Es ist selten, dass eine Stadt gegen eine Messeveranstaltung ankämpft – schließlich sind Messen Orte der Begegnung; und die lokale Wirtschaft freut sich über Besucher. Das wirtschaftlich klamme Halle will genau das versuchen: Mit städtischen Mitteln und Geldern eine Buchmesse in der kulturell eher armen Stadt blockieren. Wer lesen kann und will, wird als Nazi gebrandmarkt, als „rechtsextrem“, sowie mittelbar mit Ausgrenzung, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und einem Doppelmord in Verbindung gebracht.

Anlass ist die neue Buchmesse „Seitenwechsel“. Tichys Einblick ist Medienpartner und veranstaltet am 8. November „Tichys Abend-Einblick“. Es soll ein Abend unter Freunden von Büchern und TE sein, mit Autoren, Diskussion, Musik und guten Gesprächen.

Aber Literatur ist in Halle unerwünscht.

Der Stadtrat will die Veranstaltung mit einem eigenen Festival blockieren und Messebesucher abhalten und abdrängen. So heißt es im Stadtratsbeschluss: „Der Stadtrat unterstützt entschieden das WIR-Festival, das sich aus der Mitte der Zivilgesellschaft gebildet hat und begrüßt dessen geplante Initiativen und Aktionen im Kontext der Buchmesse „Seitenwechsel“ und darüber hinaus. Ferner begrüßt der Stadtrat die Vielfalt der geplanten Veranstaltungen und der Akteur:innen.“

Auch die Stadt soll diese Kampfmaßnahmen unterstützen und dafür Gelder freigeben – Halle zählt zu einer der am höchsten verschuldeten Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Gewerbesteuer bricht ein, im laufenden Haushalt klafft ein Fehlbetrag von bis zu 100 Millionen Euro, gab die Stadt bekannt. Trotzdem will die Stadtratsmehrheit weitere Mittel zur Bekämpfung einer Messe freigeben.

So heißt es weiter: „Der Stadtrat begrüßt jegliche Unterstützung des Festivals seitens der Stadtverwaltung. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen ideelle und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Durchführung des Festivals geprüft werden. Der Stadtrat ruft die Hallenser:innen dazu auf, die Aktionen im Rahmen des Festivals zu unterstützen, sich selbst einzubringen und sich für ein freiheitliches, weltoffenes und vielfältiges Halle in Gegenwart und Zukunft zu engagieren.“

Nun stellt sich die Frage, was mehr zu einem „ freiheitlichem, weltoffenen und vielfältigen Halle“ beitragen könnte als ein Buchmesse, auf der sich bislang eine Vielzahl von meist kleineren Verlagen angekündigt hat, um in Halle um Leser zu werben und mit dem gedruckten Buch für Gedankenfreiheit, Vielfalt und Weltoffenheit zu demonstrieren.

Aber das interessiert die Stadtratsmehrheit nicht. Die Fraktion der CDU hat sich übrigens bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Stumpf und ohne auch nur ein Argument, warum Leser und Verlage pauschal verdächtigt werden, heißt es im Beschluss weiter: Man bekenne sich „mit der Unterstützung für das aus der Zivilgesellschaft entstandene Festival zu seiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen.“ Eine Begründung für diese Vorwürfe? Das erspart sich die linke Stadtratsmehrheit. Diese Verantwortung wird auch vor dem Hintergrund des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) wahrgenommen.“ Damit wird der Buchmesse, ihren Teilnehmern und Veranstaltern eine Verantwortung für den Doppelmord mit rechtsextremen Hintergrund unterstellt.

Angriffe auf Medien von linken und grünen Gruppen häufen sich. In Berlin will eine Aktionsbündnis der Partei „Die Linke“ mit der halbstaatlichen Amadeu-Antonio-Stuftung „ rechten „Medien auf die Tasten treten“.

Der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, erläuterte das Ziel eines gemeinsamen Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo Seminare für junge Journalisten, sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen. In der „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“ sind engagierte „Antifaschist*innen“ eingeladen, Ideen für das weitere Vorgehen zu sammeln und gemeinsam gegen Apollo News vorzugehen.

Übrigens: trotz medialer Unterstützung scheinen die Proteste gegen die Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht zu fruchten. Über 60 Verlage nehmen teil. Auch die Abendveranstaltung „Tichys Abend-Einblick“ nähert sich der Überbuchung. Restkarten sind noch verfügbar.

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