EU, NGOs, liberale Medien und die ungarische Opposition versuchen den Eindruck zu erwecken, Russland werde die Ungarn-Wahl entscheiden. Das verfolgt ein klares Ziel.
picture alliance / NurPhoto | Jaap Arriens
Am 16. März verkündete die EU-Kommission die Aktivierung des sogenannten Schnellen Reaktionssystems des Digitalen Dienstleistergesetzes im Zusammenhang mit den kommenden ungarischen Wahlen am 12. April. Auf Englisch heißt das „Rapid Response System“ (RRS) im Rahmen des „Digital Services Act“, der 2024 in Kraft trat.
Worauf reagiert das Schnelle Reaktionssystem? Auf „russische Desinformation“. Es ist im Kern eine sehr aufwendige Rauch- und Nebelaktion, um zu verschleiern, dass die EU – und die maßgeblichen Kräfte darin, vornehmlich Deutschland – die Wahlen in einem Mitgliedsland beeinflussen wollen.
Das Drehbuch ist vom Feinsten. Zuerst veröffentlicht ein „investigatives“ Rechercheportal, welches aus EU-Geldern und Zuschüssen fortschrittlicher Stiftungen finanziert wird, die ebenfalls von der EU Geld beziehen, eine Recherche, wonach extrem hochrangige russische Agenten bereits in Budapest sind, um die Wahl zu beeinflussen. Quelle: „Nachrichtendienste“. Also keine verifizierbare Quelle.
Das wird dann von allen regierungskritischen, oppositionsfreundlichen Medien in Ungarn amplifiziert, und von der Oppositionspartei Tisza als Skandal bezeichnet. Wahlbetrug! Das wird Konsequenzen haben! Das wiederum wird zum Thema bei internationalen Medien. Die Financial Times greift es gar als eigene exklusive Geschichte auf.
Think Tanks treten auf den Plan: Beim liberalen „Political Capital“, finanziert von … nun ja, hier ist die Liste, erklärt Desinformationsforscher Csaba Molnár, Netzwerke von vielen Tausend derzeit noch inaktiven „Bots“ stünden bereit, in Ungarn russische Proganda zu verbreiten. (Quelle: Unter anderem eine Debatte zum Thema mit mir im ungarischen Oppositionssender Klubrádio am 9. März, noch nicht ausgestrahlt). Die Russen, sagt er, wollen Orbán an der Macht halten, das ist sehr gefährlich und muss eingehegt werden.
Dann kommt die EU-Kommission, um die Gefahr einzuhegen: Das RRS wird aktiviert. Wie funktioniert es? Das „System“ ist ein Koordinationsmechanismus, an dem NGOs und Faktenchecker wie Democracy Reporting International, Reporters Without Borders, Alliance4Europe und Debunk EU mobilisiert werden, um verdächtige Begebenheiten im digitalen Kommunikationsraum eines gegebenen Landes (hier Ungarn) zu melden. Auch die großen digitalen Plattformen machen mit (Meta, Google, TikTok, Microsoft), aber nicht „X“. Die EU hat damit ein Instrument, um unerwünschte Inhalte in den digitalen Medien eines Mitgliedslandes unsichtbar zu machen, deren Reichweite zu reduzieren, oder sie löschen zu lassen.
Das alles soll „russische Beeinflussung“ reduzieren, konkret wurde aber bislang vor allem die Reichweite des Facebook-Accounts von Viktor Orbán reduziert, und die seines Rivalen Péter Magyar vergrößert.
Wenn einem die ganze Geschichte von der Gefahr russischer Beeinflussung einer Wahl bekannt vorkommt: Es ist mittlerweile der Standardtrick, der angewendet wird, wann immer und wo immer Konservative oder „Populisten“ Wahlen zu gewinnen drohen. Die Premiere feierte dieses Narrativ bei den US-Wahlen 2016. Dort behaupteten die Demokraten, und alle ihnen gewogenen Medien, es gebe „Geheimdienstinformationen“, wonach Russland Donald Trump zum Sieg verhelfen wolle. Wie sich später herausstellte, stimmte davon sehr wenig. Den Höhepunkt erlebte diese Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024, wo die bereits erfolgte und auch validierte Wahl einfach wieder storniert wurde, weil als Folge unbewiesenen „russischen Einflusses“ das Ergebnis „nicht den wahren Wählerwillen spiegelte“.
Natürlich will Russland sehr gerne Einfluss nehmen, aber ob irgendwelche Facebook-Bots da etwas bewirken, ist unbewiesen. Klar ist aber, dass Geld sehr wohl eine Wahl beeinflussen kann. Die ungarische Regierung will beweisen können (hat es aber noch nicht getan), dass die Opposition unter anderem aus der Ukraine, offenbar mit Geld aus der EU, finanziert wird. Bei den letzten Wahlen 2022 war es eine linke amerikanische NGO, die der Opposition viel Geld zukommen ließ.
Frage: Warum nur wollen Orbáns Feinde die Wahl delegitimieren? Die Opposition gibt sich doch siegesgewiss, und führt in vielen Umfragen? Es scheint zu bedeuten, dass man dennoch einen Sieg Orbáns fürchtet (nach meinen Informationen stehen die Chancen dafür laut internen Umfragen ganz gut). Und dann geht sicher ein ganz großer Zirkus los: Behauptungen von Wahlbetrug, „russischer Einfluss“, Demonstrationen, Sanktionen, eine Offensive in Brüssel, um Ungarns Stimmrecht in der EU zu entziehen.
Irgendwie muss man diesen Orbán doch loswerden können, wenn nicht durch Wahlen, dann auf andere Weise.
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So sieht „Demokratie“ à la EU-Brüssel aus, s. Rumänien, und selbst bekommen sie in Berlin keine wenigstens halbwegs anständige Wahl hin, d. h., sie wollen ja keine wirkliche Wahl. Wenn Wahlen nicht sauber ablaufen können, dann herrscht nicht lang darauf eben das Faustrecht. An Gewalt gewöhnen uns die an der Macht sowieso schon lange. Wer sich gegen Angriffe/Unrecht wehrt wird längst schon oft für seinen Schaden schuldig gesprochen, weil er provoziert hätte. Beispiele dafür gibt’s in großer Zahl. Die riesige Laienschar baut ihre Macht aus, weil die Bürger es ihnen aus Naivität u. Dummheit erlauben. Ich hoffe sehr, dass die… Mehr
Und Deutschland , nein falsch ,nicht die Deutschen ,sondern seine selbsternannten und der EU aufs Höchste ergebene „“ Elite““beim Ungarnbashing mal wieder ganz vorne mit dabei .
Selber im eigenen Lande korrupt und bei Wahlfälschungen zuvörderst dabei zeigen diese Typen auf Ungarn und den Orban .
Loswerden wollen sie ihn ,damit sie dem Regime in Kiew noch mehr Geld in den A…. schieben können .
Damit sie einen der wenigen Aufrechten Staatslenker in der insgesamt korrupten EU weglegen können .
Dem Orban ist ein Sieg zu wünschen damit wenigsten eine aufrechte Stimme den Demokratieheuchlern in Brüssel Paroli bietet .
Wo von der Leyen drinsteckt, ist das Böse am Werk – ja, das gibt es tatsächlich, hätte ich vor Corona auch nicht geglaubt. Diese EU-Schranzen und der saubere Westentaschen-Despot und EU-affine Wichtigtuer Peter Magyar – Gott bewahre uns vor denen! Dagegen Viktor Orban, ein großartiger, wertekonservativer Mensch, intellektuell und belesen, am Wohl des eigenen Volkes orientiert. Sorry, wenn das manchem vielleicht zu plakativ ist, doch hier sehe ich zweifelsfrei die Prinzipien Gut und Böse im Widerstreit – und ich ergreife Partei für das Gute und drücke Orban und dem ungarischen Volk sämtliche Daumen, dass die widerwärtige Bande, die Ungarn gleichschalten… Mehr
Da muss man nur den guten Richter finden, der entsprechendes Urteil schreiben kann. Orban und damit auch Ungarn sind langfristig auf der verlorenen Position. Die Mafia in Brüssel kann wohl nur mit Gewalt gebremst werden, und dazu ist Ungarn nicht bereit selbst wenn das Land dazu die Mittel gehabt hätte.
Roger Köppel hat auch schon angedeutet, dass es nach einem Sieg Orbans zu EU-Attacken kommen wird, um die Wahlergebnisse wegen herbeiphantasierten „Russlandeinflusses“ für null und nichtig zu erklären. So funktioniert „Unsere Demokratie“!!! Und Merz wieder ganz vorne mit dabei: wer in der EU nicht spurt (bezüglich Russland-Sanktionen), der muss die Knute spüren.
Es muss für die endlich Enteignungen und ein Nürnberg her, und zwar für alle!
„…die EU – und die maßgeblichen Kräfte darin, vornehmlich Deutschland – die Wahlen in einem Mitgliedsland beeinflussen wollen.“
Noch Fragen?
Der Plan ist wahrscheinlich wie es in Polen lief unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den Wahlen in Rumänien und Moldawien.
Ja, die Demokratie ist einigen Europäischen Politikern von CDU bis Linke ein echtes Problem und ein Dorn im Auge. Die „Unserer Demokratie“ „Demokraten“ denken sich jeden Tag, Zeit die Bürger und die Demokratie abzuschaffen.
In Europa ist es mittlerweile üblich, dass die Linksextremisten den Ausgang von Wahlen manipulieren und bestimmen wer gewinnt. Gewinnt aus Versehen ein Gegner die rechtmäßigen Wahlen wird die Wahl einfach ungültig gemacht und gekänzelt. Und solche Leute nennen sich auch noch Demokraten, unsere Demokratie oder wir die demokratischen Parteien. So lange die Wähler nicht endlich aufwachen und erkennen, was da für schmutzige Spielchen seitens der Linksextremisten getrieben wird, wird sich auch nichts ändern. In Europa müssen schon über 80% einen Gegner der Linksextremisten wählen, das anschließend ein Ergebnis von 51 Prozent für ihn herauskommt.