Nach Straßburger Urteil: Die Europarechtsgemeinde sucht nach Gründen für die Impfpflicht

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits eine Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid. Als erstes soll es einzelne, besonders sensible Berufsgruppen treffen. Doch einige Europarechtler sehen Möglichkeiten darüber hinaus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April soll Argumente dafür liefern. Dabei ging es dort um die Impfpflicht für tschechische Kinder.

IMAGO / NurPhoto
Proteste in Toulouse, 31.07.2021

Immer weiter klaffen inzwischen die Meinungen in der Diskussion über die Impfstoffe gegen die neue Atemwegserkrankung Covid auseinander. Wo Unternehmen und Regierungen zur Eile drängen, warnt eine bedeutende Anzahl von Forschern und Wissenschaftlern vor den Folgen einer übereilten und unbedachten Impfkampagne. Der Direktor des Pathologischen Instituts der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Peter Schirmacher, fordert, die im Anschluss an die Covid-Impfung Verstorbenen zu obduzieren – ähnlich wie er es seit einem Jahr mit den an oder mit Covid Verstorbenen macht.

Laut der Augsburger Allgemeinen vermutet Schirmacher eine hohe Dunkelziffer bei den Impftoten. Von 40 innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung Verstorbenen, die er bisher obduziert hat, seien etwa ein Drittel an der Impfung gestorben. Wenn ein herausgehobener klinisch arbeitender Mediziner wie Prof. Schirmacher etwas derartiges fordert, kann es vielleicht doch nicht so ganz unsinnig sein, eine gewisse Vorsicht gegenüber den neuen Impfungen walten zu lassen.

Nun könnte man meinen, dass nationale oder supranationale Gerichte dazu beitragen können, die Gegensätze auszugleichen.

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Im April veröffentlichte der Straßburger Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Gerichtssitz des Europarats, an dem vor allem die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte gewürdigt werden, eines seiner Urteile. Was sich daran anschloss, ist leider wieder einmal typisch für die Debattenkultur unserer Zeiten, die leider oft eine Unkultur ist, weil nicht mehr Argumente ausgetauscht werden, sondern Meinungen an Scheinargumente geknüpft.

In diesem Fall ging es um die Klage mehrerer tschechischer Familien, die der Meinung waren, dass die staatlich auferlegte Pflicht zur Impfung von Kindern gegen insgesamt neun Krankheiten, wie sie in Tschechien besteht, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) verletzt. Das Gericht gab den Eltern nicht recht und formulierte – in seiner notorischen Fixierung auf einen eigenwilligen Demokratiebegriff –, dass verpflichtende Impfungen für Kinder »notwendig in einer demokratischen Gesellschaft« seien (Vavřička und andere gegen die Tschechische Republik, 8. April 2021).

Tatsächlich gibt es diesen Begriff des in oder für eine demokratische Gesellschaft »Notwendigen« immer wieder in der Rechtsprechung des EGMR, es handelt sich sozusagen um eine elegante Umschreibung für die Grenzen der freien, demokratischen Gesellschaft. Und natürlich gibt es Notwendigkeiten auch in einer freien Gesellschaft. Aber wer sind die EGMR-Richter, dass sie deren Ausmaß quasi souverän beurteilen könnten? Sie können es sicher nicht allein, sind vielmehr auf die Eingaben aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik angewiesen, um zu erkennen, welches der notwendige Rahmen bestimmter Maßnahmen und Regelungen ist. Diese Eingaben müssten in diesem Fall wohl am besten in Klageform an den EGMR herangetragen werden. Ob das Gericht ihnen stattgäbe, ist eine andere Frage.

Denn der EGMR ist seit einiger Zeit in die Kritik geraten. So wird den urteilenden Richtern vorgeworfen, nicht unabhängig zu sein und Fälle aus politischen Gründen zur Beratung anzunehmen oder abzulehnen. Das Recht der EGMR-Richter, einen Fall als nicht relevant auszusortieren, führt nach den Kritikern dazu, dass Urteile nach politischer Opportunität ›produziert‹ werden können.

Herdenimmunität durch Covid-Impfungen eher unwahrscheinlich

Eine Impfpflicht für Kinder gilt sehr partiell auch in Deutschland, nämlich für Masern. Andere Impfungen werden empfohlen, auch mit einigem Druck. Und über beides kann und darf man verschiedene Auffassungen haben. Trotzdem war die Behauptung in einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts zum EGMR-Urteil ebenso erwartbar wie unlogisch: »Die Entscheidung wurde von der Großen Kammer des Gerichts getroffen und kann nicht angefochten werden. Es ist das erste Urteil des EGMR zu einer Impfpflicht für Kinder. Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Coronaimpfkampagnen haben.«

Ausschluss vom öffentlichen Leben
Maßnahmenpapier: Für die Bundesregierung ist der Ungeimpften-Lockdown im Herbst fix
Dass das Urteil zur tschechischen Impfpflicht für Kinder ausgerechnet in den April 2021 fällt, in dem die Pläne zu einer ganz anderen Impfpflicht – in Frankreich, Griechenland, Großbritannien – vielleicht schon in den Schubladen lagen, könnte insofern mehr als ein Zufall gewesen sein. Da aber nationale ebenso wie supranationale Gerichte nicht nur von Exekutive und Legislative unabhängig sein sollten, sondern wohl auch von der vielbeschworenen ›Zivilgesellschaft‹ – die fast immer aus interessengeleiteten Organisationen besteht, wäre das eine besorgniserregende Tendenz.

Im Artikel des Ärzteblatts heißt es übrigens weiter: »Um die Coronapandemie einzudämmen, ist eine Herdenimmunität notwendig.« Dass sich eine solche Herdenimmunität durch Impfung erreichen lässt, gilt inzwischen als mehr als unsicher. Übersehen wird allerdings regelmäßig die natürlich erworbene Hintergrundimmunität abseits aller Impfungen.

Gibt es eine »Impfpolitik« als Vorrecht der Staaten?

Nicolas Hervieu, spezialisiert auf öffentliches Recht und europäisches Recht der Menschenrechte an der Pariser Universität Sciences Po, meint: »Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen COVID-19-Epidemie.« Staaten hätten nach dem Urteil einen großen »Ermessensspielraum« bei »ihrer Impfpolitik«. Diese Haltung spiegelt sich in so mancher juristischen Expertenmeinung, die derzeit veröffentlicht wird. Dass aber eine Impfpflicht bei bestimmten Krankheiten möglich ist, macht sie nicht auch im Fall der neuen Krankheit Covid plausibel.

Parteienstaat gegen Bürger
Mit der Zwangsimpfung fällt die letzte Schranke vor der Unfreiheit
 Tatsächlich steht im EGMR-Urteil etwas von jenem großen »Ermessensspielraum« der Staaten in Bezug auf obligatorische Impfungen bei Kindern, und das obwohl sich das Straßburger Gericht in anderen Fällen gern als Kontrolleur der Mitgliedsstaaten gibt. Nach diesem Urteil wie nach dem europäischen Menschenrechtsexperten Hervieu wäre die Impfpolitik also eine Art Prärogative des
»Staats«.

Dabei ist der Gegensatz von Staat und Bürgern normalerweise konstitutiv für die Europäische Menschenrechtskonvention und die dort anschließende Rechtsprechung des EGMR. Fast immer geht es dort um das Verhältnis der Menschenrechte von Bürgern, Einwohnern und zufällig Anwesenden zum nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Häufig stehen die Staaten als Unholde da, nur in diesem Fall offenbar nicht. Dabei sollte der Bürger gerade bei etwas so Intim-Körperlichem
wie einer Impfung ein großes Mitspracherecht haben. Allerdings wies auch einer der
intervenierenden Dritten im Fall der tschechischen Eltern gegen den tschechischen Staat darauf hin, dass staatlicher Zwang mitunter unerwartete, ungewollte Ergebnisse hervorbringe.

Warum Covid etwas anderes als Tetanus ist

Laut Hervieu begünstigt das EGMR-Urteil nun vor allem »das Prinzip der sozialen Solidarität, das es rechtfertigen kann, die Impfung allen aufzuerlegen, auch jenen, die sich von der Krankheit weniger bedroht fühlen – solange es um den Schutz der am meisten gefährdeten Menschen geht«. Hier wird ein diffuses Wohl der Masse, das angesichts der neuesten Erkenntnisse zur Delta-Variante auch durch die Impfung nicht gewahrt wird, gegen die Freiheitsrechte des Einzelnen ausgespielt.

Das Bezeichnende fast aller Berichte über das Impfurteil des Straßburger Gerichts ist aber vor allem der Sprung von den alten mehr oder weniger obligatorischen Impfungen, die gegen altbekannte, endemische Infektionskrankheiten (Masern, Diphterie, Tetanus) eingeführt wurden, zur heute angestrebten Impfung gegen Covid. Die Unterschiede zwischen beiden Fällen sind insgesamt drei:

  1. Covid ist eine völlig neue Erkrankung, bei der folglich noch nicht sicher ist, dass sie auf lange Sicht endemisch und gefährlich sein wird.
  2. Die Covid-Impfstoffe sind alle nicht ausreichend und nicht ausreichend lange getestet worden, so dass ihre Sicherheit signifikant unter der von herkömmlich entwickelten und zugelassenen Impfstoffen liegt.
  3. Es ist noch nicht einmal klar, dass die derzeit entwickelten Covid-Impfstoffe eine dauerhafte Immunität verleihen. Sie könnten durchaus den Charakter der Grippe-Impfung annehmen, die – wenn man ihr denn etwas abgewinnen kann – alljährlich erneuert werden muss.

Und tatsächlich könnten sich Bürger und Arbeitnehmer erneut auf ihr Recht auf Familien- und Privatleben berufen, um einer Covid-Impfpflicht, egal ob privat oder vom Staat ausgesprochen, zu widersprechen.

Was sagen Menschenrechtsorganisationen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte weiß in einer Stellungnahme, dass jeder Mensch »das Recht auf einen sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff« hat, genauer einen »nach dem aktuellen Forschungsstand« sicheren und wirksamen Impfstoff. Außerdem müssten Menschen über »Falschinformationen« zu Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs »geschützt werden«. Das Institut zweifelt also weniger am aktuellen Forschungsstand zu den Covid-Impfstoffen (der ohnehin eine sehr begrenzte Größe ist) als an der Impfskepsis, die sich angeblich vor allem über das Internet und die sozialen Medien ausbreitet. Das Institut preist sich als »die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands« an, wurde aber durch einen Bundestagsbeschluss ins Leben gerufen und wird weiterhin vom Bundestag finanziert.

Weitere Menschenrechtsorganisationen (auch NGOs genannt), wie die amerikanische Human Rights Watch, sorgen sich naturgemäß besonders um den »gerechten Zugang zu Impfstoffen«. Bei ihnen handelt es sich ja hauptsächlich um Globalisierer der sozialen Gerechtigkeit, nicht um Organisationen, die die Menschenrechte wirklich durchdenken, um dann ein universales Konzept für deren weltweite Anwendung vorzulegen. Dasselbe gilt leider für den Hohen Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, dem zwar sozio-ökonomische und rassendiskriminatorische Aspekte der Impfstoffverteilung am Herzen liegen, doch nicht die Freiheit des Einzelnen in seiner Reaktion auf die neue Krankheit.

Der Gesunde als Kranker
Wenn Geimpfte wieder zu Ungeimpften werden, was dann?
Auf der Seite des Europarats – also der Mutterorganisation des EGMR – findet sich zwar ein formschönes Zitat der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, wonach das Virus vieles, was uns lieb und teuer ist, zerstört, es dürfe aber nicht die »Kernwerte und freien Gesellschaften« der Europaratsmitglieder zerstören. Im weiteren geht es aber in vielen Einzeldokumenten weniger um die Verteidigung demokratischer Werte und Freiheiten als um die »starke und effektive« Durchsetzung möglichst weitgehender Maßnahmen gegen das Virus. Welche Rolle eine »demokratische Regierungsführung« dabei spielt, versucht ein Sonderbericht vom 16. Dezember 2020 zu ergründen. Gute Regierungsführung erfordert demnach »Belastbarkeit, Flexibilität, Leistungsfähigkeit und Koordination, damit Schlüsseldienstleistungen in jedem Fall aufrechterhalten und gleichzeitig die Infektionszahlen unter Kontrolle gehalten werden« können. Das klingt alles sinnvoll, hört sich aber eher nach einem Test für demokratische Institutionen an als nach deren Blüte.

Seit letztem Jahr haben Fluggesellschaften angekündigt, dass sie ihren Passagieren künftig einen Impfpasseintrag zum neuen Coronavirus abverlangen würden, so etwa die australische Qantas im November. Diese Äußerungen entsprangen vor allem wirtschaftlichen Argumenten und dem Wunsch, die internationale Luftfahrt nach der Pandemie neu zu starten. Inzwischen haben die erweiterten Test-Möglichkeiten den Impfzwang in der Luft in den Hintergrund gedrängt.

In einigen australischen Bundesstaaten gibt es eine sogenannte »No Jab No Pay«-Regelung, die wiederum für die Schutzimpfungen für Kinder gilt. Kinder, die nicht mit den konventionellen Impfstoffen für gewisse Infektionskrankheiten geimpft sind, sind von bestimmten staatlichen Leistungen ausgeschlossen. In Deutschland gibt es seit dem 1. März 2020 eine Pflicht zur Masernimpfung, ohne die Kinder nicht in Kitas, Kindergärten und Schulen gelassen werden sollen.

Großbritannien: Veganer müssen sich nicht impfen lassen

In Großbritannien sieht es nun so aus, dass Veganer von einer staatlichen oder betrieblichen Impfpflicht ausgenommen wären. Das verlangten die britischen Arbeitsgesetze. Das ähnelt den Ausnahmen für Menschen, die aus Glaubensgründen keine Impfung akzeptieren wollen, wie sie vom British Institute of Human Rights erwähnt wird.

Das traditionsreiche Institut hat einen Leitfaden zum Thema entwickelt, der die deutsche Diskussion weit hinter sich lässt und breit auf Bedenken gegen die Impfung eingeht. So könnten Fragen aufkommen, ob das Recht auf Leben einer Person ausreichend geschützt wurde, wenn diese Person von der Regierung oder Gesundheitsbehörden zu einer Impfung ermutigt wurde, dabei nicht vollständig über die einhergehenden Risiken aufgeklärt wurde und durch den Impfstoff sterben sollte. Weitere Zitate lauten:

  • »Arbeitnehmer, die in öffentlichen Organisationen oder Diensten arbeiten (z. B. Sozialarbeiter), müssen die individuelle Entscheidung respektieren, auch wenn sie diese nicht für klug halten.«
  • »Einige Menschen könnten der Impfung zunächst zustimmen, sich aber später Sorgen machen und eine andere Entscheidung treffen. Menschen können ihre Meinung ändern, das ist Teil des Rechts auf Privatleben und der Autonomie über unsere Entscheidungen.«
  • »Einige Menschen könnten nicht der Meinung sein, dass die Impfung das Richtige für sie ist, und sie verweigern.«
  • »Einige Menschen könnten die Impfung aus religiösen Gründen [z. B. aufgrund der enthaltenen Stoffe] ablehnen.«

Derweil hält Außenminister Dominic Raab einen Impfzwang für Angestellte, wie ihn Netflix und Google praktizieren wollen, für eine »kluge Politik«. In Großbritannien haben nur 12 Prozent ihr Angebot zur ersten Impfung nicht angenommen. Der gesellschaftliche Druck auf sie muss unvorstellbar sein.

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Kommentare ( 65 )

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Micha.hoff
1 Monat her

Mein Standardkommentar: Impfen ist ein medizinischer Eingriff. Menschen zu medizinischen Eingriffen zu nötigen oder zu zwingen, aus welchen Gründen auch immer, ist barbarisch. Mehr Nazi geht fast nicht. Das man darüber überhaupt diskutiert, zeigt schon den totalen Absturz unserer Zivilisation. Die Geschichte von medizinischen Zwangsbehandlungen ist eine Kette von Grausamkeiten und Ungeheuerlichkeiten. Und immer gab es Rechtfertigungen im Sinne der Volksgesundheit. Leider ist offensichtlich die Erinnerung an die in Nürnberg zu Recht am Galgen baumelnden Schlächter aus Politik, Verwaltung und Medizin verblasst.

egal1966
1 Monat her
Antworten an  Micha.hoff

Sie sehen doch nicht erst seit 2020, dass es nicht um etwaige „Grausamkeiten“ oder gar medizinische „Experimente“ an Menschen ankommt, egal um welche Art es sich handelt, sondern „wer“ diese durchführen will.

Nur ein Beispiel: Euthanasie wurde auch in den 30er Jahren in den angelsächsischen Ländern praktiziert, hat niemanden groß gestört damals…

Oder ein anderes Beispiel: Zwangsbeschneidungen bei Frauen aus „religiösen“ Gründen.
Millionenfach praktiziert und niemanden stört es groß, außer den betroffenen Frauen.

Entschuldigung, aber diese ganze Debatte ist doch eher eine große Farce, wenn man sich mal die Realitäten anschaut…

Micha.hoff
1 Monat her

Die EU ist demokratisch nicht legitimiert, also zumindest aus freíheitlich-dekratischer Sicht ein Konstrukt des Unrechts. Das gilt auch für den EuGH. Wer sich inhaltlich mit den Urteilen auseinandersetzt, hat dieses Gericht bereits legitimiert. Wir brauchen souveräne Staaten, in denen die Staatsbürger möglichst direkt und unmittelbar über ihre Angelegenheiten entscheiden können. Möglichst wenig Macht breit verteilt. Andernfalls landen wir dort, wo wie heute stehen – in einem polizeistaatlichen Willkürsystem.

IJ
1 Monat her

Ich stimme zu. Für eine staatliche Impfpflicht als ultimative Keule ist es viel zu früh. Es könnte sinnvoll sein, die Anforderung vollständig gegen Corona geimpft zu sein, in die Privatautonomie zu übergeben. D.h. einzelne Arbeitgeber, Veranstalter, Betreiber und Beförderungsunternehmen sollten autonom entscheiden können, ob sie Mitarbeitern, Kunden und Besuchern eine vorherige Impfung abverlangen oder ob ihnen ein erfolgreiches regelmässiges Testen reicht. Wenn ein Krankenhaus sich dann für den Impfnachweis der Mitarbeiter entscheidet und einen gültigen Test seitens der Besucher einfordert, sollte niemand ein Problem damit haben.

Last edited 1 Monat her by IJ
B. Krawinkel
1 Monat her
Antworten an  IJ

Ganz im Gegenteil.
Wohin die Verlagerung der Verantwortung ins Privatrecht führt, sehen wir doch an den „freiwilligen“ Zensurmaßnahmen in den Medien.
Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld und die Bürger haben keine Handhabe mehr gegen Willkürentscheidungen.

IJ
1 Monat her
Antworten an  B. Krawinkel

Ich sehe das nicht so. Nach meiner Ansicht stehen sich zwei gleichrangige Freiheiten gegenüber: Zum einen die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen bzw. das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und auf der anderen Seite die Freiheit der Geimpften und Genesenen, sich gegen eine Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen. Beiden Gruppen sollten staatlicherseits gleichrangige Freiheitsrechte zugestanden werden. Nur die Freiheit der Ungeimpften staatlich zu schützen, halte ich für unangemessen. Am besten scheint mir, dies eben privat aushandeln zu lassen. Wenn etwa ein Gastwirt meint, er wolle strikt nur 2-fach Geimpfte bewirten, dann muß er eben mit dem kleineren Kreis an… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  IJ

Da weder der Pfizer noch der Biontech Impfstoff die Möglichkeit, andere anzustecken, verhindert – weshalb sollte für Geimpfte eine Extrawurst gebraten werden?

IJ
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Ich kann in symmetrischen Freiheitsrechten keine „Extrabratwurst“ erkennen, ausser man bestreitet jeglichen Impferfolg bei Corona prinzipiell, was aber wohl dann doch Richtung Verschwörungstheorie ginge.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  IJ

Was für ein Käse IJ.
Zitat „…auf der anderen Seite die Freiheit der Geimpften und Genesenen, sich gegen eine Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen. …“
Wenn sich Geimpfte und Genesen sowieso wieder anstecken können (egal ob bei ungeimpften, geimpften oder genesenen, das kann übrigens sowieso niemand feststellen wer wen wann angeblich angesteckt hat oder eben nicht) dann ist die Impfung doch eh sinnlos.
Insofern ist ihre Argumentation in sich falsch. Entweder hilft die Impfung dann sind die Geimpften als Individuum geschützt und müssen sich vor niemandem fürchten, oder die Impfung hilft nicht dann ist eh alles egal.

IJ
1 Monat her
Antworten an  Michael M.

Meine Logik ist korrekt, ihre ist falsch oder zumindest sehr fragwürdig. Denn es geht nicht um Ja oder Nein oder Schwarz und Weiss beim Impfen und beim Selbstschutz. Das Impfen bietet einen gewissen Schutz gegen schwere Verläufe je nach zusätzlichen Parametern wie Alter, Vorerkrankungen, Immunstärke etc. Wollen Sie etwa Menschen über 60, 70 oder 80, bei denen viele dieser Faktoren gebündelt auftreten, davon abhalten, einem Ansteckungsrisiko aus dem Weg zu gehen und sei es, durch die bewusste Auswahl der Kontaktpersonen? Ich nicht. Derartige Menschen zu Kontakten mit Ungeimpften und Spreadern zu zwingen, ist menschenverachtend und rücksichtslos. Zeigen Sie bitte mehr… Mehr

egal1966
1 Monat her
Antworten an  IJ

Was mich immer so an Menschen wie ihnen fasziniert, lieber , ist erstens ihr Verhältnis zu den Freiheitsrechten, also dito den Grundgesetz, welches wohl nach ihrer Ansicht „verhandelbar“ ist und zweitens, dass ihnen anscheinend bei Corona so „die Muffe“ geht, man aber in früheren Jahren, wo es aufgrund anderer Infektionskrankheiten mit der gleichen „Zielgruppe“ zu Tausenden von Toten kam, es ihnen gelinde gesagt anscheinend „scheißegal“ war…

IJ
1 Monat her
Antworten an  egal1966

Sie haben recht. Ich halte tatsächlich sehr viel von Freiheit und Selbstbestimmung, wohl wissend, dass nicht wenige damit überfordert sind. Mein Hintergrund ist weniger das Provisorium Grundgesetz, sondern die Europäische Aufklärung und deren Denker. Das Grundgesetz ist lediglich eine kleine juristische Manifestation der Europäischen Aufklärung, ohne deren Inhalte es nicht korrekt verstanden und ausgelegt werden kann.

egal1966
1 Monat her
Antworten an  IJ

Nun, erst einmal ist es mitnichten so, dass Geimpfte andere Menschen nicht mehr anstecken können oder selbst angesteckt werden.

Des weiteren wäre ihr Vorschlag gar nicht mal so verkehrt, wenn man nicht aus der Geschichte wissen würde, dass jenes aufgrund der deutschen Mentalität der „Staatsgläubigkeit “ und den „Untertanengeist“ nicht funktioniert wird, da auch hier noch ein großer soziale und mediale Gruppenzwang dazukommt.

Am Ende kommt es dann wieder zu Schildern wie „Juden unerwünscht“ oder wie schon jetzt, dass „AfD-Mitglieder“ keinen Zutritt haben.

Dieses mal kurz zum Thema „Demokratie“ in Deutschland und „bestes Deutschland aller Zeiten“…

Micha.hoff
1 Monat her
Antworten an  B. Krawinkel

Das sehe ich anders. Der Staat hat die Pflicht, die Einhaltung von Menschenrechten auch im privaten Bereich zu sichern. Das heißt z.B. konkret: Wer jemanden zu einem medizinischen Eingriff (und das ist das Impfen) zwingt oder nötigt, begeht eine Straftat und gehört bestraft. Das heißt auch, daß der Staat für die Meinungs- und Pressefreiheit bei Plattformen wie Facebook zu sorgen hat.Wer eine herausgehobene, marktrelevante Stellung hat, bei dem wirken die Grundrechte auch unmittelbar, er darf nicht diskriminieren. Das unser Staat derzeit seine originären Aufgaben nicht wahrnimmt, ist der eigentliche Skandal.

egal1966
1 Monat her
Antworten an  IJ

Was sie hier vorschlagen, insbesondere wenn man sich mal die politische und mediale Landschaft in Deutschland anschaut, ist nichts anderes als eine „indirekte Impfpflicht“, wie sie schon jetzt vielfach in vorauseilenden Gehorsam praktiziert wird.

Wenn man nun den AG, den Geschäften und Veranstaltern die Entscheidung überläßt, dann kann man praktisch alle anderen Gesetze, wo es z.B um Gleichstellung geht, auch gleich in die Tonne werfen.
Denn da schreibt der Gesetzgeber explizit den Unternehmern vor, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion und anderen Gedöns benachteiligt werden darf, was schon bei der Stellenausschreibung anfängt….

IJ
1 Monat her
Antworten an  egal1966

Eine „indirekte Impfpflicht“ ist keine Impfpflicht. „Indirekt“ und „Pflicht“ sind Gegensätze, die sich ausschließen.

Ede Kowalski
1 Monat her

Prof. Bakhdi, Dr. Wodarg, Dr. Yeadon und weitere Wissenschaftler haben ja bereits im Dezember 2020 einen offenen Brief an die EMA geschrieben, in dem sie vor genau diesen Folgen der mRNA-Gentherapie warnten. Reaktion: Fehlanzeige.
Interessant finde ich auch, dass sich jetzt der Chefpathologe der Uniklinik Heidelberg an die Öffentlichkeit gewagt hat und die Obduktion von verstorbenen „Geimpften“ fordert. Und interessant, dass er dafür gleich Gegenwind bekommt.
Wer hat denn so ein großes Interesse an der Verschleierung der Wirklichkeit? Allein das muss doch bei jedem die Alarmglocken läuten lassen!

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
Anton Mohr
1 Monat her

In Frankreich hat das Verfassungsgericht gerade, d.h, am 5. August 2021, den Lockdown für Ungeimpfte abgesegnet mit geringfügigen Korrekturen. Wer etwa in einem Cafe arbeitet,also mit Publikum, und sich weigert sich impfen zu lassen, kann unter Streichung seines Gehalts suspendiert werden. Zwar nicht entlassen, aber suspendiert und durch jemand anders ersetzt. Im Endeffekt entlassen. Gleiches gilt für Kitas und Gesundheitspersonal. Ein Einsatz ohne Publikumskontakt bleibt jedoch möglich. Für Kunden/Patienten/Touristen gilt Entsprechendes: Wer zum Arzt will,oder sich in einem Cafe auch nur in den Außenbereich setzen, ins Kino oder ins Restaurant etc., der muss den QR-Code seines Impfpasses zeigen, also beweisen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Anton Mohr
GWR
1 Monat her

Wenn die Politik jetzt die Menschen zur Impfung zwingen will, dann sollen sie mal offenlegen, warum die Hersteller von der Haftung befreit wurden.
Da der Impfstoff ja angeblich so wirksam und sicher ist, braucht es den Haftungsausschluss doch nicht. Kann ja nichts passieren.
Aber wie war das.
Bei einer lange etablierten Impfung wie Masern kommen auf 10 Millionen Impfungen 1 – 2 Todesfälle.
Wenn das PEI richtig informiert sind es bei der Coronaimpfung 1 – 2 Todesfälle auf 50.000 Impfungen.
Also 200 Mal mehr.
Und wenn die impfgeilen Ärzte auch einen Haftungsausschluss unterschrieben haben wollen, dann stimmt doch etwas nicht.

B. Krawinkel
1 Monat her
Antworten an  GWR

Glauben Sie bei den Maßnahmen noch an eine medizinische Logik?
Die sollen lediglich die neue Weltordnung vorantreiben und Renegaten sichtbar machen.
Wer sich nicht impft, ist ein Feind des neuen Systems.
Nicht mehr, nicht weniger.

Joerg Gerhard
1 Monat her

In UK konnte und kann man sich dank Common Law und Anti DiskriminierungsGesetz ueberall von der Maskenpflicht befreien. Natuerlich wurde das nicht an die grosse Glocke gehängt, viele Briten wollen vor allem nicht auffallen, und viele sind halt zu dumm und/oder zu apathisch um sich ueber sowas zu informieren. Sachlicher Hintergrund ist, dass das Recht auf koerperliche Autonomie durch sie verletzt wurde, und dass dies im UK wg. o.g. nie statthaft sein kann. Die Tests sind (noch) eine dsbzgl. Grauzone. Beim Covidpass wird es deshalb die gleiche Selbstbefreiungsmoeglichkeit geben, die sich dann automatisch auch auf die Tests ausweitet. Auch das… Mehr

Joerg Gerhard
1 Monat her
Antworten an  Joerg Gerhard

Auch die Unternehmen unterliegen hier übrigens diesen beiden juristischen Beschränkungen und Gesetzen, wie im Link angedeutet.
Die Regierung hat gerade heute nochmal die Unternehmen welche die Belegschaft zur Impfung verpflichten wollen, was die Regierung gerne sehen wuerde, gewarnt, dass es dann aber Lawsuits geben wuerde, und dass sie dabei auf diese Gesetze/Common Law und die Selbstbefreiung achten muessen.
Die Veganer sind hier nur eine, nun expressiver im ADG geschützte Gruppe, aber der Schutz und die Selbstexemption gilt fuer jeden und fuer jeden Grund.

Chris Groll
1 Monat her

Bill Gates und Sorros sind in Brüssel und beim EGMR. Das muss doch lohnend sein, sie müssen viel erwarten und sich viel davon versprechen

Andy Malinski
1 Monat her

Nun ja – die Ärztekammer fällt nicht das erste Mal durch fragwürdige Äußerungen auf. Wie gut eine Impfkampagne die Herdenimmunität steigert, sieht man in Israel…

Maja Schneider
1 Monat her

Wenn ich die Impffolgen allein in unserem Umfeld betrachte und die Bemühungen, alles möglichst unter den Tisch zu kehren, stellt man sich doch die berechtigte Frage, was außer Gewinnmaximierung für die Pharmaindustrie und dem Macht – und Kontrollrausch der Verantwortlichen aus Politik, Medien und Gesellschaft noch dahinter steckt. Mit Sicherheit ist es nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Damit unsere Politik ihr Gesicht wahren und von anderen katastrophalen Fehlern ablenken kann, drangsaliert sie die Menschen weiter, die Folgen interessieren sie nicht im mindesten, zudem arbeitet sie intensiv am Umbau der Gesellschaft und an der Verwirklichung grüner und linker Ideologie, die zur… Mehr