EU-Wahl 2019: Konservative und „Souveränisten“ formieren sich um Salvini

Am 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – will Salvini auf der Piazza am Mailänder Dom ein rechtskonservatives Manifest als Programm seiner EU-weiten Allianz präsentieren.

imago/ZUMA Press
Italiens Innenminister Salvini, hier beim Wahlkampf in Bari am 20.2.2019

So arg Unrecht hatte Matteo Salvini vor einigen Monaten gar nicht, als er recht gelassen bemerkte „Viel Feind, viel Ehr“. Grund dafür waren die zahlreichen medialen Angriffe aber auch Attacken aus dem „linksliberalen” Milieu, die Salvinis Erfolg als Vize-Premier und Innenminister nach der Implementierung des Dekrets „Salvini“ für mehr Sicherheit im Inland, sowie einer stringenteren und rigoroseren Flüchtlingspolitik, nicht abkonnten, und heftig kritisierten.

Als er dann noch die Häfen durch konsequente Anordnung keine Seenotrettungsschiffe von NGOs ausländischer Herkunft andocken ließ, brachte dies Salvinis Gegner erst recht auf die Barrikaden – was der Popularität des Lega-Chefs und Vize-Ministerpräsidenten keinen Abbruch tat – im Gegenteil. Dank Salvini befindet sich die gesamte Regierung, aber vor allem die Lega selbst, in stabilem Fahrwasser, während sich der Koalitionspartner von den „Cinque Stelle“, etwas schwer tut und abstrampelt, das eigene Profil zu schärfen. Gleich sieben Regionalwahlen gingen bisher an die Rechtskonservativen Kandidaten und Allianzen um Matteo Salvini mit seiner Lega. Salvini ist omnipräsent, was momentan auch noch gut ankommt und funktioniert. Das Rad überdrehen sollte aber auch er nicht. Bisher ist es jedoch so, dass Salvinis klare Worte und Handlungen vielen Bürgern und Politikern europaweit imponieren. Warum? Er ist eben nah an den Bürgern und deren Problemen und Nöten dran.

Jedenfalls keine Feinde, sondern politische Freunde erweisen Salvini heute in Mailand die Ehre, etliche Rechtskonservative, oder „Populisten” „des guten Menschenverstandes”, wie Matteo Salvini die Konferenz allgemein tituliert.

Der Tisch ist schon gedeckt – am heutigen Montag lädt der Lega-Chef nach Mailand ein. Dick angestrichen, obwohl recht kurzfristig anberaumt, hatten sich einige Politiker und Vertreter der rechtskonservativen europäischen Parteienlandschaft diesen Termin im Kalender. Im luxuriösen Hotel „Gallia“, an der Piazza Duca d‘ Aosta, sieht Salvini diese Konferenz heute als Auftaktveranstaltung, für den wichtigen 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – wo auf der Piazza am Mailänder Dom dann ein rechtskonservatives Manifest als Programm präsentiert werden soll.

Jörg Meuthen von der AfD hat die Einladung in Mailand bereits angenommen und bestätigt, wie die italienischen Gazzetten berichten. Dass die österreichische FPÖ um Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache, sowie Marie Le Pen und selbst Victor Orbán (Fidesz) am Montag nicht persönlich anreisen werden, schlachteten einige italienische Politiker, besonders von der PD, den italienischen Sozialdemokraten, aber auch vom Koalitionspartner M5S, zwar aus. Salvinis Konferenz sei quasi „ein Flop“, wenn ausgerechnet Orbán und Le Pen nicht teilnähmen. Salvini aber, und die Lega konterten direkt, kaum zu glauben, dass sich die Linken das Erscheinen von Orbán und Marie Le Pen „wirklich wünschen“. Außerdem habe man sich bereits in Paris beim G-7-Treffen der Innenminister, geherzt, gedrückt und für die Konferenz samt dem Fahrplan bis zur EU-Wahl abgesprochen.

Le Pen wie Strache unisono: „Salvini hat unser volles Vertrauen, die Rechtskonservativen Europas anzuführen.“

Es sei festzuhalten, so Matteo Salvini, einmal mehr gelassen, „dass das Erscheinen beider Freunde“ gar nicht eingeplant war. Marie Le Pen befinde sich selbst auf Wahlkampf-Tour, und Victor Orbán mit seiner Fidesz stünden gerade in Strategie-Gesprächen, wie man dem Druck der EVP mit deren Androhungen, ein wenig die Luft rausnehmen könne – Orbán wolle es sich nicht ganz verscherzen.

Aber genauso wie der abwesende Vilimsky von der FPÖ, und die Visegrad-Vertreter, die ihr Kommen zugesagt haben, sind alle einhellig der Meinung: „Matteo Salvini hat unser Vertrauen, das Programm in die Wege zu leiten“, und der gleichen Meinung sind auch die Vertreter von VOX aus Spanien, und das niederländische Forum für Demokratie, sowie die skandinavischen Rechtskonservativen, wie die wahren Finnen, die ebenfalls Vertreter nach Mailand entsenden. Matteo Salvini wird sich vor der EU-Wahl selbst noch auf eine Wahlkampf-Tour durch EU-Länder begeben. Avisiert sind natürlich die Partnerländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich, wo die „Allianzen der Konservativen“ stabilisiert werden sollen. Aber auch im Wahlkampf anderer Nationen wird sich Salvini blicken lassen, und wenn nicht, dann zumindest live zugeschalten werden.

Neue Strömungen sollen integriert, und programmatisch ein Konsens aller Parteien gefunden werden – im Zeichen einer „normalen” Politik „des gesunden Menschenverstandes”.

Konfrontiert mit der Frage eines Reporters vor ein paar Wochen, ob die EU „vor einem Salvini Angst haben müsste?“, entgegnete Salvini glaubhaft wie trocken: „Wenn eine EU vor Salvini Angst hat, dann hat sie überhaupt nicht verstanden, worum es mir geht …“. Nämlich, so fügte er hinzu, um die „europäischen Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr.“


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

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Kommentare ( 46 )

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46 Kommentare auf "EU-Wahl 2019: Konservative und „Souveränisten“ formieren sich um Salvini"

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Ich hoffe, dass sich die Politik des gesunden Menschenverstandes in ganz Europa durchsetzt. Dieses weit nach links gerutschte Gehabe hat lange genug sein Unwesen getrieben und nur Ärger, Frust und Existenzängste verursacht.

Junker muss Italien umgehend aus der EU werfen! Sonst treten diese Sprüche Salvinis noch eine Lawine los, die es verhindert, dass Mutti die Stelle von Donald Tusk kriegt.

Diese Allianz ist zu begrüßen! Aber Meuthen ist kein Salvini. SO IST ES LEIDER…kann ich nur bestätigen! AfD: Von innen am Zerlegen?   Nach den aktuellen Zahlen des Emnid-Instituts erreicht die AfD nur noch 12 Prozent, ihr schlechtester Wert seit März 2018. Egal, wie man zu solchen Umfragen steht, eines ist klar, die AfD ist auf Sinkflug und das hat seinen Grund: Der Feind im Inneren.  Der Aufstieg dieser Partei in der Republik sucht seinesgleichen und er war von den unterschiedlichsten Faktoren abhängig: Allein mit dem Gründer Lucke hätte sie diesen Erfolg nie gehabt. Die Entwicklung, der Sturz Luckes und Petrys waren… Mehr
Sie führen zwar einige interessante Aspekte an, jedoch die Phrase, dass die AfD „sich selbst zerlege“ vernehme ich seit fünf, sechs Jahren immer wieder – und nie war etwas dran. Es war stets das Wunschdenken der Merkel-affinen und linksrotgrünen Medien. Genau so wie es bis heute deren Wunschdenken entspricht Donald Trump an den Karren zu fahren, der sich über die plumpen Anmaßungen aus Deutschland allenfalls totlacht. Etwas souveräner sollte auch die AfD auf diese ewigen Störfeuer ihrer Basher und Hater reagieren. Lacht sie einfach aus! Wer einmal gemerk(el)t hat, wie perfide dass System Merkel funktioniert, wird ohnehin nicht wieder freiwillig… Mehr

Salvini ist nach meiner Einschätzung ein guter Mann, lässt hoffen, daß die EU doch noch erhaltenswert ist.

Es ist mir immer noch vollkommen schleierhaft, wie es in Deutschland der führenden Politikriege mit Unterstützung der MSM gelingt, den absolut zentralen politischen Fehler der Flüchtlingspolitik zu ignorieren und zu verdrängen. Die Blockparteien tun wirklich so, als seien alle Schwierigkeiten überwunden und es kommt ja auch keiner mehr. Was ich aus Gesprächen, so sie denn vorkommen, entnehme, scheint die Peopganda auch zu funktionieren. Warten wir wirklich darauf, dass das Eis, das wir betreten haben, unter uns bricht?

An Silvester war ich im Aosta-Tal und habe dort meine italienischen Freunde auf die dortige Politik angesprochen. Trockene Antwort: „Wir wollen, daß die Probleme gelöst werden und es ist uns inzwischen egal, wer sie löst. Hauptsache, sie werden gelöst.“ Wann werden wir in D auch zu einer solch pragmatischen Haltung ohne Scheuklappen kommen?

In Deutschland wäre man ja schon froh, wenn die Politik aufhören würde ständig neue Probleme zu schaffen.

Die Italiener haben uns Kultur beigebracht und jetzt führen sie uns vor wie Demokratie aussieht.
Ich habe mich über die Propaganda der Alliierten mal aufgeregt – heut nicht mehr !
Verdammt, was hatten die recht !

Ich hatte nur die Hoffnung.

Dass sich jetzt die zukünftige neue Fraktion EAPN „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gebildet hat, ist ein wunderbares Zeichen und macht Mut; Mut auf „normale Politik“ und auf den „gesunden Menschenverstand“. Darauf, dass „europäische Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr“ wieder zur Geltung kommen.

Jetzt darf man sich nur nicht auseinanderdividieren lassen. Viel Glück !

Ein Hauch der Hoffnung.

Das macht Hoffnung. Nun alle im Mai das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen 🙂