Dem Wählerwillen zum Trotz werden Wahlgewinner rechts der Mitte ausgeschlossen und sabotiert. Obwohl durch den Wähler abgestraft, will man weiterhin Zugriff auf die Futtertröge von Macht und Geld. Schaden nimmt dabei das Vertrauen in die Demokratie. Von Richard Schmitt
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Ähnlich wie die AfD in Thüringen soll nun auch die FPÖ nach ihrem Wahlsieg in Österreich zu spüren bekommen, dass nicht jeder die Demokratie so leben darf, wie sie gedacht war: Jene Partei mit den meisten Stimmen sollte ja bekanntlich regieren können und einen unterstützenden Koalitionspartner wählen. Nein: Die Linke verkraftet einfach nicht, dass ihre Hochsteuerträume, ihre Wirtschaftsfeindlichkeit und ihre Massenzuwanderung abgewählt werden, und will Rechtsparteien in Deutschland wie in Österreich gegen den Wählerwillen klein halten. Der Protest dagegen wächst.
„Warum wählen wir denn, wenn dann die Wahlverlierer erst recht den Wahlsieger von einer Regierung fern halten?“, meinte eine empörte Österreicherin im Radio des Staatsrundfunks ORF, als sie um einen Kommentar zu den Plänen der Wahlverlierer ÖVP (26 Prozent) und SPÖ (21 Prozent) befragt wurde, die nun Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ (29 Prozent) – vorerst – boykottieren wollen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat noch deutlicher formuliert, was jetzt hunderttausende Österreicher zornig macht: „Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“
Besonders grotesk argumentiert dabei die österreichische Volkspartei gegen Herbert Kickl: Die ÖVP regiert zwar in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich schon seit Jahren mit engen Gefolgsleuten des FPÖ-Bundesparteichefs, doch Kickl selbst sei „ein Sicherheitsrisiko“, der keinesfalls Kanzler werden dürfe. Also in ganz Niederösterreich bis zur Stadtgrenze von Wien ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition ein Erfolgsmodell, zwei Meter dahinter aber eine Gefahr für die Demokratie…
Ein nicht mehr ganz so junger, aber sehr kluger Freund meinte am Montag bei einer Melange im bekannten Café Landtmann in Wien zu dieser versuchten FPÖ-Ausgrenzung in Österreich, die in Deutschland auch die AfD trifft: „Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen? Wenn nicht, können wir sie wieder abwählen, wir haben eine hervorragende Verfassung und leben in der Mitte Europas – was soll passieren?“
Aber bitte: Das wäre ja echte Demokratie – so, wie wir sie alle wollen.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
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demokratie bedeutet, dass der wähler die opposition an die regierung bringen kann. opposition sind aber nicht mehr alle parteien, die nicht zur regierung gehören. inzwischen spitzt sich die wahl zu auf mehr sozialismus oder mehr freiheit. und freiheit entsteht eben auch durch wohlstand. nur dann habe ich die wahl, was ich kaufe oder was ich in meiner freizeit mache. oder grundsätzlich überhaupt freizeit zu haben. wenn denn die staatliche grundrichtung freiheit zulässt. die westlichen grundgesetze lassen die freiheit zu. sie ist eins der höchsten güter. und dennoch bekommen wir immer mehr grün-sozialistischen nannystaat verbunden mit immer weniger wohlstand. es wäre… Mehr
Sie wollen auf keinen Fall, dass Kickl die Regierung bildet, weil Kickl nahezu unangreifbar ist. Sie wissen genau, dass eine geplante Inszenierung wie mit der Ibiza Show gegen Strache unmöglich ist. Auch wenn am Ende nichts von den Vorwürfen übrig blieb, reichte es um die erfolgreiche ÖVP/FPÖ Koalition vor Klärung der Sachverhalte platzen zu lassen. Mit diesen Stasi Methoden wäre allerdings einem Kickl nicht beizukommen. Kickl könnte sie jetzt in Wilders Manier in Bedrängnis bringen, indem er sich selbst zurück nimmt und einen Vertrauten in die erste Reihe stellt. Ansonsten sollen sie doch eine „AllegegendieFPÖ“ zusammen stellen, deren einziger Zusammenhalt… Mehr
„Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“
Das trifft s haargenau. Und es ist sowohl in Deutschland wie auch in Österreich verfassungswidrig. Die stärkste Partei stellt den Kanzler und die Regierung.
Wirklich schlimm, wenn die „Schiedsrichter“ in der Demokratie versagen.
Wenn keine Koalition des Wahlverlierers möglich ist so muss die stärkste Gewählte Kraft eben eine Minderheitsregierung bilden und den Wahlverlierer den Katzentisch, ach was, raus in den kalten dauer-Regen stellen.
das wäre schön. aber der block gegen rechts verhindert, dass es überhaupt um sachfragen geht. daher wird keine minderheitsregierung etwas bewegen, was sachlich begründet, aber als rechts verschrien ist.
Das Problem sind ja weniger die Allparteien-Koalitionen (der Verlierer). Wenn sie die Mehrheit haben, dürfen sie das nun mal. Vor allem CDU und ÖVP werden schon sehen, was sie davon haben. Langfristig implodieren sie wenn sie weiter gesichert linksextreme Politik machen. Das eigentliche Problem ist, mit welchen Mitteln sie versuchen die ungeliebte rechte Konkurrenz klein zu halten: Propaganda durch Staatsfunk, Missbrauch von Inlandsgeheimdiensten, Beschädigung der Rechte des Parlaments aus purer (Steuer-)Geldgier usw., womit sie die Demokratie zerstören. Zudem ist es totalitär, wenn sich die Altparteien durch Täuschung von bzw. Ausnutzung des geistigen Abbaus älterer Menschen sowie Kaufen von Wählerstimmen der… Mehr
Man kann den LinksGruenen nicht vorwerfen, dass sie sich zusammentun und eine Regierung bilden, wenn sie denn die Mehrheit dafuer haben. Kickl’s Vergleich hinkt hier- es gibt keinen Rechtsanspruch auf Regierung fuer die staerkste Partei/einen Wahlgewinner. Vorwerfen muss man allerdings den sog. Konservativen und in D den sog. Liberalen, dass sie sich lieber auch linksgruen faerben und unterwerfen, statt mit der ihnen ideologisch originaer naeherstehenden Partei eine Regierung zu bilden um somit endlich wieder Politik im Sinne ihrer DNA, Waehler und Buerger zu machen. Diese pseudo-konservativen und pseudo-liberalen Parteien agieren hier hoechst undemokratisch und haben auch darob ihre sicher bald… Mehr
Regieren dürfen nuir Linke? Sagt ja niemand. Aber wenn die Rechten regieren möchten, dann sollten sie auch das tun, was andere Parteien – ob links oder nicht – auch tun müssen. Sie müssen versuchen eine Mehrheit zu generieren. Die „linke“ ÖVP kann auch nicht einfach mal so regieren. Dazu muss sie Partner suchen, um die Mehrheit zu bekommen. Alle Parteien hätten am liebsten eine absolute Mehrheit, denn dann könnte man die eigenen Pläne 1:1 umsetzen. FPÖ genauso wie ÖVP. Hat aber keine Partei. Eine Tür steht ja durchaus auf, denn der ÖVP-Chef schließt ja noch nicht einmal eine Koalition mit… Mehr
„Wenn Kickl nun Mann’s genug wäre…“
Seit wann gilt Einknicken als Stärke?
Im Gegenteil, er soll bleiben. Wir können auf solche Persönlichkeiten mit einem deutlichen Profil und klarer Kante nicht verzichten.
Weichgespülte Einknicker gibt s in der Politik schon viel zu viele!
grundsätzlich gebe ich ihnen völlig recht. nur denke ich, dass es den nicht- rechten gelungen ist, eine konkurrenz-partei so in die ecke zu stellen, dass diese partei sich aufgeben müsste, um eine regierung bilden zu können. denn das mit dem steinewerfen stimmt so nicht. ein steinewerfer war unser deutscher grüner außenminister. welche steine hätten die rächten geworfen? da läuft man mehr linken aktivisten und antifa über den weg. aber gut. koalition ist halt nicht möglich. minderheitsregierung auch nicht, weil sachfragen hinter böse rächts, ab in die ecke zurücktreten. merkwürdiger zustand. es muss irgendwie ein starkes schwarzes loch geben, dass alle… Mehr
Das klingt für mich ziemlich eindeutig nach „Mimimi“: „Wenn ein Junge früher mir immer einen Stein an den Kopf geworfen hat, weil ich mich nicht gewehrt habe, dann ist es vielleicht auch nicht so verwunderlich, dass ich diesen Jungen nicht als Freund haben wollte und zum Geburtstag eingeladen habe. Das Lustige: Genau dieser Junge aus meiner Kindheit ist heute AFD-Ortsvorsitzender. So schließt sich der Kreis.“
Linke lassen grundsätzlich niemanden an die Regierungsmacht der nicht ihrer Ideologie entspricht Die pfeifen auf Wahlergebnisse und Demokratie und besitzen die Frechheit sich als Demokraten zu bezeichnen!
Aber ist nicht interessant zu erkennen, wer demgemäß inzwischen alles link ist?
links ist für mich fehlende Entscheidungsbefugnis beim einzelnen und verlagerung von verantwortung weg von mir, weg vom einzelnen. alles zieht in richtungen nannystaat. seit jahrzehnten. daher ist m.e. inzwischen so viel links.
Demokratie ist, wenn Linke das Sagen haben. Alles andere ist Faschismus. Demokratie ist somit eine Chimäre der Konservativen.
„Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen?“
Genau darin liegt das Problem. Herr Kickl und die FPÖ können es nur besser machen als linksextremistische Regierungen. Denn schlechter wie Linksextremisten kann man kein Land regieren. Dann würde jeder Bürger erst richtig und offen sehen wie dermaßen schlecht die Linksextremisten dieses Land regiert haben. Und das wollen die Linksextremisten mit alle Macht verhindern. Sie wollen sich nicht von der FPÖ und Herrn Kickl die Maske vom Gesicht ziehen lassen, nicht offen blamiert und nicht entlarvt werden.
Nach den Erfahrungen die Österreich mit diesen VOLLCHAOTEN (siehe Strache & Co.) bereits schon gemacht haben, sind die 29% sehr, sehr, erstaunlich.
Herr Strache von der FPÖ ist in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das alles war lediglich nur eine linksextremistische Schow um damals die Europawahlen zu Gunsten der vereinigten Linksextremisten zu manipulieren. Die Schwäche der Linksextremisten sind ihre Argumente und zweifelsfreien Beweise – sie haben nämlich keine. Die Rädelsführer von der deutschen Lügenpresse, ihre Auftragsgeber, die Finanziers und ihre politischen Hintermänner wären in einem Rechtsstaat schon längst hinter Gittern.
Abgesehen davon, dass die ganzen haltlosen Diffamierungen genauso Gerichtsferien in sich zusammen gefallen sind, wie die vermeintliche Wannseekonferenz nach Machart von Correctiv: Sie wissen aber schon, wer hinter dieser Stasi-gemäßen Intrige gesteckt hat?!? Unter anderem war die mittlerweile linksextreme süddeutsche Zeitung beteiligt. Es war für Österreich stets fatal, wenn aus Deutschland in Österreichs Politik mit sinistren Methoden eingegriffen wurde. In solchen Machenschaften steckt tatsächlich viel „Nazi“ drin.