Salvini will die Kernkraft

Matteo Salvini will als Infrastrukturminister noch in der aktuellen Legislaturperiode den Wiedereinstieg in die Kernenergie erreichen. Italien hat auch auf europäischer Ebene signalisiert, diesen Weg zu gehen. Zum Unmut Berlins.

IMAGO / Italy Photo Press
Derzeit stellen Italien und Deutschland die Antipoden in der europäischen Energiepolitik dar, wenn es um das Thema Kernkraft geht. Das kann man daran abmessen, dass etwa die eher links zu verortende Tageszeitung Repubblica am 8. Oktober groß über das „nukleare Tabu“ schrieb und auf den 21. September 2023 als möglicherweise entscheidendes Datum verwies. Eine ganze Reihe von Fachleuten traf sich an dem Tag, um über die (mögliche) Zukunft der Kernkraft in Italien zu debattieren. Die Diskussion fand im Umweltministerium statt, darunter Vertreter von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Einrichtungen, die für die Stilllegung und die nukleare Sicherheit zuständig sind.

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Ein internationales Signal sendete Italien nur wenige Wochen später, als es an der „Roadmaps to New Nuclear“ am 28. und 29. September teilnahm. Die Präsenz konnte dabei nicht nur als Bereitschaft gedeutet werden, nun verstärkt zurück zur Kernkraft zu finden, sondern auch als Positionierung innerhalb der EU. Bekanntlich führt Frankreich den Block der atomkraftfreundlichen Länder in der EU an; es war auch das französische Energieministerium, das genau diese Konferenz in Paris getragen hatte. In Berlin, das wiederum als Anführer des Blocks der Atomgegner zählt, dürfte der römische Zug mit Argwohn betrachtet worden sein. Schließlich hängt nicht nur die prinzipielle Nutzung von Kernenergie mit der Positionierung zusammen, sondern auch weitergehende Energie- und Industriestrategien, Stichwort: roter und grüner Wasserstoff.

Bisher hatte Deutschland auf Italien vertrauen können. Die Italiener hatten in einem Referendum unter dem Eindruck von Tschernobyl 1987 gegen die zivile Nutzung der Kernkraft votiert. Dabei spielte nicht nur die akute Situation eine Rolle, sondern auch die Sorge vor den seismischen Aktivitäten auf der Apenninhalbinsel. Seitdem hatte sich in Italien die Debatte gelegt, obwohl die Abhängigkeit von Gas und Öl in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder die Frage aufgeworfen hatte, ob eine Rückkehr zur Atomkraft das Problem nicht wenigstens teilweise beheben könnte.

Umso überraschender ist die Klarheit, mit der die italienische Regierung die Pläne für den Wiedereintritt nun thematisiert, denn einige Zeit galt das Thema Atomstrom als „abgeschlossen“. Die eigentlichen Testversuche machte Matteo Salvini, der in den letzten Jahren immer wieder – zuerst nur als Idee, dann als Projekt – postulierte, dass Italien zur Kernkraft zurückkehren könnte. Die Empörung und der Widerstand hatten sich bereits vor ein paar Jahren spürbar gelegt. Der Lega-Chef machte seine Forderung im Wahlkampf vor einem Jahr noch deutlicher. Statt Gegenwind gab es in der Energiekrise Applaus.

Diese Unterstützung in der Bevölkerung ist kein bloßes Dekor. Auch wenn sie die Parlamentswahlen gewonnen hat: Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiß, dass sie – anders als in Deutschland – nicht einfach per Parlamentsbeschluss die Kernkraftfrage beantworten könnte. Was per Referendum beschlossen wurde, dürfte auch per Referendum wieder rückgängig gemacht werden, um die Legitimität der Entscheidung zu bekräftigen. Ansonsten würde der Wiedereinstieg das Thema werden, das die Linke per Referendumsforderung instrumentalisieren und stärken könnte. So naiv sind die Wahlstrategen der rechten Parteizentralen nicht. Heißt auch: Selbst wenn es nur einen Parlamentsbeschluss geben sollte, dann muss die Zustimmung in der Bevölkerung so überwältigend sein, dass die Linke daran zweifelt, dass sich eine Referendumskampagne lohnt.

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Kernenergie geht in die nächste Runde
Salvini gilt daher als Einpeitscher. Sein Rang als Infrastrukturminister gewährt ihm, dass er damit nicht als Populist, sondern Minister im eigenen Kompetenzbereich agiert. Erst kürzlich hat er auf einem Wirtschaftsforum betont, den Prozess des Wiedereinstiegs beschleunigen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass diese Regierung innerhalb einer Legislaturperiode in der Lage sein wird, die erste nuklearbasierte (Energie-)Produktionsanlage einzuweihen“, sagte Salvini.

„Ich glaube, dass Italien noch in diesem Jahr die Forschung und Beteiligung an der Kernenergie wieder aufnehmen muss. Ich gehe davon aus, dass diese Regierung noch in diesem Jahr die Kraft haben wird, den Italienern zu erklären, warum wir im Namen der Technologieneutralität zu keiner Energiequelle Nein sagen können“, erklärte der Infrastrukturminister weiter.

Unterdessen hat der Minister für Umwelt und Energiesicherheit Gilberto Pichetto Fratin angekündigt: „Wir sind bestrebt, im Rahmen verschiedener Vereinbarungen auf internationaler Ebene mit der Fusion zu experimentieren, und wir widmen der Kernspaltung der vierten Generation größte Aufmerksamkeit, was auch die Bewertung kleiner Reaktoren bedeutet, die innerhalb von zehn Jahren eine Chance für das Land darstellen können.“

Die Wende von der italienischen Energiewende steht also bevor. Emmanuel Macron hat solche Überlegungen freilich begrüßt. Olaf Scholz hingegen betonte im selben Zeitraum, Deutschland werde nicht mehr zur Kernenergie zurückkehren. Nun denn: In Italien dachte man auch, dass das Bürgergeld nicht mehr zurückzuschrauben sei. Vielleicht kann man nicht nur in dieser Causa von anderen Ländern lernen, die ihre Fehler bereits gemacht haben.


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Kommentare ( 30 )

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Derrick
6 Monate her

So geht Politik für die Menschen und eine ganz wichtige Information für die DummMichel: Italien ist bei Lebensmittel jetzt nicht nur bei der Qualität besser, es ist auch im Durchschnitt preiswerter als in Absurdistan – wir werden abgehängt und zwar überall, auch bei den Mieten – alles günstiger als in TeuroLand!

Walter81
6 Monate her
Antworten an  Derrick

Es wird einfach jedes Brötchen um den Preis einer Eiskugel teurer, haben Sie sich nicht so !

Sie als böser weißer Mann müssen endlich mal ihre Ersparnisse rannehmen !

thinkSelf
6 Monate her

Wahrscheinlich endet auch diese „Wende“ des italenischen Ankündigungskönigs wie die „Begrenzung der Zuwanderung“ dessen einzige Folge die Gleichsetzung von „Begrenzung“ mit exponentielles Wachstum ist.
Und selbst wenn doch was substantielles in der Richtung passieren sollte wird auch in italien innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre kein AKW in Betrieb gehen.
Die sind ja schließlich nicht China. Abegesehen mal davon das dan in Europa eh nichts mehr in Betrieb gehen muss, da es sowieso platt ist.

Walter81
6 Monate her

Die Italiener sind ein pragmatischeres Volk und auch hier wieder von der Vernunft getragen.

Politiker wie Helmut Schmidt haben in Deutschland Uran- und Kohlekraft gefördert und aufgebaut. Damals wollten die Araber der restlichen Welt mit Ölsperre die Luft abdrehen.

Kernenergie hat über Jahrzehnte zuverlässig und preiswert Strom geliefert. Die marxistische Propaganda gegen Kernkraft basiert auf Verleumdung, Angstmacherei und Irrationalität. Ganz vernünftig betrachtet ist sie die sauberste Energiequelle, die es gibt. Gemessen in Tote/TWh.
In Frankreich heizt man mit Uran die Wohnungen per Elektroheizung.

Bronstein
6 Monate her

In fünf Jahren können wir sehen, was sich in Italien getan hat. Vermutlich nichts. Im letzten Jahr fielen die französischen Kraftwerke reihenweise aus, gerade in dem Moment, wo sie dringend benötigt wurden. Hat sich da etwas in Richtung mehr Stabilität getan? Oder muss Deutschland ran? Nur Russland und China bauen noch Atomkraftwerke. Beide Länder werden angefeindet.

Habakuk06
6 Monate her
Antworten an  Bronstein

Ihre Aussage ist unwahr. Informieren Sie sich auf Statista, wo weltweit -Stand Juli 2023- Kernkraftwerke geplant oder im Bau befindlich sind.

Walter81
6 Monate her
Antworten an  Bronstein

Durch die unpassende Euro-Währung hatte sich in Frankreich ein Investitionsstau bei den Kraftwerken angesammelt. Man hat jahrelang zu sehr gespart. Die ganze Zeit gab es zuverlässig sehr günstigen Strom.
Jetzt wurde die umfassende Renovierung der Kraftwerke beschlossen, ein riesiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchstechniker, Arbeiter, Ingenieure beschlossen.
Die deutschmarxistische Märchen wollen krankhaft die Kerntechnik schlechtmachen.

Bronstein
6 Monate her
Antworten an  Walter81

Ich gabe noch ein mal recherchiert und herausgefunden, dass Westinghouse derzeit wieder AKW baut. Frankreich wäre bereit.

Delegro
6 Monate her

Die guten italienischen Atom-Kraft-Nein-Danke Freunde verabschieden sich von den links/grünen in Deutschland. Spät, aber immerhin. Zu zeigen, dass man falsch gelegen hat und Dinge wieder rückgängig machen ist keine Schwäche sondern Stärke. Bei uns herrscht nur Schwäche. im gesamten Prozess. Und „herrscht“ darf man hier gewollt zweideutig verstehen!

Kaltverformer
6 Monate her

Noch können wir die deutschen KKW-Techniker wohl wieder einstellen, aber nicht mehr lange, dann sind sie im Ausland, da überall, außer in Schland, gesuchte Fachkräfte.
Vor Geschlechts- und Genderbeauftragten, Germanisten, Soziologen, Studienabbrecher & Co als KKW-Personal, habe ich dann doch eher Angst.

Walter81
6 Monate her
Antworten an  Kaltverformer

Auch in 10 Jahren können wir unsere besten Abiturienten nach Frankreich, Kanada, Japan, Russland oder Italien schicken, um dort angewandte Kerntechnik zu erlernen.

Ebenso können wir von dort erprobte Reaktortypen wie EPR, CANDU, BN800 lizenzieren oder direkt kaufen.

Alles eine politische Willensfrage, eine Frage wer den Rundfunk macht, der Frage wie verarmt das Volk dann sein wird. Armut befördert die Vernunft gewaltig.

Innere Unruhe
6 Monate her

„Bisher hatte Deutschland auf Italien vertrauen können. Die Italiener hatten in einem Referendum unter dem Eindruck von Tschernobyl 1987 gegen die zivile Nutzung der Kernkraft votiert. Dabei spielte nicht nur die akute Situation eine Rolle, sondern auch die Sorge vor den seismischen Aktivitäten auf der Apenninhalbinsel“ Es ist einfach unmöglich, dass wir die alten Urteile nicht regelmäßig überprüfen. Inzwischen hat sich Kernkraft weiterentwickelt und man könnte ja nochmal über die Verwendung nachdenken. Gleiches gilt in Bezug auf Migration. Gesetze, die zu einer Zeit mit relativ überschaubaren Flüchtlingsmengen gefällt wurden, schnüren uns die Luft zum Atmen heute ab. Individuelle Prüfungen bei… Mehr

Walter81
6 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Die schon vorhandene und fertig entwickelte Kerntechnik des „Westens“(von Seoul bis Vilnius) ist extrem zuverlässig und sicher, gemessen in Tote/TWh. Neuartige Reaktorkonzepte leiden daran, dass sie nicht oder zumindest nicht großtechnisch erprobt sind. Solange das nicht der Fall ist, sind diese Konzepte keine gesicherte Alternative. Es gibt allerdings Konzepte wie den THTR300, die CANDU-Typen oder die russischen Schnellen Brüter, für die umfangreiche Betriebserfahrung vorliegt. Diese Reaktoren sind erprobt und könnten das im „Müll“ vorliegende Uran238 zu Plutonium239 brüten. Zudem können diese Reaktoren auch Thorium zu spaltbarem Uran233 brüten, und damit eine weitere, riesige Energiequelle erschließen. Diese Reaktortypen könnten in wenigen… Mehr

Last edited 6 Monate her by Walter81
Waldorf
6 Monate her

Fehler machen, ist meist ziemlich einfach. Sie zu beheben kann allerdings sehr schwer sein und ist es oft. Wie zerstören viel einfacher ist, als aufbauen. Unsere lange Liste an politischen Fehlern ist uns allen bekannt und wir sehen jeden Tag, wie mühsam sich der Reparaturbetrieb gestaltet. Zudem fehlt flächendeckend entweder die Einsicht, dass Fehlentscheidungen getroffen wurden, egal wie offensichtlich sie sind, oder die Bereitschaft, sie als solche zu benennen und entsprechend anders, neu etc zu handeln. Allzuoft scheitern Korrekturen schlicht daran, dass man mit den Verantwortlichen politisch verwoben ist, selbst für die Fehler gestimmt hat und oder für diese im… Mehr

Hektor
6 Monate her

Salvini will die Kernkraft , ich auch .
Früher war man Stolz auf Deitschland , Wirtschaftlich und Sozial gut aufgestellt , schöne Landschaften , alles Geschichte , heute schäm ich mich , zu alt zum Auswandern , es ist zum verzweifeln

Tomas Kuttich
6 Monate her
Antworten an  Hektor

Zum Auswandern ist man nie zu alt. In Bulgarien sind Sie selbst mit kleiner Rente ein König…

Christian S.
6 Monate her

Präziser kann man es nicht beschreiben… „zum Unmut Berlins“ ist schon starker Tobak, bei dem ich mich frage ob däsich das ein sog. Journalist ausgedacht hat oder ein Politikdarsteller tatsächlich glaubt für Italien Entscheidungen empfehlen zu können…