Ein halbes Jahr nach dem Bundestagswahldesaster klingt die vermeintliche Abrechnung mit den Verantwortlichen für tief enttäuschte Wähler und Mitglieder fast wie Hohn – es ist ein Kurswechsel ohne Kursänderung.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Freie Demokratische Partei existiert nach ihrem Ampelversagen, andere nennen es schon Verrat an bürgerlichen Grundsätzen und Freiheiten, im Grunde nur noch für einen Kern von „FastDreiProzent“ unverwüstlicher Wähler.
Doch auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin erfolgte keine Abrechnung für den historisch zweiten Rauswurf aus dem Bundestag innerhalb von nur zehn Jahren. Im Gegenteil: Die untergehende Partei verabschiedete den verantwortlichen FDP-Chef für das Wahldesaster, Christian Lindner, mit Dankbarkeit und viel Wertschätzung – und nicht als gescheiterten Politiker.
Sicher, Lindner hat die aus dem Bundestag geflogene Partei zunächst mit liberal-konservativer Ausrichtung wieder in den Bundestag gebracht und eine gefährliche Jamaika-Koalition unter CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, der schon Guido Westerwelle nicht über den Weg hätte trauen sollen, richtigerweise abgesagt. Doch dann hat den jüngsten FDP-Chef aller Zeiten die Vernunft verlassen, als er eine verheerende Ampel-Koalition mit SPD und Grünen geschmiedet hat.
Ausgerechnet ein Lindner Getreuer und Beteiligter des Untergangs darf den Laden jetzt weiterführen: Ex-Fraktionschef Christian Dürr. Er weiß zwar auch nicht genau wie, aber im politischen Strom der selbst ernannten Freidemokraten soll hübsch weiter gepaddelt werden, auch wenn der Strom sich immer weiter verengt. Eine eher unbekannte KI-Unternehmerin, Nicole Büttner, ist dazu noch neue Generalsekretärin, und soll wohl mit künstlicher Intelligenz für die Rest-FDP Stimmen generieren. Eine interne Analyse zeige nun die Fehler und Versäumnisse der Partei in den letzten Jahren auf.
Wer soll diese Abrechnung der FDP noch abnehmen?
Soso, die werten Freidemokraten oder Liberalen – je nachdem wie sie sich noch nennen wollen – wollen nun also mit Christian Lindner abrechnen. Nun gut, einen Sündenbock braucht man halt. Also ein halbes Jahr nach der historisch verlorenen Bundestagswahl, wobei sich Lindner bereits in eine Zukunft als „freiberuflicher Redner und Autor“ verabschiedet hat. Es fehlt nur noch Lindner als Show-Master in TV-Formaten.
Dabei hat der einst jüngste FDP-Vorsitzende die traditionsreiche liberale Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff mit seiner Ampelpolitik nach einer politischen Rückkehr wohl endgültig in den Abgrund gefahren.
Wobei klar war: Nach der Absage von Schwarz-Gelb war es nicht sehr aussichtsreich, sich auch Rot-Grün-Gelb zu versagen. FDP-Wähler erwarten, dass regiert wird und die FDP die Rolle des marktwirtschaftlichen und bürgerrechtlichen Korrektivs wahrnehmen kann. Und so wurde die FDP fast zwangsweise in die Untergangs-Koalition gezwungen. Wenig tröstlich, dass jetzt die CDU/CSU den Fehler wiederholt, sich der SPD in der Koalition zu unterwerfen, die dabei mit dem Traumpartner, den Grünen, über Bande das Koalitions-Spiel stört.
Konsequenterweise bekannte sich Lindner auf dem Parteitag zu keinerlei Verantwortung für den verursachten Schaden an seiner Partei. Er verabschiedete sich nur mit Floskeln: „Es mag sich wie ein Nullpunkt anfühlen, es ist aber nur ein Neuanfang.“
Wie auf der Titanic spenden die FDP-Delegierten, die in Bund und Ländern bald keine Rolle mehr spielen, einem Geisterorchester und seinen Dirigenten für die Fahrt auf den Eisberg zu noch Beifall.
Nun wird die FDP im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich alle Landtagswahlen verlieren. Sie fliegt voraussichtlich aus den Parlamenten, womöglich in der Ex-Hochburg Baden-Württemberg, als Ampelzuträger in Brüderles Weinland Rheinland-Pfalz, in Genschers Heimat Sachsen-Anhalt, in der FDP-Diaspora Mecklenburg-Vorpommern und sowieso im linksgrünen Berlin.
Davor gibt‘s vermutlich noch in diesem Jahr in Lindners Sprengel NRW bei den Kommunalwahlen eine verdiente Wählerquittung. Die landesweiten 5,6 Prozent von 2020 werden den FDP-Verantwortlichen danach wie ein Traumergebnis erscheinen. Hinzu kommen 2026 noch drei Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen – gute Reise ins Abseits.
Die Rest-FDP wird aller Voraussicht nach diesen Wahlen (2025/26) nur noch in Hessen, Schleswig-Holstein, NRW und Bremen in Parlamenten vertreten sein. Das gab’s noch nie, und so laut haben die Totenglocken der FDP auch noch nie geläutet.
Quelle: Wahlrecht.de (- irrelevant)
Schlimmer geht immer – die Restliberalen wollen den Knall nicht hören. Das verspätete Geschwurbel über die Abrechnung mit Lindner kauft den Freidemokraten kaum noch ein Wähler ab. Viel zu groß war der Verrat in der rot-grün dominierten Ampel an bürgerlichen Freiheiten: Verbote über Verbote zum Beispiel für Autos, die mit Benzin und Diesel fahren, oder das irrsinnige Abschalten relativ moderner Kernkraftwerke, das freiheitsfeindliche Heizungsgesetz oder die grenzenlose wie ungebremste Asyleinwanderung in das deutsche Sozialsystem, die Medienkontrolle à la Buschmann oder die sich immer weiter ausbreitende Meinungsunterdrückung.
Die FDP hat praktisch ihren freiheitlichen und liberalen Kern einer rot-grünen Transformation der Gesellschaft für die Machtteilhabe in der Ampel geopfert und ist zu lange in der Unglücksampel stecken geblieben. Die Freie Demokratische Partei unterwarf sich mit Lindner/Buschmann und der aggressiven Marie-Agnes Strack-Zimmermann einer grünen Ideologie. Das reicht bestenfalls nur noch für FastDreiProzent.
Wer obendrein als Möchtegern-Freiheitskämpfer sich in die Riege von Brandmauerbauern einreiht, hat sich den Untergang selbst redlich verdient.
Denn die FDP wird nicht mehr gebraucht. Rot-Rot-Grün erpresst sich die Macht von der Union und bekommt sie dann allein noch frei Haus durch ein offenes oder verstohlenes Verbot der Alternative für Deutschland geliefert.
Dabei wäre die einzige Chance für die FDP, statt Brandmauern zu errichten, eine Brücke zwischen Union und AfD zu bauen, um sie aus dem selbst gewählten Gefängnis von Rot-Rot-Grün zu befreien. Doch sind die Liberalen zu so einem Befreiungsschlag noch fähig?
Am Ende macht Strack-Zimmermann als letzte Überlebende der einstigen FDP im EU-Parlament noch das Licht aus oder verharrt womöglich verbissen als Einzelperson dort weiter – schon ein Prozent bei der nächsten Wahl reicht für einen Sitz.
All das passt zu dieser FDP neuen Typs ohne Zukunft. Nur ein radikales Wendewunder könnte noch helfen. Doch dafür müsste eine neue FDP schnell Volkes Witz mit Taten füllen: Wenn die Ampel kaputt ist – gilt wieder rechts vor links. Diese Verkehrsschulung gehört der Union nach ihren reihenweisen gebrochenen Wahlversprechen wieder beigebracht. Sind die Liberalen dazu fähig?
Höchstwahrscheinlich nicht: Denn in der sogenannten Abrechnung mit der Lindner-Ära wird die demokratische Wahl Thomas Kemmerichs zu Thüringens Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD weiter kritisiert: Das sei „Wahrnehmung von (passiver) Kooperationsbereitschaft mit der AfD, der schnellen Klarstellung durch den Bundesvorsitzenden zum Trotz“ gewesen, heißt es da. Die Folge sei ein „Reputationsschaden“ als liberale sowie „moderne und weltoffene Partei“ gewesen.
Kein Wort in diesem allseits bekannten linksgrünen Mainstreamsound darüber, dass eine Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel auf einer Auslandsreise den Widerruf einer demokratischen Wahl für einen FDP-Ministerpräsidenten anordnete. Wer solch undemokratisches Handeln hinnimmt und akzeptiert, dass der Ministerpräsident aus den eigenen Reihen abgeschossen wird, der wird wirklich nicht mehr gebraucht.
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Mit gefülltem Beutel haben sie sich verabschidet. Wissing brauchte wohl noch etwas Zeit.
Der erzwungene Kemmerich-Rücktritt war für mich der endgültige Tod der FDP. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das Ruder herumzureißen und -angefangen in Thüringen- unser Land aus den Fängen der linksgünen Mischpoke zu befreien. Aber sie waren feige und an die gefüllten Futtertröge gewöhnt. Selbst jetzt versagen sie Ich empfinde nur noch Verachtung, und selbst 3% bei den Wahlen sind zuviel.
Die „Fortschrittskoalition“ – wohl eher ein Racheprojekt der von Merkel gedemütigten FDP.
Wer ist die FDP?
Für liberale Menschen gibt es längst eine Alternative.
Wenn sie ha zumindest die Strack-Zimmermann aus der Partei schmeissen würden. Aber nicht einmal dafür reicht es!
Es heisst, daß man über Tote nicht schlecht reden soll. Das ist ein himmelweiter Unterschied!
Und da es nichts Gutes gibt, was man über die FDP erzählen kann, gibt es nichtmal mehr diese Trauerrede…
„FDP-Wähler erwarten, dass regiert wird“ Wirklich? Ich erwarte von der CDU/CSU auch nicht, dass sie regieren. Nicht, wenn dafür alles Wesentliche über Bord geworfen wird. Und das kann „man“ bei Koalitionsverhandlungen bereits festellen. Ist die CDU/CSU wirklich so dumm, dass sie nicht weiß, worauf sie achten sollten? Sind sie wirklich so naiv, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht angesehen haben, wen die SPD auf den Richterstühlen des BVerfGE sehen möchte? Bei der Besetzung geht es um das GrundG. Was könnte mehr Priorität haben? Oh, haben wir nicht geahnt, nicht gewußt… Billig. Wenn „D“ sich RRG nicht beugt, haben wir… Mehr
Zitat: „Eine interne Analyse zeige nun die Fehler und Versäumnisse der Partei in den letzten Jahren auf. MIT DIR “ > Wenn ich im Artikel, unter dem obigen Zitat angefügt, das Lindner-Bild mit dem fetten „MIT DIR“ sehe, dann erinnert mich dieses dümmliche und einfallslose „MIT DIR“ irgendwie an Merkels ebenso dümmliches und einfallsloses „Sie kennen mich“ oder an das „Respekt“ während Scholz’es Kanzlerkandidatur. „MIT DIR“ – wie kann man nur gerade auch als FDP und hinzu auf einen Parteitag mit solch langweiligen und nichtssagenden Spruch/Text auftreten und damit im Grunde weiterhin zeigen, dass man nix dazugelernt hat und immer… Mehr
Welchen Mehrwert erhält ein TE-Leser mit Artikeln, die sich mit einer belanglosen Splitterpartei beschäftigen?
Das ist Retro. Ist pure Nostalgie.
Ist wie der Opa der vom Krieg erzählt.
Irrtum. Hier versank das alte, bürgerliche Westdeutschland und die woke Berliner Republik übernahm. Jetzt ist Merz dran. Und die CDU folgt gerade der FDP. Deutschland wird in wenigen Jahren eine rotgrüne Bevormundungsrepublik sein.
Die AfD wird verboten. Der Verfassungsschutz Brandenburgs hat sich schon eine neue Rechtsauslegung gegeben und die herrschende Rechtsprechung des BVerfG entsorgt. Man lese die Einleitung, 2. Absatz, Download bei Nius. Mit zwei neuen woken SPD-Richterinnen beim BVerfG sollte das alles möglich sein.
Das ehemals Hohe Lied der FDPler, abgespult in Endlosschleife: Bürgerliche Freiheitsrechte und Wirtschaftsliberalismus. Der Stolz der Partei auf ihre ach so erfolgreichen Mitglieder und Wähler. Zur Erinnerung. Diese Partei war immer nur Mehrheitsbeschaffer, wie die bajuwarische CSU für die CDU im Bund (Konstrukt Union). Und zu meiner (nur kleinen) Schadenfreude bekenne ich mich: FDP, geballte Wirtschaftskompetenz bei der Partei und ihren Mitgliedern. So wurde es suggeriert. Denkste. Alles auch nur Wasserkocher. Der Lindner „weg war er“, seine Konsorten und seine Kernklientel aus erfolgreichen Zahnärzten und Apothekern (wurde von der FDP nie bestritten): Deren Versorgungswerke am Boden, Altersversorgung „weg war sie“.… Mehr
Nanana, seien Sie hier, in diesem erlauchten Forum, nicht so defätistisch.
Ich las in diesem Magazin, und noch öfter in dessen Schwestermagazin – der Achse – so manchen weinerlichen Artikel eines Autoren, wie er nun endgültig mit den Feigen Demokraten bricht.