„Es geht alles seinen sozialistischen Gang“

Wer glaubt, nach der erneuten Verhinderung von Basisfavorit Friedrich Merz als CDU-Chef vor allem durch Kanzlerin Angela Merkel würden die Mitglieder Sturm laufen und ihre Parteibücher reihenweise abgeben, sieht sich getäuscht.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Tief im Südwesten ist Otto Hauser in seiner CDU-Basis gut verankert. Helmut Kohls früherer Regierungssprecher, der von 1983 bis 1998 für die CDU Baden-Württembergs im Deutschen Bundestag saß, spürt förmlich, wie sich seine Mitglieder nach der erneuten Nicht-Wahl von Basisliebling Friedrich Merz zum CDU-Chef fühlen. 

Von Aufbruch durch den gewählten Vorsitzenden Armin Laschet kann jedenfalls keine Rede sein. „Die Stimmung an der Basis ist abwartend“, hat Hauser beobachtet. Man erwarte von Laschet nun, er möge Merz operativ in die CDU-Politik einbinden. „Besser einen halben Merz als einen ganzen Altmaier“, spottet der 68-jährige CDU-Politiker über Merkels Bundeswirtschaftsminister, der Mittelstand und Selbstständige in der Corona-Krise weitgehend im Regen stehen lässt. Hauser weiß, wovon er redet, schließlich ist er selber Geschäftsführer einer Consulting Firma.

Immerhin seien Laschet und Merz im Gespräch, berichten CDU-Kreise. Nötig ist es. Kohls Partei fehlt es an klarer konservativer wie wirtschaftlicher Kante. Schließlich reüssieren zurzeit die Grünen und nicht die Union, denn sie ist nicht mehr kampagnenfähig: „Worin unterscheidet sich noch die Union von Grünen?“, fragt sich der erfahrene Haudegen Hauser – und nicht nur er.

Auf einmal gilt: Leben nicht nur an Inzidenzwerten messen!

Mit ungewohnten Äußerungen versucht sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als CDU-Chef taktisch von Merkels regidem Lockdown-Kurs abzusetzen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, betont der CDU-Vorsitzende plötzlich. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. Na, sowas auch. Lange genug hat es gedauert.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Merkel und ihre Hofvirologen hingegen wollen erst bei einer „stabilen Inzidenz“ von höchstens 35 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner Öffnungen zulassen. Monatelang zuvor hatte Merkels Politik willkürlich den Inzidenzwert von 50 zum Nonplusultra erklärt. Vom früher für die Kanzlerin alles entscheidenden R-Wert ist plötzlich gar nicht mehr die Rede. Die Reproduktionszahl R bei Ansteckungen liegt nämlich seit fast zwei Monaten stabil unter eins und derzeit nur bei 0,86. Sie fällt als Schreckenszahl aus.

Vergessen wir jedoch nicht: Taktiker Laschet hat die Kanzlerin bislang mit ihrer Methode, immer neue Schreckenszahlen zu erfinden, in der Runde mit den Ministerpräsidenten nicht aufgehalten.

Dennoch findet CDU-Mann Hauser: „Endlich sagt es einer.“ Schon allein, weil Laschet wenigstens eine Perspektive für Öffnungen aufzeige und Merkels Corona-Mauer abbauen will.

Doch genau das will Merkels derzeit treuster Corona-Wächter Markus Söder verhindern. Der CSU-Ministerpräsident droht all jenen, „die an ihr“, der heiligen Angela, „Kritik üben“, mit Blick auf die Wahl im September: „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik.“ Kein Wunder, dass Merkels linke Hand einen regelrechten Meinungsabsturz erlebt. Nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger im Freistaat sind mit Söders Regierungsarbeit zufrieden, wie eine Umfrage der Meinungsforscher von Civey für die Augsburger Allgemeine vom Samstag ergab. Söders Zufriedenheitswert sinkt dramatisch von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent – Tendenz weiter fallend. Inzwischen kursiert in selbstkritischen CSU-Kreisen schon ein neuer Name für die Partei „Christlich Sozialistische Union“. Humor ist eben, wenn man trotz Söder lacht.

Anwalt oder Totengräber des Mittelstands?

Ganz im Gegensatz zu Söders Merkelkurs mag Otto Hauser, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats, dem selbst verordneten wirtschaftlichen Niedergang nicht länger zusehen: „Wir haben elementar Vertrauen beim Mittelstand verloren.“ Bundeshilfen für das wirtschaftliche Überleben in der Corona-Krise würden oft nicht ausgezahlt oder sogar verschleppt. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz schießt nicht mit der Bazooka, sondern nur mit Wasserpistolen,“ kritisiert Hauser. Das schade auch der Union, denn die Bundespolitik begleite mit ihrem immer länger anhaltenden Lockdown nur den wirtschaftlichen Stillstand.

Nach TE-Recherche
CDU-Politiker Zimmer bestätigt „System der Absprache“ in der Partei
Genau diese Totenstille im Mittelstand kritisiert dieser Tage auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März und Juni: „Da fährt eine Dampfwalze über unseren Einzelhandel! Wir können keinen Wahlkampf machen in Innenstädten, wenn keine Innenstädte mehr da sind.“

Doch das Sterben von Teilen der Volkswirtschaft und des Mittelstandes juckt offensichtlich Kanzlerin Merkel nicht. Sie fährt mit ihrem starrsinnigen Lockdown, begründet durch politisch festgelegte Grenzwerte, Deutschlands Stärke, den innovativen Mittelstand, weiter voll an die Wand. 

Ein einflussreicher CDU-Funktionär beschreibt die Folgen von Merkels Politik klar und deutlich: „Die Union ist in der öffentlichen Wahrnehmung vom Anwalt zum Totengräber des Mittelstandes mutiert.“

Nur, was unternimmt die Unionsbasis dagegen, außer ein bisschen zu murren? Jedenfalls nicht viel. CDU- und CSU-Mitglieder üben sich wie bislang in Demut und Geduld. Bestenfalls am virtuellen Stammtisch wird über die Oberen kurz mal gegrantelt. Doch das war es dann schon. „Es geht alles seinen sozialistischen Gang,“ feixt ein hoher CDU-Funktionär aus dem Osten. „So haben wir schon vor gut 30 Jahren über die Zustände in der Blockpartei CDU abgelästert.“ Wenn Merz in die Parteispitze aktiv eingebunden werde, seien viele Mitglieder bereits halbwegs zufrieden.

Genügsam sind sie halt, die Unioner.

Merkel 2003: "Ohne Freiheit ist alles nichts"
Die alte Merkel, die "neuen Freiheiten" – und die böse Macht
Friedrich Merz wohl auch: Wiederholt von Merkel-treuen Funktionären auf Bundesparteitagen als CDU-Chef verhindert, will er sich weiter seiner Partei als wirtschaftspolitische Alternative anbieten. Seinem Konkurrenten Armin Laschet bot er gleich nach dessen Wahl zum CDU-Chef an, für den Posten des Bundeswirtschaftsministers bereitzustehen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, verkündete Merz kühn und holte sich gleich die nächste blutige Nase. Mit den Worten: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert Merkels Intimfeind prompt abblitzen.

Leidensfähigkeit scheint bei Christdemokraten keine Grenzen zu kennen. Parteiaustritte im Osten wie im Westen erfolgen derzeit nur durchschnittlich. Selbst konservative wie frustrierte Mitglieder mögen noch nicht gehen, schon allein deswegen, weil sie Merkel die Freude über ihren Abgang nicht gönnen, gestehen gleiche mehrere.

Anzahl der Parteimitglieder der CDU von 1990 bis 2019

CDU-Kretschmer gibt bekannt: Es gibt keinen Osterurlaub!

Derweil arbeiten CDU-Spitzen weiter an allen Fronten, ihre Wähler zu demobilisieren oder mit aller Gewalt zur AfD oder den Grünen zu treiben. Zu Merkels Musterschüler in Sachen hartem Lockdown schwingt sich nach Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf. Nach fast vier Monaten Heimarrest im 15-Kilometer-Umkreis vermiest der CDU-Politiker aus Görlitz den Familien in den ausgefallenen Winterferien jetzt auch noch jegliche Hoffnung auf Lockerungen im Frühjahr. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, urteilt Kretschmer via Interview in der Bild am Sonntag gnadenlos. Ihr Bürger habt den Regierenden einfach zu folgen: Kein Osterurlaub – basta! Was für ein Umgang mit Menschen. 

Bouffier nach Laschet, wer dann?
Absetzbewegungen von Merkel: Und der nächste folgt sogleich ...
Obendrein duckt sich Sachsens Lockdown-Verlängerer nach seiner Ankündigung auch noch feige weg. Seinem Heimatsender MDR wie auch seinen Bürgern stand Kretschmer für ein Radio-Interview zur Begründung seiner Ansicht am Montagmorgen nicht zur Verfügung. Diesen Verweigerungstatbestand verkündete immerhin der Moderator von MDR aktuell – fast schon ein Akt von Widerstand.

CDU-Kretschmer also will die Deutschen bis einschließlich Ostern einsperren. Im Corona-genervten Volk machen sich dazu schon deftige Witze im Netz breit, die auch unter CDU-Mitgliedern rotieren: Hoffnung auf Lockerung bestehe ja durch Merkels Einwanderungspolitik aus dem Orient. Das christliche Osterfest fällt zwar ohne Ferien, Hotels und Gaststätten im Prinzip aus, doch Öffnung brächte dann immerhin das spätabendliche Fastenbrechen im islamischen Ramadan. Da dürften dann wohl alle wieder raus.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 129 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

129 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ego Mio
2 Monate her

Ich schätze die meisten Unions-Mitglieder so ein, dass sie mit dieser Situation mental nicht mehr zurechtkommen. Da mögen die sich vielleicht einreden, dass sie aus Merkel-Trotz dabeibleiben. Nur, was soll das bringen? Der Parteienstaat hat seine Parteienbasen völlig überflüssig gemacht.

C-H. H.
2 Monate her

Was wir hier und jetzt brauchen ist eine neue Partei der Mitte, deren Mitglieder rational und mutig dem irrlichternden Zeitgeist entgegentreten. Auch wenn sie vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl noch keine Mehrheit erreichen wird, aber besser jetzt, als nie.

Kappes
2 Monate her
Antworten an  C-H. H.

Mir könnte in dieser Hinsicht vielleicht die „Bürgerbewegung“ mit Uwe Hück gefallen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226544085

C-H. H.
2 Monate her
Antworten an  Kappes

Vielleicht. Ich muss mir das Programm erst einmal zu Gemüte führen, bevor ich da mehr zu sagen kann, außer, dass mir der Name zu ausgelutscht ist. Ich persönliche fände, sozusagen als provokatives Gegenstück, „die Blauen“ ganz passend.

Gerro Medicus
2 Monate her
Antworten an  C-H. H.

Eine solche Partei würde genauso als Nazipartei diffamiert wie die AfD. Denn dank des VS würden in diese Partei sofort wieder Agents provocateurs eingeschleust, die diese Diffamierung mit entsprechenden Aktionen und Statements „rechtfertigen“! Und dann würdee eine solche Partei genau dieselben schwietrigkeiten haben wie die AfD. Oder glauben Sie, dass die Idio…logen aus den Altparteien nicht genu diselben Mittel gegen so eine Partei einsetzen würden? Diffamierung, Verleumdung, Ausgrenzung, üble Nachrede etc… Bis hin zu offener Gewalt gegen ihre Mitglieder und Wähler durch die Antifa?

Wolfgang Schuckmann
2 Monate her
Antworten an  C-H. H.

Und 5 Tage später ist sie neben der AFD als rechtsradikal katalogisiert.Nee, das wird dann wohl nix mehr mit Mut und Rationalität.

C-H. H.
2 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Angesichts der Alternativlosigkeit und der auf uns zukommenden Probleme (Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen etc.) besteht immerhin die Möglichkeit, dass die etablierten Parteien und ihre zujubelnden Mainstreammedien den Kurs so einfach nicht mehr weiterverfolgen können. Ihre Manipulationen würden selbst dem tumbsten Kraut zu viel und der wäre dann eventuell doch geneigt die Stimme einer weitestgehend unbelasteten Partei zu geben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Cabanero
2 Monate her

Es gibt keine „CDU-Basis“ Das ist eine Fata Morgana. Ich war selbst viele Jahre CDU-Mitglied und weiß daher wovon ich spreche. Sicher, die CDU hat Mitglieder. Viele sogar. Doch mit der Basis darf man jenes Heer an passiven, meist im Alter von 60+ befindliche Karteileichen nicht verwechseln. Die spielen keine Rolle und nehmen keinen Einfluss. Noch nie, das war auch in der Ära Kohl nicht anders. Selten, daß sie sich aufraffen zur Ortsgruppensitzung, oder der des Gemeinderats. Warum wird man CDU-Mitglied? Weil man „konservativ“ ist? Noch nie. Die meisten Konservativen verachten traditionell Politik und Parteien, und die, die es nicht… Mehr

C-H. H.
2 Monate her
Antworten an  Cabanero

Uff, so klar hat das hier noch keiner gesagt. Ist aber einleuchtend. Deswegen und nur deswegen konnte Merkel hier so durchregieren. Als Einäugige unter Blinden. Kadergeschult hat sie das Potential zu ihrer persönlichen Machtentfaltung sofort gesehen, denn, dass muss man ihr zugestehen, sie ist nicht mittelmässig.

Gerhart
2 Monate her

Merkels Ziel ist es, die Bundesrepublik, in der wir angeblich gut und gerne leben, abzuwickeln, und eine neue zu bauen, wo der Krämer nicht Otto, der Wirt nicht Harry und der Bauer nicht Gottlieb heißt.

Gerro Medicus
2 Monate her
Antworten an  Gerhart

Diese drei Berufe wird es vielleicht gar nicht mehr geben, in der durchgemerkelten Republik…

Lotus
2 Monate her

Eigentlich müsste man bei dem Verhalten der CDU-Mitglieder von Nibelungen-Treue sprechen. Aber steht die CDU bzw. die Union vor dem Untergang? Vermutlich wird sie auch nach der Bundestagswahl stärkste Partei sein und den Kanzler stellen. Und das reicht den Mitgliedern wohl. Auch wenn dann der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Hauptsache Kanzler! Ich muss da nochmal die Geschichte des mit mir befreundeten Ehepaars erzählen. Langjährige CDU-Wähler, er sogar Mitglied, er saß für die CDU im örtlichen Gemeinderat. Beide aufgrund des deutlichen Linksrucks von der CDU enttäuscht bis entsetzt. Beide wählen weiterhin CDU, weil sie „das kleinste Übel“ sei.… Mehr

Old-Man
2 Monate her

Warum sich so wenige jetzt oder auch nach Merkels Abgang aus der Deckung wagen ist doch klar, an allen neuralgischen Punkten sitzen „Merkelgetreue“, die werden jeden der es wagt an der Politik der „Geistlosen“ zu rütteln vernichten!. Selbst in den nächsten Jahren wird diese CDU nicht mehr auf die Beine kommen, vielleicht sogar der SPD ins Tal der Tränen folgen, denn bis auch die letzten der „Merkelaner“ der CDU wieder Luft zum atmen geben, da vergehen noch mindestens 15 Jahre. Ja, und es ist Merkel recht, das die Grünen, ihre „Lieblinge“ einen Platz am Kabinettstisch bekommen möchten, denn dann ist… Mehr

alter weisser Mann
2 Monate her

Die wollen es nicht anders oder besser und sie können es auch gar nicht anders oder Besser.
Was für das Wahlvolk im Ganzen gilt, gilt erst recht für die CDU.
Wenn mal einer vorgibt zu mucken, dann handelt es sich vermutlich um abgestimmt Profilierungsspiele … und wehe falls nicht.

Ratloser Waehler
2 Monate her

Die Politiker betreiben eine Politik der verbrannten Erde,kaum etwas wird von der CDU übrig bleiben

Ich habe ja sowieso das Gefühl, dass Merkel die letzten Monate nutzt, um RRG in den Sattel zu helfen.

Reinhard Schroeter
2 Monate her

Das Merkel eine akademische Ausbildung , ja sogar einen Dr.-Titel hat, ist eine von vielen Legenden, die die Staasi über IM “Erika” mit Erfolg in die Welt gesetzt hat. Ja, es ist erstaunlich, dass über die Merkel von vor 30 Jahren so wenig bekannt ist und es scheinbar niemand so genau wissen will, weshalb eine kindelose Frau mit einem Reisepass ausgestattet wurde und in die Welt reisen durfte, die den anderen mit Mauer , Stacheldraht und Schiessbefehl versperrt wurde. Ist man deshalb so zurückhaltend, weil das Eingeständnis, sich 30 Jahre von der Staasi und IM”Erika” an der Nase herugeführt worden… Mehr

Dirk Bender
2 Monate her

Diplom Vokswirt Dr. Josef Schlarmann, geb. 1939, ist beruflich als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Hamburg tätig. Von 2005 bis 2013 war Josef Schlarmann Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Das politische Engagement von Josef Schlarmann gilt der Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft als maßgeblicher Wirtschaftsordnung in Deutschland. Hier zu lesen: Gastkommentar: 15 Jahre Merkel’sche Wirtschaftspolitik | markt intern (markt-intern.de) Welches Erbe wird die Kanzlerschaft von Angela Merkel ihrem Nachfolger hinterlassen? Ein auf jeden Fall sehr umstrittenes, denn die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung(en) während der eineinhalb Jahrzehnte anhaltenden Amtsperiode der Bundeskanzlerin entfalten für die… Mehr