Es geht um eine neue Weltordnung

Europa wird für China unwichtiger. Und auch Deutschland. Der Präsident Brasiliens reiste mit großer Entourage an. Während Baerbock für die Chinesen das Gestern ist, ist Lula das Morgen. Es geht bei diesem Staatsbesuch um nichts Geringeres als um die Neuordnung der Welt. 

IMAGO / Kyodo News
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 14. April 2023 in Peking, China

Man muss schon jede Nacht von Hammer und Sichel träumen, wenn man zum Lob von Luiz Inácio Lula da Silva anhebt. Der brasilianische Präsident gehört zu den Linken, für die selbst schwere Menschenrechtsverletzungen nur dann begangen worden sind, wenn die politische Rechte dafür verantwortlich ist, nicht aber die politische Linke.

Luiz Inácio Lula da Silva lässt Deutschland im Grunde dafür bezahlen, dass er nicht nur nichts gegen die Abholzung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet unternimmt, sondern dafür, dass sie unter seiner Regierung stärker denn je vorangetrieben wird. Mit Diktatoren wie Kubas Raúl Castro und Venezuelas Nicolás Maduro pflegt er eine beachtliche Nähe.

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Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Lulas Vorstellungen von Demokratie denen Xi Jinpings, Lenins oder eben Maduros ähneln. Dass Maduro vor den Präsidentschaftswahlen 2018 beliebte Gegenkandidaten von der Wahlliste nehmen ließ, dass 7 Millionen Menschen nach Maduros Wahlbetrug und dem Terror seiner Schlägerbanden aus Venezuela flohen, übersieht Lula geflissentlich. Im Gegenteil, die Unterstützung der Opposition in Kuba und in Venezuela auch durch Deutschland bezeichnet Lula als „abscheulichen Akt gegen die Demokratie“.

Doch das hinderte die Ampel bisher nicht, Luiz Inácio Lula da Silva 600 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt zu überweisen. Es hinderte weder einen Olaf Scholz noch einen Robert Habeck, der die arge Kunst, mit zweierlei Maß zu messen, auch glänzend beherrscht, daran, zu Lula nach Brasilien zu pilgern, um letztlich zur Festigung der Macht des Linkspopulisten Lula, seiner sehr speziellen Vorstellung von Demokratie, ihm große Summen zu überweisen und weitere zu versprechen.

Und was macht Lula damit? Er fliegt nach Peking. Nicht nur, dass unter Lulas Regierung die Abholzung des Regenwaldes drastisch zunimmt; Berlin wartet vergeblich auf einen Plan, wie Brasilien an die deutsche Strategie für den grünen Wasserstoff anknüpft. Anknüpfen will Lula schon, auch in dieser Frage, nur allerdings in Peking und nicht in Berlin. Die deutsche Außenpolitik hat sich verrannt, weil sie nicht interessen-, sondern wertegeleitet ist.

Doch nicht nur dafür ist Lula zeitgleich mit Annalena Baerbock in Peking. Diese Parallelität ist zwar einerseits ein Zufall, doch andererseits auch ein Zeichen. Während Annalena Baerbock sich für ihre „klaren Worte“, die außer einigen deutschen Medien niemanden beeindruckten, die Belehrung durch den chinesischen Außenminister gefallen lassen muss, dass niemand in China einen Lehrmeister benötigt, schon gar nicht aus dem Westen, wird Lula ein pompöser Staatsempfang bereitet.

Der Präsident Brasiliens reiste mit großer Entourage an. Während Baerbock für die Chinesen das Gestern ist, ist Lula das Morgen. Es geht bei diesem Staatsbesuch auch um nichts Geringeres als um die Neuordnung der Welt. Lula wird von Dilma Rousseff, Brasiliens früherer Präsidentin, begleitet, die inzwischen Direktorin der „New Development Bank“ (NDB), der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), ist.

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Die 2014 gegründete Bank wurde erweitert durch einen Liquiditätsmechanismus (Contingent Reserve Arrangement), der in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitglieder unterstützt. Erklärtes Ziel ist es, und das hat Lula in Peking noch einmal betont, die Dollar-Dominanz als Weltwährung zu brechen. Und nicht nur das: Er kann sich auch gut die chinesische Währung als Leitwährung vorstellen. Erste Erfolge konnte man bereits verzeichnen, denn zu neuen Mitgliedern der „New Development Bank“ wurden Bangladesh, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay. In einem Fernsehinterview ließ die Außenministerin Südafrikas durchblicken, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Algerien, Argentinien, Mexiko und Nigeria Interesse am Klub der BRICS-Staaten hätten.

Für China ist Brasilien insofern sehr wichtig, weil Brasilien Chinas Statthalter in Südamerika werden könnte. Im Umfeld von Lulas Staatsbesuch in China hat die brasilianisch-chinesische Handelskammer 20 Verträge zwischen Unternehmen gemeldet, die abgeschlossen worden sind. Während Lula Chinas Hilfe bei Infrastrukturprojekten und beim Aufbau der Industrie interessiert, ist Brasilien wie auch Südamerika hinsichtlich seiner Rohstoffe für China interessant. Von Lithium für die Batterieproduktion bis hin zum grünen Wasserstoff hat China in Brasilien und in Südamerika längst das Rennen gemacht. Die Steuergelder, die Scholz und Habeck eifrig nach Brasilien tragen, ändern nichts an der Tatsache, sie sind nur verpulvertes Geld, veruntreute Steuern.

Die chinesische Strategie, Flughäfen und Seehäfen auf der ganzen Welt zu kaufen und zu kontrollieren, ging auch in Südamerika auf. Erleichtert wird das Schließen von Verträgen und Abkommen in Südamerika, weil sich China nicht für die Einhaltung von Menschenrechten interessiert, ein Verhalten, das südamerikanischen Linken wie Lula oder Maduro doch sehr entgegenkommt. Das ist nun mal das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik, dass unterschiedliche Wertvorstellungen auf der Welt existieren.

Lula hat auch verdeutlicht, dass er Putin und Selenskyj in gleicher Verantwortung für den Ausbruch des Krieges sieht. Er will einen „Friedensklub“ schaffen, damit der Krieg beendet wird, aber dazu muss sich die Ukraine schon im Vorfeld bereit zeigen, die Krim an Russland abzutreten. Der vorsichtige Xi Jinping, der sich nicht festlegen will, hat jedoch die Mitgliedschaft in Lulas Friedensklub abgelehnt. Das wäre aus chinesischer Sicht dann doch zu viel an Verbrüderung.

Dass Lula Sympathien für Wladimir Putin hegt, daraus macht er keinen Hehl. Im Übrigen verdienen viele „neutrale“ Staaten prächtig an den Sanktionen des Westens gegen Russland, und genau aus dem Grund funktionieren sie auch nicht, weil Russland – entgegen dem, was in deutschen Medien wie ein Schadenszauber hoch- und heruntergebetet wird – in der Welt eben nicht isoliert dasteht. Wie können Sanktionen funktionieren, wenn beispielsweise der Diesel, den Europa nicht mehr den Russen abnimmt, Russland nun an Saudi-Arabien verkauft und Saudi-Arabien wiederum Diesel an Europa veräußert?

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Es ist ganz klar, dass China an einer neuen Weltordnung arbeitet, ein Hochamt dieser neuen Weltordnung fand mit Lulas pompösem Staatsbesuch in China statt. Europa wird für China unwichtiger. Und auch Deutschland. Baerbocks Worte verhallen angesichts der von den Grünen und Baerbocks Parteifreund Habeck betriebenen Deindustrialisierung, ohne auch nur den geringsten Eindruck zu hinterlassen. Man kann eben nur das fordern, was man auch durchsetzen kann. Baerbock mag sich an ihren Worten berauschen, doch Rhetorik verfängt vielleicht in der flauschigen Welt eines grünen Parteitags, nicht in der wirklichen Welt, und erst recht nicht in China.

Allerdings, einen Trostpreis gab es dann doch noch für Annalena Baerbock. Man zeigt sich interessiert, mit den Deutschen über das eine oder andere Windrad zu reden, über erneuerbare Energien. Warum auch nicht? Die Chinesen sind klug genug, kein Wirtschaftsfeld zu vernachlässigen.

Die deutsche Außenpolitik steckt irgendwo zwischen der Scheckbuchdiplomatie des vergangenen Jahrhunderts und den infantilen Weltverbesserungsplänen der Grünen fest. Inzwischen kritisiert sogar der Seeheimer Kreis der SPD die China-Politik Baerbocks und Habecks, wenn die Abgeordneten schreiben: „Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.“

Annalena Baerbock hat Deutschland im Reich der Mitte einen riesigen Bärendienst erwiesen, sie hat Deutschlands neue Schwäche und den Willen, Deutschland weiter zu schwächen, perfekt vorgeführt.

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Kommentare ( 73 )

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Endlich Frei
10 Monate her

Wachsende Bedeutung der Atomkraft: In Zukunft ist Deutschland kein Ansprechpartner mehr.
Andere sind nun. Ansprechpartner und bei der Gelegenheit lässt sich gleich weiterverhandeln….Wirtschaft ist ein Netzwerk und Deutschland hat dieses Netz „verlassen“.

Leroy
10 Monate her

So, liebe deutsche Presse, jetzt habt ihr euren tollen Lula als Präsident von Brasilien. Warum hört man nichts mehr von seinen Heldentaten? Ach so, er holzt mehr Regenwald als der Faschist Bolsonaro ab, er unterstützt alle südamerikanischen Linksfaschisten, er pfeift auf euren Greendeal, er kauft Öl in Russland. Alles Pillepalle, Hauptsache kein „rechter“ Präsident.
Liebe deutsche Presse ( Mainstream und ÖRR ), mit Verlaub, ihr seid Volltrottel.

Mozartin
10 Monate her

Ich vermute doch, dass Lateinamerika der Dominanz Nordamerikas weder ganz entkommen will noch kann.
Aber der Teilkontinent hat ein Interesse an seiner eigenen Größe.
Es sollte mich wundern, wenn China das nicht klar ist.
Worin bitte sollen denn die USA global bleiben, wenn nicht in der Währung?
Ich denke eher, dass es China um die Stabilität der eigenen Währung geht, nicht darum, zur Leitwährung zu werden.
Aber insgesamt interessant zu lesen.

Niklas
10 Monate her

Man darf nicht vergessen, dass China für Jahrtausende die dominante Macht der Welt war, bevor der Westen sich mit der Industrialisierung in einem gewaltigen Sprung vorbeikatapultierte und China nicht nur im Staub zurückließ, sondern auch bewusst demütigte. Diese Kränkung sitzt bei den Chinesen tief. Nun arbeiten sie ganz in Ruhe darauf hin, die Weltherrschaft wieder zu übernehmen, während der Westen an sich selbst erkrankt ist und unter heftigen Autoimmun-Schüben eingeht wie ein krankes Tier. Rom ist einmal mehr dabei, von den Barbaren überrannt zu werden – die Weisheit des alten Kontinents ist zum zweiten Mal dabei, von einem finsteren Mittelalter… Mehr

Thomas
10 Monate her
Antworten an  Niklas

Ein chinesischer Kaiser hat die riesige chinesische Flotte zerstören lassen mit der die Chinesen schon vor den Europäern Afrika umsegelt haben und wie gefundene Steinanker zeigen vor dem heutigen San Francisco waren. Das könnte das Äquivalent zur absichtlichen Zerstörung der Energieinfrastruktur in Deutschland sein. Wikipedia: Zheng He unternahm mit großen Flotten zwischen 1405 und 1433 sieben große Expeditionen in den Pazifik und den Indischen Ozean. Dabei bekämpfte er nicht nur erfolgreich die Piraterie, sondern erforschte auch die Meere bis nach Arabien und Ostafrika. Seine Dschunken sollen dabei mehr als 50.000 km zurückgelegt haben Da jedoch kein Geld für die Instandhaltung bereitstand, wurden die Schiffe nach und nach abgewrackt. Der größte Teil von Zheng Hes… Mehr

Last edited 10 Monate her by Thomas
StefanH
10 Monate her
Antworten an  Thomas

Da jedoch kein Geld für die Instandhaltung bereitstand, wurden die Schiffe nach und nach abgewrackt.“
Das Geld wäre schon dagewesen, man wollte nur nicht. Den Fehler machen sie aber nicht zweimal …

GefanzerterAloholiker
10 Monate her

An Chinas „Aufkauf“ Politik gefällt mir, dass all dies auch die USA oder Deutschland hätten machen können.
Hätte, hätte Fahrradkette. Nix hat der deutsche Parteienstaat gemacht. Ich meine, die USA haben immer wieder unvorteilhafte Deals gemacht. Da hätte man sich gut abheben können.

Neumann
10 Monate her

Pekings Devise scheint zu sein: Diktatoren aller Länder, vereinigt Euch! Die Achse Peking, Moskau, Minsk gibt es schon. Es besteht die Gefahr, dass die Demokratie weltweit den Bach runtergeht. Natürlich gefällt Potentaten in der Welt das System Putin oder Xi Jinping, weil sie auf die Volksmeinung oder Opposition wenig bis keine Rücksicht nehmen müssen. Es könnte sich eine weltweite Allianz der Diktatoren etablieren, die die Welt beherrschen wollen und zunehmend auch können. Hinzu kommt, dass in westlichen Staaten die Demokratie auch erodiert, wenn Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden, die Bundeskanzlerin sich über die Verfassung hinwegsetzt (Artikel 16a), hohe Ämter (Verfassungsschutz, Verfassungsgericht)… Mehr

chino15
10 Monate her
Antworten an  Neumann

Zwei Punkte: Zunächst ist es mit Freiheit und Demokratie im Westen auch nicht mehr weit her. Mag sein, dass der Lebensstandard in Russland und China (noch) deutlich niedriger ist als hier, aber ich wüsste nicht, dass Xi oder Putin ihren Untertanen vorschreiben würden, wie sie sich fortbewegen, was sie essen, wie sie heizen dürfen, wie viele Geschlechter sie anerkennen müssen etc. Die Corona-Schikanen war zwar in China deutlich schlimmer als hier, das haben wir aber eher den „Querdenkern“ zu verdanken als Lauterbach & Co. Und was die Demokratie betrifft: egal, was man wählt, man erhält immer grüne Politik. Auch ich… Mehr

bani
10 Monate her

Es wirkte wie ein Azubi in Ausbildung was unser Sprachgenie dort ablieferte. Die hatte nicht mal ein Jacket an. Und dann dieser ganze Wertemüll. Wir hatten Glück das diese Peinlichkeit China nicht den Krieg erklärt hat.

Last edited 10 Monate her by bani
doncorleone46
10 Monate her

Mal ganz ehrlich: Welche Alternative bieten Habeck, Scholz und Co?

Niklot
10 Monate her

China hat schon vor 20 Jahren begonnen, die Welt durch Infrastrukturprojekte und Übernahme von strategisch bedeutsamen Unternehmen zu erobern. Man hätte sofort mit der gleichen Strategie reagieren müssen. Die EU und Deutschland haben jedoch weiter gemacht wie bis dahin. Wertegeleitete Außenpolitik ist keine Erfindung der Grünen, sondern eine solche verfolgt Europa seit Jahrzehnten. Sie stieß schon damals den möglichen Partnern bitter auf. In die entstandene Lücke sprang China. Inzwischen hat die EU dem nichts mehr entgegenzusetzen, schon gar nicht Deutschland. Finito.

DiasporaDeutscher
10 Monate her

Was man wissen muss: Geld in alle Welt zu verschenken, macht einen nur lächerlich. Mal abgesehen davon, dass das eine Unverschämtheit gegenüber deutschen Steuerzahlern ist. Das erinnert mich an so manchen Sugar Daddy in Thailand. Anfangs läuft die Beziehung auf einer emotionalen Ebene, bis der Westliche Mann anfängt, seiner einheimischen Freundin Geld zu geben. Inflation, die Schwester oder der Büffel ist krank… ab dem Moment wird der Mann nur noch als Geldautomat ernst genommen. Von Respekt und Liebe keine Spur mehr. Deutschland ist dieser treudoofe Sugar Daddy, der sich weltweit zum Horst macht, um seine Geltungssucht zu befriedigen. Ernten wird… Mehr