weg nach Russland, wo er einen Aufenthalt plante, um seine neue ‚Hand im Mantel‘-Mode vorzustellen, wiederholt von feindlichen Einwohnern attackiert. Der Streit eskalierte irgendwie und führte dann zu erheblichen Verstimmungen und Abreise sämtlicher Russen aus Moskau, dem Reiseziel Napoleons. Dort hatten die Bewohner aber auch noch vergessen, ihre Herdfeuer auszumachen.“

Und eine aktuelle Variante bietet Henryk Chrusciel an:

Nachdem der alte Sultan die Herrschaft über sein Land noch einmal vergrößert hatte, indem er alle seine Feinde in Folterkeller werfen ließ, gedachte er, auch in seiner westlichsten Provinz Almanya einen Aufmarsch seiner dortigen Besatzungstruppen zu inszenieren, damit alle Welt sehe, dass das großosmanische Reich wieder auferstanden sei, mächtiger als je zuvor. Da wurde ihm Kunde von Anabel zugetragen, einer Ungläubigen, blond, klug und hübsch, die sich erfrecht habe gegen seine Pläne anzuschreiben. Er ließ sich ein Bild der jungen Frau bringen und meinte, in seinem Harem sei die wohl gut aufgehoben und er habe nicht übel Lust mit ihr zu schunkeln. Aber über ihre Machenschaften geriet er so in Wut, dass er in seinem Palast mit den tausend Zimmern tobte und schrie, dass alle Hofschranzen erbleichten und sich versteckten. Schließlich beorderte er seinen Lakaien Heyko ben Nemsi zu sich, der sofort erschien, sich maasvoll verbeugte, die Hacken zusammenschlug und fragte: ‚Womit kann ich Euch dienen, erhabener Führer?‘ Nachdem der Sultan über die Ungläubige mit sämtlichen Schimpfworten, die ihm nur einfielen, hergezogen war, bis seine Stimme in heiseren Fisteln erstarb, flüsterte er erschöpft: ‚Ich will von diesem Weib nie mehr etwas lesen müssen!‘ Der Lakai verbeugte sich wieder maasvoll, schlug die Hacken zusammen und sprach: ‚Euer Befehl, erhabener Führer, wird sofort ausgeführt! Ich höre und gehorche!‘ Und also geschah es, dass noch am gleichen Tag der Name der Ungläubigen aus dem Buch der Gesichter gelöscht wurde, sie selbst darin nicht mehr schreiben konnte und auch ihre vielen tausende Freunde ihr nicht mehr schreiben konnten.“

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