Die Sozialstaats-Kommission hat geliefert – ziemlich genau das, was ihre Auftraggeberin Bärbel Bas von ihr erwartet hatte. Die wichtigste Botschaft: Alle Ansprüche bleiben erhalten, Leistungen werden nicht gekürzt, auch in Zukunft wird jeder zweite Euro aus den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden für soziale, nein, für sozial genannte Zwecke draufgehen. Wofür genau, werden weitere Kommissionen auswürfeln. Der Handel mit Sozialprodukten kann also weiterlaufen, die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt.

Die Parole, unter der Fürst Bismarck den Sozialstaat seinerzeit begründet hatte, hieß: Einer für alle, alle für einen! Alle, das meinte: Alle, die beigetragen, eingezahlt, geleistet haben. Und schloss diejenigen aus, die das versäumt hatten: Keine Leistung ohne Gegenleistung, das war die zweite Parole der staatlich reglementierten Wohlfahrt. Beide Grundsätze sind durch Angela Merkels panisch verfügte Grenzöffnung außer Kraft gesetzt worden. Denn alle, das hieß von nun an: Alle, die da sind. Schloss also diejenigen ein, die nichts beigetragen hatten, wahrscheinlich auch nie etwas beitragen würden, weil sie Hartz IV als Beruf und Bürgergeld als Lohn betrachten.

Frau Bas will die gegenseitige Verpflichtung – das do ut des – durch die Solidarität, eine gewerkschaftlich Kampftugend, ersetzen: Man solidarisiert sich ja nicht nur für, sondern immer auch gegen irgendwen und irgendwas. Die Solidarität kennt nicht nur Freunde, sie sucht und kennt und pflegt auch ihre Feinde. Sie unterscheidet zwischen Opfern und Tätern, und weil sie sich solidarisch mit den Opfern fühlt, macht sie mobil gegen die Täter. Wann immer der DGB seine Truppen zum Kampf gegen Kapitalisten, Faschisten, Sexisten und so weiter aufruft, heißt die Parole: Wir gegen die!

Täter sind stark, Opfer sind schwach, manchmal auch ziemlich dumm. Deshalb brauchen sie Anwälte, die sie über ihre Rechte belehren und sie dazu ermuntern, ihre Ansprüche gegen die Täter durchzusetzen. Die Berater und Betreuer, Dienstleister und Helfer sind die Gewinner der Sozialpolitik, der letzten Wachstumsbranche eines wirtschaftlich erschöpften Landes. Sie bevölkern die Beiräte und Kommissionen, die Arbeitskreise, Studiengruppen, Fachgesellschaften, Stiftungen und NGOs, von denen täglich ein paar mehr gegründet werden. Die Sache lohnt, weil man sich beim Weiterreichen von Spenden und öffentlichen Geldern die Finger vergolden kann. Ihr großes Vorbild ist die AWO, die Arbeiterwohlfahrt, die sich wie niemand sonst darauf versteht, unter Solidaritäts-Parolen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Der Ruf nach Solidarität ist so beliebt, weil er beides verspricht, Geld und Macht – soziale Macht, die eben deshalb so gefährlich ist, weil sie die Maßstäbe, nach denen sie entscheidet, nach denen sie nimmt und gibt, belohnt oder bestraft, selbst festlegt. Sie ist nicht kontrollierbar, weil sie ja nicht Gerechtigkeit, sondern soziale Gerechtigkeit üben will; und wie die aussieht, was sie erlaubt, verlangt oder verbietet, ist eine Frage, die sich nur willkürlich beantworten lässt.

Wie willkürlich, wurde offenbar, als sich Millionen vom Fremden Zutritt zum deutschen Wohlfahrtsstaat verschafft hatten. Wenn es je eine Last gab, die gesamtgesellschaftlich zu tragen war, dann diese; doch eben das geschah bekanntlich nicht. Anstatt dass alle sie gemeinsam schultern, wurde diese große Aufgabe den Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung zugeschoben – lauter kleinen Leuten, die sich der Zumutung nicht entziehen konnten, weil sie zur Mitgliedschaft gezwungen worden waren. Jeder von ihnen musste nun doppelt zahlen, einmal für sich, dann aber noch einmal für irgendeinen anderen, der das, wofür das Zwangsmitglied lebenslang seine Beiträge entrichtet hatte, umsonst erhielt.

Aber wer weiß das schon? Wer will das überhaupt noch wissen? „Die Unwissenheit gibt uns Ruhe, die Lüge Glück“, tröstet sich einer der Unglücklichen, die Opfer der Willkürherrschaft geworden waren, mit der die französischen Revolutionäre die Welt in Ordnung bringen wollten. Die Opfer der deutschen Wohlfahrtsindustrie können sich dasselbe sagen, auch ihnen schenkt die Unwissenheit Ruhe, die Lüge Glück. Niemand weiß, wem da genommen und wie viel gegeben wird, denn die Ströme, auf denen Milliardenwerte umverteilt werden, fließen unterirdisch. Die große Konfusion, hat Norbert Blüm einmal gesagt, sei das Feld der Manipulateure. Er wusste, wovon er sprach.

Gegen die Willkür zu protestieren, ist reizvoll, aber gefährlich. Wer ein Regime, das Leistungen auch ohne Gegenleistung gewährt, für ungerecht hält und das auch noch sagt, muss damit rechnen, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit angeklagt zu werden; und dann erscheint auch schon die Polizei. Deswegen geht alles weitere seinen gewohnten, krummen Gang. Heerscharen von Integrationshelfern bringen Millionen von Flüchtlingen bei, dass und wie sich in Deutschland auf fremde Kosten gut leben lässt. Wenn sie das kapiert haben, gelten sie als integriert, dürfen bleiben und den Sozialstaat ruinieren.

Anzeige