Parlamentswahl Finnland: „Die Finnen“ fast gleichauf mit den Sozialdemokraten

Grün verlor mit dem Thema Klimawandel. Ganz anders „Die Finnen“: Mit Kritik an der Einwanderungspolitik der Regierung machten sie einen großen Sprung nach oben.

VESA MOILANEN/AFP/Getty Images
Party Secretary Riikka Slunga-Poutsalo and Chairman of The Finns Party Jussi Halla-aho attend The Finns Party parliamentary election party in Helsinki, Finland on April 14, 2019. - Finland's leftist Social Democratic Party is in the lead with 19.0 percent of the vote, after 37 percent of votes have been counted in the countrys general election.

Das Ergebnis mit den Parteinamen und Fraktionskürzeln im Parlament der EU: SDP (Sozialdemokraten, S&D) 17,7 Prozent  – Perussuomalaiset (Die Finnen, EKR) 17,5 % – Kokoomus (finnische CDU, EVP) 17,0 % – Keskusta (Zentrumspartei, ALDE) 13,8 % – Vihreät (Grüne, Grüne/EFA) 11,5 % – Vasemmistoliitto (aus den Kommunisten hervorgegangene Linksbündnis, GUE/NGL) 8,2 % – RKP (Schwedische Minderheitspartei, ALDE) 4,5 % – KD (Christdemokraten, EVP) 3,9 % – Sininen tulevaisuus (von „Die Finnen“ abgespalten, ACRE) 1,0 %.

Ende vergangenen Jahres stand „Die Finnen“-Partei, die im Parlament der EU in Salvinis Fraktion dabei sein will, in Umfragen bei 7,7 Prozent. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat sie 17,5 Prozent erreicht, also fast zehn Prozentpunkte mehr im Vergleich zu den Umfrageergebnissen vor wenigen Monaten. Und das, obwohl sich die Partei erst vor zwei Jahren aufgespalten hat. Wie war dies möglich?

Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2015 formten „Die Finnen“ (Perussuomalaiset) mit der Zentrumspartei (ALDE) und der Kokoomus-Partei (CDU-nah, EVP) eine Regierung. Nur wenige Monate später folgte in der EU die Migrationskrise, während der auch in Finnland zehntausende Migranten Asylanträge stellten. Die Perussuomalaiset konnten sich nicht gegen ihre Regierungspartner durchsetzen und so blieben die Grenzen offen. Auch die wirtschaftliche Situation Finnlands war nicht die beste, sodass die Regierung unbeliebte Einsparungen vornahm.

2017 kam es zu einer turnusmäßigen Neuwahl des Parteivorstands der Perussuomalaiset. Überraschend gewann Jussi Halla-aho den Vorsitz, er wurde dem rechten Flügel der Partei und der parteiinternen Opposition zugerechnet. Eher kühl und unemotional von seiner Art, war er ein leichtes Ziel für politische Gegner und sah auch selbst eine weitere Beteiligung der Perussuomalaiset an der Regierung kritisch. Die Regierung drohte zu stürzen. Im letzten Moment spaltete sich mit den „Blauen“ (sininen tulevaisuus) eine Gruppierung um den ehemaligen Vorsitzenden Timo Soini ab und verblieb in der Regierung, die Regierung war also gerettet. Für viele war die Aktion Soinis in seinem Ministeramt begründet und dem Interesse, dieses zu behalten. In Umfragen stürzten die neue Partei nahezu sofort ab.

In den vergangenen Monaten wurde Finnland von einer Serie von Sexualverbrechen getroffen. U.a. in der nordfinnischen Stadt Oulu waren vor allem junge Mädchen Opfer, die Täter in der Regel Asylbewerber und Immigranten. Zuerst beschwiegen, wurden die Taten schlussendlich auch in den Massenmedien veröffentlicht. Dieses Thema beschäftigt schon seit Monaten Finnland. Die migrationskritischen Perussuomalaiset zeigten am klarsten Lösungen für dieses Problem auf.

Der Höhenflug der Grünen in Umfragen endete, als Links und Grün sich in unrealistischer Weise auf Maßnahmen im Rahmen der Klimaveränderungen konzentrierten. Auch hier profitierten vor allem die Perussuomalaiset, die am klarsten ein Kontrastprogramm zu den aufgestellten Thesen kommunizierten. Klarer Verlierer der Wahl sind allerdings die „Blauen“, die trotz vorheriger Regierungsbeteiligung mit keinem einzigen Vertreter mehr im Parlament vertreten sein werden.

Da keine Partei einen klaren Wählerauftrag hat und die Lager unklar sind, werden die Koalitionsverhandlungen schwer.


Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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Kommentare ( 42 )

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Na ja,

Gut 5 Mio. Einwohner, davon gut 3 Mio. wahlberechtigt … und dann neun Parteien … .

Da kann nur Chaos rauskommen … .

Wie überall auch in Finnland das Phänomen, daß die Linken insgesamt vergrünen und elitärer werden. Solange das liberale Bürgertum aber insgeheim grüne Ideen für attraktiver hält als konservative, haben die grünaffinen Kräfte eine informelle Mehrheit und nutzen sie auch. In Deutschland begann das vor 15 Jahren, andere Länder ziehen nach.
Da spielt es im großen Bild keine entscheidende Rolle, daß mit der AfD, Perussuomalaiset oder der FN Kräfte auftreten, die konservativ-nationale Sichtweisen wieder stärker artikulieren und sichtbarer machen als die paneuropäischen Christdemokraten in den Nachkriegsjahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Österreich und Italien bleiben daher Sonderweg, und nicht die Regel.

„Die Blauen“ zeigen: Mitläufertum um jeden Preis lohnt sich nicht.

Man beachte den Schlüsselsatz:

„In den vergangenen Monaten wurde Finnland von einer Serie von Sexualverbrechen getroffen … Täter in der Regel Asylbewerber und Immigranten. Zuerst beschwiegen, wurden die Taten schlussendlich AUCH IN DEN MASSENMEDIEN VERÖFFENTLICHT.“

Hierzulande haben wir die gleiche Situation, aber es gilt: es wird dauerhaft beschwiegen und keinesfalls veröffentlicht.

Daher – sollten wir das überleben:
ARD, ZDF, Deutschlandfunk: NIE WIEDER !!!

Es lohnt sich wohl, hier keine verzerrte Wahrnehmung zu kultivieren. Nur so können die wahren Herausforderungen gelöst werden.

Was sollen wir uns hier mit Hingespinsten die Zeit vertreiben?

Die Finnen haben im Vergleich mit den 2015er Wahlen grade mal EINEN SITZ hinzugewonnen, während die Grünen 5 gewonnen haben, die Linken 4 und die Sozialdemokraten 6. Die Grossen Verluste hat die Center-Partei eingefahren, -18 Sitze.

Fazit: Die Polarisierung hat zugenommen und es hat einen Linksrutsch gegeben. Siehe z.B. Zahlen bei FT.com

die Mitte-Rechts-Parteien haben 108 Mandate..Wenn man bedenkt,dass das Parlament in Finnland insgesamt 200 Abgeordnete hat,können die Linken keine Regierung bilden.
Glauben Sie,dass eine von den konservativen Parteien sich mit den vielen Parteien der Linken zusammen tut,damit es eine linke Regierung geben kann?
Ich glaube dies eher nicht..
Es ist immer so,dass die Parteien die regieren etwas verlieren und die Oppositionsparteien immer etwas hinzugewinnen..
Aber wer hier einen Linksrutsch sehen will,sollte mal erklären,warum es die Linken nicht schafften,eine Mehrheit zu bekommen, damit diese mal wieder regieren können?

HeinzB, die Frage ist, wie definieren sie „konservativ“? Würden Sie die CDU als „konservativ“ bezeichnen? Ich zumindest nicht, und im Grunde war sie auch nie konservativ, wenn man dazu nationalbewusst oder regional statt global dazudenkt. Wenn Sie dann das finnische Ergebnis lesen, so sieht es eben nicht nach einer konservativen Mehrheit aus. Rechts ist klar in der Minderheit. Und bedenkt man weiter, dass auch Finnland eine reife Wohlstandsgesellschaft ist, die weit mehr von Schweden oder Deutschland als etwa von Russland beeinflusst ist, so ist das auch kein Wunder.

„Der Höhenflug der Grünen in Umfragen endete, als Links und Grün sich in unrealistischer Weise auf Maßnahmen im Rahmen der Klimaveränderungen konzentrierten. “
Umfragen, Schlumpfkragen…
Grüne, Sozis und Linke sind die Gewinner, wie man an der Sitzverteilung sieht, die z.B. in diesem seriösen Artikel in der NZZ dargestellt wird:
https://www.nzz.ch/international/die-finnen-wissen-nur-was-sie-nicht-wollen-ld.1475331

Was sonst auch drüber lesen kann:
„Finns party won 17.5% of the vote and 39 seats – almost exactly the same as its total in elections in 2011 and 2015“

Per definition der Kartellparteien und ÖR/MSM ist Finnland nun auch Naziland, neben Italien/Ungarn/Polen usw. Da muss Merkel nun konsequenterweise die Botschaft schließen.

„Mit Kritik an der Einwanderungspolitik der Regierung machten sie einen großen Sprung nach oben“ …und nun gucken wir uns mal all die MSM an, da ist von Einwanderungskritik KEIN EINZIGES WORT zu lesen, da wird von völlig anderen „Hauptthemen“ fabuliert.

Die Finnen geben ihr Land nicht auf! In Deutschland, als noch wirtschaftlich stärkstem Land Westeuropas wirken aber viel stärker die Kräfte der internationalen Globalisierer und der Medien. Rotgrüne Politik soll im Interesse der Globalisierer und der globalen Spekulanten in Deutschland durchgesetzt werden. Da hat sich eine denkwürdige Koalition (!) zusammengefunden. Die noch konservativen Kräfte von CDU/CSU scheinen dem medialen Dauerfeuer in keiner Weise gewachsen. Die große Zahl von Migranten aus den Ländern des archaischen Islam scheinen mir ein zusätzliches Vehikel zu sein, um die deutsche Bevölkerung endgültig zu disziplinieren. Cui bono?