Deutsche Kommentatoren überschlagen sich wegen einer angeblichen Apokalypse für Donald Trump. Rückzahlung, Haushaltsloch, Finanzschock – Staatsanleihen wackeln. Doch die Schlagzeilen sind völlig übertrieben.
picture alliance / Newscom | Yuri Gripas
„Rückforderungen in Milliardenhöhe möglich“, frohlockt Österreichs Staatssender ORF. Deutsche Medien blasen flächendeckend in dasselbe Horn. „Prozesslawine nach Zoll-Urteil“, titelt N-TV.
Tenor praktisch überall: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Donald Trump für verfassungswidrig erklärt hat, wird die US-Regierung unrechtmäßig eingenommene Zölle in Höhe von bis zu 200 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen.
Auch die Finanzmärkte reagieren nervös. Doch beide, Medien wie Märkte, werden dabei Opfer ihrer eigenen Panik.
Keine Generalabsage an Trumps Handelspolitik
Das Urteil des Supreme Court verbietet nicht die Zölle als solche. Die Richter erklären nur die von Trumps Administration gelieferte Rechtfertigung für unzulässig – konkret die Anwendung von Notstandsbefugnissen. Das ist ein wichtiger Unterschied, über den die erste Empörungswelle hinwegschwappte.
Zölle sind kein Betriebsunfall der Geschichte und auch keine persönliche Marotte des amtierenden Präsidenten. In Wahrheit sind sie ein ganz normales und gerne genutztes Instrument staatlicher Handelspolitik.
Sektion 122, Sektion 232, Sektion 301 – das US-Handelsrecht bietet eine ganze Batterie an Möglichkeiten, Zölle zu erheben. Das wurde von beiden großen politischen Lagern ausgiebig genutzt, von den Demokraten genauso wie von den Republikanern. Bill Clinton erhob Zölle, George W. Bush erhob Zölle, Barack Obama erhob Zölle. Joe Biden schaffte keinen einzigen der Zölle ab, die in der ersten Amtszeit von Donald Trump eingeführt worden waren.
Wer jetzt so tut, als sei mit dem neuen Urteil des Supreme Court das Fundament der US-Handelspolitik erschüttert, verkauft uns eine juristische Feinjustierung als politisches Erdbeben.
Der 200-Milliarden-Dollar-Irrtum
Unzählige Artikel und Kommentare wollen uns weismachen, dass die US-Staatskasse demnächst zwischen 170 und 200 Milliarden Dollar wird zurückzahlen müssen. Das basiert auf einer schlichten Rechnung: So viel haben die USA bisher an von Trump verhängten Zöllen eingenommen. Also muss auch so viel zurückgezahlt werden.
Es ist das Musterbeispiel für eine Milchmädchenrechnung.
• Erstens: Es gibt keine automatische Rückerstattung.
• Zweitens: Nur Unternehmen, die förmlich protestiert bzw. nur unter Vorbehalt bezahlt hatten, können überhaupt Ansprüche geltend machen.
• Drittens: Gerichtsverfahren in Handelssachen dauern Jahre.
Zwischen dem theoretischen Anspruch auf eine Rückzahlung und einer tatsächlichen Rückzahlung liegt ein ganzer Ozean aus Fristen, Verfahren, Vergleichsangeboten und Berufungen.
Am Ende wird die reale Rückzahlung eher gering ausfallen – vielleicht sogar nahe null.
Doch selbst wenn schließlich – sagen wir, 100 Milliarden Dollar erstattet werden müssten: Bei einem 30-Billionen-Dollar-BIP entspräche das weniger als einem halben Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung – und das auch noch verteilt über mehrere Jahre.
Das ist kein Haushalts-Tsunami, sondern allenfalls ein Regenschauer.
Das eigentliche Risiko
Was Unternehmen und Investoren wirklich fürchten, ist nicht die Rückzahlung selbst, sondern die Unsicherheit. Märkte mögen keine juristischen Schwebezustände.
Doch das ist etwas völlig anderes als ein fiskalischer Kollaps.
In den USA wächst der private Sektor weiter. Die Inflation sinkt. Der Arbeitsmarkt ist stabil. Insgesamt zeigt sich die US-Wirtschaft robuster als das Nervenkostüm der meisten Kommentatoren.
Doppelmoral der EU
Die pseudo-moralische Empörung in der EU über die Trump-Zölle ist, mit Verlaub, eine große Heuchelei. Denn die EU selbst ist in Wahrheit noch viel schlimmer.
Der Brüsseler CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein geradezu monströses Zollsystem, das ausschließlich darauf abzielt, die Preise zu erhöhen. Im globalen Handel ist der CBAM das schlimmste protektionistische Instrument überhaupt. Versteckt hinter der Verkleidung „CO₂“ hat die EU damit einfach nur ein riesiges Steuersystem geschaffen.
Protektionismus heißt nicht nur „America First“. Manchmal heißt er auch „Climate First“.
Wer nun Handelsabkommen mit den USA aufkündigen oder eine Eskalation riskieren will, sollte sich das vorher besser zweimal überlegen. Neue Zölle könnten durchaus höher ausfallen.
Und wenn Trump eine neue Begründung liefert, könnten sie diesmal auch den Segen der Richter finden.
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Man wird nicht drumherum kommen, Trump einen Thron auf dem Olymp direkt neben Zeus zu errichten❗
Die Zölle der USA zumindest gegen die EU sind die Antwort auf die seit Jahrzehnten geltenden Zölle der EU, welche nur anders genannt werden.
So beträgt der deutsche Zoll gegen Waren aus Nicht- EU Staaten 19% und heißt Wareneingangsumsatzsteuer.
In unserer Firma verkaufen wir die Güter DAP – Delivered At Place / Geliefert an benannten Ort. Das bedeutet die Einfuhrzölle zahlt der Importeur. Das bedeutet dann, dass die meisten ausländischen Lieferanten ohnehin keinen Anspruch haben werden. Ihre Kunden sprich amerikanische Firmen oder Verbraucher könnten ihren eigenen Staat verklagen. Somit zirkuliert das Geld im inneren der USA.
Das Bild paßt zum Tag. Ich weiß nicht welcher Clown gesagt haben soll, dass ca. USD 200 Mrd. an unberechtigt eingenommenen Zöllen an die Importeure zurückgezahlt werden müßten. Man kann etwas Absurdes am besten herunterschreiben wenn man es vorher selbst erfindet. Die insgesamt in Frage gekommene Zahl soll bei ca, USD 130 Mrd. liegen wozu aber immer angemerkt wurde, dass bei weitem nicht alle die Zölle unter dem entsprechenden Rechtstitel bezahlt haben, den Rechtsweg zur Rückforderung gehen dürften. Großimporteure haben jedenfalls bereits Klagen angekündigt. Auf den grundlegenden Verfassungskonflikt zwischen Exekutive und Legislative in den USA zu den Zöllen, die Steuern… Mehr
Natürlich ist die mediale Hysterie völlig unangebracht, aber:
Sie paßt prima in das Konzept des Trump-Bashing.
Nach allen Nackenschlägen, die die Linksgrünen auf der Welt in den letzten Monaten hinnehmen mussten, ist das natürlich ein kleiner Tropfen Genugtuung in deren Seelen. Ein kurzer Moment, der nicht lange andauern wird.
Ich finde Zölle ein gutes Mittel um Steuern einzutreiben, denn es ist im Grunde eine Art Mehrwertsteuer die die Verbraucher zahlen. Wenn man bedenkt dass die Mehrwertsteuer in den USA meistens zwischen 0 und 7% liegt, dann sind 10-20% Zölle auf Produkte genau das Gleiche was in Deutschland uns an Mehrwertsteuer abgeknöpft wird.
Ist zwar dumm für die betroffenen Unternehmen, aber die EU und Deutschland mit ihren ganzen Steuern und Regularien soll sich nicht beschweren, wenn andere Länder (wie im Artikel erwähnt) auch anfangen Geld einzusammeln.
Man wird zudem angeregt, amerikanische Produkte zu kaufen – denn die sind ja zollfrei und günstiger – insbesonders wenn keine Komponenten von außerhalb genutzt werden müssen. Und um den Zöllen zu entgehen investieren ja auch inzwischen viele Unternehmen in den USA und schaffen damit Arbeitsplätze, Umsatz – und Steuereinnahmen für die Staatskasse. Man muss das Gesamtprogramm betrachten, um sich ein realistisches Bild machen zu können. Hier gibt’s einen, der den Trump-Plan für die USA in Gänze über die Zölle hinaus in knapp 3 Minuten darlegen kann – zwar in grausamen Englisch – dafür aber mit Übertiteln. Vielleicht besser 2x zuhören:… Mehr
TRUMP WEIß SCHON was er macht. Die Medienhetze gegen ihn beruht fast immer auf Schnellschüssen. Trumps Strategie hingegen ist langfristig angelegt. Kurzzeitig gesehen mag sie für den ein oder anderen wenig Sinn machen. Wie sie sich jetzt schon darin überschlagen und über alles reden was die Linken dann alles gegen Trump machen, wenn sie die „mid-terms“ gewonnen haben, ist lächerlich und erinnert an die „Kamala“-Umfragen vor der Präsidentschaftswahl. Bis zu den mid-terms fließt noch jede Menge Wasser den Bach runter, aber das wollen die auf Kurzfristigkeit fixierten linken Journaillefritzen nicht sehen. Auch die Verweiblichung im Journalismus (und der feministische Neid)… Mehr
Constantin Schreiber berichtet gestern aus einem Bunker in Israel: manche Frauen weinen.
3 Worte, die das gesamte Gleichheitsgeschwafel in den Orkus transferieren.
200 Milliarden Dollar….Trump ist einfach genial. Wir sollten es auch so machen und die zölle drastisch erhöhen statt weitere schulden zu machen.
Danke für den Artikel ❗
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Tatsache ist, wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Von Washington, von Brüssel und vom Rest der Welt genauso. Aus dem Volk der Dichter und Denker ist die Melkkuh des Planeten geworden. Und die Trottel sonnen sich noch darin und genießen ihre „moralische Überlegenheit“.
Es ist einfach nur noch zum Kotzen.
Der Fehler liegt nicht so sehr auf der Seite derer, die nehmen. Jeder normale Mensch hat die Tendenz mehr zu nehmen als zu geben. Stellen Sie sich vor, irgendein Trottel stellt sich auf den Marktplatz und verschenkt sein Geld (weil er z.B. als gutester Gutmensch gelten will). Wenn Sie an dem vorbei gehen und er Ihnen einen Hunderter vor die Nase hält, da halten Sie sich auch nicht damit auf (wenn Sie normal sind!) ihn auf seinen Wahnsinn hinzuweisen, Sie nehmen die Kohle und machen sich flott vom Acker, bevor er sich’s anders überlegt. Das Problem in unserem Land ist,… Mehr