Die nächste Brüsseler Attacke auf private Kommunikation ist vorerst abgewehrt. Nach dem Versuch, das Nein des Europaparlaments zur Chatkontrolle doch noch umzudrehen, ist der neue Anlauf am Donnerstag gescheitert.
picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen. Nachdem die Befürworter der Chatkontrolle noch in dieser Woche eine neue Abstimmung erzwingen wollten, um das frühere Nein des Europaparlaments weichzuklopfen, ist auch dieser Vorstoß gescheitert. Martin Sonneborn schrieb nach der Abstimmung, das Parlament habe die Chatkontrolle abgelehnt.
Die Kampagnenseite Fight Chat Control hatte zuvor genau vor diesem Manöver gewarnt und den Versuch der EVP beschrieben, am Donnerstag eine neue Abstimmung durchzudrücken, um das parlamentarische Nein zu kassieren.
Gerade das macht den Vorgang so bezeichnend. In Brüssel gilt ein Nein offenbar nur noch auf Widerruf. Wenn die erste Abstimmung nicht passt, wird eben die nächste anberaumt. Nicht Überzeugung soll entscheiden, sondern Zermürbung. Nicht Demokratie, sondern Verfahrensgymnastik.
Der Zeitplan des Europaparlaments zeigt, dass die Vorlage Birgit Sippels zu der umstrittenen Verlängerung der Regelung für den 26. März erneut auf der Tagesordnung stand. Genau diese Wiederholung sollte das bereits gefällte Signal des Parlaments drehen. Sie ist nun gescheitert.
Schon am 11. März hatte das Parlament die Richtung vorgegeben. In den offiziellen Parlamentsunterlagen heißt es zu A10-0040/2026 unmissverständlich, das Parlament habe den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen und die Kommission aufgefordert, ihn zurückzuziehen. Genau dieses Nein sollte jetzt politisch wieder eingefangen werden. Dass es dazu überhaupt kam, zeigt, wie fanatisch Teile des EU Apparats an einem Projekt festhalten, das private Kommunikation unter Generalverdacht stellt.
Worum es geht, ist längst klar. Die Chatkontrolle steht für das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten und Fotos durch Plattformen. Fight Chat Control spricht von wahllosem Scannen privater Kommunikation. Patrick Breyer hatte schon vor dem neuen Anlauf davor gewarnt, dass mit diesem Instrument die Vertraulichkeit digitaler Korrespondenz weiter ausgehöhlt würde. Als Kinderschutz etikettiert, steckt dahinter in Wahrheit wieder derselbe alte Brüsseler Reflex. Mehr Kontrolle, weniger Freiheit, weniger Privatheit.
Der aktuelle Vorstoß ist damit vorerst gescheitert. Mehr sollte man aus diesem Sieg aber nicht machen. Wer gesehen hat, mit welcher Hartnäckigkeit dieses Projekt trotz klarer Ablehnung immer wieder zurück auf die Tagesordnung gezerrt wird, weiß: In Brüssel wird Überwachung nicht beerdigt. Sie wird neu lackiert und erneut serviert. Gerade deshalb ist dieses Scheitern wichtig. Es ist eine Niederlage für jene, die aus dem digitalen Briefgeheimnis eine widerrufbare Gnade machen wollen.
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Meine Freunde..:-)
Irgendwie habt Ihr was.. den Historischen Kontext dazu Vergessen.. War Glaube ich.. Als die Irland noch einmal Erneut.. Wählen..
Angie aus Südafrika..
Die Wahl diesen Minsterpräsidenten geht ja sowas von absolut Gar nicht..
Würde Sagen..
In dem Artikel irgendwoden Historichen Kontext Vergessen..
Bei wir lassen Solange Abstimmen..
Bis das Ergebnis passt..