Einmal sind es alternative „rechte“ Medien, die von der Antifa aus einem Berliner Kiez getrieben werden sollen oder keine Buchmessen veranstalten dürfen. Dann wieder ist es eine „rechte“ patriotische Regierung, deren EU-Auslieferungsanträge, gestellt aus ernstestem Grund, schlicht ignoriert werden. Das EU-Parlament hat die Sache am Dienstag definitiv gemacht: Die Immunität der mutmaßlichen Hammerbanden-Terroristin und heutigen Abgeordneten Ilaria Salis wurde nicht aufgehoben. Das geschah mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme: 305 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung, 306 dagegen.

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Eindeutig ist, dass auch Nein-Stimmen aus der EVP kamen. Im Verdacht stehen insbesondere die deutschen Abgeordneten der CDU. Schon bei der Abstimmung im Immunitätsausschuss hatte ein Christdemokrat, Axel Voss, gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis gestimmt. Auch dort gab die CDU-Stimme den Ausschlag, eine Mehrheit gegen die Aufhebung stand. Nun also das gleiche Verfahren im Plenum. Im Zweifel war es die Stimme von Axel Voss, die Salis den Schutz durch Immunität beließ.

Dabei hatte EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) seine Fraktionskollegen zuvor zu einem gegenteiligen Abstimmungsverhalten aufgefordert. Weber sagte freilich schon etwas verdreht: „Wir unterstützen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und damit die Einhaltung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Unsere Rechtsberater haben uns mitgeteilt, dass es richtig ist, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, da ihr Verbrechen vor ihrem Amtsantritt begangen wurde. Wir unterstützen die Regeln; das Thema darf nicht politisiert werden.“

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Interessant ist, dass das Neue Deutschland Webers Worte teils zitiert und dabei genau gegenteilig auslegt, als ob die Aufhebung der Immunität eine „Politisierung“ gewesen wäre. Die Sache steht aber genau anders herum: „Politisiert“ ist die Ablehnung der Aufhebung, denn Salis werden ja doch glatt irgendwelche hehren „politischen“ Antifa-Motive unterstellt, und zugleich geht es natürlich auch höchst „politisch“ einmal wieder gegen Ungarn und seinen Regierungschef Viktor Orbán.

Auch Salis saß in ungarischer Haft

Doch Weber riet eben nicht zur Ablehnung und ist nun vor aller Augen blamiert und bloßgestellt. Die Christdemokraten wollten einfach nicht auf den Christsozialen hören. Mehr noch: Die CDU hat das Thema offenbar „politisiert“. Es waren Christdemokraten, die mit ihren deutschen Gesinnungsgenossen stimmten – also mit Grünen, SPD und der Linkspartei. Im EU-Parlament gilt die CDU inzwischen ohnehin als eine schon arg linke Partei, auch in der eigenen EVP-Fraktion.

Die Normalisierung von Extremismus

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Erst vor kurzem war die „mutmaßliche Linksextremistin“ (Tagesschau) Hanna S. in München zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – und zwar wegen Beteiligung an linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Budapest. Sie ist also wirklich eine Linksextremistin, wie das Münchner Urteil belegt. Doch dem gebührenbezahlten Organ des deutschen Linksextremismus, der ARD-Tagesschau, fällt das nicht auf. Oder es fällt der Redaktion schwer, die Sache zuzugeben, dass Hanna S. eine Linksextremistin ist.

Als versuchten Mord wollte freilich auch das Oberlandesgericht München die Taten nicht werten. Dabei lagen die Angegriffenen am Ende durchaus am Boden und wurden weiter mit Tritten und Schlagstöcken malträtiert. Lebensgefährliche Kopfverletzungen waren die Folge. Man darf fragen, welche Absicht hinter solch einem Überfall stehen kann als der Wille zur Auslöschung des Anderen. Der Richter sprach selbst von „Menschenjagden“. Und auch die Italienerin Ilaria Salis war mit von der Partie, als die „Hammerbande“ im Frühjahr 2023 zur Hatz auf Andersdenkende und Passanten loszog.

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Die ungarischen Richter würden die Sache vermutlich noch etwas anders sehen, durchaus strenger, was die Verurteilung der Gewalt gegen Andersdenkende angeht. Daher die Aufregung über die dort inhaftierte nicht-binäre Person Simeon Ravi „Maja“ Trux. Derweil ist aber die ungarische Regierung empört über die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung der Abgeordneten Salis von ihrer Immunität. Auch Salis saß 15 Monate in ungarischer Untersuchungshaft. Auf internationalen Druck hin ließen sich die ungarischen Behörden zu einer Entlassung mit Fußfessel und Hausarrest bereden. Kurz darauf wurde Salis zur Kandidatin der grün-sozialistische Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) nominiert – und dies vor allem, um sie aus dem ungarischen Hausarrest zu ‚befreien‘ und ihr zugleich parlamentarische Immunität zu verleihen.

Kovács: Salis bleibt von rechtmäßiger Strafe verschont

Regierungssprecher Zoltán Kovács schrieb auf X: „Dank der heutigen Abstimmung ihrer Genossen im EU-Parlament bleibt Ilaria Salis von ihrer rechtmäßigen Strafe verschont.“ Kovács gibt sich von der Schuld Salis’ überzeugt. Ihr Platz sei im Gefängnis, nicht im EU-Parlament: „Vergessen wir nicht, wer Salis wirklich ist: eine gewalttätige Antifa-Aktivistin, die nach Ungarn kam, um auf der Straße Jagd auf politische Gegner zu machen – mit einem Hammer.“ Das Europaparlament beherberge eine gefährliche Extremistin.

Kovács stellt auch einen Zusammenhang mit der zunehmenden Isolierung Israels durch die EU her. Hingegen stehe Ungarn „weiterhin fest an der Seite Israels“ und lehne „jede Form der Unterstützung des Terrorismus“ ab: „Wir sagen Nein – zu Antisemitismus, zu Terrorismus und zu der radikalen linksradikalen Agenda, die den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht.“

Die EU-Abgeordnete der Fidesz, Enikő Győri, sagte laut Ungarn heute: „Ungarn ist kein Boxring, in dem jeder seine politischen Ansichten mit Gewalt durchsetzen kann. Bei uns haben Taten Konsequenzen.“ Doch auf der EU-Ebene lägen die Dinge leider anders. Dort ist klar: „Wenn du Antifa bist, kannst du alles machen.“ Salis bekam am Dienstag Blumen für die zu ihren Gunsten ausgegangene Abstimmung. Auch Győri besätigt, woher die Stimmen für Salis kamen: „Mit der heutigen Abstimmung über Salis und Magyar unterstützt die EVP den linken Terrorismus. Die Allianz zwischen Kommunisten und Volkspartei hat funktioniert. Eine Schande.“

Gegen den Politiker Péter Magyar wird in Ungarn wegen Insiderhandels und Diebstahl ermittelt. Auch die Immunität des Chefs der Tisza-Partei wurde nicht aufgehoben.

Bystron: EU-Parlament hat Glaubwürdigkeit verloren

Aus Sicht des EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) hat das EU-Parlament mit dieser Entscheidung „komplett seine Glaubwürdigkeit verloren“. Bystrons Kritik hat einen persönlichen Hintergrund: Seine Immunität wurde schon zweimal aufgehoben – in beiden Fällen wegen fadenscheiniger Vorwürfe, wie Bystron gegenüber TE erklärt. Einmal sei ihm das Teilen einer harmlosen Collage mit Bildern von Angela Merkel als angeblicher „Hitlergruß“ ausgelegt worden. Dann wieder ging es um angebliche Bestechung für Abstimmungen im Bundestag – laut Bystron Teil einer Medienkampagne gegen EU-kritische Politiker. Konservative Abgeordnete werden für Meinungsäußerungen verfolgt, linke Gewalttäter im EU-Parlament beschützt. Es bleibt kaum ein anderes Fazit.

Salis selbst hatte sich vor der Abstimmung vage in die Richtung geäußert, dass sie sich gerne vor ein italienisches Gericht stellen ließe. Das kann nun nicht passieren. Erst einmal wurde die Linksextremistin, die sich auch mit Thunberg-Flottille solidarisierte, im Straßburger Parlament gefeiert.

„UnsereDemokratie“ gegen Buchmesse

Wer lesen kann, ist ein Nazi?

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