Autoritär oder Liberal

Parteien vertraten einst die Interessen der Arbeiterschaft, des Bürgertums, der Massen. Das Volk insgesamt oder seine Großgruppen vertritt heute keine Partei - zwischen der Pazifikküste Amerikas und der politisch-kulturellen Ostgrenze des Westens in Europa.

Links war einmal die Chiffre für freiheitsliebend, fortschrittlich, anti-obrigkeitlich, anti-autoritär, rebellisch, modern, seiner Zeit voraus. Wer links war, gehörte zur Minderheit. Liberal bedeutete einmal – lang, lang ist’s her – Links. Dieses Verständnis von Liberal gab in Deutschland ein sehr kurzes Gastspiel, Bismarck hat es wirkungsvoll beendet. In Österreich war die Verweildauer von Liberal bald nach 1848 vorbei. In der Schweiz wurde der Freisinn Staatspartei und ließ dem Liberalen immer weniger Raum. Die deutschen Nationalliberalen degenerierten zu antiklerikal und zentralstaatlich, die österreichischen zu antiklerikal und deutschnational.

Kein Wunder, dass die Konservativen wie die Sozialdemokraten begannen, liberal für sich selbst als Zusatzeigenschaft zu reklamieren. Liberal wurde zum netten Wort für alles und nichts, vor allem zur Relativierungsvokabel. Wo der Kommunismus als nicht ganz so rigide galt, als nicht völlig unter der Fuchtel von Moskau, wurden die Kommunisten liberal genannt wie weiland Tito, Ceaucescu und die ungarische KP, der Gulaschkommunismus. Liberal degenerierte zu einer Formel für nicht ganz so schlimm, nicht ganz so strikt innerhalb aller damals noch konkurrierenden politischen Vorstellungen auf der unhinterfragten Links-Rechts-Skala.

schwarzgrüne Option

Dass es heute nur noch sozialdemokratische Parteien gibt, die bloß unterschiedlich heißen, dem widerspricht lediglich der harte Kern der Funktionäre der Parteien sowie der von ihr materiell und/oder ideell beherrschten Presse. Es wundert nur noch, warum sich die CDU nicht auch mit dem Zusatz links schmückt. Grün muss sie für sich nicht mehr reklamieren, nachdem sie das Copyright für das Produkt Energiewende beansprucht, in dem nicht drin ist, was draufsteht.

Heute können jene, die sich als Linke verstehen und von den meisten Medien als links beschrieben werden, schon deshalb nicht links sein – freiheitsliebend, fortschrittlich, anti-obrigkeitlich, anti-autoritär, rebellisch, modern, ihrer Zeit voraus – , weil sie die Mehrheit stellen, wenn auch nur die Mehrheit der öffentlich Vernehmbaren und Verlautbarten des Establishments. Links waren früher Parteien, die die Interessen der Arbeiterschaft, der Massen vertraten. Das Volk insgesamt oder seine Großgruppen vertritt heute keine einzige Partei – zwischen der Pazifikküste Amerikas und der politisch-kulturellen Ostgrenze des Westens in Europa.

Das immer noch übliche Links-Rechts-Schema als Raster der politischen Darstellung und Berichterstattung vernebelt nur, statt aufzuklären. Der wahre Unterschied zwischen den politischen Positionen, Programmen und Lösungen findet sich an der Trennlinie zwischen Liberal und Autoritär. Eine Partei oder andere politische Gruppierung mit dem Standort Liberal ist im öffentlichen Raum des Westens nicht sichtbar. Alle existierenden Parteien stehen für unterschiedliche Varianten von Autoritär – keine Freiheitspartei weit und breit.

Wo ist die Perspektive? Wird der interessierte Leser fragen. In der Abwendung von Parteien überhaupt, ist meine Antwort.

Future happens, markets happen
Nicht der Zukunft zugewandt
Die Parteien waren früher tatsächlich der organisierte Ort der Willensbildung des Volkes: wie es im Grundgesetz steht. Die Meinungsbildung in traditionellen Räumen wie Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften, anderen Verbänden, Stadvierteln, Dörfern und Stammtischen floss in die Willensbildung der Parteien ein. Die alte Presse begleitete und transportierte diesen Prozess, der Rundfunk trat als mächtiges Meinungsinstrument hinzu, dann seine Verlängerung als Fernsehen. Neben die alte Tagespresse traten Magazine und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen expandierten, alle zusammen etablierten sich als die neuen Orte der Meinungsbildung und nahmen den Parteien ihr Monopol ab. Dass heute nicht nur die politische Meinungsbildung in den Medien stattfindet, sondern auch Parlamensdebatten und Regierungserklärungen durch TV-Talkrunden ersetzt werden, ist der vorläufige Tiefpunkt der Parteiendemokratie. Dass die Parteien so ununterscheidbar wurden, ist die Konsequenz der Massenmedien-Demokratie.

Dagegen hilft nur der politisch radikal andere Weg.

Mittelfristig: Das Mehrheitswahlrecht bei gleichzeitigem Wegfall aller direkten und indirekten Parteien-Privilegien von der Streichung im Grundgesetz bis zur direkten und indirekten Parteienfinanzierung.

Langfristig: Der Umbau des nur föderal genannten Zentralstaats in eine Föderation von Föderationen von der überschaubaren und politisch autonomen Gemeinde aufwärts, die selbst entscheidet, welcher Föderation sie angehören will.

Wer das für unreralistisch hält: Warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Steter Tropfen höhlt den Stein.

BerndZeller_Buch

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