Facebook-Sperre – wenn Journalismus stumm gestellt wird

Immer mehr kommt das Gefühl auf, dass es nicht mehr nur darum geht, Hass und rassistische Hetze im Internet zu ahnden, sondern jeden, der es wagt, Kritik an den hiesigen Zuständen zu üben.

Manchmal, so scheint es, dreht sich die Welt schneller als sonst, sodass man plötzlich das Gefühl hat, nicht mehr mitzukommen. Was eben noch als selbstverständlich erschien, ist es im nächsten Moment nicht mehr.

In Deutschland, das wissen wir spätestens seit den letzten Tagen, ist nicht mehr vieles selbstverständlich. Plötzlich realisieren wir, dass Freiheit und Sicherheit selbst in einem Land wie Deutschland jeden Tag auf’s Neue verteidigt werden müssen und dass man hierbei mitunter sogar gegen den eigenen Staat, die eigene Regierung ankämpft. Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal schreiben muss, was ich in den letzten Monaten geschrieben habe und dass man mir für meine Meinung einmal den Mund verbieten, mich einfach stumm stellen wird. Nie hätte ich gedacht, dass passieren wird, was passiert ist und immer noch passiert. Dass die Kanzlerin, die die Leute stets dafür gewählt haben, dass sich eben nichts ändert, einen so fundamentalen Wandel herbeiführt, dass nichts mehr ist wie vorher. Dass Köln passiert, Würzburg und jetzt auch noch Ansbach. Dass man sich plötzlich fast so fühlt wie in Israel und Angst davor hat, morgens den Laptop aufzuklappen, weil die Einschläge nun fast schon täglich kommen.

Die Ohnmacht ist zum ständigen Begleiter in diesen Zeiten geworden. Die Erkenntnis, dass es offenbar unerheblich ist, ob man in einer Demokratie lebt, weil ja doch alles unabänderlich ist, legt sich wie ein Schleier über jede Meldung. Die politische Heimatlosigkeit hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die ich nie für möglich gehalten hätte. Was soll man noch wählen, wenn doch am Ende immer nur die gleiche Politik herauskommt? Historisches wie die Guillaume-Affäre erscheint im Vergleich mit den politischen Entscheidungen Merkels mit einem Mal entsetzlich lächerlich. Die Tatsache, dass Bundeskanzler im Verhältnis schon für deutlich weniger zurückgetreten sind, veranschaulicht, wie sehr Merkel an ihrem Stuhl klebt und dass sie auch dann nicht zurücktreten wird, wenn sich wie jetzt ein Anschlag an den anderen reiht. Es gab Bundeskanzler, die menschliche Größe hatten, die ebenso Fehler gemacht haben, die jedoch dafür eingestanden sind und die hinter ihren Entscheidungen standen. Nichts davon zeichnet Angela Merkel aus.

Bis jetzt war das einzige Mittel, was noch im Kampf gegen die eigene Ohnmacht blieb, das Schreiben. Das Anschreiben gegen all das, was schief läuft. Ein Katalysator für die eigene Wut und Ohnmacht und die Wut und Ohnmacht vieler anderer. Nicht schweigen, aufstehen und den Mund aufmachen. Zumindest das blieb noch. Wenigstens das ließ noch daran glauben, dass wesentliche Grundwerte noch gewahrt sind.

Gewaltkritik gesperrt statt Gewaltbefürwortung

Meinungsfreiheit besteht nicht darin, dass andere einem zuhören oder verpflichtet wären, auf das Gesagte zu reagieren. Meinungsfreiheit bedeutet lediglich, dass ich das Recht habe, meine Meinung, meine Ansichten frei zu äußern. Darüber hinaus umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung nicht die Beleidigung, nicht den Rassismus, nicht den Aufruf zur Gewalt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mir nie etwas davon habe zu schulden kommen lassen. Dennoch wurde ich gesperrt, wie so viele andere Islam- und Asylkritiker zuvor auch schon. Als Warnschuss quasi, dass ich künftig aufpassen sollte, was ich so von mir gebe, wenn ich nicht noch einmal gesperrt werden möchte. Der Grund war ein Screenshot eines Posts einer Erdogan-Anhängerin aus Deutschland, die den Amoklauf von München guthieß.

Zensur-Plattform?
Heiko im Wirrwarr
Man hat mir meine Stimme genommen. Zumindest auf Facebook. Nicht dafür, dass ich etwas Falsches, Rassistisches oder sonst etwas gesagt hätte, sondern für das Aufmerksammachen auf einen Missstand, den man lieber verdrängen will, von dem die Leute nicht zu viel mitkriegen sollen. Und plötzlich erscheint nicht nur die eigene Sicherheit in Anebtracht von Anschlägen und Attentaten als fragiles Konstrukt, sondern auch die eigene Meinungsfreiheit. Plötzlich kommt das Gefühl auf, dass es nicht mehr nur darum geht, Hass und rassistische Hetze im Internet zu ahnden, sondern jeden, der es wagt, Kritik an den hiesigen Zuständen zu üben.

Das Recht auf Meinungsfreiheit macht die Demokratie aus. Es ist das Einfallstor für die öffentliche Kritik an der bestehenden Politik. Ohne sie gibt es keine Möglichkeit zur Veränderung. Unterdrückt man sie zu lange, werden sich die Menschen früher oder später anders Gehör verschaffen. Wir leben weder im Dritten Reich noch in der DDR. Keiner muss zumindest von staatlicher Seite damit rechnen, dass ihm für seine Meinung Gefahr für Leib und Leben droht. Und dennoch ist schon allein die Zensur gefährlich und selbst Ausdruck von Gewalt. Sie bestätigt die Menschen darin, dass etwas schief läuft, dass der Staat zunehmend willkürlich handelt, weil er nicht mehr zwischen Hetze und Kritik unterscheidet.

Journalismus stumm gestellt

Unsere heile Welt gerät zunehmend ins Wanken. Fast täglich kommt es zu neuen Gewalttaten. Das ist nicht normal, nichts, was man akzeptieren oder woran man sich gar gewöhnen sollte. Zumindest die Anschläge in Würzburg und Ansbach sind unmittelbare Folge einer Politik des sicherheitspolitischen Wahnsinns und der falschen Toleranz gegenüber einer Religion, die so oft Hass sät und kaum zu integrieren ist, sofern sie ernsthaft ausgelebt wird. Eine Religion, die ganz klar faschistische Elemente in sich trägt, indem sie zwischen Gläubigen und Ungläubigen trennt. Aber statt diese Probleme zu benennen, sich ehrlich zu machen und anzugehen, versucht man nun die Kritiker dieser Politik stumm zu schalten. Als ob die Menschen dann aufhören zu denken, was sie denken. Als ob es dann nicht umso mehr unter der Oberfläche vor sich hingärt, bis das Maß bei vielen endgültig voll ist.

Fakt ist, dass wir uns mittlerweile an einem Punkt befinden, an dem entweder mutwillig oder aus purer Naivität und Unwissen über das, was wirklich hierzulande eine Bedrohung darstellt, Scheindebatten und Scheinkämpfe ausgefochten werden. Dass die Politik weder in der Lage, noch vor allem Willens ist, etwas an all dem zu ändern. Dass wir auch weiterhin Menschen unkontrolliert in dieses Land lassen und dass vermutlich schon längst die Nächsten ihre blutigen Attentate planen, während wir noch darüber diskutieren, ob Ballerspiele Amokläufer machen und wie man Menschen, die sich vielfach nicht integrieren wollen, noch mehr Angebote zur Integration machen kann.

Wir befinden uns in einem Kampf der Kulturen. Die Gesellschaft ist polarisiert wie nie und ein immer größerer Teil fühlt sich nicht mehr von Medien und Politik vertreten. Aber während man die eigentliche Front scheut, kämpft man an anderer, versucht jenen ihr Organ zu nehmen, die diese Meinungen, die von anderer Seite nicht mehr vertreten werden, besetzen – so lange, bis nichts mehr geht. Bis auch der Letzte all das nicht mehr mitmachen will.

Ja, ihr könnt die Kritiker bei Facebook sperren, aber die Gedanken sind und bleiben frei. Am Ende, da bin ich mir sicher, wird sich immer die Wahrheit durchsetzen. Und bis jetzt haben sich alle Dinge bestätigt, vor denen wir, die ihr sperrt, seit Monaten warnen.

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