Die alte Brandmauer – die Schweden haben sie abgerissen

Was in Deutschland noch immer als politisches Tabu gilt, entwickelt sich in Schweden plötzlich zur realistischen Machtoption: Erstmals könnten Vertreter der konservativen Schwedendemokraten (SD) direkt in eine Regierung einziehen. Die Brandmauer wird abgerissen.

IMAGO / TT

In der dunklen Zeit der Corona-Pandemie lagen die Schweden mit ihrem Weg für sehr viele Europäer richtig, nun könnte die politische Entwicklung in Stockholm erneut einen besseren Weg für neue Regierungsstrukturen aufzeigen: Ministerpräsident Ulf Kristersson präsentierte jetzt in Stockholm gemeinsam mit SD-Chef Jimmie Åkesson ein mögliches neues politisches Bündnis. Die konservativen Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen wollen künftig nicht mehr nur auf eine parlamentarische Unterstützung der Schwedendemokraten bauen – sie planen eine gemeinsame Regierungsperspektive nach der kommenden Wahl im September.

Damit wird eine politische Grenze überschritten, die in Schweden lange als unantastbar galt, schreibt dazu aktuell der Tagesspiegel: Zwar stützten die Schwedendemokraten bereits seit der Wahl 2022 die Minderheitsregierung, doch eine direkte Beteiligung an der Macht blieb bisher ausgeschlossen. Nun steht genau dieser Schritt im Raum: Ministerposten, Zugang zu sensiblen Informationen und unmittelbarer Einfluss auf die politische Agenda. Also alles, was in Deutschland weiterhin ausgeschlossen werden soll – und auch in Österreich vor einem Jahr mit dem Scheitern der Regierungsverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ kurz vor einem Ergebnis noch verhindert worden ist.

Erscheinungsbild der Konservativen entschärft

Seit mehr als 20 Jahren prägt Jimmie Åkesson die Schwedendemokraten und hat sie strategisch neu ausgerichtet: Statt offener Radikalität setzt die Partei heute auf ein moderater wirkendes Auftreten. Symbole und Sprache wurden angepasst, das Erscheinungsbild bewusst entschärft. Politisch blieb der Kern jedoch weitgehend unverändert: eine harte Linie in der Migrationspolitik, Forderungen nach stärkerer nationaler Abschottung und weitreichenden Eingriffen in Fragen der Staatsbürgerschaft und inneren Sicherheit.

Die klassische Normalisierungsstrategie ist laut Analysen etwa der Universität Södertörn oder auch anderer internationaler Politikexperten ein Muster: Parteien am Rand gewinnen Einfluss, wenn etablierte Kräfte beginnen, mit ihnen zu kooperieren. Genau das scheint in Schweden nun zu geschehen.

Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Liberalen in Schweden: Lange galten sie als entschiedenste Gegner einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Doch sinkende Umfragewerte und die Gefahr, an der Vier-Prozent-Hürde zu scheitern, haben den Kurs verändert. Mitte März gaben sie ihren Widerstand auf und öffneten sich dem Viererbündnis – ein vor allem taktisch motivierter Schritt.

Auch Kristerssons konservative Moderate stehen unter Druck. Bei der Wahl 2022 blieben sie hinter den Erwartungen zurück, und aktuelle Umfragen zeigen weitere Verluste. Gleichzeitig wachsen die Schwedendemokraten weiter. Für Kristersson ist die Annäherung daher nicht nur ideologisch, sondern auch strategisch begründet: Ohne die SD dürfte eine stabile Mehrheit kaum erreichbar sein.

Interessant ist, dass trotz der Stärke der Schwedendemokraten nicht ihr Parteichef, sondern Kristersson als möglicher Ministerpräsident gesetzt ist. Diese Festlegung soll Wähler aus der politischen Mitte beruhigen. Doch das birgt Risiken: Innerhalb der SD-Anhängerschaft bevorzugt laut Umfragen eine Mehrheit weiterhin Åkesson als Regierungschef.

Konservative Parteien immer öfter in Regierungen

Europaweit passt die Entwicklung in ein größeres Bild: In mehreren Ländern – von Italien bis Finnland – sind konservative Parteien längst Teil von Regierungen oder unterstützen diese. Schweden, einst als politisch besonders stabil und sozialdemokratisch geprägt, folgt nun diesem Trend. In Österreich wurde eine Regierungskoalition der FPÖ mit der ÖVP mit Herbert Kickl als Kanzler 2025 noch mit einer bei der Bevölkerung unbeliebten Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und den linksliberalen NEOS verhindert. Ein weiteres Mal wird das vefrmutlich nicht mehr gelingen. Und in Deutschland liegt die AfD schon jetzt in einigen Umfragen vor der CDU, was ein Halten der sogenannten Brandmauer von Monat zu Monat absurder erscheinen lässt.

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Kommentare ( 4 )

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4 Comments
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Haba Orwell
1 Stunde her

> Zwar stützten die Schwedendemokraten bereits seit der Wahl 2022 die Minderheitsregierung, doch eine direkte Beteiligung an der Macht blieb bisher ausgeschlossen.

Ein Blog, welches minutiös Hunde und Möbel irgendwelcher ÖRR-Videos auflistet, aber stets Wichtiges auslässt – was meinen die Schwedendemokraten zur Klimahysterie? Was zur notwendigen Aussöhnung mit Russland und China?

BeastofBurden
1 Stunde her

Dumm, dümmer, deutsch.

Das Meme mit dem Hund, der inmitten lodernder Flammen vor einer Tasse Kaffee sitzt und „This is fine“ sagt, passt genau. Während die Brandmauer die Feuerwehrleute draußen hält, hat sich das Feuer längst in allen Innenräumen ausgebreitet.

„Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Fiat murus ignis et pereat mundus.

JamesBond
1 Stunde her

„Unsere Regierung“ bekämpft mit allen Mitteln die arbeitende Bevölkerung, um die Brandmauer zu erhalten und unsere Steuergelder für jeden außer dem der arbeitet im Land (Stichwort Bürgergeld) und in aller Welt zu verteilen!
Die Liste wird länger und länger:
– höchstmögliche Steuer- und Abgabenlast
– Superpreise für Energie
– Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten
– Einschränkung der Meinungsfreiheit
– Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
– Abzocke durch illegale Praktiken bei Steuerprüfungen
…..

Last edited 1 Stunde her by JamesBond
Sonny
1 Stunde her

In den umliegenden, europäischen Ländern scheint sich tatsächlich irgendetwas ähnliches wie Intelligenz durchzusetzen.
Bis aber die deutschen Wähler tatsächlich aufgewacht sind, gibt es hier nichts mehr zu retten. Dann sind sowieso nur noch „Aufräumkosten“ und Neuanfang angesagt.
Ich hoffe, es werden nach dem deutschen Totalzusammenbruch wieder etwas wie die Nürnberger Prozesse stattfinden. Angefangen mit einer Hauptangeklagten namens merkel und fortgesetzt bis zu diesem unsäglichen, heutigen Kanzlerdarsteller. Da gibt es Tausende, die auf die Anklagebank gehören.